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Gesellschaft

Verfassungsschutz: Auch Antifa-Quellen als Grundlage von AfD-Gutachten

Julian Schernthaner

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In die Debatte rund um die Erklärung der AfD zum ‚Prüffall’ des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) kehrt weiterhin keine Ruhe ein. Nun sorgt für Aufregung, dass sich Teile des zugrundeliegenden Gutachtens sogar auf linksextreme Antifa-Quellen berufen. 

Berlin/Köln. – Wie die Süddeutsche Zeitung am Montag berichtet, beruft sich der Verfassungsschutz vordergründig auf Recherchen von Journalisten und Wissenschaftlern. Fällt bereits dort auf, dass einige dieser Akteure eine Nähe zum linken Rand aufweisen, wirft die jüngste Enthüllung ein gänzlich anderes Licht auf die Affäre. Denn insgesamt sechs Mal stützt sich das Dokument sogar auf die Ausführungen einschlägiger Antifa-Portale.

Verfassungsschutz vertraut auf linksextreme Antifaseiten

Insbesondere bei vermeintlichen Verbindungen der AfD oder ihrer Teilorganisationen zu anderen rechtsgerichteten Akteuren vertraut die Behörde auf Antifa-Recherchen. So beruft sich die Behauptung, insgesamt vier Mitglieder der Berliner AfD hätten früher bei der Bürgerbewegung pro Deutschland eingebracht, offenbar gänzlich auf zwei Antifa-Quellen. Dabei handelt es sich um eine ehemalige rechte Kleinpartei, welche 2011 im Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen Erwähnung fand.

Auch zur Forderung des AfD-Bundestagsabgeordneten Gottfried Curio nach einer Rückkehr des Staatsbürgerschaftsrechts nach Abstammung dient ein Antifaportal als Quelle. Die Zusammenarbeit mit linksextremen Dokumentationsarchiven ist dabei kein Neuland. Bereits bei den Ermittlungen rund um den später instrumentalisierten Messerangriff eines mutmaßlichen Rechtsextremisten auf die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker griffen die zuständigen Behörden auf ein tags darauf aufgetauchtes Antifa-Dossier zurück.

JA-Verdachtsfall anhand von Antifa-Quellen?

Besonders brisant: auch die behaupteten personellen Überschneidungen der aus diesem Grund als ‚Verdachtsfall’ geführten AfD-Jugendorganisation Junge Alternative zur patriotischen Protestgruppe Identitäre Bewegung gehen auf diese Kreise zurück. Hier beruft sich die Behörde nämlich zumindest teilweise auf Informationen einer Berliner Antifa-Seite. Eine weitere Quelle ist ein „Bündnis gegen rechts” aus der Bundeshauptstadt.

Auch zu angeblichen Querverbindungen zwischen Mitgliedern schlagender Burschenschaften, den Identitären und der JA berufen sich die Verfassungsschützer auf die Recherchearbeit der ‚Antifa Berlin’. Diese wiederum verlinkt auf ihrer Homepage im Archiv etwa weiterhin auf die mittlerweile deutschlandweit verbotene linksextreme Seite Indymedia Linksunten.

Über 600-mal Bezugnahme auf Höcke

Besonders häufig bezieht sich das Gutachten außerdem auf den Thüringer Landessprecher Björn Höcke. Insgesamt 608 Mal soll das Dokument auf den tendenziell nationalkonservativen Politiker zurückgreifen. Dabei gilt ihnen etwa bereits dessen Ablehnung von Moscheebauten als „Symbol der Landeinnahme” als verfassungsfeindliche Äußerung. Zur Behauptung, dass Höcke in grauer Vergangenheit unter einem Pseudonym in NPD-Drucksorten publiziert hätte, folgen sie der Argumentationslinie des Soziologen Andreas Kemper.

Auch linksradikale Experten als Quelle

Dieser veröffentlichte entsprechende Feststellungen 2016 bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Diese wiederum dient als parteinahe Stiftung der Partei Die Linke, deren Bundestagsabgeordnete in der Vergangenheit ebenfalls unter Beobachtung standen. Auch der jetzige thüringische Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer bezog sich bei der Begründung der regionalen AfD-Überprüfung auf Kemper.

Damals verlas der Beamte – außerdem noch im Stiftungsrat der linksradikalen Amadeu-Antonio-Stiftung große Teile eines Artikel Kempers im anarchistischen Magazin graswurzelrevolution. Dieses fand in der Vergangenheit als Teil des linksextremistischen Spektrums mehrfach in Jahresberichten von Landesämtern und Bundesamt für Verfassungsschutz wieder.

