Kuba streicht Kommunismus als Staatsziel aus der Verfassung

Der neue Verfassungsentwurf erlaubt erstmals Privateigentum. Dennoch will Kuba sich nicht vom sozialistischen Modell verabschieden.

Das kubanische Parlament hat einstimmig eine neue Verfassung beschlossen. Gestrichen wurde dabei das Ziel einer „kommunistischen Gesellschaft“. Das berichtete der Deutschlandfunk am Montag.

„Keine Abkehr vom Sozialismus“

Die geplante Verfassung soll das sozialistische Land weiter für die Marktwirtschaft öffnen. Privateigentum soll in begrenztem Rahmen erstmals legalisiert werden und Privatpersonen dürften selbständig Firmen gründen. Dennoch sei es keine Abkehr vom Sozialismus, betonte Staatschef Miguel Díaz-Canel laut Bericht des Deutschlandfunk:

„In Kuba wird es keinen Kapitalismus geben. Und auch keine Zugeständnisse an diejenigen, die schon auf 1000 verschiedene Arten und Weisen versucht haben, uns von unseren historischen Werten der Revolution zu distanzieren.“

Entwurf erlaubt „Ehe für alle“

Daneben würde die neue Verfassung auch die sogenannte „Ehe für alle“ erlauben. Im beschlossenen Entwurf wird die Ehe als „freiwillige Verbindung zwischen zwei Personen“ definiert. Wie das Neue Deutschland berichtet, hatte hatte die Anerkennung der „Ehe für alle“ im Vorfeld für kontroverse Debatten gesorgt. Fünf protestantische Kirchen hätten sich in einem offenen Brief vehement dagegen ausgesprochen.

Eine weitere Neuerung ist die auf zehn Jahre begrenzte Amtszeit des Staatsoberhauptes. Keine Änderung gibt es hingegen beim Status der Kommunistischen Partei, die weitern als einzige erlaubt ist.

Kubaner stimmen ab

Das kubanische Volk soll nun bis zum 15. November über die Verfassungsreform diskutieren. Danach kommt es zu einem Referendum über neue Verfassung.