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#metoo: Trump solidarisch mit beschuldigten Männern

Redaktion

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Nach dem Rücktritt zweier Mitarbeiter löst Donald Trump erneut mit einem Tweet Wirbel aus. Er mahnt, nicht allen Anschuldigungen blind zu glauben und erinnert an die Folgen, die falsche Beschuldigungen für Männer haben können.

Am vergangenen Samstag erinnerte US-Präsident Donald Trump seine 50 Millionen Twitter-Follower daran, dass „das Leben von Menschen durch eine bloße Anschuldigung zertrümmert und zerstört werde.“ Zudem erwähnte er auch den Anspruch dieser Personen auf Rechtsstaatlichkeit.

Missbrauchsvorwürfe im Weißen Haus

Trump nannte in seinem Tweet zwar keine Namen, jedoch folgte dieser unmittelbar auf das Ausscheiden zweier seiner Mitarbeiter, denen häusliche Gewalt vorgeworfen worden war. Wie das Handelsblatt berichtet, trat am Mittwoch Stabssekretär Rob Porter zurück, nachdem drei Frauen behauptet hatten, von ihm misshandelt worden zu sein. Nur zwei Tage später musste auch der Redenschreiber David Sorensen seinen Posten räumen, da ihm seine Ex-Frau physische und psychische Misshandlung vorwirft.

Solidarität mit den Beschuldigten

Für seine kontroversen Äußerungen muss Donald Trump immer wieder Kritik einstecken, auch aus den eigenen Reihen. Ihm wird vorgeworfen, Zweifel an der gesamten #metoo-Bewegung zu haben und somit auch an den Hunderttausenden von Frauen, die in den vergangenen Monaten mit Vorwürfen sexueller Gewalt gegen sie an die Öffentlichkeit gegangen sind.

Seine Sympathie mit den beschuldigten Männern kommt aber nicht von ungefähr. Immerhin wurde dem Präsidenten in der Vergangenheit schon von mehr als einem Dutzend Frauen sexuelle Belästigung und Missbrauch vorgeworfen. Trump bestritt diese Vorwürfe jedoch stets und drohte während des Präsidentschaftswahlkampfes sogar mit Klagen. Es überrascht daher nicht, wem er im aktuellen Fall Glauben schenkt. Während Trump zu den Vorwürfen der Frauen gegen seine Mitarbeiter weiter schweigt, wünschte er Rob Porter „alles Gute“ und eine „wundervolle Karriere“.

Demokraten fordern Erklärung

Die Missbrauchsaffäre um Porter belastet auch Trumps Stabschef John Kelly stark. Ihm wird vorgeworfen, schon seit Monaten von den Vorwürfen der Frauen gewusst zu haben – galt Rob Porter doch als seine rechte Hand. Ebenso ergeht es Stephen Miller, der mit David Sorensen im Umweltgremium zusammenarbeitete. Zwölf demokratische Senatoren haben nun in einem Brief Aufklärung darüber gefordert, wer von den Vorwürfen gegen die beiden Männer wusste. Vor allem wollen sie auch erfahren, weshalb die beiden trotzdem so lange in ihrem Amt bleiben durften.

Das Leben danach

Das Leben von Menschen wird durch eine bloße Anschuldigung zertrümmert und zerstört. Manche sind wahr und manche sind falsch. Es gibt keine Genesung für jemanden, der falsch beschuldigt worden ist – Leben und Karriere sind vorbei. Gibt es nicht länger so etwas wie ein rechtsstaatliches Verfahren?“, schrieb Trump  zur Causa wortwörtlich auf Twitter und machte damit auch auf mögliche Schattenseiten der Kampagne aufmerksam.

Peoples lives are being shattered and destroyed by a mere allegation. Some are true and some are false. Some are old and some are new. There is no recovery for someone falsely accused – life and career are gone. Is there no such thing any longer as Due Process?

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 10. Februar 2018

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Kritik an Kulturamtsleitung: Uwe Tellkamp stellt sich hinter Jörg Bernig

Monika Šimić

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Im Streit um die Besetzung der Kulturamtsleitung in der sächsischen Stadt Radebeul hat sich Wahlsieger Jörg Bernig in einem Brief nun erstmals selbst zu Wort gemeldet.

