Schweden: Neue Regierung will wieder mehr Asylwerber zulassen

Nach drei Jahren, in denen man sich auf die Erfüllung der EU-Mindeststandards beschränkte, will die neue Mitte-Links-Regierung nun wieder eine lockerere Migrationspolitik fahren.

Stockholm. – Wie die NZZ am Dienstag berichtet, verlängerte man dabei zwar die alte, auf drei Jahre befristete restriktivere Regelung. Einigen Gruppen – insbesondere Syrern – will man jedoch einen einfacheren Zugang zum Familiennachzug gewähren.

Schweden: Traditionell liberale Einwanderungspolitik

Über Jahrzehnte hinweg war das skandinavische Land für seine liberale Migrationspolitik und seinen großzügigen Sozialstaat bekannt, Einwanderungswillige wurden kaum geprüft. Bis einschließlich 2011 bedeutete dies jährlich auch 30.000 Asylgesuche. Einen Höhepunkt erreichte die Aufnahmebereitschaft dann im Jahr 2015. Gleich 163.000 Menschen stellten in Schweden damals einen Asylantrag.

Bei einer Bevölkerung von knapp 9 Millionen Einwohnern nahm kein europäisches Land damals so viele Migranten pro Kopf auf. In Verbindung mit bereits bestehenden Integrationsproblemen, musste selbst die damalige Linksregierung auf die Bremse steigen. Gerade bei Personen aus ihrem Kernklientel in der Arbeiterschicht stieß der traditionelle Kurs zusehends auf Ablehnung.

Zeitweise restriktiver Kurs als politisches Kalkül

Weil die patriotischen Schwedendemokraten zwar einen ähnlich starken Sozialstaat verfechten, allerdings weitaus migrationskritischer argumentieren, drohte dem regierenden Linksblock ein Wahldebakel. Mit einem strengeren Kurs konnten die historisch starken Sozialdemokraten ihre Verluste in Grenzen halten.

Erst durch eine Zugeständnisse konnte ersterer die Zentrumspartei nach Monaten für eine Mitte-Links-Regierung gewinnen. Da ein neuerlicher Anstieg der Ankünfte zu erwarten ist, könnte es der bürgerlichen und patriotischen Opposition nun leicht fallen, die zeitweilige Eindämmung der Einwanderung als Wahlkampftaktik zu entlarven.

Viele Einwanderer – viele Auswanderer

Schweden kämpft bereits seit Jahren mit den Folgen seiner historisch liberalen Einwanderungspolitik. Beinahe jeder fünfte Einwohner wurde im Ausland geboren, etwa die Hälfte der Schüler besitzt einen Migrationshintergrund. In einigen urbanen Regionen gibt es sogar Schulen ohne schwedische Kinder.

Gleichzeitig verließ etwa im größten Ankunftsjahr 2015 eine Rekordanzahl von Schweden ihr Heimatland. Damals verließen 51,237 Menschen das Land – vergleichbare Zahlen gab es zuletzt während der großen Auswanderungswellen zwischen 1850 und 1930. Zwar handelte es sich mehrheitlich um heimkehrende Migranten aus Asien – etwa ein Drittel davon waren aber auch autochthone Schweden.