Verbinde Dich mit uns

Welt

Nächster Rückschlag für Trump im Streit um illegale Einwanderer

Redaktion

Veröffentlicht

am

Am Montag musste sich US-Präsident Donald Trump der amerikanischen Legislative geschlagen geben. Der Streit um die „Dreamers“ wird nicht vom Supreme Court behandelt.

Der Supreme Court will nicht über den Verbleib der vielen illegalen jugendlichen Migranten urteilen. Der Regierung muss deshalb mit ihrem Anliegen, ein von Obama erlassenes Dekret außer Kraft zu setzen, alle Instanzen durchlaufen.

Streit um die „Dreamers”

Im September des vergangenen Jahres hatte Trump angekündigt, das von seinem Vorgänger Barack Obama verfügte Daca-Dekret („Deferred Action for Childhood Arrivals“) mit 5. März aufheben zu wollen. Durch dieses Dekret verfügen zur Zeit 700 000 junge, papierlose Migranten, die auch „Dreamers“ genannt werden, über eine auf zwei Jahre befristete Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung, die verlängert werden kann. Die „Dreamers“ sind schon lange ein Streitpunkt zwischen Demokraten und der Regierung. Die Demokraten setzen sich für ein dauerhaftes Bleiberecht und gegen Auflagen zur Begrenzung der Zuwanderung ein. Präsident Trump will hingegen auch die legale Zuwanderung strenger kontrollieren. Da Trump schließlich behauptete, Obamas Dekret verstoße gegen die Verfassung, zogen mehrere Gliedstaaten gegen das Weiße Haus vor Gericht.

Supreme Court verweigert sich

Während der Bundesbezirksrichter von San Francisco im Januar den Schutzmechanismus bis zum Fällen eines Gerichtsurteils im vorliegenden Fall wieder in Kraft setzte und die Aufenthaltsbewilligungen verlängerte, wandte sich Donald Trump mit seinem Anliegen an das Höchste Gericht. Mit dem Ansuchen an den Supreme Court hoffte die Regierung, einen monatelangen Rechtsstreit zu umgehen – vergeblich. Am Montag entschied der Höchste Gerichtshof, sich (noch) nicht in das Verfahren einzuschalten. Dadurch müssen nun die üblichen Instanzen durchlaufen werden.

Aufgeheizte Stimmung

Während die illegalen Jugendlichen für eine Weile aufatmen können, dürfte der US-Präsident mit der aktuellen Situation alles andere als zufrieden sein. Schon im Wahlkampf hatte er mit einer strengeren Zuwanderungspolitik geworben und damit auch viele Stimmen für sich gewinnen können. Es ist zu vermuten, dass der Fall letzten Endes doch beim Supreme Court landen wird. Der Streit um die Illegalen wird auf den Straßen und in den Medien Amerikas in der Zwischenzeit weitergehen.

1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    meier

    27. Februar 2018 at 9:12

    Herr Trump ist ein Held. Allein der Mut und Entschlossenheit, die „Fake News” als das zu bezeichnen, nämlich Mainstreamlügenpresse, ist eine historische Meisterleistung, wohlwissend, dass er sich damit die Feindschaft des Systems „erkauft”, wohlwissend, dass er dann, stellvertretend für alle anderen Kritiker des Systems auch als Abschreckung für andere, das Feindbild für die ganze Zeit der Präsidentschaft und wahrscheinlich darüber hinaus., sein wird. Welcher Präsident vor ihm hat versucht, das System herauszufordern, da müssen wir schon bis Kennedy zurückgehen. Sein Schicksal ist bekannt. Heute gibt es andere „Methoden” der Vernichtung und vor allem, ganz wichtig, der Abschreckung für andere, dass diese auch nicht auf die Idee kommen, ähnliches zu tun, das ist ja auch einer der Hauptgründe, warum dieses Trump-Bashing in der gesamten westlichen Welt stattfindet.
    Was macht eigentlich Steve Bannon.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Welt

Kritik an Kulturamtsleitung: Uwe Tellkamp stellt sich hinter Jörg Bernig

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Im Streit um die Besetzung der Kulturamtsleitung in der sächsischen Stadt Radebeul hat sich Wahlsieger Jörg Bernig in einem Brief nun erstmals selbst zu Wort gemeldet.

