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Wirtschaft

Griechenland verlässt nach acht Jahren Euro-Rettungsschirm

Julian Schernthaner

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Nach acht Jahren verlässt das hochverschuldete Griechenland am heutigen Montag das Kreditprogramm des Euro-Rettungsschirms ESM. 

Wie die Kronen Zeitung berichtet, ist das südeuropäische Land damit nach drei Hilfspaketen und insgesamt 289 Mrd. Euro an vergünstigten Krediten nicht mehr auf internationale Finanzhilfen angewiesen. Damit wurde Griechenland damals vor einem Staatsbankrott bewahrt – allerdings zu einem hohen Preis. Im Gegenzug verpflichtet sich Griechenland zu weitreichenden internen Reformen einschließlich Kürzungen sozialer Leistungen und Steuererhöhungen. Ein großer Anteil der Hilfszahlungen floss dabei in die Rettung griechischer Banken.

Wirtschaftslage unverändert schlecht

Deshalb und weil die Wirtschaftskraft des Landes in diesem Zeitraum um 25 Prozent schrumpfte, fühlt sich die Schuldenfreiheit ihrer Heimat für viele Griechen wie ein Pyrrhussieg an. Die Arbeitslosigkeit beträgt weiterhin über 20 Prozent, die meisten Arbeitnehmer müssen mit einem Viertel weniger an Gehalt auskommen. Auch die Staatsverschuldung ist mit 180 Prozent der Wirtschaftsleistung im europäischen Vergleich am höchsten. Etwa 400.000 Akademiker und Fachkräfte haben das Land in der jüngeren Vergangenheit verlassen.

Ex-Finanzminister Varoufakis sieht Lage weiter kritisch

Aus diesem Grund sieht etwa der ehemalige griechische Finanzminister Giannis Varoufakis gegenüber der Bild die Krise nicht als überstanden an. Er kritisiert dabei, dass die Sparvorgaben sowohl Investitionen aus der Wirtschaft als auch den Konsum behindert hätten. Weiterhin würden viele Firmen in die Insolvenz schlittern, die Menschen im Land seien insgesamt ärmer. Bereits im Ministeramt gehörte der Linkspolitiker (SYRIZA) zu den schärfsten Gegnern der EU-Finanzhilfen.

Griechenland weiterhin unter Beobachtung

Auch nach dem Ende des ESM-Rettungsschirms steht Griechenland unter strenger Überwachung seiner Partner in der Eurozone. Bis 2022 muss Griechenland vorweisen, dass es einen jährlichen Primärüberschuss von 3,5 Prozent erreichen kann – das ist das Haushaltsplus ohne die Kreditrückzahlungen. Erreicht das Land dieses Ziels, soll es weitere Schuldenerleichterung geben. Als schwieriger gilt unter Experten das längerfristige Ziel, bis 2060 einen Primärüberschuss von 2,2 Prozent aufrechtzuerhalten.

1 Kommentar

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  1. Avatar

    Rainer Seifert

    20. August 2018 at 21:25

    Wie immer wird alles schöngeredet. Selbst ARD und ZDF sind vorsichtig genug geworden Stimmen aus der griechischen Bevölkerung zu zeigen, die ein ganz anderes Bild darstellen.

    Wenn ein kleiner Feigenbauer 75% seiner Einkünfte als Abgaben verbuchen muss, kann wohl nicht alles so toll sein.

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Wirtschaft

AfD-Kritik an Energiewende: Naturschutz als Opfer am Altar der Klimareligion

Stefan Juritz

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Die Umweltminister wollen die Windkraft ausbauen und damit die Energiewende voranbringen. Für den AfD-Landtagsabgeordneten Hans-Peter Stauch wird dadurch aber der Naturschutz am „Altar der Klimareligion” geopfert.

Stuttgart. – Vor zwei Wochen wurden auf der 94. Umweltministerkonferenz (UMK) zahlreiche Beschlüsse gefasst, um die sogenannte Energiewende voranzutreiben. So sprachen sich die Länder unter anderem für einheitliche Standards bei Genehmigungsverfahren von Windkraftanlagen aus. Weiters einigte man sich auf der Konferenz darauf, beim künftigen Zubau von Windkraftanlagen auch ein bundesweites Flächenziel von mindestens zwei Prozent zu erreichen. „Das ist ein weiterer Etappensieg, um die Hemmnisse beim Ausbau erneuerbarer Energien abzubauen. Denn nur mit einem starken Anteil von Windkraft können wir die Energiewende erfolgreich umsetzen und dem Klimawandel spürbar entgegenwirken“, kommentierte Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) die Beschlüsse.

