Wegen Facebook-Post: Berliner Grüne fordern Ausschluss von Boris Palmer

Nachdem der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer auf Facebook die neue Werbekampagne der Deutschen Bahn aufgrund eines auffallend hohen Migrantenanteils kritisierte, fordern Berliner Parteikollegen nun seinen Ausschluss.

Berlin. – Palmer fragte in seinem Post, was denn die Kriterien für die Auswahl der Menschen auf den Bildern der neuen DB-Kampagne seien. Seine Partei zeigte sich empört und fordert nun seinen Austritt.

„Offen zur Schau gestellter Rassismus“

In einem dem Tagesspiegel vorliegenden Brief der Berliner Grünen heißt es, es würde schon „viel zu lange“ verfolgt werden, „in welche Richtung sich der grüne Bürgermeister von Tübingen seit Jahren bewegt“. 

Palmers verhalten sei nicht mit den Werten der Partei vereinbar. So zeige er „offen zur Schau gestellten Rassismus“ sowie „Verachtung für ein Bild der Vielfalt in Deutschland“.

Weiter wird der Tübinger Oberbürgermeister als „rechtspopulistischer Pöbler“ bezeichnet, welcher lediglich die Spaltung der Gesellschaft im Sinn habe.

„Debattenverweigerung“: Palmer kontert Anschuldigungen

Um mehr Parteimitglieder vom Ausschluss Palmers zu überzeugen, wird der genannte Brief nun an sämtliche Berliner Kreisverbände verteilt, wie der „Münchner Merkur“ berichtet. 

Zu den Unterzeichnern gehören derweil unter anderem die Sprecher der Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Migration und Flucht, Jian Omar und Svenja Borgschulte.

Palmer kontert: „Antidemokratische Debattenverweigerung“

Nach Bekanntwerden der Forderungen nach einem Ausschluss meldete sich Palmer persönlich zu Wort und kritisierte die Haltung seiner Parteikollegen.

Wörtlich äußerte er die Worte: „Ich halte das für den Ausdruck einer antidemokratischen Debattenverweigerung“. Weiter vertrete er sehr wohl die Werte der Partei, auch entgegen der Äußerungen anderer „Meinungstyrannen“. 

Palmer habe „die Schnauze voll von sowas“. Weiter übte er Kritik an der Tendenz der Grünen, nur erwünschte Meinungen innerhalb der Partei zu dulden. 

Nach dem vermeintlichen Skandal-Post kündigte der Tübinger Bürgermeister zumindest vorerst eine Pause von Facebook an.