Verbinde Dich mit uns

Gesellschaft

Mindestsicherung: Klare Mehrheit für Kürzungen bei Asylberechtigten

Redaktion

Veröffentlicht

am

Die geplante Reform der bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) durch die türkis-blaue Bundesregierung lieferte die ganze Woche Gesprächsstoff. Die Bevölkerung scheint indes mit den Plänen zumindest stellenweise konform zu gehen. Die Kritiker der Reformgegner reißt währenddessen nicht ab. 

Wie das Magazin profil über eine Aussendung verkünden lässt, befürworten mehr als drei Viertel der Österreicher (78%) eine Kürzung der Mindestsicherung bei Asylberechtigten und zugewanderten EU-Bürgern. Diese sollen künftig Deutschkenntnisse auf B1-Niveau oder C1-Englischkenntnisse nachweisen müssen, um denselben Satz zu erhalten, andernfalls bekommen sie 300 Euro weniger.

Mindestsicherung: Nur 17 Prozent gegen „Sprachbonus”

Die Umfrage wurde vom Meinungsforschungsinstitut unique research durchgeführt, befragt wurden 500 Österreicher. Wie profil in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe darstellen möchte, finden 52 Prozent der Befragten den Vorschlag der Regierung sogar „sehr richtig”. Nur 17 Prozent bewerteten die entsprechende Kürzung der Sozialleistungen als „eher falsch” oder „falsch”.

Bereits im Vorjahr sorgte eine Umfrage des Instituts unter Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten in Wien für einige Aufregung. Damals gab immerhin etwa jeder fünfte Befragte (n=58) an, die liberaleren BMS-Bestimmungen in der Bundeshauptstadt hätten bei in ihre Umzugsüberlegungen in den Ballungsraum eine maßgebliche Rolle gespielt. Auftraggeber der Erhebung war das damalige Außen- und Integrationsministerium unter Leitung des nunmehrigen Bundeskanzlers Sebastian Kurz (ÖVP).

Kritik von Opposition und Vereinen

Indes stehen die Pläne der Regierung weiterhin in der Ungunst diverser Vereine, Verbände und Organisationen. Bereits unmittelbar nach Bekanntwerden der Reformvorschläge übten die Oppositionsparteien sowie ihnen nahestehende Vorfeldgruppen einige Kritik – Die Tagesstimme berichtete. So warnten etwa die SPÖ-nahen Kinderfreunde vor „bitterer Kinderarmut”, während die NEOS in den Beschränkungen für EU-Ausländer eine „antieuropäische Haltung” erkennen wollten. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher legte nach und unterstellte der Regierung am Donnerstag sogar eine Arbeit mit „Fantasiezahlen” und „Falschinformationen”.

Netzwerk SprachenRechte: „Schlichtweg diskriminierend”

Nun meldete sich auch das Netzwerk SprachenRechte zu Wort. Eine verpflichtende Sprachprüfung eine Diskriminierung nach Art. 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Nach Ansicht der Gruppe würde auch „ein beträchtlicher Prozentsatz” von Erstsprachlern eine Deutschprüfung auf B1-Niveau „nicht schaffen”. Auch deshalb sei diese Koppelung an die Mindestsicherung „schlichtweg diskriminierend”. Praxiserfahrungen und Forschungsergebnisse würden belegen, dass viele Menschen die Prüfung auch „trotz enormer Anstrengung” erst nach Jahren bestünden.

Beim Zusammenschluss handelt es sich um ein Bündnis von diversen Personen aus der sprach- und geisteswissenschaftlichen Lehre und Interessensvertretern mehrere Vereine im Bereich der Migrantenförderung, sowie Juristen und Politologen. Die Gruppe sorgte bereits im Jahr 2011 für Aufregung, als sie eine Deutschpflicht in Schulpausen als Verstoß gegen die Menschenrechte interpretierte. Die Verordnung deutschsprachiger Kinderlieder in Kindergärten und Schulen durch einen FPÖ-Bürgermeister war für das Netzwerk damals überhaupt „krimineller Unsinn”.

