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Österreich

Graz: FPÖ-Chef Eustacchio stellt sich hinter Identitäre

Julian Schernthaner

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am

Bei einer Pressekonferenz in Graz zeigte sich der freiheitliche Stadtchef Mario Eustacchio solidarisch mit den Aktivisten der Identitären Bewegung (IBÖ).

Graz. – Nach Tagen, in denen hochrangige FPÖ-Politiker vor allem um eine Distanzierung von den Identitären bemüht waren, verteidigt mit dem Grazer Vizebürgermeister Mario Eustacchio (FPÖ) nun erstmals ein blaues Schwergewicht die patriotische Gruppierung gegen die erhobenen Vorwürfe von allen Seiten.

Kein Grund, sich zu distanzieren”

Wie die Kleine Zeitung berichtet, stellte Eustacchio heraus, dass er „keinen Grund, sich zu distanzieren” sehe. Die gegenwärtigen Vorwürfe hätten nämlich „keine Grundlagen”, die allgegenwärtige „Hysterie” lehne er deshalb ab. Insbesondere gebe es keine Verurteilungen gegen die Gruppe, und deshalb sei die „Basis des Rechtsstaates” zu achten.

Die Gruppe möge vielleicht Standpunkte vertreten, welche manchen nicht passen, wie etwa traditionelle Geschlechterrollen oder die Verhinderung von zu viel Einwanderung. Die aktuelle Kritik kann er nicht nachvollziehen, man solle einmal die konkreten Vorwürfe gegen die patriotische Protestgruppe darlegen.

Kriminalisierung eines „anderen Zugangs zu Themen”

Seines Erachtens versuche man nämlich zu kriminalisieren, dass eine Gruppe „einen anderen Zugang zu Themen” wie Migration und Integration habe. Die Feststellung, dass die „heimische angestammte Bevölkerung durch außereuropäische Einwanderer” in einem schrittweisen Prozess verdrängt würden, bezeichneten diese als „großen Austausch”.

Selbst würde er er diese Wortwahl für das Phänomen zwar nicht pflegen. Wenn die Gruppe allerdings nicht wolle, dass sich die „Struktur von Europa durch Zuwanderung verändert”, dann könne er dies „auch alles unterschreiben”. Er sehe keine Problematik in diesem Standpunkt.

Eustacchio will Regierungslinie „nicht kommentieren”

Weiters bestätigt er seine Teilnahme an einer von Identitären angemeldeten Demonstration in Spielfeld 2015. Auch davon distanzierte er sich nicht. Anlass sei gewesen, darauf hinzuweisen, dass Menschen am Höhepunkt der Migrationskrise österreichischen Boden rechtswidrig betreten hätten. Auch FPÖ-Bundeschef Heinz-Christian Strache befand sich damals in Spielfeld – wollte die Identitären dort aber trotz existierender Fotos später nicht angetroffen haben.

Dessen Haltung sowie jene der gesamten Bundesregierung zur Causa wollte Eustacchio am Donnerstag „nicht kommentieren”. An seinem Gemeinderat Heinrich Sickl, dessen Vermietung von Räumlichkeiten an die Identitären seit Tagen Gegenstand der öffentlichen Debatte war, will er jedenfalls festhalten. Mit der Stadt-ÖVP von Bürgermeister Siegfried Nagl wiederum sei man zur Feststellung gekommen, dass man derzeit in Graz keinen Handlungsbedarf erkenne.

Haimbuchner kritisiert linken „Gesinnungsfanatismus”

Bereits zuvor hatte sich der oberösterreichische FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner kritisch zur öffentlichen Debatte geäußert. Gegenüber der Tiroler Tageszeitung erklärte er, dass ihm der „Skandalisierungversuch” einzelner Querverbindungen „von linker Seite […] auf die Nerven” gehe. Man sehe hier einen „Gesinnungsfanatismus gegenüber allem, was nicht links ist”.

Bezüglich der kolportierten Kontakte zwischen Freiheitlichen und Identitären verwies er auf aufrechte Beschlüsse, welche eine gleichzeitige Mitgliedschaft bei beiden ausschließen würden. Bundeskanzler Kurz sollte sich in dieser Frage jedenfalls „nicht von der linken Meinungsmafia instrumentalisieren und vor den Karren spannen lassen.”

