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Österreich

Haimbuchner will FPÖ-Asylkurs aufweichen – und rudert zurück

Stefan Juritz

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am

Im „profil”-Interview soll FPÖ-Vize Haimbuchner sich dafür ausgesprochen haben, dass abgelehnte Asylwerber ihre Lehre abschließen dürfen. Nach großer Aufregung um seine Aussagen ruderte Oberösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter zurück. Er sei missverstanden worden, erklärte Haimbuchner am Samstag.

FPÖ-Politiker Manfred Haimbuchner sei laut „profil”-Aussendung in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin beim Thema Asyl deutlich von der Partei- und Regierungslinie abgewichen. Demnach sprach sich der stellvertretende FPÖ-Bundesparteiobmann und oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter für Asyl während der Lehre aus. Asylwerber, die eine Lehre absolvieren, sollten diese trotz negativen Asylbescheids „fertigmachen dürfen. Das gibt der Rechtsstaat her”, wird Haimbuchner zitiert. „Ich will niemanden aus der Lehre nehmen.” Danach müssten die abgelehnten Asylwerber aber „umgehend zurück in die Heimat”. Ein generelles Bleiberecht sei für Haimbuchner „ein No-Go”.

Weiters meint Haimbuchner, die Einwanderung von Fachkräften sei „notwendig für den Wirtschaftsstandort”. Die Zugangskriterien für den Erhalt einer Rot-Weiß-Rot-Karte hält er sogar für „zu streng”.

Haimbuchner rudert zurück

Wenig später ruderte Haimbuchner auf die Parteilinie zurück. Laut ORF-Bericht gab der FPÖ-Vize an, im „profil”-Interview, das kommenden Sonntag erscheinen wird, missverstanden worden zu sein. „Es geht nur um jene Altfälle, die noch rechtlich in der Luft schweben”, erklärte Haimbucher. Das heißt: Asylwerber mit einem rechtskräftig negativen Asylbescheid müssen „zurück in ihre Heimat”. Jene Asylwerber hingegen, bei denen der negative Bescheid noch nicht rechtskräftig ist, sollten ihre Lehre – zumindest bis zum Ende des Verfahrens – fertig machen dürfen, betonte Haimbuchner gegenüber „Radio Oberösterreich”.

FPÖ-Vilimsky mit Klarstellung

Nach Bekanntwerden von Haimbuchners ursprünglichen Aussagen im „profil”-Interview hatte FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky umgehend für eine Klarstellung vonseiten der FPÖ gesorgt. Der FPÖ-Generalsekretär betonte in einer Aussendung, dass rechtskräftig abgelehnte Asylwerber sofort ihren Aufenthaltstitel verlieren und ihre Lehre abbrechen müssen. Daran sei weder zu rütteln, noch könne daran herumgedeutet werden, so Vilimsky.

Der FPÖ-Generalsekretär stellte weiter klar, dass der Rechtsstaat nicht „ausgehebelt werden soll”. Es dürfe keinesfalls dazu kommen, dass abgelehnten Asylwerbern über „Ausbildungen, die ein, zwei Jahre dauern können, ein Aufenthalt ermöglicht werde”, der dann eventuell sogar zu einem „Bleiberecht” werde.

Für uns gelten sehr präzise die rechtlichen Grundsätze: Ein Aufenthaltstitel ermöglicht den Verbleib, bei Erlöschen desselbigen bzw. einem rechtskräftig abgelehnten Asylbescheid ist das Land umgehend zu verlassen sowie eine etwaige Ausbildung zu beenden“, so Vilimsky unmissverständlich.

Opposition nutzt Haimbuchners Alleingang aus

Die Opposition nutzte Haimbuchners Aussagen wenig überraschend aus. Der oberösterreichische Grünen-Landesrat Rudi Anschober reagierte umgehend via Aussendung: „Nun scheint es erstmals auch Bewegung an der Spitze der FPÖ zu geben.” Anschober fordert, dass Asylwerber während ihrer Lehrzeit nicht abgeschoben werden dürfen und hatte zu diesem Zweck Ende 2017 die Initiative „Ausbildung statt Abschiebung” ins Leben gerufen.

