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Gesellschaft

Graz: ‚Identitäre Zone’ sorgt für Debatte um Versammlungsfreiheit

Julian Schernthaner

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Die Identitäre Bewegung hielt am Samstag eine Infoveranstaltung in Graz ab. Im Nachlauf kommt es nun erneut zu einer medialen und politischen Diskussion über die Zulässigkeit solcher Veranstaltungen.

Graz – Die Aktivisten bezogen mit ihrem Erfolgsmodell der „Identitären Zone” zum wiederholten Male Stellung in der Herrengasse in der Grazer Innenstadt, um mit Passanten ins Gespräch zu kommen. Linke Gegendemonstranten versuchten die Veranstaltung dabei zeitweise mit Regenschirmen zu umstellen. Die Exekutive musste dabei einschreiten, um die Durchführung der angemeldeten Veranstaltung zu gewährleisten. In einem Artikel der Krone ist sogar von „Handgreiflichkeiten” zwischen den Lagern die Rede.

Identitäre: „Gab keine Handgemenge”

Auf Anfrage der Tagesstimme widersprach ein Sprecher der Identitären dieser Darstellung. Insbesondere sei es zu „keinem Handgemenge” oder ähnlichen Vorfällen gekommen. Richtig sei allerdings, dass um die Mittagszeit etwa 20 Linke „aufmarschiert” seien und mit ihren Schirmen den Stand verdeckt hätten. Man habe daraufhin seitens des Veranstalters die Polizei verständigt, welche kurz darauf eintraf.

Diese rief demnach die Gegendemonstranten auf, den Veranstaltungsort binnen zwei Minuten freizugeben. Die Exekutive nahm dann dem Aktivisten zufolge die Personalien der Störer auf und nahm die Verweigerer der Anweisung mit auf den Posten. Zuvor und anschließend sei die Veranstaltung weitestgehend „sehr ruhig” verlaufen. Aus diesem Grund war am Vormittag noch keine Anwesenheit der Polizei vonnöten.

Unklarheit über Rajakovics-Stellungnahme

Die Krone hinterfragt in ihrem Bericht auch generell die Abhaltung der Veranstaltung. Sie zitiert dabei den Grazer Bürgermeistersprecher Thomas Rajakovics. Dieser verwies aufgrund der Anmeldung als Demonstration auf die Zuständigkeit der Polizei. Die Stadt selbst würde einen derartigen Stand keinesfalls bewilligen. Dies beschränke sich allerdings nicht nur auf die Identitären, sondern auch auf „radikale Tierschützer” und „religiöse Fanatiker”.

Bereits im April behauptete der Standard, die Stadt Graz hätte einen Infostand „sicher nicht genehmigt”. Auf Nachfrage der Tagesstimme stellte sich damals allerdings heraus, dass sich Rajakovics offenbar lediglich an den Modalitäten der Anmeldung stieß. Er fände nicht gut, dass Vereine und Parteien ihre Stände nicht mehr normal anmeldeten, „wie es früher üblich war”. Es könne jeder in Graz seine Meinung kundtun, solange er seine Veranstaltung ordentlich anmelde.

Immer wieder Übergriffe auf ‚Identitäre Zonen’

Auch in anderen Landeshauptstädten sorgten die „Identitären Zonen” im Nachhinein für einigen Gesprächsstoff. Bereits im Frühjahr musste die Exekutive eine Gegendemonstration linker und linksextremer Kräfte in Wien auflösen – Die Tagesstimme berichtete. Eine Woche später kam es in Linz teils zu gewalttätigen Übergriffen von Linksextremisten auf Teilnehmer der Veranstaltung.

Einige Verwirrung gab es auch im Juni in Salzburg rund um eine vermeintlich fehlende Genehmigung für die Verwendung eines Pavillons zum Schutz vor der Witterung. Bürgermeister Harry Preuner (ÖVP) kündigte darauf rechtliche Schritte an – man wolle gleich „aus vollen Rohren schießen”. Übrigens: auch damals kam es zu vereinzelten Angriffen vonseiten einer spontanen linksextremen Gegenveranstaltung.


Weiterlesen:

Verwirrung um Identitären‐Stand: Stadt Salzburg prüft rechtliche Schritte (5.6.2018)

Linksextremer Überfall auf Identitären‐Stand in Linz (26.4.2018)

Polizei musste unangemeldete Demo gegen Identitäre auflösen (18.4.2018)

1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Zickenschulze

    27. November 2018 at 0:34

    Bürgermeister Harry Preuner (ÖVP) kündigte darauf rechtliche Schritte an – man wolle gleich „aus vollen Rohren schießen”.

    Diese Partei schleppt ein Problem mit ihrem eigenen Profil herum.
    Das reich nicht mal aus, sie muß es wiederholt, auch noch völlig unnötig zur Schau stellen.
    Nein?
    Hats sie nicht?
    Warum treten dann immer wieder Exponenten aus höherer Ebene in Erscheinung, ihr öffentliches Profil damit zu wetzen, daß sie
    linke Randalierer zweimal links, dann eine Gruppierung, die als Rechts von ihr bezeichnet wird, noch weiter rechts, dann wieder links und so weiter zu überholen?
    Kluge Wähler sind gut beraten, sich in Zukunft bei ihrer Stimmabgabe daran zu erinnern.