Radebeul. – Vor gut einer Woche wurde der Autor Jörg Bernig in einer geheimen Wahl zum neuen Kulturamtsleiter der Stadt Radebeul in Sachsen gewählt. Nachdem bekannt wurde, dass die meisten Stimmen vermutlich von CDU und AfD kamen, wurde vonseiten linker Politiker und Akteure starker Protest laut. Die Stadtverwaltung Radebeul plant nun, die Wahl in einer nicht öffentlichen Sitzung zu wiederholen. Unterdessen kommt für Bernig Unterstützung von anderer Seite. Auch der Autor selbst meldete sich in einem Brief an die Präsidentin des Schriftstellerverbandes PEN, Regula Venske, erstmals zu Wort.

Bernig übte Kritik an Merkels Migrationspolitik

„Wegen meiner kritischen Beobachtung und Einlassungen zur Migrationspolitik der Bundesregierung und wegen der von mir kommentierten Rolle weiter Teile der Medien bei der Begleitung dieser Politik” gebe es Stimmen der Irritation zur Wahl, schreibt Bernig in dem Brief. Darin betont er auch, dass es in dieser Angelegenheit nicht um das PEN-Präsidium und die PEN-Charta gehe, der er sich verbunden und verpflichtet fühle, sondern „um das Gemeinwesen und die Dienste, die das Kulturamt ihm anbietet”, so Bernig. Er sehe die Aufgabe eines Kulturamtsleiters darin, „so viel Kultur in seine Stadt zu bringen, wie er nur kann”.

„Wir leben in einer schmerzlichen Zeit. Trennung, Spaltung, Riß – das sind gern herangezogene Wörter zur Beschreibung des Zustandes der Gesellschaft. Meine Hoffnung ist, daß wir einander auf dem kulturellen Feld mit Offenheit, Interesse und Anerkennung begegnen und damit der Zerrissenheit unserer Gesellschaft entgegensteuern”, schreibt Bernig in seinem Brief weiter. Es gehe auch darum, „was wir den uns Nachfolgenden vorleben und was wir ihnen hinterlassen”, erklärt der Autor, und „nicht wechselseitige Ausgrenzung, sondern die Suche nach Gemeinsamkeiten”. Darum hatte er sich für den Posten als Kulturamtsleiter beworben. „Nicht mehr, aber weniger auch nicht”, schließt Bernig.

Prominente Unterstützung für den Autor

Mittlerweile haben sich auch Prominente wie der Schriftsteller Uwe Tellkamp, der Chef der Sächsischen Staatskapelle Dresden, Christian Thielemann, die Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld, der Schauspieler Uwe Steimle, die Schriftstellerin Angela Krauß und andere mit einem Brief an den Oberbürgermeister von Radebeul, Bert Wendsche, gewandt und drückten darin ihre Unterstützung für Bernig aus.

„Kritische, von Gesetz und Meinungsfreiheit gedeckte Positionen zu unserer Einwanderungspolitik, zur Rolle bestimmter Medien und Politiker in der gesellschaftlichen Entwicklung der letzten Jahre sind kein Grund, seine (Jörg Bernigs, Anm. d. Red.) persönliche und berufliche Integrität anzugreifen und damit zu versuchen, seine Berufung zum Kulturamtsleiter der Stadt Radebeul rückgängig zu machen”, schreibt Tellkamp. Zur Demokratie gehöre es, Wahlergebnisse auch dann auszuhalten, „wenn sie denen, die nicht gewählt worden sind, missfallen”, betont Tellkamp abschließend.

Weiterlesen

Welt

Radebeul: Wahl des neuen Kulturamtsleiters soll wiederholt werden

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Weil der Autor Jörg Bernig in Zeitschriften wie TUMULT und Sezession publiziert, gab es Proteste gegen seine Wahl zum neuen Kulturamtsleiter.

