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Brexit-Verhandlungen: Großbritannien will offenbar Freihandelszone mit EU

Redaktion

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In einer zehnstündigen Marathonsitzung kam die britische Regierung zu einem Entschluss, wie die zukünftigen Handelsbeziehungen mit der EU nach dem Brexit aussehen sollen. 

Wie die Kleine Zeitung berichtet, ging der Einigung bei der Klausur auf dem Landsitz Chequers in Buckinghamshire ein monatelanger Richtungsstreit innerhalb der konservativen Regierung von Premierministerin Theresa May voraus. Mit dieser Vereinbarung scheint auch der von einigen Beobachtern befürchtete „Hard Brexit” zumindest teilweise vom Tisch.

Einschränkungen bei Personenverkehr und Dienstleistungen

Allerdings rückt man nicht vollständig von der wirtschaftlichen Trennung ab. Vor allem betreffend den freien Warenverkehr möchte man auch nach dem Austritt eine enge Bindung an den europäischen Binnenmarkt pflegen. Dies soll grenzüberschreitenden Handel und Lieferketten aufrechterhalten. Die Briten zeigen sich dabei bereit, sich EU-Vorschriften und Produktstandars zu unterwerfen.

Bei den übrigen Grundfreiheiten des Eu-Binnenmarkts- freier Verkehr von Kapital, Arbeitskräften und Dienstleistungen – wünscht man sich weiterhin Einschränkungen. Insbesondere im zentralen Dienstleistungssektor möchte man sich damit auf eigene Beine stellen – dies betrifft auch den traditionell stark in London verankerte Banken- und Versicherungsbranche. Außerdem möchte man keine unbeschränkte und ungehinderte Einreise von EU-Bürgern.

EU-Chefverhandler Barnier will Umsetzbarkeit prüfen

Bewegung in die Angelegenheit kam vor allem nachdem EU-Chefverhandler Michel Barnier die prinzipielle Bereitschaft symbolisiert hatte, den Briten einige Zugeständnisse zu erlauben. Zuvor verfocht die Europäische Union stets den Standpunkt, dass die vier Freiheiten des Binnenmarkt nicht zu einer Einzelverhandlung stünden – entweder ganz oder gar nicht.

Auch nach der Einigung fiel die erste Reaktion von Barnier eher verhalten und skeptisch aus. Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter kündigte er an, dass er die Diskussion generell willkommen heiße. Er warte währendessen auf das britische ‚White Paper’ zur Angelegenheit. Anschließend werde man im Vorfeld der nächsten Brexit-Verhandlungsrunde am 16. Juli erörtern, ob die Vorschläge „umsetzbar und realistisch” seien.

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Radebeul: Wahl des neuen Kulturamtsleiters soll wiederholt werden

Monika Šimić

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Weil der Autor Jörg Bernig in Zeitschriften wie TUMULT und Sezession publiziert, gab es Proteste gegen seine Wahl zum neuen Kulturamtsleiter.

Radebeul. – Am vergangenen Mittwoch wurde in der sächsischen Kleidstadt Radebeul Jörg Bernig, Lyriker, Romanautor und Literaturwissenschafter, in einer geheimen Wahl zum Kulturamtsleiter der Stadt gewählt. Nach Bekanntwerden der Stadtratsentscheidung gab es allerdings bundesweiten Protest. Der Grund: Bernig gilt als neurechter Publizist und hat die Stimmen vermutlich hauptsächlich von CDU und AfD bekommen. Nun soll die Wahl des neuen Kulturamtsleiters wiederholt werden.

Aufruhr in der Kunst- und Kulturszene

Zuvor gab es einen offenen Brief der lokalen Kunst- und Kulturszene, den inzwischen schon mehrere hundert Menschen unterschrieben haben und in dem es heißt, dass man Bernig nicht zutraue, „die Kulturszene unserer weltoffenen Kunst- und Kulturstadt Radebeul zu repräsentieren”. Initiiert wurde dieser vom Kulturverein Radebeul. Die Wahl habe sowohl wegen seiner politischen Äußerungen als auch seiner Eignung für die Stelle für „Entsetzen und Unverständnis” gesorgt, hieß es. Geschäftsführer Björn Reinemer meinte, dass der Stadt durch die Wahl Bernigs ein riesiger Imageschaden und auch ein wirtschaftlicher Schaden drohen würde.