Die Aussagen Haimbuchners nahm der Grünen-Politiker daher zum Anlass, um Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zum Handeln aufzufordern. Der Bundeskanzler müsse „die bisherige Gesprächsverweigerung beenden und zu einer Gesprächsrunde zum Suchen nach einer Lösung der Menschlichkeit und der wirtschaftlichen Vernunft einladen”, so Anschober.

SPÖ ortet Chaos in der FPÖ

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda wies wiederum auf „völlig widersprüchliche Positionen seitens der FPÖ” hin: „Was gilt nun in der FPÖ? Am selben Tag, wo sich Oberösterreichs FPÖ-Landeschef Haimbuchner [..] im ‚profil‘ wider Erwarten vernünftig für eine Aufweichung der bisherigen FPÖ-Linie ausspricht, widerspricht ihm Generalsekretär Vilimsky.“

In der FPÖ herrsche „offenbar Chaos”, meinte Drozda, der FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache gefordert sieht, „für eine einheitliche Linie in seiner Partei zu sorgen”.

Mikl-Leitner: Lehre darf nicht als „Hintertür” genutzt werden

Zum Thema äußerte sich am Wochenende auch Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP): Nachdem ihr Vorgänger Erwin Pröll (ÖVP) sich kürzlich für Initiative „Ausbildung statt Abschiebung” ausgesprochen hatte, stellte Mikl-Leitner im „Kurier”-Interview klar:

Im Asylrecht wird entschieden, ob jemand bleiben kann oder das Land verlassen muss. Und das ist zu vollziehen.”

Eine Lehre dürfe nicht als „Hintertür” genutzt werden, wenn es keinen Asylgrund gibt. „So wird der Staat unglaubwürdig, vor allem gegenüber unseren Landsleuten”, so Mikl-Leitner.

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Peter Hofmueller

    5. Januar 2019 at 18:42

    Bei dieser „Wetterlage”,dürften „Ausrutscher” häufiger vorkommen!Gebt acht,Leute!

  2. Avatar

    Peter Lüdin

    10. Januar 2019 at 22:36

    Angenommen, die „Flüchtlinge” wären zumeist friedliche, hübsche, blonde Frauen, anstatt wie gegenwärtig, zumeist aggressive und fordernde muslimische Männer. Wie würde sich das auf die Flüchtlingspolitik bzw. auf die Migrationspolitik im Allgemeinen auswirken?

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Österreich

Schnedlitz beantragt volle Rückerstattung von Corona-Strafen

Monika Šimić

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Wochenlang hat Innenminister Karl Nehammer davon gesprochen, dass es nur wenige Gründe gebe, um das Haus zu verlassen. Privatbesuche gehörten demnach nicht dazu, weshalb bei Missachtung auch Strafen ausgestellt wurden.

Wien. – FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz hat in einer dringlichen Debatte beantragt, dass sämtliche wegen angeblicher Verstöße gegen Covid-19-Gesetze und ‑Verordnungen eingeleiteten Verfahren eingestellt und bereits eingehobene Strafen vollständig rückerstattet werden. Denn wie zuletzt bekannt wurde, waren Privatbesuche laut einem Urteil aus Niederösterreich auch im strengen Corona-Lockdown nicht untersagt gewesen. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat so etwa eine im März wegen eines Privatbesuches verhängte 600-Euro-Strafe aufgehoben.

Nehammer: „Gemeinsame Rechtsauslegung”

Damit steht das Urteil gegen die vom Innenminister Nehammer (ÖVP) und auch anderen Ministern immer wieder getätigten Aussagen betreffend der damaligen Ausgangsregeln. Nehammer hatte über Wochen hinweg stets davon gesprochen, dass es nur vier Gründe gebe, um während der Ausgangsbeschränkungen das Haus zu verlassen. Nämlich um zur Arbeit zu gehen, um Dinge des täglichen Bedarfs zu besorgen, um sich um andere Menschen zu kümmern, die Hilfe brauchen oder um rauszugehen, etwa für Spaziergänge oder Sport. Er betonte, dass das die „gemeinsame Rechtsauslegung” gewesen sei und dass er und auch Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) die Menschen „nach bestem Wissen und Gewissen” informiert hätten. Den Vorwurf, er hätte Falschinformationen verbreitet, wies er zurück.

