Verbinde Dich mit uns

Österreich

Oberösterreich: Landesdienst soll für Identitäre gesperrt werden

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Die Tagung des oberösterreichischen Landessicherheitsrat am Dienstag endete mit dem Beschluss, einen Sperrvermerk für Landesbedienstete im Bundesland prüfen zu lassen.

Linz. – Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) kündigte an, dass Personen, welche auch nur in Verbindung mit den Identitären stehen, keine Aufnahme in den Landesdienst mehr finden können. Nach Auskunft von Landespolizeidirektor Andreas Pilsl seien etwa 60 Aktivisten im Bundesland aktiv, gleichzeitig könne man die Anzahl der Sympathisanten nicht beziffern.

Alle Parteien für Sperrvermerk

Dabei zeigte sich eine seltene Einigkeit quer durch das politische Spektrum im Linzer Landtag. Denn neben der ÖVP unterstützen auch die Regierungsmitglieder Manfred Haimbuchner (FPÖ), Birgit Gerstorfer (SPÖ) und Rudi Anschober (Grüne) den Plan. Letzterer unterstrich laut OÖN die Notwendigkeit einer auch politischen Bewertung. Man müsse „diesen Bewegungen den Nährboden entziehen”.

Verwehrung ganzer Berufsbilder für Identitäre?

Mit dem angestrebten Vorstoß wären auch ganze Berufsfelder für Unterstützer der patriotischen Gruppe unmöglich. Etwa wäre ein Karriereweg im öffentlichen Lehrerberuf, als Amtsarzt oder in der Verwaltung prinzipiell verwehrt. Insgesamt bietet das Land Oberösterreich nach eigener Aussage Stellen in über 80 verschiedenen Berufen an.

Keine Räume und Förderungen für Vereine

Dem nicht genug: Vereine, welche im Verdacht stehen, die Identitäre Bewegung zu unterstützen, sollen den OÖN zufolge keinerlei Unterstützung vonseiten des Landes bekommen. Dies gilt sowohl für landesnahe Räumlichkeiten als auch für allfällige öffentliche Förderungen.

Vorerst erwähnte Pilsl in seinem Bericht nur einen derartigen Verein, welcher zum Zweck der Spendensammlung vorgeschaltet sei. Ob dieser Beschluss dabei nur auf direkt im Dunstkreis der aktionistischen Bewegung abzielt, ist dennoch unklar. Als gesichert gilt dafür eine laufende Berichtspflicht der Landespolizeidirektion an die Landesregierung.

Freiheitliche Minister sperrten Sicherheitsberufe

Zuvor hatten ausgerechnet freiheitliche Bundesminister bereits die Errichtung sogenannter Sperrvermerke in sicherheitsrelevanten Berufen angekündigt. Erst vor wenigen Tagen kündigte Herbert Kickl an, bei der Polizei genauer hinsehen zu wollen, ob sich darunter Sympathisanten der Bewegung befänden.

Bereits zuvor reaktivierte Verteidigungsminister Mario Kunasek eine entsprechende Regelung, welcher bereits während des in einem Freispruch endenden Verfahrens wegen Bildung einer krininellen Vereinigung aufrecht war – Die Tagesstimme berichtete.


Weiterlesen:

Bundesheer: FPÖ-Minister Kunasek entlässt Patrioten (5.4.2019)

3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Zickenschulze

    11. April 2019 at 11:03

    Es betätigt den Ruf des roten Österreichs, der in Insiderkreisen seit 50 Jahren zirkuliert.
    Wien ist nicht repräsentatives Österreich, aber Wien klammert sich an Pfründe.

  2. Avatar

    Peter Hofmueller

    11. April 2019 at 12:50

    Weit” haben wir es in diesem Staat gebracht ‚wo man Patrioten „sperrt”,nicht nur „dank” rot-grün,auch „dank” dem Blender Kurz & sein „Rest” Team!Schande über euch!

