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Österreich

Mindestsicherung: Wien verweigert Umsetzung von Regierungsentwurf

Julian Schernthaner

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Die von einer rot-grünen Koalition geführte Bundeshauptstadt Wien stellt sich gegen die Reformpläne der türkis-blauen Regierung zur Mindestsicherung. Man hält diese nämlich schlichtweg für undurchführbar. 

Wien. – Mit einer gemeinsamen Erklärung traten SPÖ-Sozialstadtrat Peter Hacker und die designierte grüne Vizebürgermeisterin Birgit Hebein an die Öffentlichkeit. Sie protestierten damit gegen mögliche Kürzungen in einigen Bereichen. Die Bundesregierung strebt eine bundesweite Vereinheitlichung der bislang unterschiedlichen Sätze an. Außerdem soll der volle Bezug von einigen Bedingungen abhängig sein, etwa von ausreichenden Deutschkenntnissen. In Wien leben derzeit mehr als die Hälfte aller Mindestsicherungsbezieher in Österreich.

Wien: Rot-Grün beschwört „menschlichen Weg”

Hacker und Hebein monieren dabei, dass die Aufgabe der Existenzsicherung abhanden käme, was aber ein sozialpolitischer Grundsatz sei. Vielmehr würden fremdenpolizeiliche und arbeitsmarktpolitische Aufgaben zum Grundsatz erklärt und auf die Länder „abgewälzt”. Der Entwurf erwähne die Vermeidung von Armut nicht als Ziel und würde aufgrund zahlreicher Kann-Bestimmungen keinesfalls eine bundesweite Vereinheitlichung darstellen.

Hebein verwehrt sich ihrer Ansicht nach gegen eine Wahrnehmung von Menschen durch die Politik unter dem „Blickwinkel ihrer ‚Verwertbarkeit’ und ‚Nützlichkeit’.” In Wien wolle man hingegen einen „menschlichen Weg” gehen und deshalb in Beratung, Ausbildung und Qualifizierung investieren. Hacker fügte hinzu, dass es seiner Ansicht nach zu keinen Vereinfachungen in der Verwaltung käme. Vielmehr schreie einem „der Bürokratiehengst entgegen”, der Mehraufwand wäre „enorm” – und beliefe „einige Dutzend Millionen Euro”.

Sozialministerin reagiert mit Gelassenheit

Weil Gutachter im Auftrag der Stadt außerdem gleich 17 mögliche Verfassungswidrigkeiten oder Widersprüche zum Europarecht festgestellt haben wollen, lässt sich Wien auch den Gang zum Verfassungsgerichtshof (VfGH) offen. Vorerst möchte man den Dialog mit der Bundesregierung suchen. Zu diesem Zweck übermittelte man offenbar bereits im Dezember einen Katalog von 46 Fragen zur Beantwortung durch Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ).

Diese wiederum tritt dem Aufruhr aus Wien mit Gelassenheit entgegen. Sie verwies auf die Stellungnahmen zur Begutachtung. Daraufhin will man eine Regierungsvorlage erarbeiten, hierbei seien auch Änderungen möglich. Auch die Ankündigung aus der Bundeshauptstadt betreffend werde „nichts so heiß gegessen, wie gekocht wird”. Sollte Wien den fertigen Gesetzesentwurf nicht umsetzen wollen, wäre auch eine Verfassungsklage seitens des Bundes möglich.

Gudenus: Wien als „Weltsozialamt”

Etwas schärfere Kritik an den Aussagen Hackers und Hebeins fand der freiheitliche Klubobmann im Parlament, Johann Gudenus, welcher auch als geschäftsführender Wiener FPÖ-Landesparteichef fungiert. Er warf den beiden linken Politikern vor, Wien als „Weltsozialamt für Armutszuwanderer” weiterführen zu wollen. Mittlerweile würden gleich 86 Prozent der Empfänger in Wien einen Migrationshintergrund aufweisen, ein Drittel sei als Flüchtlinge ins Land gekommen. Während die Gesamtzahl der Bezieher sinke, steige der Anteil jener mit fremden Wurzeln.

