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Österreich

Ministerkonferenz: Kickl will für den „Fall der Fälle” vorbereitet sein

Monika Šimić

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Bei der Konferenz werden Maßnahmen zu Themen wie Grenzmanagement, Rückkehrpolitik sowie Bekämpfung der Ursachen irregulärer Migration und Kommunikation diskutiert.

Wien. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) empfängt am heutigen Freitag die Innenminister und Vertreter von 13 Ländern zu Beratungen über Migrationsherausforderungen auf der östlichen Mittelmeer- und westlichen Balkanroute. Die internationale „Ministerkonferenz zur Balkanroute” diene dazu, „vorbereitet zu sein für den Fall der Fälle”, sagte Kickl. Die Situation sei nämlich „angespannter” als vor einem Jahr.

Kickl will Signal an Schlepper senden

Wie der Standard berichtet, strebt Kickl anders als bei der Innen- und Außenministerkonferenz im Februar 2016 und damit nach der großen Migrationswelle 2015 einen „proaktiven” Zugang an. Man wolle die Fehler der Migrationskrise 2015/16 vermeiden, wie es in einer Aussendung hieß. So sollen sich die Länder besser koordinieren und besser aufeinander abstimmen. Dadurch soll man besser vorbereitet sein und auch im Fall des Falles schnell reagieren können. Dabei gehe es um Bereiche wie Grenzmanagement und Rückführungen sowie den Kampf gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus. Weiters gehe es auch um ein „Signal an die Schlepper” und an jene, die bereit seien, sich auf Schlepper einzulassen, um nach Europa zu kommen.

Mehr illegale Aufgriffe in Balkanländern

Zwar sinkt die Zahl der Flüchtlinge, die über das Mittelmeer kommen laufend. Auf der östlichen Mittelmeer- und der Balkanroute gibt es allerdings einen Anstieg. Hier sprach Kickl von einer Mehrbelastung von 68 Prozent bei den illegalen Aufgriffen in den Balkanländern. Besonders in Nordmazedonien gebe es Steigerungsraten von 180 Prozent, ähnlich in Bosnien. Es gebe also „Indikatoren”, sagte Kickl. Es sei daher notwendig, vorbereitet zu sein und sich nicht überraschen zu lassen.

Laut der Grenzschutzagentur Frontex ist die Zahl der Flüchtlinge über das Mittelmeer in den ersten drei Monaten im Vergleich zum Vorjahr um 13 Prozent zurückgegangen. Über die östliche Mittelmeerroute gab es allerdings einen Anstieg um zehn Prozent auf 9.000. Auf der Balkanroute stiegen die Zahlen sogar um 81 Prozent auf 2.300. Im März allein wurden hier 650 Migranten aufgegriffen .

Vertreter aus 13 Staaten anwesend

Laut Innenministerium werden 13 Staaten bei der Konferenz vertreten sein. Darunter Bulgarien, Kroatien, Tschechien, Dänemark, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Polen, Rumänien, die Slowakei, Slowenien, die Schweiz und Österreich. Auch Vertreter der EU-Kommission, der EU-Grenzschutzagentur Frontex, der EU-Polizeibehörde Europol, des UN-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR) und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sind bei der Konferenz dabei. Diskutiert werden Maßnahmen zu den Themen Grenzmanagement, kriminelle Netzwerke, Rückkehrpolitik, Extremismus und Terrorismus sowie Bekämpfung der Ursachen irregulärer Migration und Kommunikation.

1 Kommentar

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  1. Avatar

    Walter Gräbeldinger

    4. Mai 2019 at 5:30

    So, liebe Monika, wetten, jeder einfache Mensch erkennt es: Die Länder werden von Blödsinnigen, Idioten, Spinnern, Scheinheiligen, Deppen, kolossalen Eseln usw. usw. regiert oder auch scheinbar und blöde regierungs-oppositioniert. Diese anmaßenden und saudummen Regierenden und deren Oppositionelle sind inzwischen so extrem gehirnvernagelt, daß man sie als blind, taub und untertierisch blöde bezeichnen kann. Tiere wissen sich zu helfen, diese Gigantspinner aber nicht, und sie ziehen uns mit ihrer von uns selbst bezahlten Blödheit in ihre Desaster-Produktion mit hinein. Jetzt aber ist schluß! Heute, Samstag-Abend beende ich es! Es reicht! Beobachtet, was von da an geschieht, teilweise blitzschnell, teilweise entsprechend langsam und vorsichtig, aber erkennbar! … Was müßten diese albernen Faschingsgurken-Politiker in Regierung und Opposition zu deinem angesprochenen Problem lediglich tun? … Sie müßten ganz einfach nur einige wenige Zentren gründen, ein garnicht allzugroßes Gebiet jeweils bereitstellen, wohin halt alle Hilfesuchenden sich berechtigter Hoffnung begeben, in Afrika, Europa, Asien, egal wo, und völlig mühelos könnte man sie dort über einen beliebig langen Zeitraum ernähren, wohnen lassen, und nach und nach, ohne Zeitdruck, die erforderlichen Produktionsstätten, Bildungseinrichtungen, usw. usw. unter Anleitung selbst aufbauen lassen, und jetzt, liebe Monika, spielst du doch diesen verblödeten Politikern, die sich angeblich um uns sorgen, vertrauensvoll von uns ja dazu auserwählt, diesen kleinen Artikel doch mal zu, und wenn sich dann von seiten dieser Allgemein-Idioten nichts Nennenswertes rührt, geschieht genau das, was ich angekündigt habe, von heute, Samstagabend an! Und alle sind eingeladen, es zu beobachten. Denn das hat es noch niemals gegeben!