Es ist raus: Der Kaiser ist nackt.”

Insbesondere die Aussagen Eustacchios sorgten bei den Betroffenen für Begeisterungsstürme. Deren Leiter Martin Sellner bezeichnete den Grazer Politiker auf Twitter deshalb als „ersten Politiker mit Rückgrat”. Dessen Mut verdiene dementsprechend „massives Lob”.

Außerdem referenzierte Sellner das Märchen „Des Kaisers neue Kleider”. In diesem trauen sich die Menschen am Hof, ihrem Herrscher nicht zu sagen, dass er gar keine Kleidung trägt – bis ein Kind die Wahrheit ausruft. Sellner wörtlich: „Es ist raus. Der Kaiser ist nackt.”


Weiterlesen (Auswahl):

Entmenschlichung: Wachsende Verrohung der Sprache gegen Patrioten (Kommentar, 3.4.2019)

Slowenische Konservative solidarisieren sich mit Identitären (3.4.2019)

Endlich: Die patriotische Zivilgesellschaft ist da! (Kommentar, 31.3.2019)

Identitären-Verbot: Strache rudert zurück, Kurz bekräftigt Vorhaben (31.3.2019)

Rechtsextreme Identitäre”: Stigmatisierende Einstufung auf dem Prüfstand” (28.3.2019)

3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Peter Hofmüller

    5. April 2019 at 11:26

    Erbärmliche„Vorstellung” von Kurz & HC!

  2. Avatar

    Zickenschulze

    8. April 2019 at 17:34

    Eustacchio zeigt sich mutig.
    Einen Namen, den man sich merken sollte.
    Nur solche Leute braucht das Land.

    Hinter manchem FPÖ Jubilar steckt heute leider auch NWO drin.
    Man muß höllisch aufpassen, seine Stimme nicht den Wölfen im Schafspelz zu vergeben.

    • Avatar

      pichler martha

      9. April 2019 at 8:46

      danke für dein kommentar, bin ganz deiner meinung

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Österreich

Schnedlitz beantragt volle Rückerstattung von Corona-Strafen

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Wochenlang hat Innenminister Karl Nehammer davon gesprochen, dass es nur wenige Gründe gebe, um das Haus zu verlassen. Privatbesuche gehörten demnach nicht dazu, weshalb bei Missachtung auch Strafen ausgestellt wurden.

Wien. – FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz hat in einer dringlichen Debatte beantragt, dass sämtliche wegen angeblicher Verstöße gegen Covid-19-Gesetze und ‑Verordnungen eingeleiteten Verfahren eingestellt und bereits eingehobene Strafen vollständig rückerstattet werden. Denn wie zuletzt bekannt wurde, waren Privatbesuche laut einem Urteil aus Niederösterreich auch im strengen Corona-Lockdown nicht untersagt gewesen. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat so etwa eine im März wegen eines Privatbesuches verhängte 600-Euro-Strafe aufgehoben.

Nehammer: „Gemeinsame Rechtsauslegung”

Damit steht das Urteil gegen die vom Innenminister Nehammer (ÖVP) und auch anderen Ministern immer wieder getätigten Aussagen betreffend der damaligen Ausgangsregeln. Nehammer hatte über Wochen hinweg stets davon gesprochen, dass es nur vier Gründe gebe, um während der Ausgangsbeschränkungen das Haus zu verlassen. Nämlich um zur Arbeit zu gehen, um Dinge des täglichen Bedarfs zu besorgen, um sich um andere Menschen zu kümmern, die Hilfe brauchen oder um rauszugehen, etwa für Spaziergänge oder Sport. Er betonte, dass das die „gemeinsame Rechtsauslegung” gewesen sei und dass er und auch Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) die Menschen „nach bestem Wissen und Gewissen” informiert hätten. Den Vorwurf, er hätte Falschinformationen verbreitet, wies er zurück.

Schnedlitz fordert Kurz-Selbstanzeige

Schnedlitz kritisiert nicht nur, dass „saftige Strafen gegen 14-jährige Kinder und gegen Spaziergänger” verhängt wurden, sondern auch den Auftritt von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Kleinwalsertal und den „Sperrstunden-Exzess” von Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Beiden riet er zur Selbstanzeige.