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Gesellschaft

Ab 4. Juni: Grazer Oper spielt für jeweils 100 Besucher

Monika Šimić

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Das Publikum wird über das Parkett, die Logen und den Balkon verteilt. Bis die Besucher an ihren Plätzen angelangt sind, müssen sie eine Schutzmaske tragen. 

Graz. – Nach fast dreimonatiger Pause wird die Grazer Oper ab 4. Juni wieder spielen und bietet jede Woche ein anderes Programm an. Gespielt wird dabei immer für jeweils 100 Besucher. Den Anfang macht dabei der „Musenkuss”, eine Hommage an jene Künstler und mythologischen Wesen, die sich in der prachtvollen Architektur der Oper Graz, also etwa dem Zuschauerraum und dem Eisernen Vorhang, wiederfinden, wie es auf der Homepage heißt.

An zwölf Abenden wird gespielt

Zu hören sein werden Tetiana Miyus, Wilfried Zelinka und Sieglinde Feldhofer ebenso wie Pavel Petrov und Dariusz Perczak. Zelinka wird einen Schubert-Abend unter dem Titel „Schwanengesang” gestalten. Tetiana Miyus lässt in ihrem Liederabend „Gesänge aus Fernost” ertönen, außerdem wird eine künstlerische Auseinandersetzung  mit der „(Dis)Tanz” gezeigt, die das Ballett der Oper Graz so erlebbar machen will.

Wir sind wieder zurück! Ab dem 4. Juni hebt sich unser Vorhang wieder – wir freuen uns sehr, euch wieder in unserem Haus willkommen zu heißen!

Gepostet von Oper Graz am Mittwoch, 27. Mai 2020

Insgesamt wird an zwölf Abenden gespielt, was etwa einer einzigen ausverkauften Vorstellung im Normalbetrieb entspricht. Die Konzerte werden ohne Pause gespielt und die Besucher müssen einen Mund-Nasen-Schutz tragen, bis sie an ihrem Platz angelangt sind. Danach dürfen sie die Masken ablegen. Das Publikum wird über das Parkett, die Logen und den Balkon verteilt.

Abstand halten

In Österreich sind Veranstaltungen im Indoor- und Outdoorbereich ab 29. Mai wieder möglich, wenn die Besucherzahl nicht über 100 liegt. Dabei sind Sitzplätze und ein Meter Abstand Grundprinzipien. Personen, die in einem Haushalt leben oder gemeinsam Tickets kaufen, um eine Veranstaltung zu besuchen, dürfen nebeneinander sitzen. Ansonsten ist ein Platz an der Seite freizuhalten und ein Schachbrett-Muster für die Sitzordnung vorgesehen. Ist ein Abstand von einem Meter nicht möglich, muss bei Indoor-Veranstaltungen vom Publikum eine Mund-Nasen-Schutzmaske getragen werden. Im Freien besteht keine Maskenpflicht. Auch Pausen und Pausenbuffets sind möglich. Ab 1. Juli folgt der nächste Schritt mit einer Besucherzahl von 250 bei Indoor-Events. Auch Kinos dürfen ab dann wieder öffnen. Outdoor-Events dürfen ab 1. Juli von bis zu 500 Menschen besucht werden.

 

Informationen zum Sonderspielplan der Grazer Oper sind >hier< zu finden.


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Gesellschaft

Stuttgart: Verstrickungen von Gewerkschaften und Antifa werden publik

Julian Schernthaner

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Nach dem brutalen Übergriff auf einen Demogänger in Stuttgart durch mutmaßliche Linksextremisten geraten Verstrickungen zwischen Antifa-Kreisen und linken Gewerkschaften zusehends ins öffentliche Interesse. 

Stuttgart. – Auslöser für diese Debatte war unter anderem ein Tweet des Dokumentarfilmers Simon Kaupert, der bereits einige Tage nach der lebensgefährlichen Attacke eine Mitverantwortung im links-gewerkschaftlichen Milieu vermutete – Die Tagesstimme berichtete. Nachdem die IG Metall angebliche Querverbindungen zu Antifa-Gruppen dementiert, legt Zentrum Automobil nach.

Gemeinsame Demo-Auftritte von IG Metall und Antifa

Die alternative Gewerkschaft veröffentlichte jetzt auf ihrer Seite pikantes Bildmaterial, welche den Schluss nahelegen, dass Seilschaften linker Gewerkschaften zum extremistischen Rand tatsächlich existieren würden. Als Beispiel dient hier die Aufnahme eines Protests, bei dem diese mit einschlägig gewaltbereiten Autonomen zusammenstehen. Die eindeutige Aufschrift eines Banners: „Gewerkschaften und Antifa gemeinsam gegen rechts”.