1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Peter Lüdin

    28. November 2018 at 19:58

    Asylwerber bekommen ohnehin keine Mindestsicherung, sondern Grundversorgung“

    Ohnehin eine Frechheit, dass angebliche “Flüchtlinge“ die illegal eingereist sind hier überhaupt Geldleistungen erhalten die vielfach wesentlich höher sind als bei bedürftigen Einheimischen.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Gesellschaft

Erfurt: Mutmaßlich linksextremer Farbanschlag auf AfD-Wahlkreisbüro

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Am Wochenende machten sich mutmaßliche Linksextremisten an einem AfD-Büro in der thüringischen Landeshauptstadt Erfurt zu schaffen. 

Erfurt. – Am Sonntag schmierten unbekannte Täter einschlägige Symbole und politische Parolen auf die Hausfassade und Fensterscheiben. Obwohl es sich dabei um das Wahlkreisbüro des Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner handelt, dürften die Schmierfinken zumindest mit einem Teil der Aufschriften auf AfD-Thüringen-Chef Björn Höcke abzielen.

Nicht einziger Angriff auf AfD-Büro am Wochenende

In roter Sprühfarbe stehen die Parolen „FCK NZS”, „Fickt AfD”, „Volksverdummung Olé” und „Deshalb AfD, Björn, wir haben dir ein Denkmal gebaut”. Damit nehmen die unbekannten Täter wohl auch Bezug auf die Aktion des linksradikalen Zentrum für politische Schönheit, das einst das Berliner Holocaust-Mahnmal in Höckes Nachbargarten nachbauten und dafür auch strafrechtliche Ermittlungen gegen sich hervorrief.

Der Sachschaden wird laut Nordbayerischem Kurier auf etwa 3.000 Euro geschätzt. Im rot-rot-grün regierten Thüringen sind diverse gewaltbereite, linksextreme Gruppen aktiv, immer wieder kommt es zu Angriffen auf Parteibüros der AfD. Deren Einrichtungen sind bundesweit häufig Ziel politischer Gewalt, erst einen Tag zuvor beschmierten mutmaßliche Linksextremisten in Stralsund die Front eines AfD-Büros mit dem Zahlencode 161 („Anti-Faschistische Aktion”).

AfD-Brandner: „Wir weichen nicht!”

Brandner, dessen Wahlkreisbüro wiederholt zum Ziel solcher Attacken wird, gab sich in sozialen Medien trotz des ungustiösen Angriffs kämpferisch. Er macht dabei auch das Vorfeld des politischen Mitbewerbers verantwortlich. Allerdings hätte derartige Anschläge keinerlei Wirkung. Denn: „Das macht mich und uns von der AfD nur noch stärker! Wir weichen nicht und arbeiten weiter für ein besseres Deutschland,” so der Bundestagsmandatar auf Twitter.


Sie wollen ein politisches Magazin ohne Medienförderung durch die Bundesregierung? HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen

Weiterlesen

Gesellschaft

VIMÖ fordert: Geschlechtseintrag mehr als nur einmal ändern können

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Vertreter mehrerer Vereine, die sich „gegen Diskriminierung aufgrund von Geschlechtsmerkmalen oder Geschlechtsidentität aussprechen”, fordern aktuell, dass Personen ihren Geschlechtseintrag mehr als nur einmal wechseln können sollen.

Wien. – Der Verein für Intersexuelle Menschen Österreich (VIMÖ) forderte heute in einem offenen Brief, dass Innenmnister Karl Nehammer (ÖVP) die Verordnung seines Vorgängers, Herbert Kickl (FPÖ), zur Eintragung des dritten Geschlechts zurücknimmt bzw. diese überarbeitet und neue Regelungen trifft. Unterstützt werden diese Forderungen dabei von SPÖ, NEOS und den Grünen.

Eintragung von „inter”

Im Brief, der von über 60 Organisationen unterzeichnet wurde, sind insgesamt fünf Forderungen aufgelistet. So heißt es etwa, dass der dritte Geschlechtseintrag allen Menschen offenstehen solle, „unabhängig ihrer individuellen körperlichen Geschlechtsmerkmale”. Neben den bisher möglichen Einträgen „weiblich”, „männlich”, „offen” und „divers” fordert der Verein auch die Möglichkeit der Eintragung von „inter”. Intergeschlechtliche Personen sind Menschen, deren Geschlecht als nicht eindeutig männlich oder weiblich zugeordnet werden kann.