Hunderte Millionen Euro würde für die „Willkommenskultur” der rot-grünen Regierung anfallen. Für Gudenus ist das ein Indiz, dass sich Wien in eine „völlig falsche Richtung” entwickle. Er selbst hält das Maßnahmenpaket für „fair und gerecht”. Er ist sich weiters sicher, dass dieses „vor allem” in Wien für Verbesserung sorgen würde – „auch wenn es SPÖ und Grünen nicht gefällt”. Eine Umfrage aus dem Vorjahr zeigt, dass auch die Mehrheit der Österreicher Kürzungen insbesondere bei Asylberechtigten befürwortet – Die Tagesstimme berichtete.


Weiterlesen: 

Mindestsicherung: Klare Mehrheit für Kürzungen bei Asylberechtigten (2.6.2018)

Sprachbonus”: Lob und Kritik für geplante Reform der Mindestsicherung (29.5.2018)

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Peter Lüdin

    12. Januar 2019 at 21:43

    Die Kürzung richtet sich gegen die Zuwanderung ins Sozialsystem, wobei kinderreiche Migrantenfamilien mit Mindestsicherung und Familienbeihilfe ein viel höheres Einkommen haben als einheimische Familien mit arbeitenden Eltern. Wien ist da extrem grosszügig auf Steuerzahlers Kosten, allerdings nur für angebliche „Flüchtlinge” und muslimische Migranten.

  2. Avatar

    Peter Lüdin

    13. Januar 2019 at 10:42

    Ein Glück für die osteuropäischen Staaten, dass die „Flüchtlinge” aufgrund der mickrigen Sozialhilfegelder dort nur gen Westeuropa wollen…

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Österreich

Schnedlitz beantragt volle Rückerstattung von Corona-Strafen

Monika Šimić

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Wochenlang hat Innenminister Karl Nehammer davon gesprochen, dass es nur wenige Gründe gebe, um das Haus zu verlassen. Privatbesuche gehörten demnach nicht dazu, weshalb bei Missachtung auch Strafen ausgestellt wurden.

Wien. – FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz hat in einer dringlichen Debatte beantragt, dass sämtliche wegen angeblicher Verstöße gegen Covid-19-Gesetze und ‑Verordnungen eingeleiteten Verfahren eingestellt und bereits eingehobene Strafen vollständig rückerstattet werden. Denn wie zuletzt bekannt wurde, waren Privatbesuche laut einem Urteil aus Niederösterreich auch im strengen Corona-Lockdown nicht untersagt gewesen. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat so etwa eine im März wegen eines Privatbesuches verhängte 600-Euro-Strafe aufgehoben.

Nehammer: „Gemeinsame Rechtsauslegung”

Damit steht das Urteil gegen die vom Innenminister Nehammer (ÖVP) und auch anderen Ministern immer wieder getätigten Aussagen betreffend der damaligen Ausgangsregeln. Nehammer hatte über Wochen hinweg stets davon gesprochen, dass es nur vier Gründe gebe, um während der Ausgangsbeschränkungen das Haus zu verlassen. Nämlich um zur Arbeit zu gehen, um Dinge des täglichen Bedarfs zu besorgen, um sich um andere Menschen zu kümmern, die Hilfe brauchen oder um rauszugehen, etwa für Spaziergänge oder Sport. Er betonte, dass das die „gemeinsame Rechtsauslegung” gewesen sei und dass er und auch Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) die Menschen „nach bestem Wissen und Gewissen” informiert hätten. Den Vorwurf, er hätte Falschinformationen verbreitet, wies er zurück.

Schnedlitz fordert Kurz-Selbstanzeige

Schnedlitz kritisiert nicht nur, dass „saftige Strafen gegen 14-jährige Kinder und gegen Spaziergänger” verhängt wurden, sondern auch den Auftritt von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Kleinwalsertal und den „Sperrstunden-Exzess” von Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Beiden riet er zur Selbstanzeige.