Schnedlitz fordert Kurz-Selbstanzeige

Schnedlitz kritisiert nicht nur, dass „saftige Strafen gegen 14-jährige Kinder und gegen Spaziergänger” verhängt wurden, sondern auch den Auftritt von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Kleinwalsertal und den „Sperrstunden-Exzess” von Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Beiden riet er zur Selbstanzeige.

Kurz und seine Regierung hätten in der Corona-Krise im Grunde „auf ganzer Linie” versagt, so Schnedlitz. Anstatt die Bevölkerung zu schützen, habe Kurz „unsere Eltern und Großeltern eingesperrt”. Und anstatt zu helfen, „koste es, was es wolle”, habe der Kanzler beschlossen, dass die Unternehmer und Bürger diese Rechnung selbst bezahlen müssen.

Länder suchen Kulanzlösung

Im Zusammenhang mit den für Privatbesuche ausgestellten Strafen wird das Gesundheitsministerium keinen Erlass herausgeben, wie die Bundesländer damit umgehen sollen. Wien und Niederösterreich erwägen jedoch die Rückzahlung im Kulanzweg. „Wir beobachten und schauen uns das Urteil in Niederösterreich an”, sagte Anschober bereits vergangene Woche bei einer Pressekonferenz. Die Juristen im Ministerium werden die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts prüfen.

Wiens Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) meinte, dass Strafen beanstandet und zurückgenommen werden können, wenn mit der strittigen Verordnung des Gesundheitsministeriums die Rechtsgrundlage für die Strafen nicht halte. Und genau danach sehe es derzeit aus.


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Österreich

Umstrittener Sektionschef Pilnacek nach Ministerium-Umbau entmachtet

Julian Schernthaner

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Bislang war Christian Pilnacek als Leiter der riesigen Strafrechtssektion so etwas wie der mächtigste Mann im Justizministerium. Durch eine Reorganisation im Ministerium verliert dieser nun maßgeblich an Einfluss.

Wien. – Beobachter feiern es als Coup der grünen Justizministerin Alma Zadić, realistisch dürfte auch lagerübergreifend der Druck gestiegen sein. Die seit 2010 in dieser Form bestehende ‚Supersektion’ wird jedenfalls zweigeteilt, mit dem Effekt, dass Pilnack (vorerst) seinen Einflussbereich verliert, auch wenn dieser sich für die neu zu besetzenden Stellen erneut bewerben kann.

Strukturumbau, Lex Pilnacek oder parteipolitischer Coup?

Zadić begründete den Umbau mit der Notwendigkeit nach Vertrauen in die Justiz. Außerdem müsse einem Näheverhältnis der Sektion zur Politiker vorgebeugt werden. Weil die bisherige Sektion sich sowohl einzelne Verfahren mit Aufsicht als auch um Gesetze kümmert, standen diese Gerüchte häufiger im Raum. Der Standard hatte am Dienstag von Plänen berichtet, dass die Änderung direkt auf Pilnacek abzielt, weil dieser „aus der Weisungskette zu entfernen” sei.

So mancher Beobachter, wie etwa Moritz Moser von Addendum, sieht in der faktischen Pilnacek-Entmachtung auch parteipolitische Komponenten. Auf Initiative der FPÖ sei der Bundesstellenplan im Jahr 2017 im Ministerium für öffentlichen Dienst und Sport gelandet, anstatt im Bundeskanzleramt. Weil Kogler dieses quasi ‚erbte’, hätten die Grünen nun sogar ohne ÖVP-Zustimmung die Möglichkeit, alleine Justizsektionen neu zu schaffen und zu besetzen.

Schiefe Optik bei Casinos, Eurofighter, Identitären

Pilnacek als Sektionschef war in den vergangenen Monaten immer wieder im Zentrum der Kritik. Eine mögliche Politaffäre nach Bekanntwerden der Vorwürfe, er habe Staatsanwälte zur Einstellung des Eurofighter-Verfahrens angewiesen, blieb vermutlich auch deshalb aus, weil nur wenige Tage später das Ibiza-Video die ganze Republik fundamental auf den Kopf stellte. Die Thematik wurde erst wieder virulent, als im Zuge der Aufarbeitung der Casinos-Affäre an die Öffentlichkeit geriet, dass er deren Aufsichtsräte besuchte.