Radebeul. – Vor gut einer Woche wurde der Autor Jörg Bernig in einer geheimen Wahl zum neuen Kulturamtsleiter der Stadt Radebeul in Sachsen gewählt. Nachdem bekannt wurde, dass die meisten Stimmen vermutlich von CDU und AfD kamen, wurde vonseiten linker Politiker und Akteure starker Protest laut. Die Stadtverwaltung Radebeul plant nun, die Wahl in einer nicht öffentlichen Sitzung zu wiederholen. Unterdessen kommt für Bernig Unterstützung von anderer Seite. Auch der Autor selbst meldete sich in einem Brief an die Präsidentin des Schriftstellerverbandes PEN, Regula Venske, erstmals zu Wort.

Bernig übte Kritik an Merkels Migrationspolitik

„Wegen meiner kritischen Beobachtung und Einlassungen zur Migrationspolitik der Bundesregierung und wegen der von mir kommentierten Rolle weiter Teile der Medien bei der Begleitung dieser Politik” gebe es Stimmen der Irritation zur Wahl, schreibt Bernig in dem Brief. Darin betont er auch, dass es in dieser Angelegenheit nicht um das PEN-Präsidium und die PEN-Charta gehe, der er sich verbunden und verpflichtet fühle, sondern „um das Gemeinwesen und die Dienste, die das Kulturamt ihm anbietet”, so Bernig. Er sehe die Aufgabe eines Kulturamtsleiters darin, „so viel Kultur in seine Stadt zu bringen, wie er nur kann”.

„Wir leben in einer schmerzlichen Zeit. Trennung, Spaltung, Riß – das sind gern herangezogene Wörter zur Beschreibung des Zustandes der Gesellschaft. Meine Hoffnung ist, daß wir einander auf dem kulturellen Feld mit Offenheit, Interesse und Anerkennung begegnen und damit der Zerrissenheit unserer Gesellschaft entgegensteuern”, schreibt Bernig in seinem Brief weiter. Es gehe auch darum, „was wir den uns Nachfolgenden vorleben und was wir ihnen hinterlassen”, erklärt der Autor, und „nicht wechselseitige Ausgrenzung, sondern die Suche nach Gemeinsamkeiten”. Darum hatte er sich für den Posten als Kulturamtsleiter beworben. „Nicht mehr, aber weniger auch nicht”, schließt Bernig.

Prominente Unterstützung für den Autor

Mittlerweile haben sich auch Prominente wie der Schriftsteller Uwe Tellkamp, der Chef der Sächsischen Staatskapelle Dresden, Christian Thielemann, die Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld, der Schauspieler Uwe Steimle, die Schriftstellerin Angela Krauß und andere mit einem Brief an den Oberbürgermeister von Radebeul, Bert Wendsche, gewandt und drückten darin ihre Unterstützung für Bernig aus.

„Kritische, von Gesetz und Meinungsfreiheit gedeckte Positionen zu unserer Einwanderungspolitik, zur Rolle bestimmter Medien und Politiker in der gesellschaftlichen Entwicklung der letzten Jahre sind kein Grund, seine (Jörg Bernigs, Anm. d. Red.) persönliche und berufliche Integrität anzugreifen und damit zu versuchen, seine Berufung zum Kulturamtsleiter der Stadt Radebeul rückgängig zu machen”, schreibt Tellkamp. Zur Demokratie gehöre es, Wahlergebnisse auch dann auszuhalten, „wenn sie denen, die nicht gewählt worden sind, missfallen”, betont Tellkamp abschließend.

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Radebeul: Wahl des neuen Kulturamtsleiters soll wiederholt werden

Monika Šimić

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Weil der Autor Jörg Bernig in Zeitschriften wie TUMULT und Sezession publiziert, gab es Proteste gegen seine Wahl zum neuen Kulturamtsleiter.