Dem nicht genug: Ein Autonomer, der im Umfeld eines Angriffs auf einen Ex-AfD-Politiker im Jahr 2018 gesichtet wurde, hielt bereits Vorträge bei der Jugendgruppe der Gewerkschaft ver.di in Stuttgart. Die IG Metall selbst hätte wiederum bereits bei Kundgebungen den Gastgeber für weitere Antifa-Gruppen gegeben. Nichtsdestotrotz halte man diese Gewerkschaft, so Zentrum Automobil, freilich nicht für den Hauptschuldigen der Attacke, das seien weiterhin die Täter.

Hetze schafft „geistige Legitimation für Übergriffe”

Gleichwohl treibe diese den Weg, der „unweigerlich zu solchen Taten führen kann” durch „jahrelange Hetze, falsche Anschuldigungen und bewusste Lügen in außerhalb der Betriebe maßgeblich” voran. Wenn sich führende IG-Metall-Funktionäre unter Spruchschilder wie „Zentrum Automobil zerschlagen” versammeln, lieferten diese „qua Vorbildfunktion die geistige Legitimation für Übergriffe”, betont Zentrum Automobil.

Die alternative Gewerkschaft weist zudem die Unterstellungen, man würde aus dem Überfall politischen Profit schlagen wollen, entschieden zurück. Dies sei „schäbig und mit nichts zu belegen”. Solche Aussagen würden vielmehr „die moralische Verfasstheit der Personen, welche so etwas äußern” zeigen. Selbst würde man die Bedrohung von Funktionären konkurrierender Gruppen verurteilen, stellt Zentrum Automobil klar.

Eklat um Kommentar von linksradikaler Funktionärin

Gleichzeitig sorgte eine für das „Antifa-Referat” der ÖH Uni Wien tätige Aktivistin mit offenbar besten Kontakten zur grünen Wiener Vizebürgermeisterin Birgit Hebein in Zusammenhang mit diesem Fall für einen Eklat. Sie verhöhnte die Auslobung einer Belohnung für sachdienliche Hinweise, mit der Zentrum Automobil die Attacke eines 50 Mann starken Antifa-Mobs auf sein Mitglied aufklären möchte. Der Mann schwebt übrigens mit einem Schädelbruch immer noch in akuter Lebensgefahr.

Wie Freilich berichtete, schrieb ein Twitter-Account, der der linksradikalen Aktivistin Julia S. zuzuordnen ist: „Wie sie einfach glauben, dass Antifas für Geld zu ihnen snitchen gehen. Ich trau der Linken ja immer recht wenig zu. Aber niemanden beim Feind zu verpetzen, egal wie man zu einer Aktion steht, darauf kann man sich schon verlassen. Solidarität-Basics sind so viel wert.” – Ein Tötungsversuch als ‚Aktion’, die Deckung der Täter als ‚Solidarität-Basics’: Da dürfte vielen der Mund offen bleiben…


Weiterlesen: 

Prinzessin Gnadenlos (Freilich-Blog, 26.5.2020)

Solidarität: Belohnung für Hinweise zu Antifa-Hinterhalt in Stuttgart (25.5.2020)

Brutale Antifa-Attacke in Stuttgart: Kritik an Polizei und Daimler (19.5.2020)

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Deutschland

Deutschland: Grünen-Chef Habeck will Wahlalter auf 16 senken

Joshua Hahn

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Geht es nach Grünen-Chef Habeck sollte das Wahlalter schon für die nächste Bundestagswahl gesenkt werden.

Berlin. – Der deutsche Grünen-Chef Robert Habeck hat sich im Rahmen der andauernden Corona-Situation für eine Herabsetzung des Wahlalters ausgesprochen. Die Jugend habe bewiesen, dass sie bereit sei, „Verantwortung zu übernehmen“, meinte der Grüne gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Habeck: „Müssen Reife anerkennen“

In dem Interview lobte Habeck das Engagement und den gesellschaftlichen Umgang der jungen Generation. Ihr Verhalten sei „absolut vorbildlich“. Diese „politische Reife“ gelte es nun zu honorieren: „Ich finde, das Wahlalter sollte auf 16 Jahre gesenkt werden, und zwar schon für die nächste Bundestagswahl“, meinte der Grün-Politiker. Die Schüler mussten nun „wochenlang daheimbleiben“ und hätten teils „gegen ihre Interessen gehandelt“ – „Daraus erwächst die Pflicht, sie stärker demokratisch zu beteiligen“, so Habeck.

Grüne stark bei  jungen Wählern

Der Grünen-Chef bemängelte außerdem den vermeintlichen „krassen Widerspruch“ bezüglich des Umgangs mit den Jugendlichen im Allgemeinen. So hätten sich ältere Generationen über die Schulstreiks von Fridays for Future beschwert, nun gäbe man den Jugendlichen jedoch „keine richtige Perspektive“. Ganz uneigennützig dürfte der Vorschlag des Grünen-Chefs jedoch nicht sein: In der jüngeren Vergangenheit erzielte die Partei stets die besten Wahlergebnisse bei den jüngsten Wählern.

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