Radebeul. – Am vergangenen Mittwoch wurde in der sächsischen Kleidstadt Radebeul Jörg Bernig, Lyriker, Romanautor und Literaturwissenschafter, in einer geheimen Wahl zum Kulturamtsleiter der Stadt gewählt. Nach Bekanntwerden der Stadtratsentscheidung gab es allerdings bundesweiten Protest. Der Grund: Bernig gilt als neurechter Publizist und hat die Stimmen vermutlich hauptsächlich von CDU und AfD bekommen. Nun soll die Wahl des neuen Kulturamtsleiters wiederholt werden.

Aufruhr in der Kunst- und Kulturszene

Zuvor gab es einen offenen Brief der lokalen Kunst- und Kulturszene, den inzwischen schon mehrere hundert Menschen unterschrieben haben und in dem es heißt, dass man Bernig nicht zutraue, „die Kulturszene unserer weltoffenen Kunst- und Kulturstadt Radebeul zu repräsentieren”. Initiiert wurde dieser vom Kulturverein Radebeul. Die Wahl habe sowohl wegen seiner politischen Äußerungen als auch seiner Eignung für die Stelle für „Entsetzen und Unverständnis” gesorgt, hieß es. Geschäftsführer Björn Reinemer meinte, dass der Stadt durch die Wahl Bernigs ein riesiger Imageschaden und auch ein wirtschaftlicher Schaden drohen würde.

Einer der Erstunterzeichner, der Jazz-Musiker Günter Sommer, erklärte dazu: „Herr Bernig ist erklärtermaßen ein Neurechter. Seine ganzen Äußerungen der letzten Jahre sind weit im rechten Spektrum angesiedelt.” Direkt nach der Wahl hatte der Musiker einen Brief an den Radebeuler Oberbürgermeister Bert Wendsche (parteilos) geschickt und darin betont, dass Bernig die falsche Person für das Amt sei.

Schriftstellerverband fordert Handeln

Am Montag schaltete sich auch der Schriftstellerverbandd PEN in die Diskussion ein. Er forderte Bernig sogar auf, seine Position zu überdenken. Das deutsche PEN-Zentrum wende sich „mit aller Schärfe gegen nationalistische Bewegungen, insbesondere gegen Positionen, wie sie AfD, Pegida und ähnliche Gruppierungen vertreten”, erklärte Präsidentin Regula Venske. Die Charta des Verbandes verpflichte jedes Mitglied, für das Ideal einer einigen Welt einzutreten. Bernig sei seit 2005 Mitglied des deutschen PEN.

Mehrfacher Preisträger

Bernig, der damals die Flüchtlingspolitik der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert hatte, veröffentlicht unregelmäßig in neurechten Zeitschriften wie etwa dem TUMULT-Magazin oder in der Zeitschrift Sezession. Die Literatur- und Kulturwissenschafterin Bettina Gruber beschreibt ihn in ihrer Kolumne als „introvertierten Naturlyriker”, dessen literarische Arbeit unter anderem mit Stipendien der Kulturstiftung des Freistaates Sachsen und des Deutschen Literaturfonds sowie mit dem Friedrich-Hölderlin-Preis der Stadt Homburg und dem Eichendorff-Literaturpreis ausgezeichnet wurde.

Weiterlesen

Welt

Ungarn löst Transitzonen auf – Asylanträge nur mehr im Ausland möglich

Gastautor

Veröffentlicht

am

Ungarn hat seine Transitzonen für Asylwerber an der serbischen Grenze aufgelöst. Damit reagierte das Land auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes.

Die beiden ungarischen Transitzonen bestanden seit 2015 an der serbischen Grenze bei Röszke und Tompa. In den dortigen Containersiedlungen waren Asylwerber für die Dauer ihres Asylverfahrens untergebracht. Die Einreise nach Ungarn war für sie erst nach positiv abgeschlossenem Verfahren möglich. Nach Serbien konnten die Asylwerber die Zonen  jedoch jederzeit verlassen.

Gegen das Verbot, nach Ungarn einzureisen, hatten vier Asylwerber geklagt. Nun hat der EuGH ein Urteil gefällt: Die Transitzonen seien zwar legal, jedoch dürfe Ungarn den Asylwerbern nicht länger als vier Wochen die Einreise nach Ungarn verwehren. Ungarn müsste also nach dem Willen des EuGH auch Personen einreisen lassen, über deren Bleiberecht noch nicht entschieden wurde.