Radebeul. – Am vergangenen Mittwoch wurde in der sächsischen Kleidstadt Radebeul Jörg Bernig, Lyriker, Romanautor und Literaturwissenschafter, in einer geheimen Wahl zum Kulturamtsleiter der Stadt gewählt. Nach Bekanntwerden der Stadtratsentscheidung gab es allerdings bundesweiten Protest. Der Grund: Bernig gilt als neurechter Publizist und hat die Stimmen vermutlich hauptsächlich von CDU und AfD bekommen. Nun soll die Wahl des neuen Kulturamtsleiters wiederholt werden.

Aufruhr in der Kunst- und Kulturszene

Zuvor gab es einen offenen Brief der lokalen Kunst- und Kulturszene, den inzwischen schon mehrere hundert Menschen unterschrieben haben und in dem es heißt, dass man Bernig nicht zutraue, „die Kulturszene unserer weltoffenen Kunst- und Kulturstadt Radebeul zu repräsentieren”. Initiiert wurde dieser vom Kulturverein Radebeul. Die Wahl habe sowohl wegen seiner politischen Äußerungen als auch seiner Eignung für die Stelle für „Entsetzen und Unverständnis” gesorgt, hieß es. Geschäftsführer Björn Reinemer meinte, dass der Stadt durch die Wahl Bernigs ein riesiger Imageschaden und auch ein wirtschaftlicher Schaden drohen würde.

Einer der Erstunterzeichner, der Jazz-Musiker Günter Sommer, erklärte dazu: „Herr Bernig ist erklärtermaßen ein Neurechter. Seine ganzen Äußerungen der letzten Jahre sind weit im rechten Spektrum angesiedelt.” Direkt nach der Wahl hatte der Musiker einen Brief an den Radebeuler Oberbürgermeister Bert Wendsche (parteilos) geschickt und darin betont, dass Bernig die falsche Person für das Amt sei.

Schriftstellerverband fordert Handeln

Am Montag schaltete sich auch der Schriftstellerverbandd PEN in die Diskussion ein. Er forderte Bernig sogar auf, seine Position zu überdenken. Das deutsche PEN-Zentrum wende sich „mit aller Schärfe gegen nationalistische Bewegungen, insbesondere gegen Positionen, wie sie AfD, Pegida und ähnliche Gruppierungen vertreten”, erklärte Präsidentin Regula Venske. Die Charta des Verbandes verpflichte jedes Mitglied, für das Ideal einer einigen Welt einzutreten. Bernig sei seit 2005 Mitglied des deutschen PEN.

Mehrfacher Preisträger

Bernig, der damals die Flüchtlingspolitik der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert hatte, veröffentlicht unregelmäßig in neurechten Zeitschriften wie etwa dem TUMULT-Magazin oder in der Zeitschrift Sezession. Die Literatur- und Kulturwissenschafterin Bettina Gruber beschreibt ihn in ihrer Kolumne als „introvertierten Naturlyriker”, dessen literarische Arbeit unter anderem mit Stipendien der Kulturstiftung des Freistaates Sachsen und des Deutschen Literaturfonds sowie mit dem Friedrich-Hölderlin-Preis der Stadt Homburg und dem Eichendorff-Literaturpreis ausgezeichnet wurde.

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Ungarn löst Transitzonen auf – Asylanträge nur mehr im Ausland möglich

Gastautor

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Ungarn hat seine Transitzonen für Asylwerber an der serbischen Grenze aufgelöst. Damit reagierte das Land auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes.

Die beiden ungarischen Transitzonen bestanden seit 2015 an der serbischen Grenze bei Röszke und Tompa. In den dortigen Containersiedlungen waren Asylwerber für die Dauer ihres Asylverfahrens untergebracht. Die Einreise nach Ungarn war für sie erst nach positiv abgeschlossenem Verfahren möglich. Nach Serbien konnten die Asylwerber die Zonen  jedoch jederzeit verlassen.

Gegen das Verbot, nach Ungarn einzureisen, hatten vier Asylwerber geklagt. Nun hat der EuGH ein Urteil gefällt: Die Transitzonen seien zwar legal, jedoch dürfe Ungarn den Asylwerbern nicht länger als vier Wochen die Einreise nach Ungarn verwehren. Ungarn müsste also nach dem Willen des EuGH auch Personen einreisen lassen, über deren Bleiberecht noch nicht entschieden wurde.