Weiters wird gefordert, die Regelung bezüglich eines medizinischen Expertenboards zu streichen. Kickls Verordnung sieht aktuell eine „fachmedizinische Begründung durch ein multi-medizinisches Board” vor, um die Eintragung des dritten Geschlechts zu regulieren. Der Verein VIMÖ ist jedoch der Meinung, dass hierfür „eine Änderung nach Selbstauskunft beim Standesamt” genügen müsse. Neben dem Abbau „bürokratischer Hürden zur Änderung des persönlichen Geschlechtseintrags” wird zudem gefordert, dass der Geschlechtseintrag einer Person mehr als einmal gewechselt werden können soll. Denn „das Empfinden der Geschlechtsidentität” könne sich im Laufe eines Lebens verändern, wie in dem Brief betont wird. Betroffene bräuchten im Grunde einen Eintrag, „der ihrer Identität entspricht und nicht ihre Körperlichkeit medizinisch begutachtet und diagnostiziert”, heißt es in dem Brief, den unter anderem auch der SPÖ-Parlamentsklub und NEOS unterzeichnet haben, abschließend.

Unterstützung von SPÖ, NEOS und Grüne

Der NEOS-Abgeordnete Yannick Shetty reagierte auf den offenen Brief und forderte Nehammer in einer Aussendung auf, die „schikanöse” Verordnung seines Vorgängers zurückzunehmen. Shetty kritisierte auch, dass Kickl die Eintragung des dritten Geschlechts „massiv erschwert” hätte. Die von Kickl verlangte fachmedizinische Begründung für die Eintragung durch ein multi-medizinisches Board bezeichnete Shetty als „reine Schikane und Blockade eines Höchstgerichtsurteils”, dass der FPÖ „ideologisch nicht passte”. Dass ein ÖVP-Innenminister genauso verbohrt sei, sei „erschreckend”, so Shetty.

Auch SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried verurteilte „aufs Schärfste”, dass Nehammer an Kickls Verordnung festhält. Die Grünen unterstützen die Forderungen der Vereine ebenfalls. Ewa Ernst-Dziedzic, Vize-Klubobfrau der Grünen: „Die Schikane von intergeschlechtlichen Menschen muss ein Ende haben. Es gilt die individuelle Geschlechtsidentität einer jeden Person rechtlich anzuerkennen. Das ist die unmissverständliche Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs”, erklärte sie in einer Aussendung. Die Reparatur des Erlasses zur Umsetzung der VfGH-Entscheidung sei mit der ÖVP verhandelt worden und müsse nun umgesetzt werden.

 


Sie wollen ein politisches Magazin ohne Medienförderung durch die Bundesregierung? HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen

Weiterlesen

Gesellschaft

Neues von rechts: Arcadi, Spengler & DGB

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

Eine neue Ausgabe des Arcadi Magazins ist erschienen. Oswald Spengler wäre vor wenigen Tagen 140 Jahre alt geworden. Und am Samstag besetzten patriotische Aktivisten kurzzeitig ein Gebäude des Deutschen Gewerkschaftsbundes.

Die aktuelle Ausgabe des Arcadi Magazins trägt den Titel „Corona als Globalisierungsfolge”. Dem Titelthema widmet sich Florian Sander im Politikteil mit einer risikosoziologischen Betrachtung und er fordert darin eine Globalisierungskritik von rechts. Weiters finden sich in der Ausgabe ein Interview mit Florian Reinicke, dem aktuellen Sprecher der Deutschen Burschenschaft, ein Beitrag von Dr. Wolfgang Caspart über freiheitliche Kulturpolitik sowie Kolumnen von Chris Ares („Nachricht an die Truppe der Bundeswehr”) und Roman Möseneder („Team Höcke”). Der Kulturteil wiederum startet mit einer Kritik der Netflix-Produktion „Spuk im Hill House”. Weitere Beiträge befassen sich u.a. mit dem deutschen Volkskundler Will-Erich Peuckert, dem mysteriösen Rök-Stein in Schweden und patriotischem Rap. Außerdem geht es in zwei weiteren Beiträgen um Comics. Abgedruckt ist in der Ausgabe auch ein Auszug aus dem Buch „Auf dem Weg Gottes” von Tom Wendner.