  3. Avatar

    Sonnenfahrer Mike

    17. April 2019 at 12:08

    Die spinnen doch die Politiker in Österreich und jetzt leider auch noch die von der FPÖ.
    Die eigenen Landsleute vom Landesdienst aussperren. Und für was genau bitte?
    Die IBler haben doch niemanden nichts getan, noch nicht einmal irgendjemanden mit Gewalt
    oder so gedroht. Das erinnert ja an die Zeiten Hexenverfolgungen und Hexenverbrennungen
    am Ende des Mittelalters, an die Zeiten der Verfolgungen und Säuberungen unter Stalin,
    Mao und den Roten Khmer sowie an die aller ersten Jahre unmittelbar nach Kriegsende.
    Wenn es wenigstens um die Verfolgung bzw. die wirtschaftliche Austrocknung wirklich
    echter Krimineller ginge, zum Beispiel der Schlepper und ihrer Helfer im eigenen Land,
    der linksextremen Schläger von der Antifa und/oder der nichteuropäischen Großfamilienclans, Zuhälter und Drogenhändler, aber nein, die österreichischen Politiker machen Jagd auf
    die friedlichsten und besten unter den Jugendlichen der eigenen Bevölkerung und
    das auch noch unter der Hilfe und dem Zutun der FPÖ.
    Also mal Hand auf Herz, wenn die FPÖ den H.C. Strache und einige andere an der Spitze
    der FPÖ nicht nach den Wahlen zum EU-Parlament gegen neue, standhaftere und aufrechtere
    Patrioten austauscht, dann war es das mit der FPÖ und die Österreicher müssen sich
    eine vollkommene neue patriotische Kraft / Partei neben der FPÖ aufbauen, was mehr
    als tragisch und schmerzhaft für das gesamte patriotische Lager wäre und einen
    sehr teuren Zeitverlust, und dies ausgerechnet unter den jetzigen Umständen,
    bedeuten würde (So doof, wie es klingen mag und so schwer es auch jedem Einzelnen
    Österreicher fallen mag, jetzt müssen die Österreicher noch einmal ganz verstärkt,
    mit der Faust in der Tasche geballt, die FPÖ wählen und dann sofort nach den Wahlen
    H.C. die Pistole auf die Brust setzen, sofortiger Rücktritt oder sofortiger Aufbau
    einer neuen Partei neben der FPÖ – denn das kann es ja nun wirklich nicht sein).

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Österreich

Schnedlitz beantragt volle Rückerstattung von Corona-Strafen

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Wochenlang hat Innenminister Karl Nehammer davon gesprochen, dass es nur wenige Gründe gebe, um das Haus zu verlassen. Privatbesuche gehörten demnach nicht dazu, weshalb bei Missachtung auch Strafen ausgestellt wurden.

Wien. – FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz hat in einer dringlichen Debatte beantragt, dass sämtliche wegen angeblicher Verstöße gegen Covid-19-Gesetze und ‑Verordnungen eingeleiteten Verfahren eingestellt und bereits eingehobene Strafen vollständig rückerstattet werden. Denn wie zuletzt bekannt wurde, waren Privatbesuche laut einem Urteil aus Niederösterreich auch im strengen Corona-Lockdown nicht untersagt gewesen. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat so etwa eine im März wegen eines Privatbesuches verhängte 600-Euro-Strafe aufgehoben.

Nehammer: „Gemeinsame Rechtsauslegung”

Damit steht das Urteil gegen die vom Innenminister Nehammer (ÖVP) und auch anderen Ministern immer wieder getätigten Aussagen betreffend der damaligen Ausgangsregeln. Nehammer hatte über Wochen hinweg stets davon gesprochen, dass es nur vier Gründe gebe, um während der Ausgangsbeschränkungen das Haus zu verlassen. Nämlich um zur Arbeit zu gehen, um Dinge des täglichen Bedarfs zu besorgen, um sich um andere Menschen zu kümmern, die Hilfe brauchen oder um rauszugehen, etwa für Spaziergänge oder Sport. Er betonte, dass das die „gemeinsame Rechtsauslegung” gewesen sei und dass er und auch Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) die Menschen „nach bestem Wissen und Gewissen” informiert hätten. Den Vorwurf, er hätte Falschinformationen verbreitet, wies er zurück.

Schnedlitz fordert Kurz-Selbstanzeige

Schnedlitz kritisiert nicht nur, dass „saftige Strafen gegen 14-jährige Kinder und gegen Spaziergänger” verhängt wurden, sondern auch den Auftritt von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Kleinwalsertal und den „Sperrstunden-Exzess” von Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Beiden riet er zur Selbstanzeige.