Einer der Erstunterzeichner, der Jazz-Musiker Günter Sommer, erklärte dazu: „Herr Bernig ist erklärtermaßen ein Neurechter. Seine ganzen Äußerungen der letzten Jahre sind weit im rechten Spektrum angesiedelt.” Direkt nach der Wahl hatte der Musiker einen Brief an den Radebeuler Oberbürgermeister Bert Wendsche (parteilos) geschickt und darin betont, dass Bernig die falsche Person für das Amt sei.

Schriftstellerverband fordert Handeln

Am Montag schaltete sich auch der Schriftstellerverbandd PEN in die Diskussion ein. Er forderte Bernig sogar auf, seine Position zu überdenken. Das deutsche PEN-Zentrum wende sich „mit aller Schärfe gegen nationalistische Bewegungen, insbesondere gegen Positionen, wie sie AfD, Pegida und ähnliche Gruppierungen vertreten”, erklärte Präsidentin Regula Venske. Die Charta des Verbandes verpflichte jedes Mitglied, für das Ideal einer einigen Welt einzutreten. Bernig sei seit 2005 Mitglied des deutschen PEN.

Mehrfacher Preisträger

Bernig, der damals die Flüchtlingspolitik der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert hatte, veröffentlicht unregelmäßig in neurechten Zeitschriften wie etwa dem TUMULT-Magazin oder in der Zeitschrift Sezession. Die Literatur- und Kulturwissenschafterin Bettina Gruber beschreibt ihn in ihrer Kolumne als „introvertierten Naturlyriker”, dessen literarische Arbeit unter anderem mit Stipendien der Kulturstiftung des Freistaates Sachsen und des Deutschen Literaturfonds sowie mit dem Friedrich-Hölderlin-Preis der Stadt Homburg und dem Eichendorff-Literaturpreis ausgezeichnet wurde.

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Ungarn löst Transitzonen auf – Asylanträge nur mehr im Ausland möglich

Gastautor

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Ungarn hat seine Transitzonen für Asylwerber an der serbischen Grenze aufgelöst. Damit reagierte das Land auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes.

Die beiden ungarischen Transitzonen bestanden seit 2015 an der serbischen Grenze bei Röszke und Tompa. In den dortigen Containersiedlungen waren Asylwerber für die Dauer ihres Asylverfahrens untergebracht. Die Einreise nach Ungarn war für sie erst nach positiv abgeschlossenem Verfahren möglich. Nach Serbien konnten die Asylwerber die Zonen  jedoch jederzeit verlassen.

Gegen das Verbot, nach Ungarn einzureisen, hatten vier Asylwerber geklagt. Nun hat der EuGH ein Urteil gefällt: Die Transitzonen seien zwar legal, jedoch dürfe Ungarn den Asylwerbern nicht länger als vier Wochen die Einreise nach Ungarn verwehren. Ungarn müsste also nach dem Willen des EuGH auch Personen einreisen lassen, über deren Bleiberecht noch nicht entschieden wurde.

Dem kam die ungarische Regierung zuvor, indem sie am 21. Mai die Transitzonen auflöste. Damit leistet Ungarn dem Urteil des EuGH folge und verhindert zugleich die Einreise von Personen, die nicht asylberechtigt sind. Die 280 Migranten in den Transitzonen wurden in drei Aufnahmeeinrichtungen an verschiedenen Orten in Ungarn verteilt. Sie dürfen sich nun frei im Land bewegen.

Ungarn will keine Hintertüren für Illegale zulassen

Mehrere ungarische Regierungspolitiker übten Kritik an dem EuGH-Urteil. Minister Gergely Gulyás nannte das EuGH-Urteil „bedauerlich“, da die Transitzonen die Grenzen Ungarns geschützt hätten. Das Urteil lasse Ungarn keine andere Wahl, als die Zonen aufzulösen. Ungarn wolle selbst entscheiden, mit wem man zusammenleben wolle. Man werde sich weiter am Kampf gegen die Migration beteiligen, unter anderem mit Hilfe des Programms „Hungary Helps“, das Hilfe vor Ort leistet.