Das Heft kostet 8,50 € und kann hier bestellen werden: https://arcadi-verlag.de/produkt/arcadi-magazin-01–2020/

IfS-Leiter Lehnert raus aus DES-Vorstand

Der Philosoph und Publizist Dr. Erik Lehnert leitet gemeinsam mit dem Verleger Götz Kubitschek das neurechte Institut für Staatspolitik (IfS) aus Schnellroda. Bis vor Kurzem saß Lehnert auch im Vorstand der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES), die von der Ex-CDU-Politikerin Erika Steinbach geleitet wird. Doch weil der Verfassungsschutz das IfS nun ins Visier genommen hat, musste Lehnert weichen. Er wurde auf Initiative von Steinbach aus dem Vorstand gewählt. Dagegen will sich Lehnert jedoch zur Wehr setzen: „Ich bin weiterhin Mitglied der Stiftung und werde alle Möglichkeiten nutzen, um zu verhindern, dass aus der DES die Stiftung der Werte-Union wird”, erklärte Lehnert (Die Tagesstimme berichtete).

Passend dazu auch die neueste Folge des Podcasts „Die Krisentrinker”. Götz Kubitschek, Erik Lehnert und Raskolnikov sprechen diesmal über einen ZEIT-Journalisten, die Desiderius-Erasmus-Stiftung und die AfD.

Kleine-Hartlage im Interview

Der rechte Sozialwissenschaftler Manfred Kleine-Hartlage sprach im Tagesstimme-Interview über sein neues Buch „Konservativenbeschimpfung” und das aktuelle Verhalten der AfD-Spitze. Er spart dabei ganz und gar nicht mit Kritik!

Lagebesprechung: Benedikt Kaiser im Podcast

In der aktuellen Folge des „Lagebesprechung”-Podcasts ist der Politikwissenschaftler Benedikt Kaiser bereits zum zweiten Mal zu Gast. Diesmal spricht er über die Folgen der Corona-Maßnahmen der Bundesregierung und mögliche Chancen für die politische Rechte.

Kohlmarkt 4: Ibiza, Strache, Jamaikarum

Im Kohlmarkt 4 sprechen Christoph Pöchinger und Robert Willacker u.a. über den Ibiza-U-Ausschuss und HC Straches Frauengeschmack. Außerdem gibt es eine besondere Rumverkostung!

Stuttgart: Identitäre besuchten Gewerkschaftsbund

Am Samstag besetzten Aktivisten der Identitären Bewegung Deutschland kurzzeitig da Haus des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und entrollten ein provokantes Banner mit der Aufschrift „DGB hat mitgeschossen!”. Mehr zur Aktion findet man im Tagesstimme-Artikel:

140. Geburtstag Oswald Spengler

Am 29. Mai 1880 wurde Oswald Spengler in Blankenburg am Harz geboren. Der Autor des „Untergang des Abendlandes” wäre in diesem Jahr 140 Jahre alt geworden. Anlässlich seines Geburtstags veröffentlichte das Anbruch Magazin einige Gedankensplitter Adornos zum Spenglerschen Denken:

In der neuen Folge des Anbruch-Kulturpodcasts „Wer redet ist nicht tot” geht es diesmal u.a. um Ernst Jünger, Joseph Ratzinger, Poster im Jugendzimmer und Ex-Kanzler Gerhard Schröder.

Literatur bei der JA Sachsen-Anhalt

Die dritte Folge des „Literaturkartells” der Jungen Alternative Sachsen-Anhalt beschäftigt sich mit dem Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger und Hermann Hesse:

Weiterlesen

Werbung

Werbung

Schwerpunkt

Beliebt