Dem kam die ungarische Regierung zuvor, indem sie am 21. Mai die Transitzonen auflöste. Damit leistet Ungarn dem Urteil des EuGH folge und verhindert zugleich die Einreise von Personen, die nicht asylberechtigt sind. Die 280 Migranten in den Transitzonen wurden in drei Aufnahmeeinrichtungen an verschiedenen Orten in Ungarn verteilt. Sie dürfen sich nun frei im Land bewegen.

Ungarn will keine Hintertüren für Illegale zulassen

Mehrere ungarische Regierungspolitiker übten Kritik an dem EuGH-Urteil. Minister Gergely Gulyás nannte das EuGH-Urteil „bedauerlich“, da die Transitzonen die Grenzen Ungarns geschützt hätten. Das Urteil lasse Ungarn keine andere Wahl, als die Zonen aufzulösen. Ungarn wolle selbst entscheiden, mit wem man zusammenleben wolle. Man werde sich weiter am Kampf gegen die Migration beteiligen, unter anderem mit Hilfe des Programms „Hungary Helps“, das Hilfe vor Ort leistet.

Staatssekretär Zoltán Kovács wiederum sagte, den „Brüsseler Bürokraten” sowie den „Soros-Organisationen” gehe es darum, möglichst viele Hintertüren für Ströme von illegalen Einwanderern zu öffnen. Es sei völlig klar, dass Ungarn keinerlei Hintertür in seinem Grenzschutz sowie in seiner konsequenten und erfolgreichen Verteidigungspolitik zulassen werde. Aus diesem Grund habe man die Transitzonen geschlossen. Es sei Unsinn, Migranten, die durch mehrere sichere Länder kommen, den freien Aufenthalt in der EU zu gestatten, wie es das EuGH-Urteil ermöglicht habe.

Asylwerber müssen nun im Ausland auf Entscheidung warten

Ministerpräsident Viktor Orbán warf den EuGH-Richtern unterdessen vor, anstelle der Ungarn entscheiden zu wollen, mit wem diese im eigenen Land zusammenleben müssten. Die „Brüsseler Bürokraten”, hinter denen das „Soros-Netzwerk” stehe, wollten den Ungarn weiterhin gegen ihren Willen die multikulturelle Gesellschaft aufzwingen. Das Urteil bezeichnete Orbán als „gefährlich für ganz Europa“, weil Ungarn nicht nur die eigenen, sondern auch die Grenzen der EU verteidige. Am Balkan warteten derzeit 130.000 Migranten, von denen ein großer Teil nach Ungarn wolle. Es stünden schwere Monate bevor, warnte Ungarns Ministerpräsident.

Das ungarische Asylsystem sieht nach dem Ende der Transitzonen laut Orbán nun so aus: Asylanträge könnten nur mehr in einer ungarischen Botschaft, zum Beispiel in Belgrad, gestellt werden. Die Botschaften würden die Asylanträge dann zur Bearbeitung nach Ungarn weiterleiten. Währenddessen müssten die Migranten „irgendwo außerhalb des Grenzzauns, keinesfalls auf ungarischem Staatsgebiet“ auf die Entscheidung warten. Die Lage für die Migranten habe sich durch das Urteil verschlechtert, aber wenn die „Brüsseler Bürokraten” dies so wollten, werde man ihre Wünsche erfüllen, erklärte Orbán.

Der ungarische Ministerpräsident betonte weiter, dass sich Ungarn nicht auf Kosten der Nachbarländer vor den Migranten schützen wolle. Als Ausgleich dafür, dass Personen, die Asylstatus in Ungarn beantragen, nun in den Nachbarländern auf ihre Asylentscheidung warten müssen, bot Orbán Serbien, Kroatien und Rumänien Hilfe beim Grenzschutz an. Ungarische Kräfte stünden bereit und könnten innerhalb von 24 Stunden eingesetzt werden.

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