Kurz und seine Regierung hätten in der Corona-Krise im Grunde „auf ganzer Linie” versagt, so Schnedlitz. Anstatt die Bevölkerung zu schützen, habe Kurz „unsere Eltern und Großeltern eingesperrt”. Und anstatt zu helfen, „koste es, was es wolle”, habe der Kanzler beschlossen, dass die Unternehmer und Bürger diese Rechnung selbst bezahlen müssen.

Länder suchen Kulanzlösung

Im Zusammenhang mit den für Privatbesuche ausgestellten Strafen wird das Gesundheitsministerium keinen Erlass herausgeben, wie die Bundesländer damit umgehen sollen. Wien und Niederösterreich erwägen jedoch die Rückzahlung im Kulanzweg. „Wir beobachten und schauen uns das Urteil in Niederösterreich an”, sagte Anschober bereits vergangene Woche bei einer Pressekonferenz. Die Juristen im Ministerium werden die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts prüfen.

Wiens Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) meinte, dass Strafen beanstandet und zurückgenommen werden können, wenn mit der strittigen Verordnung des Gesundheitsministeriums die Rechtsgrundlage für die Strafen nicht halte. Und genau danach sehe es derzeit aus.


Sie wollen ein politisches Magazin ohne Medienförderung durch die Bundesregierung? HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen

Weiterlesen

Österreich

Umstrittener Sektionschef Pilnacek nach Ministerium-Umbau entmachtet

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Bislang war Christian Pilnacek als Leiter der riesigen Strafrechtssektion so etwas wie der mächtigste Mann im Justizministerium. Durch eine Reorganisation im Ministerium verliert dieser nun maßgeblich an Einfluss.

Wien. – Beobachter feiern es als Coup der grünen Justizministerin Alma Zadić, realistisch dürfte auch lagerübergreifend der Druck gestiegen sein. Die seit 2010 in dieser Form bestehende ‚Supersektion’ wird jedenfalls zweigeteilt, mit dem Effekt, dass Pilnack (vorerst) seinen Einflussbereich verliert, auch wenn dieser sich für die neu zu besetzenden Stellen erneut bewerben kann.

Strukturumbau, Lex Pilnacek oder parteipolitischer Coup?

Zadić begründete den Umbau mit der Notwendigkeit nach Vertrauen in die Justiz. Außerdem müsse einem Näheverhältnis der Sektion zur Politiker vorgebeugt werden. Weil die bisherige Sektion sich sowohl einzelne Verfahren mit Aufsicht als auch um Gesetze kümmert, standen diese Gerüchte häufiger im Raum. Der Standard hatte am Dienstag von Plänen berichtet, dass die Änderung direkt auf Pilnacek abzielt, weil dieser „aus der Weisungskette zu entfernen” sei.

So mancher Beobachter, wie etwa Moritz Moser von Addendum, sieht in der faktischen Pilnacek-Entmachtung auch parteipolitische Komponenten. Auf Initiative der FPÖ sei der Bundesstellenplan im Jahr 2017 im Ministerium für öffentlichen Dienst und Sport gelandet, anstatt im Bundeskanzleramt. Weil Kogler dieses quasi ‚erbte’, hätten die Grünen nun sogar ohne ÖVP-Zustimmung die Möglichkeit, alleine Justizsektionen neu zu schaffen und zu besetzen.

Schiefe Optik bei Casinos, Eurofighter, Identitären

Pilnacek als Sektionschef war in den vergangenen Monaten immer wieder im Zentrum der Kritik. Eine mögliche Politaffäre nach Bekanntwerden der Vorwürfe, er habe Staatsanwälte zur Einstellung des Eurofighter-Verfahrens angewiesen, blieb vermutlich auch deshalb aus, weil nur wenige Tage später das Ibiza-Video die ganze Republik fundamental auf den Kopf stellte. Die Thematik wurde erst wieder virulent, als im Zuge der Aufarbeitung der Casinos-Affäre an die Öffentlichkeit geriet, dass er deren Aufsichtsräte besuchte.