Dem kam die ungarische Regierung zuvor, indem sie am 21. Mai die Transitzonen auflöste. Damit leistet Ungarn dem Urteil des EuGH folge und verhindert zugleich die Einreise von Personen, die nicht asylberechtigt sind. Die 280 Migranten in den Transitzonen wurden in drei Aufnahmeeinrichtungen an verschiedenen Orten in Ungarn verteilt. Sie dürfen sich nun frei im Land bewegen.

Ungarn will keine Hintertüren für Illegale zulassen

Mehrere ungarische Regierungspolitiker übten Kritik an dem EuGH-Urteil. Minister Gergely Gulyás nannte das EuGH-Urteil „bedauerlich“, da die Transitzonen die Grenzen Ungarns geschützt hätten. Das Urteil lasse Ungarn keine andere Wahl, als die Zonen aufzulösen. Ungarn wolle selbst entscheiden, mit wem man zusammenleben wolle. Man werde sich weiter am Kampf gegen die Migration beteiligen, unter anderem mit Hilfe des Programms „Hungary Helps“, das Hilfe vor Ort leistet.

Staatssekretär Zoltán Kovács wiederum sagte, den „Brüsseler Bürokraten” sowie den „Soros-Organisationen” gehe es darum, möglichst viele Hintertüren für Ströme von illegalen Einwanderern zu öffnen. Es sei völlig klar, dass Ungarn keinerlei Hintertür in seinem Grenzschutz sowie in seiner konsequenten und erfolgreichen Verteidigungspolitik zulassen werde. Aus diesem Grund habe man die Transitzonen geschlossen. Es sei Unsinn, Migranten, die durch mehrere sichere Länder kommen, den freien Aufenthalt in der EU zu gestatten, wie es das EuGH-Urteil ermöglicht habe.

Asylwerber müssen nun im Ausland auf Entscheidung warten

Ministerpräsident Viktor Orbán warf den EuGH-Richtern unterdessen vor, anstelle der Ungarn entscheiden zu wollen, mit wem diese im eigenen Land zusammenleben müssten. Die „Brüsseler Bürokraten”, hinter denen das „Soros-Netzwerk” stehe, wollten den Ungarn weiterhin gegen ihren Willen die multikulturelle Gesellschaft aufzwingen. Das Urteil bezeichnete Orbán als „gefährlich für ganz Europa“, weil Ungarn nicht nur die eigenen, sondern auch die Grenzen der EU verteidige. Am Balkan warteten derzeit 130.000 Migranten, von denen ein großer Teil nach Ungarn wolle. Es stünden schwere Monate bevor, warnte Ungarns Ministerpräsident.

Das ungarische Asylsystem sieht nach dem Ende der Transitzonen laut Orbán nun so aus: Asylanträge könnten nur mehr in einer ungarischen Botschaft, zum Beispiel in Belgrad, gestellt werden. Die Botschaften würden die Asylanträge dann zur Bearbeitung nach Ungarn weiterleiten. Währenddessen müssten die Migranten „irgendwo außerhalb des Grenzzauns, keinesfalls auf ungarischem Staatsgebiet“ auf die Entscheidung warten. Die Lage für die Migranten habe sich durch das Urteil verschlechtert, aber wenn die „Brüsseler Bürokraten” dies so wollten, werde man ihre Wünsche erfüllen, erklärte Orbán.

Der ungarische Ministerpräsident betonte weiter, dass sich Ungarn nicht auf Kosten der Nachbarländer vor den Migranten schützen wolle. Als Ausgleich dafür, dass Personen, die Asylstatus in Ungarn beantragen, nun in den Nachbarländern auf ihre Asylentscheidung warten müssen, bot Orbán Serbien, Kroatien und Rumänien Hilfe beim Grenzschutz an. Ungarische Kräfte stünden bereit und könnten innerhalb von 24 Stunden eingesetzt werden.

Weiterlesen

Werbung

Werbung

Schwerpunkt

Beliebt