AfD: „Entscheidung eine Katastrophe”

Ablehnung kommt hingegen von der AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg. „Für Natur und Artenvielfalt ist die Entscheidung eine Katastrophe”, kritisiert der verkehrspolitische Sprecher Hans-Peter Stauch in einer Aussendung. Mit den Beschlüssen zeigten die Umweltminister, dass ihnen die Umwelt „herzlich egal” sei. „Es kann doch nicht sein, dass alle Unzulänglichkeiten der Windkraftanlagen – ich meine hier zum Beispiel Infraschall, Schlagschatten, Rodung von Waldflächen, Entsorgungsproblematik stillgelegter Anlagen und vieles mehr – völlig ignoriert werden, um das Tempo der Energiewende zu erhöhen”, so Stauch.

Hinter dem jetzigen Beschluss der Umweltministerkonferenz vermutet der AfD-Politiker den Umsatzeinbruch in der Windenergiebranche um fast 30 Prozent im Jahr 2018. Diese schlechten Zahlen seien auch maßgeblich für den Umsatzrückgang im Bereich der erneuerbaren Energien verantwortlich. „Der ist nämlich im Jahr 2018 im Vergleich zum Vorjahr um 19,0 Prozent auf 19,8 Milliarden Euro gesunken“, fasst Stauch zusammen.

Stauch kritisiert „gnadenlos missionierende Klimareligion”

Das Konzept der Energiewende hält der AfD-Abgeordnete aber allgemein für verfehlt: „Da ist nichts wirklich zu Ende gedacht, das Konzept der erneuerbaren Energien geht letztlich zu Lasten der Umwelt. Der jetzige Beschluss der Umweltministerkonferenz legalisiert die Tötung von Vögeln und Fledermäusen durch Verwaltungsvorschriften und bricht dabei wahrscheinlich geltendes EU-Recht.”

Überhaupt sei die Energiewende seiner Ansicht nach „längst gescheitert”. „Das belegen die ökonomischen Eckwerte und die unsinnigen und naturschutzwidrigen Beschlüsse rund um diese unausgegorenen EEN-Technologien. Menschen und Tiere zahlen einen hohen Preis für die gnadenlos missionierende Klimareligion“, so Stauch.


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Österreich

Schramböck plädiert für „Renaissance des Produktionsstandorts Europa”

Monika Šimić

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Die Produktion in Schlüsselbereichen soll nach Europa zurückgeholt werden, um die Unabhängigkeit in Krisenzeiten zu wahren.

Wien. – Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) will die Produktion in „Schlüsselbereichen” wieder nach Europa zurückholen. Im Krisenfall würde das die Unabhängigkeit Europas erhöhen und Arbeitsplätze schaffen, sagte sie dem Handelsblatt. Die aktuelle Coronakrise sei ein dramatischer Weckruf, den Produktionsstandort Europa wiederzubeleben.

Europa „krisensicher” machen

Ich plädiere für eine Renaissance des Produktionsstandorts Europa”, so Schramböck. Der Staat solle sich nicht nur auf Forschung und Entwicklung konzentrieren, sondern „die Produktion wichtiger Produkte wieder ermöglichen”. Der dramatische Mangel an Masken und Schutzausrüstungen sei eine starke Warnung gewesen. Man sei aber sehr stolz darauf, eine Produktion von hochwertigen FFP-Masken nun in Vorarlberg hochzuziehen. „Wir müssen Europa krisensicher machen. Das ist die Lehre aus den vergangenen Wochen”, sagte Schramböck dem Handelsblatt.

Weitere Beispiele für Schlüsselbereiche seien etwa Halbleiter, Batterien, Wasserstoff und die Pharma- und Gesundheitsbranche. Von den EU-Mitgliedsländern fordert die Wirtschaftsministerin ein Umdenken im Umgang mit den Unternehmen. „Wir brauchen ein neues Wettbewerbsrecht in Europa. Denn wir stehen nicht in erster Linie in der EU untereinander in Wettbewerb, sondern primär in Konkurrenz zu China und den USA”.