Staatssekretär Zoltán Kovács wiederum sagte, den „Brüsseler Bürokraten” sowie den „Soros-Organisationen” gehe es darum, möglichst viele Hintertüren für Ströme von illegalen Einwanderern zu öffnen. Es sei völlig klar, dass Ungarn keinerlei Hintertür in seinem Grenzschutz sowie in seiner konsequenten und erfolgreichen Verteidigungspolitik zulassen werde. Aus diesem Grund habe man die Transitzonen geschlossen. Es sei Unsinn, Migranten, die durch mehrere sichere Länder kommen, den freien Aufenthalt in der EU zu gestatten, wie es das EuGH-Urteil ermöglicht habe.

Asylwerber müssen nun im Ausland auf Entscheidung warten

Ministerpräsident Viktor Orbán warf den EuGH-Richtern unterdessen vor, anstelle der Ungarn entscheiden zu wollen, mit wem diese im eigenen Land zusammenleben müssten. Die „Brüsseler Bürokraten”, hinter denen das „Soros-Netzwerk” stehe, wollten den Ungarn weiterhin gegen ihren Willen die multikulturelle Gesellschaft aufzwingen. Das Urteil bezeichnete Orbán als „gefährlich für ganz Europa“, weil Ungarn nicht nur die eigenen, sondern auch die Grenzen der EU verteidige. Am Balkan warteten derzeit 130.000 Migranten, von denen ein großer Teil nach Ungarn wolle. Es stünden schwere Monate bevor, warnte Ungarns Ministerpräsident.

Das ungarische Asylsystem sieht nach dem Ende der Transitzonen laut Orbán nun so aus: Asylanträge könnten nur mehr in einer ungarischen Botschaft, zum Beispiel in Belgrad, gestellt werden. Die Botschaften würden die Asylanträge dann zur Bearbeitung nach Ungarn weiterleiten. Währenddessen müssten die Migranten „irgendwo außerhalb des Grenzzauns, keinesfalls auf ungarischem Staatsgebiet“ auf die Entscheidung warten. Die Lage für die Migranten habe sich durch das Urteil verschlechtert, aber wenn die „Brüsseler Bürokraten” dies so wollten, werde man ihre Wünsche erfüllen, erklärte Orbán.

Der ungarische Ministerpräsident betonte weiter, dass sich Ungarn nicht auf Kosten der Nachbarländer vor den Migranten schützen wolle. Als Ausgleich dafür, dass Personen, die Asylstatus in Ungarn beantragen, nun in den Nachbarländern auf ihre Asylentscheidung warten müssen, bot Orbán Serbien, Kroatien und Rumänien Hilfe beim Grenzschutz an. Ungarische Kräfte stünden bereit und könnten innerhalb von 24 Stunden eingesetzt werden.

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Türkei schiebt IS-Anhängerinnen nach Deutschland ab

Joshua Hahn

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Am Donnerstag hat die Türkei zwei als IS-Anhängerinnen geltende Frauen samt ihren Kindern nach Deutschland abgeschoben. 

Ankara/Berlin. – Beide schlossen sich vor mehreren Jahren der Terrormiliz „Islamischer Staat“ in Syrien an. Ihre Kinder wurden erst im Kriegsgebiet geboren.

Frauen kommen aus Berlin und Hamburg

Wie der Spiegel berichtet, handelt es sich bei den zwei Terrorhelferinnen um Zeynep G. aus Berlin sowie Daniela G. aus Hamburg. Sie sind 33 und 23 Jahre alt und reisten vor Jahren nach Syrien, um sich am Kampf des IS zu beteiligen. Beide Frauen sollen mehrere Terroristen geheiratet haben – jeweils nachdem der vorherige Mann im Kampf fiel. Sie zeugten mit diesen insgesamt vier Kinder, welche nun mit ihnen in die Bundesrepublik abgeschoben wurden.

Nur eine Frau wurde festgenommen

Weil nur gegen Zeynep G. ein Haftbefehl vorliegt, wurde die andere Frau nicht verhaftet – die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt jedoch. Inwiefern sie aktiv am Kampfgeschehen beteiligt war, gilt demnach als nicht gesichert. Dies ist bei Zeynep G. nicht der Fall, sie kämpfte gesichert an erster Front. Ihr Kind soll laut dem Focus in einer Pflegefamilie untergebracht werden.

Wie bereits in vergangenen Fällen dürften sich die Suche nach den passenden Beweisen aufgrund der allgemeinen Situation in Syrien jedoch schwierig gestalten.

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