Kurz und seine Regierung hätten in der Corona-Krise im Grunde „auf ganzer Linie” versagt, so Schnedlitz. Anstatt die Bevölkerung zu schützen, habe Kurz „unsere Eltern und Großeltern eingesperrt”. Und anstatt zu helfen, „koste es, was es wolle”, habe der Kanzler beschlossen, dass die Unternehmer und Bürger diese Rechnung selbst bezahlen müssen.

Länder suchen Kulanzlösung

Im Zusammenhang mit den für Privatbesuche ausgestellten Strafen wird das Gesundheitsministerium keinen Erlass herausgeben, wie die Bundesländer damit umgehen sollen. Wien und Niederösterreich erwägen jedoch die Rückzahlung im Kulanzweg. „Wir beobachten und schauen uns das Urteil in Niederösterreich an”, sagte Anschober bereits vergangene Woche bei einer Pressekonferenz. Die Juristen im Ministerium werden die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts prüfen.

Wiens Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) meinte, dass Strafen beanstandet und zurückgenommen werden können, wenn mit der strittigen Verordnung des Gesundheitsministeriums die Rechtsgrundlage für die Strafen nicht halte. Und genau danach sehe es derzeit aus.


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Österreich

Umstrittener Sektionschef Pilnacek nach Ministerium-Umbau entmachtet

Julian Schernthaner

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Bislang war Christian Pilnacek als Leiter der riesigen Strafrechtssektion so etwas wie der mächtigste Mann im Justizministerium. Durch eine Reorganisation im Ministerium verliert dieser nun maßgeblich an Einfluss.

Wien. – Beobachter feiern es als Coup der grünen Justizministerin Alma Zadić, realistisch dürfte auch lagerübergreifend der Druck gestiegen sein. Die seit 2010 in dieser Form bestehende ‚Supersektion’ wird jedenfalls zweigeteilt, mit dem Effekt, dass Pilnack (vorerst) seinen Einflussbereich verliert, auch wenn dieser sich für die neu zu besetzenden Stellen erneut bewerben kann.

Strukturumbau, Lex Pilnacek oder parteipolitischer Coup?

Zadić begründete den Umbau mit der Notwendigkeit nach Vertrauen in die Justiz. Außerdem müsse einem Näheverhältnis der Sektion zur Politiker vorgebeugt werden. Weil die bisherige Sektion sich sowohl einzelne Verfahren mit Aufsicht als auch um Gesetze kümmert, standen diese Gerüchte häufiger im Raum. Der Standard hatte am Dienstag von Plänen berichtet, dass die Änderung direkt auf Pilnacek abzielt, weil dieser „aus der Weisungskette zu entfernen” sei.

So mancher Beobachter, wie etwa Moritz Moser von Addendum, sieht in der faktischen Pilnacek-Entmachtung auch parteipolitische Komponenten. Auf Initiative der FPÖ sei der Bundesstellenplan im Jahr 2017 im Ministerium für öffentlichen Dienst und Sport gelandet, anstatt im Bundeskanzleramt. Weil Kogler dieses quasi ‚erbte’, hätten die Grünen nun sogar ohne ÖVP-Zustimmung die Möglichkeit, alleine Justizsektionen neu zu schaffen und zu besetzen.

Schiefe Optik bei Casinos, Eurofighter, Identitären

Pilnacek als Sektionschef war in den vergangenen Monaten immer wieder im Zentrum der Kritik. Eine mögliche Politaffäre nach Bekanntwerden der Vorwürfe, er habe Staatsanwälte zur Einstellung des Eurofighter-Verfahrens angewiesen, blieb vermutlich auch deshalb aus, weil nur wenige Tage später das Ibiza-Video die ganze Republik fundamental auf den Kopf stellte. Die Thematik wurde erst wieder virulent, als im Zuge der Aufarbeitung der Casinos-Affäre an die Öffentlichkeit geriet, dass er deren Aufsichtsräte besuchte.