Schnelle Wiederherstellung des EU-Binnenmarktes

Österreich dorht in diesem Jahr ein historisch großer Wirtschaftseinbruch von bis zu 7,5 Prozent, wie der Chef des österreichischen Wirtschaftsforschungsinstituts, Christoph Badelt, prognostiziert. Vor diesem Hintergrund drängt Schramböck auf eine schnelle Wiederherstellung des EU-Binnenmarktes. „In der Coronakrise hat der europäische Binnenmarkt einen Schaden erlitten. Ich dränge im EU-Handelsministerrat darauf, den Zusammenhalt in Europa wiederherzustellen”, erklärte Schramböck. Gerade für eine exportorientierte Volkswirtschaft wie Österreich seien offene Grenzen wichtig. Es gehe nun darum, „den grenzüberschreitenden Personenverkehr weiter zu lockern, wenn die Zahlen der Infizierten nicht steigen”, sagte Schramböck. Sie hoffe auf einen schnellen Erfolg der bilateralen Gespräche mit Deutschland, die „sehr gut laufen”.

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Deutschland

Große Armut befürchtet: AfD fordert Aufhebung der Corona-Sperren

Julian Schernthaner

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Die AfD hat sich für eine sofortige Beendigung des deutschen Lockdowns ausgesprochen. Begründung sind sowohl die demokratischen Grundrechte sowie die wirtschaftliche Lage. 

Berlin. – Die beiden AfD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Alexander Gauland und Alice Weidel, sprachen sich für ein Wiederhochfahren der deutschen Gesellschaft aus. Man hält es für möglich, unter Einhaltung etablierter Hygiene- und Abstandsregeln die Wirtschaft in Gang zu bringen, ehe es zu unumkehrbaren Schäden kommt.

Gauland: „Millionen Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel”

Gauland führte einem Bericht der Jungen Freiheit zufolge aus, dass „die fortdauernde schwerwiegende Einschränkung von Grundrechten, das drohende Verschwinden vieler Unternehmen und die Verödung ganzer Landstriche den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Zusammenhalt” zerstören würden. Hauptleidtragende der Situation seien vor allem Millionen von Arbeitnehmern und zahlreiche Personen mit mittleren und kleinen Einkommen.

Auch kleine und mittelständische Unternehmen stünden unter Bedrohung. Gerade im Einzelhandel und im Gastgewerber, so Gauland würden unzählige Betriebsschließungen drohen. Aber auch bei finanzstarken Branchen wie der Autoindustrie und im Maschinenbau sieht der AfD-Ehrenvorsitzende dringenden Handlungsbedarf: „Millionen Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel.” Es drohe eine Welle an Insolvenzen sowie der „Ausverkauf deutscher Unternehmen”.

Weidel warnt vor „Verarmung weiter Bevölkerungskreise”

Tatsächlich stellten bis Mitte April insgesamt 750.000 Unternehmen einen Antrag auf Kurzarbeit. Auch der Mittelstand sieht die Krise daher mit sorge, mehr als die Hälfte fürchtet um die eigene wirtschaftliche Existenz. Die AfD-Co-Vorsitzende im Bundestag, Alice Weidel, forderte daher eine Rückkehr der wirtschaftlichen Wertschöpfung. Denn Staatshilfe könnten die Folgen des Shutdowns „nur begrenzt und nur für einen kurzen und absehbaren Zeitraum ausgleichen”.

Eine Wirtschaftskrise wiederum, so Weidels Ansicht, würde dann erst recht wieder einfache Bürger treffen. Denn neben einer „dramatischen Geldentwertung” drohe auch die „Verarmung weiter Bevölkerungskreise”. Die Null- und Negativzinspolitik der jüngsten Jahre habe eine derartige Entwicklung bereits vorgezeichnet, es gelte gegenzusteuern.

Früh Maßnahmen gefordert – nun früh Ruf nach Lockerung

Interessant an der Forderung ist, dass die AfD neuerlich den politischen Vorreiter spielt – dabei aber weitestgehend von etablierten Medien ignoriert wird. Denn schon bei der Ergreifung von Maßnahmen war die patriotische Partei früh dran – Weidel empfahl in einer Rede im Bundestag schon am 4. März konkrete Schritte zur Eindämmung des Coronavirus. Diese kamen letztendlich erst etwa zwei Wochen später. Nun ist die AfD auch bei der Lockerung bei den allerersten Stimmen.

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