Maaßen und die „linksradikalen Kräfte”

Aus welchem Grund der Verfassungsschutz offen mit Quellenmaterial teilweise selbst als verfassungsfeindlich geltender Gruppierungen hantiert ist unbekannt. Umso mehr entsteht jedoch der Eindruck einer politischen Motivation der Maßnahme, wie der stellvertretenden SPD-Obmann Ralf Stegner unlängst bereits anzudeuten schien – Die Tagesstimme berichtete.

Auch die letztendlich für die Maaßen-Entlassung verantwortliche Behauptung von „linksradikalen Kräften” in der Bundesregierung erscheint nun in einem anderen Licht. Allerdings insbesondere insofern, als linksradikale Kräfte seiner ehemaligen Behörde nun als Erfüllungsgehilfen für die Einordnung eines politischen Mitbewerbers zu dienen scheinen.


Weiterlesen: 

Verfassungsschutz: Diese drei Fehler muss die AfD nun vermeiden (Kolumne, 17.1.2019)

SPD‐Stegner zu Prüffall AfD: „Dazu musste der unselige Maaßen gehen!” (16.1.2019)

Vorstufe zur Beobachtung: Verfassungsschutz stuft AfD als ‚Prüffall’ ein (15.1.2019)

3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Marius

    21. Januar 2019 at 16:58

    Dabei gilt ihnen etwa bereits dessen Ablehnung von Moscheebauten als „Symbol der Landeinnahme” als verfassungsfeindliche Äußerung”.

    Das ist der komplette Wahnsinn. Genau exakt nach diesem Muster verfährt das gesamte Gutachten. Jede halbwegs kritische Aussage zum Verhalten Migranten, über den Islam, ja selbst Kritik an der Verdrängung der deutschen Bevölkerung wird vom Verfassungsschutz als „verfassungsfeindliche Aussage” und Angriff auf die Menschenwürde gedeutet.

    Wenn man die veröffentlichen Auszüge des Gutachtens liest, fragt man sich, was man eigentlich noch offen sagen darf, ohne ins Visier des Verfassungsschutz zu kommen. Jede Aussage, die nicht mit den linksgrünen Positionen in Sachen Asyl, Einwanderung, Islam und Staatsverständnis konform geht, wird als Verfassungsfeindlichkeit ausgelegt.

  2. Avatar

    Rainer Seifert

    21. Januar 2019 at 17:24

    Das ständige Gefasel vom „Rechtsruck” in Deutschland erinnert an die Rufe des Ganoven: „Haltet den Dieb”.

    Wer den Linksruck nicht erkennt, sollte sich schleunigst in ärztliche Behandlung begeben.

  3. Avatar

    Claudia

    22. Januar 2019 at 2:58

    Es wurden wieder Auszüge aus diesem Gutachten veröffenlicht. Und ich komme gar nicht aus dem Staunen heraus, was der Verfassungsschutz alles als Verfassungsfeindlichkeit.

    Allen ernstes wertet der Verfassungsschutz bereits die Forderung nach einer Assimiliation von Migranten als Verstoß gegen die Menschenwürde! Das ist umso erstaunlicher, dass der Verfassungsschutz im selben Gutachten der AfD Verfassungsfeindlichkeit vorwirft, weil sie bestimmten Migranten die Integrationsfähigkeit abspreche. Jetzt zeigt sich, die Migranten sollen gar nicht integriert werden – jedenfalls nicht richtig.

    Der Verfassungsschutz macht wirklich jede linke Wahnvorstellung zum Bestandteil der Menschenwürde, und jede Abweichung davon zur Verfassungsfeindlichkeit.

    Der Verfassungsschutz lehnt nicht nur „ethnisch-kulturelles Volksverständnis” als Angriff auf die Menschenwürde ab, er lehnt jedewedes Verständnis von Volk ab, selbst ein nur kulturell begründetes. Das „deutsche Volk” laut Präambel des Grundgesetzes eigentlich der Souverän der Bundesrepublik existiert für den Verfassungsschutz gar nicht mehr. Es ist nur noch eine reine Passträger-Gemeinschaft, eine reine Formalität – ohne gemeinsame Abstammung, Kultur, Werte oder Idenität.

    Das Deutschland, das der Verfassungsschutz mit diesem Gutachten aufzeichnet, ist nur noch ein reines MULTIKULTISTAN, in welches Muslime und andere kulturfremde Migranten unbegrenzt einwandern sollen, problemlos mit Staatsbürgerschaften versorgt werden sollen, und sich noch nicht mal irgendwie kulturell anpassen müssen. Die indigenen Deutschen und die europäischen Migranten und ihre Kultur haben in diesem Staat keinerlei Bedeutung mehr, sie haben hier nur noch dienende Funkion. Deutschland ist ein Siedlungsraum für die gesamte Welt.

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Gesellschaft

Ab 4. Juni: Grazer Oper spielt für jeweils 100 Besucher

Monika Šimić

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Das Publikum wird über das Parkett, die Logen und den Balkon verteilt. Bis die Besucher an ihren Plätzen angelangt sind, müssen sie eine Schutzmaske tragen. 