Umstritten ist auch Pilnaceks Rolle bei der Freigabe des Identitären-Prozesses in Graz. Obwohl die Justizsprecher von vier Parlamentsparteien schon vorab scharfe Kritik am Verfahren übten, verteidigte Pilnacek die wackelige Anklage im Fernsehen. Der Mammutprozess am Grazer Straflandesgericht – wo pikanterweise dessen Ehefrau als Präsidentin agiert – endete nach zehn Prozesstagen mit Freisprüchen in den Hauptanklagepunkten der kriminellen Vereinigung und Verhetzung.


Weiterlesen:

Amtsmissbrauch-Anzeige gegen obersten Justizbeamten Pilnacek (16.5.2019)

Identitären-Prozess: Justizministerium verteidigt Anklage (5.7.2018)

Weiterlesen

Österreich

Wirbel um geschlossenen Brenner: Grenzöffnung zu Südtirol gefordert

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

In die Debatte rund um Grenzöffnungen mischt sich mit der Südtirol-Thematik ein Dauerbrenner mit Brisanz. Mehrere Parteien fordern jetzt eine Öffnung des Brenners.

Innsbruck. – Dass ausgerechnet die symbolträchtige Grenze, die seit 100 Jahren nicht nur traditionsbewussten Tirolern oft ein Dorn im Auge ist, auch nach dem 3. Juni zubleibt, sorgt für Unmut in unterschiedlichen politischen Lagern. Sowohl FPÖ als auch NEOS kritisierten die Position der türkis-grünen Bundesregierung scharf.

Wurm: „Autonomie im Ernstfall keinen Pfifferling wert”

Am offensivsten in seinen Ausführungen zeigte sich FPÖ-Südtirolsprecher Peter Wurm in einer Aussendung. Für ihn bestätige sich neben der Widerlegung des „Mantras”, dass die Brennergrenze nur mehr in den Köpfen bestünde auch, dass „die Autonomie Südtirols im Ernstfall keinen Pfifferling wert ist”. Dasselbe gelte für die Europaregion.

Auch die Rolle der Volkspartei auf beiden Seiten des Brenners stößt ihm auf: „Kompatscher und Platter tragen die Tiroler Einheit nicht im Herzen, sondern sind nur an ihrer Macht interessiert.” Darin sieht Wurm ein System, auch Kanzler Sebastian Kurz krame Südtirol nur hervor, wenn es den eigenen Interessen dienlich sei. Schon beim Thema Doppelpass sei dieser „massiv auf die Bremse” gestiegen.

Unterstützen Wunsch nach Wiedervereinigung”

Gleichzeitig, so Wurm weiter, zeige die Krise, dass es „derzeit offenbar nicht möglich ist, die Südtiroler als österreichische Minderheit ausreichend zu schützen”. Dies zeige sich in einer hohen Corona-Mortalitätsrate: Südtirol sei zwar eine reiche Region, seine Bürger hingen aber am italienischen Staat und dessen Gesundheitssystem – „was fatale Folgen hat”.

Gerade in diesen Zeiten zeigt sich für den freiheitlichen Politiker, dass es „eben nicht egal ist, in welchem europäischen Staat man beheimatet ist”. Er fordert daher eine grundsätzliches Neudenken der Thematik: „Wir Freiheitliche unterstützen deshalb weiterhin den Wunsch vieler Südtiroler nach Wiedervereinigung”.

Auch liberale Parteien fordern Grenzöffnung

Aus einer anderen Richtung kam die Kritik der NEOS in einer gemeinsamen Erklärung mit ihren liberalen Schwesterparteien FDP und Team K. Diese befinden, dass „die unübersichtliche Situatuion an den Grenzen zwischen Bayern, Tirol und Südtirol zeigt, dass nationales Denken bei einem grenzenlosen Virus vollkommen fehl am Platz ist”. Die innereuropäischen Grenzen dürften „nicht zum populistischen Spielball werden”.

Unverständnis für das selektive Grenzregime äußerten dabei vor allem die Nord- und Südtiroler Vertreter. Paul Köllensperger (Team K) sieht in der Grenzöffnung Österreichs „in alle Richtungen außer Südtirol” als „Bankrotterklärung gegenüber der Euregio”, die als „Hirngespinst in den Köpfen und schönen Sonntagsreden” verantwortlicher Politiker bleibe. NEOS-Europasprecher Dominik Oberhofer warf Türkis-Grün eine „antieuropäische Haltung” vor.

Weiterlesen

Werbung

Werbung

Schwerpunkt

Beliebt