Umstritten ist auch Pilnaceks Rolle bei der Freigabe des Identitären-Prozesses in Graz. Obwohl die Justizsprecher von vier Parlamentsparteien schon vorab scharfe Kritik am Verfahren übten, verteidigte Pilnacek die wackelige Anklage im Fernsehen. Der Mammutprozess am Grazer Straflandesgericht – wo pikanterweise dessen Ehefrau als Präsidentin agiert – endete nach zehn Prozesstagen mit Freisprüchen in den Hauptanklagepunkten der kriminellen Vereinigung und Verhetzung.


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Amtsmissbrauch-Anzeige gegen obersten Justizbeamten Pilnacek (16.5.2019)

Identitären-Prozess: Justizministerium verteidigt Anklage (5.7.2018)

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Österreich

Wirbel um geschlossenen Brenner: Grenzöffnung zu Südtirol gefordert

Julian Schernthaner

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In die Debatte rund um Grenzöffnungen mischt sich mit der Südtirol-Thematik ein Dauerbrenner mit Brisanz. Mehrere Parteien fordern jetzt eine Öffnung des Brenners.

Innsbruck. – Dass ausgerechnet die symbolträchtige Grenze, die seit 100 Jahren nicht nur traditionsbewussten Tirolern oft ein Dorn im Auge ist, auch nach dem 3. Juni zubleibt, sorgt für Unmut in unterschiedlichen politischen Lagern. Sowohl FPÖ als auch NEOS kritisierten die Position der türkis-grünen Bundesregierung scharf.

Wurm: „Autonomie im Ernstfall keinen Pfifferling wert”

Am offensivsten in seinen Ausführungen zeigte sich FPÖ-Südtirolsprecher Peter Wurm in einer Aussendung. Für ihn bestätige sich neben der Widerlegung des „Mantras”, dass die Brennergrenze nur mehr in den Köpfen bestünde auch, dass „die Autonomie Südtirols im Ernstfall keinen Pfifferling wert ist”. Dasselbe gelte für die Europaregion.

Auch die Rolle der Volkspartei auf beiden Seiten des Brenners stößt ihm auf: „Kompatscher und Platter tragen die Tiroler Einheit nicht im Herzen, sondern sind nur an ihrer Macht interessiert.” Darin sieht Wurm ein System, auch Kanzler Sebastian Kurz krame Südtirol nur hervor, wenn es den eigenen Interessen dienlich sei. Schon beim Thema Doppelpass sei dieser „massiv auf die Bremse” gestiegen.

Unterstützen Wunsch nach Wiedervereinigung”

Gleichzeitig, so Wurm weiter, zeige die Krise, dass es „derzeit offenbar nicht möglich ist, die Südtiroler als österreichische Minderheit ausreichend zu schützen”. Dies zeige sich in einer hohen Corona-Mortalitätsrate: Südtirol sei zwar eine reiche Region, seine Bürger hingen aber am italienischen Staat und dessen Gesundheitssystem – „was fatale Folgen hat”.

Gerade in diesen Zeiten zeigt sich für den freiheitlichen Politiker, dass es „eben nicht egal ist, in welchem europäischen Staat man beheimatet ist”. Er fordert daher eine grundsätzliches Neudenken der Thematik: „Wir Freiheitliche unterstützen deshalb weiterhin den Wunsch vieler Südtiroler nach Wiedervereinigung”.

Auch liberale Parteien fordern Grenzöffnung

Aus einer anderen Richtung kam die Kritik der NEOS in einer gemeinsamen Erklärung mit ihren liberalen Schwesterparteien FDP und Team K. Diese befinden, dass „die unübersichtliche Situatuion an den Grenzen zwischen Bayern, Tirol und Südtirol zeigt, dass nationales Denken bei einem grenzenlosen Virus vollkommen fehl am Platz ist”. Die innereuropäischen Grenzen dürften „nicht zum populistischen Spielball werden”.

Unverständnis für das selektive Grenzregime äußerten dabei vor allem die Nord- und Südtiroler Vertreter. Paul Köllensperger (Team K) sieht in der Grenzöffnung Österreichs „in alle Richtungen außer Südtirol” als „Bankrotterklärung gegenüber der Euregio”, die als „Hirngespinst in den Köpfen und schönen Sonntagsreden” verantwortlicher Politiker bleibe. NEOS-Europasprecher Dominik Oberhofer warf Türkis-Grün eine „antieuropäische Haltung” vor.

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