Graz. – Nach fast dreimonatiger Pause wird die Grazer Oper ab 4. Juni wieder spielen und bietet jede Woche ein anderes Programm an. Gespielt wird dabei immer für jeweils 100 Besucher. Den Anfang macht dabei der „Musenkuss”, eine Hommage an jene Künstler und mythologischen Wesen, die sich in der prachtvollen Architektur der Oper Graz, also etwa dem Zuschauerraum und dem Eisernen Vorhang, wiederfinden, wie es auf der Homepage heißt.

An zwölf Abenden wird gespielt

Zu hören sein werden Tetiana Miyus, Wilfried Zelinka und Sieglinde Feldhofer ebenso wie Pavel Petrov und Dariusz Perczak. Zelinka wird einen Schubert-Abend unter dem Titel „Schwanengesang” gestalten. Tetiana Miyus lässt in ihrem Liederabend „Gesänge aus Fernost” ertönen, außerdem wird eine künstlerische Auseinandersetzung  mit der „(Dis)Tanz” gezeigt, die das Ballett der Oper Graz so erlebbar machen will.

Wir sind wieder zurück! Ab dem 4. Juni hebt sich unser Vorhang wieder – wir freuen uns sehr, euch wieder in unserem Haus willkommen zu heißen!

Gepostet von Oper Graz am Mittwoch, 27. Mai 2020

Insgesamt wird an zwölf Abenden gespielt, was etwa einer einzigen ausverkauften Vorstellung im Normalbetrieb entspricht. Die Konzerte werden ohne Pause gespielt und die Besucher müssen einen Mund-Nasen-Schutz tragen, bis sie an ihrem Platz angelangt sind. Danach dürfen sie die Masken ablegen. Das Publikum wird über das Parkett, die Logen und den Balkon verteilt.

Abstand halten

In Österreich sind Veranstaltungen im Indoor- und Outdoorbereich ab 29. Mai wieder möglich, wenn die Besucherzahl nicht über 100 liegt. Dabei sind Sitzplätze und ein Meter Abstand Grundprinzipien. Personen, die in einem Haushalt leben oder gemeinsam Tickets kaufen, um eine Veranstaltung zu besuchen, dürfen nebeneinander sitzen. Ansonsten ist ein Platz an der Seite freizuhalten und ein Schachbrett-Muster für die Sitzordnung vorgesehen. Ist ein Abstand von einem Meter nicht möglich, muss bei Indoor-Veranstaltungen vom Publikum eine Mund-Nasen-Schutzmaske getragen werden. Im Freien besteht keine Maskenpflicht. Auch Pausen und Pausenbuffets sind möglich. Ab 1. Juli folgt der nächste Schritt mit einer Besucherzahl von 250 bei Indoor-Events. Auch Kinos dürfen ab dann wieder öffnen. Outdoor-Events dürfen ab 1. Juli von bis zu 500 Menschen besucht werden.

 

Informationen zum Sonderspielplan der Grazer Oper sind >hier< zu finden.


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Gesellschaft

Stuttgart: Verstrickungen von Gewerkschaften und Antifa werden publik

Julian Schernthaner

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Nach dem brutalen Übergriff auf einen Demogänger in Stuttgart durch mutmaßliche Linksextremisten geraten Verstrickungen zwischen Antifa-Kreisen und linken Gewerkschaften zusehends ins öffentliche Interesse. 

Stuttgart. – Auslöser für diese Debatte war unter anderem ein Tweet des Dokumentarfilmers Simon Kaupert, der bereits einige Tage nach der lebensgefährlichen Attacke eine Mitverantwortung im links-gewerkschaftlichen Milieu vermutete – Die Tagesstimme berichtete. Nachdem die IG Metall angebliche Querverbindungen zu Antifa-Gruppen dementiert, legt Zentrum Automobil nach.

Gemeinsame Demo-Auftritte von IG Metall und Antifa

Die alternative Gewerkschaft veröffentlichte jetzt auf ihrer Seite pikantes Bildmaterial, welche den Schluss nahelegen, dass Seilschaften linker Gewerkschaften zum extremistischen Rand tatsächlich existieren würden. Als Beispiel dient hier die Aufnahme eines Protests, bei dem diese mit einschlägig gewaltbereiten Autonomen zusammenstehen. Die eindeutige Aufschrift eines Banners: „Gewerkschaften und Antifa gemeinsam gegen rechts”.