Kurz und seine Regierung hätten in der Corona-Krise im Grunde „auf ganzer Linie” versagt, so Schnedlitz. Anstatt die Bevölkerung zu schützen, habe Kurz „unsere Eltern und Großeltern eingesperrt”. Und anstatt zu helfen, „koste es, was es wolle”, habe der Kanzler beschlossen, dass die Unternehmer und Bürger diese Rechnung selbst bezahlen müssen.

Länder suchen Kulanzlösung

Im Zusammenhang mit den für Privatbesuche ausgestellten Strafen wird das Gesundheitsministerium keinen Erlass herausgeben, wie die Bundesländer damit umgehen sollen. Wien und Niederösterreich erwägen jedoch die Rückzahlung im Kulanzweg. „Wir beobachten und schauen uns das Urteil in Niederösterreich an”, sagte Anschober bereits vergangene Woche bei einer Pressekonferenz. Die Juristen im Ministerium werden die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts prüfen.

Wiens Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) meinte, dass Strafen beanstandet und zurückgenommen werden können, wenn mit der strittigen Verordnung des Gesundheitsministeriums die Rechtsgrundlage für die Strafen nicht halte. Und genau danach sehe es derzeit aus.


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Österreich

Umstrittener Sektionschef Pilnacek nach Ministerium-Umbau entmachtet

Julian Schernthaner

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Bislang war Christian Pilnacek als Leiter der riesigen Strafrechtssektion so etwas wie der mächtigste Mann im Justizministerium. Durch eine Reorganisation im Ministerium verliert dieser nun maßgeblich an Einfluss.

Wien. – Beobachter feiern es als Coup der grünen Justizministerin Alma Zadić, realistisch dürfte auch lagerübergreifend der Druck gestiegen sein. Die seit 2010 in dieser Form bestehende ‚Supersektion’ wird jedenfalls zweigeteilt, mit dem Effekt, dass Pilnack (vorerst) seinen Einflussbereich verliert, auch wenn dieser sich für die neu zu besetzenden Stellen erneut bewerben kann.

Strukturumbau, Lex Pilnacek oder parteipolitischer Coup?

Zadić begründete den Umbau mit der Notwendigkeit nach Vertrauen in die Justiz. Außerdem müsse einem Näheverhältnis der Sektion zur Politiker vorgebeugt werden. Weil die bisherige Sektion sich sowohl einzelne Verfahren mit Aufsicht als auch um Gesetze kümmert, standen diese Gerüchte häufiger im Raum. Der Standard hatte am Dienstag von Plänen berichtet, dass die Änderung direkt auf Pilnacek abzielt, weil dieser „aus der Weisungskette zu entfernen” sei.

So mancher Beobachter, wie etwa Moritz Moser von Addendum, sieht in der faktischen Pilnacek-Entmachtung auch parteipolitische Komponenten. Auf Initiative der FPÖ sei der Bundesstellenplan im Jahr 2017 im Ministerium für öffentlichen Dienst und Sport gelandet, anstatt im Bundeskanzleramt. Weil Kogler dieses quasi ‚erbte’, hätten die Grünen nun sogar ohne ÖVP-Zustimmung die Möglichkeit, alleine Justizsektionen neu zu schaffen und zu besetzen.

Schiefe Optik bei Casinos, Eurofighter, Identitären

Pilnacek als Sektionschef war in den vergangenen Monaten immer wieder im Zentrum der Kritik. Eine mögliche Politaffäre nach Bekanntwerden der Vorwürfe, er habe Staatsanwälte zur Einstellung des Eurofighter-Verfahrens angewiesen, blieb vermutlich auch deshalb aus, weil nur wenige Tage später das Ibiza-Video die ganze Republik fundamental auf den Kopf stellte. Die Thematik wurde erst wieder virulent, als im Zuge der Aufarbeitung der Casinos-Affäre an die Öffentlichkeit geriet, dass er deren Aufsichtsräte besuchte.

Umstritten ist auch Pilnaceks Rolle bei der Freigabe des Identitären-Prozesses in Graz. Obwohl die Justizsprecher von vier Parlamentsparteien schon vorab scharfe Kritik am Verfahren übten, verteidigte Pilnacek die wackelige Anklage im Fernsehen. Der Mammutprozess am Grazer Straflandesgericht – wo pikanterweise dessen Ehefrau als Präsidentin agiert – endete nach zehn Prozesstagen mit Freisprüchen in den Hauptanklagepunkten der kriminellen Vereinigung und Verhetzung.