Umstritten ist auch Pilnaceks Rolle bei der Freigabe des Identitären-Prozesses in Graz. Obwohl die Justizsprecher von vier Parlamentsparteien schon vorab scharfe Kritik am Verfahren übten, verteidigte Pilnacek die wackelige Anklage im Fernsehen. Der Mammutprozess am Grazer Straflandesgericht – wo pikanterweise dessen Ehefrau als Präsidentin agiert – endete nach zehn Prozesstagen mit Freisprüchen in den Hauptanklagepunkten der kriminellen Vereinigung und Verhetzung.


Weiterlesen:

Amtsmissbrauch-Anzeige gegen obersten Justizbeamten Pilnacek (16.5.2019)

Identitären-Prozess: Justizministerium verteidigt Anklage (5.7.2018)

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Österreich

Wirbel um geschlossenen Brenner: Grenzöffnung zu Südtirol gefordert

Julian Schernthaner

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In die Debatte rund um Grenzöffnungen mischt sich mit der Südtirol-Thematik ein Dauerbrenner mit Brisanz. Mehrere Parteien fordern jetzt eine Öffnung des Brenners.

Innsbruck. – Dass ausgerechnet die symbolträchtige Grenze, die seit 100 Jahren nicht nur traditionsbewussten Tirolern oft ein Dorn im Auge ist, auch nach dem 3. Juni zubleibt, sorgt für Unmut in unterschiedlichen politischen Lagern. Sowohl FPÖ als auch NEOS kritisierten die Position der türkis-grünen Bundesregierung scharf.

Wurm: „Autonomie im Ernstfall keinen Pfifferling wert”

Am offensivsten in seinen Ausführungen zeigte sich FPÖ-Südtirolsprecher Peter Wurm in einer Aussendung. Für ihn bestätige sich neben der Widerlegung des „Mantras”, dass die Brennergrenze nur mehr in den Köpfen bestünde auch, dass „die Autonomie Südtirols im Ernstfall keinen Pfifferling wert ist”. Dasselbe gelte für die Europaregion.

Auch die Rolle der Volkspartei auf beiden Seiten des Brenners stößt ihm auf: „Kompatscher und Platter tragen die Tiroler Einheit nicht im Herzen, sondern sind nur an ihrer Macht interessiert.” Darin sieht Wurm ein System, auch Kanzler Sebastian Kurz krame Südtirol nur hervor, wenn es den eigenen Interessen dienlich sei. Schon beim Thema Doppelpass sei dieser „massiv auf die Bremse” gestiegen.

Unterstützen Wunsch nach Wiedervereinigung”

Gleichzeitig, so Wurm weiter, zeige die Krise, dass es „derzeit offenbar nicht möglich ist, die Südtiroler als österreichische Minderheit ausreichend zu schützen”. Dies zeige sich in einer hohen Corona-Mortalitätsrate: Südtirol sei zwar eine reiche Region, seine Bürger hingen aber am italienischen Staat und dessen Gesundheitssystem – „was fatale Folgen hat”.

Gerade in diesen Zeiten zeigt sich für den freiheitlichen Politiker, dass es „eben nicht egal ist, in welchem europäischen Staat man beheimatet ist”. Er fordert daher eine grundsätzliches Neudenken der Thematik: „Wir Freiheitliche unterstützen deshalb weiterhin den Wunsch vieler Südtiroler nach Wiedervereinigung”.

Auch liberale Parteien fordern Grenzöffnung

Aus einer anderen Richtung kam die Kritik der NEOS in einer gemeinsamen Erklärung mit ihren liberalen Schwesterparteien FDP und Team K. Diese befinden, dass „die unübersichtliche Situatuion an den Grenzen zwischen Bayern, Tirol und Südtirol zeigt, dass nationales Denken bei einem grenzenlosen Virus vollkommen fehl am Platz ist”. Die innereuropäischen Grenzen dürften „nicht zum populistischen Spielball werden”.

Unverständnis für das selektive Grenzregime äußerten dabei vor allem die Nord- und Südtiroler Vertreter. Paul Köllensperger (Team K) sieht in der Grenzöffnung Österreichs „in alle Richtungen außer Südtirol” als „Bankrotterklärung gegenüber der Euregio”, die als „Hirngespinst in den Köpfen und schönen Sonntagsreden” verantwortlicher Politiker bleibe. NEOS-Europasprecher Dominik Oberhofer warf Türkis-Grün eine „antieuropäische Haltung” vor.

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