Dem nicht genug: Ein Autonomer, der im Umfeld eines Angriffs auf einen Ex-AfD-Politiker im Jahr 2018 gesichtet wurde, hielt bereits Vorträge bei der Jugendgruppe der Gewerkschaft ver.di in Stuttgart. Die IG Metall selbst hätte wiederum bereits bei Kundgebungen den Gastgeber für weitere Antifa-Gruppen gegeben. Nichtsdestotrotz halte man diese Gewerkschaft, so Zentrum Automobil, freilich nicht für den Hauptschuldigen der Attacke, das seien weiterhin die Täter.

Hetze schafft „geistige Legitimation für Übergriffe”

Gleichwohl treibe diese den Weg, der „unweigerlich zu solchen Taten führen kann” durch „jahrelange Hetze, falsche Anschuldigungen und bewusste Lügen in außerhalb der Betriebe maßgeblich” voran. Wenn sich führende IG-Metall-Funktionäre unter Spruchschilder wie „Zentrum Automobil zerschlagen” versammeln, lieferten diese „qua Vorbildfunktion die geistige Legitimation für Übergriffe”, betont Zentrum Automobil.

Die alternative Gewerkschaft weist zudem die Unterstellungen, man würde aus dem Überfall politischen Profit schlagen wollen, entschieden zurück. Dies sei „schäbig und mit nichts zu belegen”. Solche Aussagen würden vielmehr „die moralische Verfasstheit der Personen, welche so etwas äußern” zeigen. Selbst würde man die Bedrohung von Funktionären konkurrierender Gruppen verurteilen, stellt Zentrum Automobil klar.

Eklat um Kommentar von linksradikaler Funktionärin

Gleichzeitig sorgte eine für das „Antifa-Referat” der ÖH Uni Wien tätige Aktivistin mit offenbar besten Kontakten zur grünen Wiener Vizebürgermeisterin Birgit Hebein in Zusammenhang mit diesem Fall für einen Eklat. Sie verhöhnte die Auslobung einer Belohnung für sachdienliche Hinweise, mit der Zentrum Automobil die Attacke eines 50 Mann starken Antifa-Mobs auf sein Mitglied aufklären möchte. Der Mann schwebt übrigens mit einem Schädelbruch immer noch in akuter Lebensgefahr.

Wie Freilich berichtete, schrieb ein Twitter-Account, der der linksradikalen Aktivistin Julia S. zuzuordnen ist: „Wie sie einfach glauben, dass Antifas für Geld zu ihnen snitchen gehen. Ich trau der Linken ja immer recht wenig zu. Aber niemanden beim Feind zu verpetzen, egal wie man zu einer Aktion steht, darauf kann man sich schon verlassen. Solidarität-Basics sind so viel wert.” – Ein Tötungsversuch als ‚Aktion’, die Deckung der Täter als ‚Solidarität-Basics’: Da dürfte vielen der Mund offen bleiben…


Weiterlesen: 

Prinzessin Gnadenlos (Freilich-Blog, 26.5.2020)

Solidarität: Belohnung für Hinweise zu Antifa-Hinterhalt in Stuttgart (25.5.2020)

Brutale Antifa-Attacke in Stuttgart: Kritik an Polizei und Daimler (19.5.2020)

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Deutschland

Deutschland: Grünen-Chef Habeck will Wahlalter auf 16 senken

Joshua Hahn

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Geht es nach Grünen-Chef Habeck sollte das Wahlalter schon für die nächste Bundestagswahl gesenkt werden.

Berlin. – Der deutsche Grünen-Chef Robert Habeck hat sich im Rahmen der andauernden Corona-Situation für eine Herabsetzung des Wahlalters ausgesprochen. Die Jugend habe bewiesen, dass sie bereit sei, „Verantwortung zu übernehmen“, meinte der Grüne gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Habeck: „Müssen Reife anerkennen“

In dem Interview lobte Habeck das Engagement und den gesellschaftlichen Umgang der jungen Generation. Ihr Verhalten sei „absolut vorbildlich“. Diese „politische Reife“ gelte es nun zu honorieren: „Ich finde, das Wahlalter sollte auf 16 Jahre gesenkt werden, und zwar schon für die nächste Bundestagswahl“, meinte der Grün-Politiker. Die Schüler mussten nun „wochenlang daheimbleiben“ und hätten teils „gegen ihre Interessen gehandelt“ – „Daraus erwächst die Pflicht, sie stärker demokratisch zu beteiligen“, so Habeck.

Grüne stark bei  jungen Wählern

Der Grünen-Chef bemängelte außerdem den vermeintlichen „krassen Widerspruch“ bezüglich des Umgangs mit den Jugendlichen im Allgemeinen. So hätten sich ältere Generationen über die Schulstreiks von Fridays for Future beschwert, nun gäbe man den Jugendlichen jedoch „keine richtige Perspektive“. Ganz uneigennützig dürfte der Vorschlag des Grünen-Chefs jedoch nicht sein: In der jüngeren Vergangenheit erzielte die Partei stets die besten Wahlergebnisse bei den jüngsten Wählern.

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