Weiterlesen:

Amtsmissbrauch-Anzeige gegen obersten Justizbeamten Pilnacek (16.5.2019)

Identitären-Prozess: Justizministerium verteidigt Anklage (5.7.2018)

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Österreich

Wirbel um geschlossenen Brenner: Grenzöffnung zu Südtirol gefordert

Julian Schernthaner

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In die Debatte rund um Grenzöffnungen mischt sich mit der Südtirol-Thematik ein Dauerbrenner mit Brisanz. Mehrere Parteien fordern jetzt eine Öffnung des Brenners.

Innsbruck. – Dass ausgerechnet die symbolträchtige Grenze, die seit 100 Jahren nicht nur traditionsbewussten Tirolern oft ein Dorn im Auge ist, auch nach dem 3. Juni zubleibt, sorgt für Unmut in unterschiedlichen politischen Lagern. Sowohl FPÖ als auch NEOS kritisierten die Position der türkis-grünen Bundesregierung scharf.

Wurm: „Autonomie im Ernstfall keinen Pfifferling wert”

Am offensivsten in seinen Ausführungen zeigte sich FPÖ-Südtirolsprecher Peter Wurm in einer Aussendung. Für ihn bestätige sich neben der Widerlegung des „Mantras”, dass die Brennergrenze nur mehr in den Köpfen bestünde auch, dass „die Autonomie Südtirols im Ernstfall keinen Pfifferling wert ist”. Dasselbe gelte für die Europaregion.

Auch die Rolle der Volkspartei auf beiden Seiten des Brenners stößt ihm auf: „Kompatscher und Platter tragen die Tiroler Einheit nicht im Herzen, sondern sind nur an ihrer Macht interessiert.” Darin sieht Wurm ein System, auch Kanzler Sebastian Kurz krame Südtirol nur hervor, wenn es den eigenen Interessen dienlich sei. Schon beim Thema Doppelpass sei dieser „massiv auf die Bremse” gestiegen.

Unterstützen Wunsch nach Wiedervereinigung”

Gleichzeitig, so Wurm weiter, zeige die Krise, dass es „derzeit offenbar nicht möglich ist, die Südtiroler als österreichische Minderheit ausreichend zu schützen”. Dies zeige sich in einer hohen Corona-Mortalitätsrate: Südtirol sei zwar eine reiche Region, seine Bürger hingen aber am italienischen Staat und dessen Gesundheitssystem – „was fatale Folgen hat”.

Gerade in diesen Zeiten zeigt sich für den freiheitlichen Politiker, dass es „eben nicht egal ist, in welchem europäischen Staat man beheimatet ist”. Er fordert daher eine grundsätzliches Neudenken der Thematik: „Wir Freiheitliche unterstützen deshalb weiterhin den Wunsch vieler Südtiroler nach Wiedervereinigung”.

Auch liberale Parteien fordern Grenzöffnung

Aus einer anderen Richtung kam die Kritik der NEOS in einer gemeinsamen Erklärung mit ihren liberalen Schwesterparteien FDP und Team K. Diese befinden, dass „die unübersichtliche Situatuion an den Grenzen zwischen Bayern, Tirol und Südtirol zeigt, dass nationales Denken bei einem grenzenlosen Virus vollkommen fehl am Platz ist”. Die innereuropäischen Grenzen dürften „nicht zum populistischen Spielball werden”.

Unverständnis für das selektive Grenzregime äußerten dabei vor allem die Nord- und Südtiroler Vertreter. Paul Köllensperger (Team K) sieht in der Grenzöffnung Österreichs „in alle Richtungen außer Südtirol” als „Bankrotterklärung gegenüber der Euregio”, die als „Hirngespinst in den Köpfen und schönen Sonntagsreden” verantwortlicher Politiker bleibe. NEOS-Europasprecher Dominik Oberhofer warf Türkis-Grün eine „antieuropäische Haltung” vor.

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