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Österreich

Schnedlitz beantragt volle Rückerstattung von Corona-Strafen

Monika Šimić

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Wochenlang hat Innenminister Karl Nehammer davon gesprochen, dass es nur wenige Gründe gebe, um das Haus zu verlassen. Privatbesuche gehörten demnach nicht dazu, weshalb bei Missachtung auch Strafen ausgestellt wurden.

Wien. – FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz hat in einer dringlichen Debatte beantragt, dass sämtliche wegen angeblicher Verstöße gegen Covid-19-Gesetze und ‑Verordnungen eingeleiteten Verfahren eingestellt und bereits eingehobene Strafen vollständig rückerstattet werden. Denn wie zuletzt bekannt wurde, waren Privatbesuche laut einem Urteil aus Niederösterreich auch im strengen Corona-Lockdown nicht untersagt gewesen. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat so etwa eine im März wegen eines Privatbesuches verhängte 600-Euro-Strafe aufgehoben.

Nehammer: „Gemeinsame Rechtsauslegung”

Damit steht das Urteil gegen die vom Innenminister Nehammer (ÖVP) und auch anderen Ministern immer wieder getätigten Aussagen betreffend der damaligen Ausgangsregeln. Nehammer hatte über Wochen hinweg stets davon gesprochen, dass es nur vier Gründe gebe, um während der Ausgangsbeschränkungen das Haus zu verlassen. Nämlich um zur Arbeit zu gehen, um Dinge des täglichen Bedarfs zu besorgen, um sich um andere Menschen zu kümmern, die Hilfe brauchen oder um rauszugehen, etwa für Spaziergänge oder Sport. Er betonte, dass das die „gemeinsame Rechtsauslegung” gewesen sei und dass er und auch Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) die Menschen „nach bestem Wissen und Gewissen” informiert hätten. Den Vorwurf, er hätte Falschinformationen verbreitet, wies er zurück.

Schnedlitz fordert Kurz-Selbstanzeige

Schnedlitz kritisiert nicht nur, dass „saftige Strafen gegen 14-jährige Kinder und gegen Spaziergänger” verhängt wurden, sondern auch den Auftritt von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Kleinwalsertal und den „Sperrstunden-Exzess” von Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Beiden riet er zur Selbstanzeige.

Kurz und seine Regierung hätten in der Corona-Krise im Grunde „auf ganzer Linie” versagt, so Schnedlitz. Anstatt die Bevölkerung zu schützen, habe Kurz „unsere Eltern und Großeltern eingesperrt”. Und anstatt zu helfen, „koste es, was es wolle”, habe der Kanzler beschlossen, dass die Unternehmer und Bürger diese Rechnung selbst bezahlen müssen.

Länder suchen Kulanzlösung

Im Zusammenhang mit den für Privatbesuche ausgestellten Strafen wird das Gesundheitsministerium keinen Erlass herausgeben, wie die Bundesländer damit umgehen sollen. Wien und Niederösterreich erwägen jedoch die Rückzahlung im Kulanzweg. „Wir beobachten und schauen uns das Urteil in Niederösterreich an”, sagte Anschober bereits vergangene Woche bei einer Pressekonferenz. Die Juristen im Ministerium werden die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts prüfen.

Wiens Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) meinte, dass Strafen beanstandet und zurückgenommen werden können, wenn mit der strittigen Verordnung des Gesundheitsministeriums die Rechtsgrundlage für die Strafen nicht halte. Und genau danach sehe es derzeit aus.


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Österreich

Umstrittener Sektionschef Pilnacek nach Ministerium-Umbau entmachtet

Julian Schernthaner

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Bislang war Christian Pilnacek als Leiter der riesigen Strafrechtssektion so etwas wie der mächtigste Mann im Justizministerium. Durch eine Reorganisation im Ministerium verliert dieser nun maßgeblich an Einfluss.

Wien. – Beobachter feiern es als Coup der grünen Justizministerin Alma Zadić, realistisch dürfte auch lagerübergreifend der Druck gestiegen sein. Die seit 2010 in dieser Form bestehende ‚Supersektion’ wird jedenfalls zweigeteilt, mit dem Effekt, dass Pilnack (vorerst) seinen Einflussbereich verliert, auch wenn dieser sich für die neu zu besetzenden Stellen erneut bewerben kann.

Strukturumbau, Lex Pilnacek oder parteipolitischer Coup?

Zadić begründete den Umbau mit der Notwendigkeit nach Vertrauen in die Justiz. Außerdem müsse einem Näheverhältnis der Sektion zur Politiker vorgebeugt werden. Weil die bisherige Sektion sich sowohl einzelne Verfahren mit Aufsicht als auch um Gesetze kümmert, standen diese Gerüchte häufiger im Raum. Der Standard hatte am Dienstag von Plänen berichtet, dass die Änderung direkt auf Pilnacek abzielt, weil dieser „aus der Weisungskette zu entfernen” sei.

So mancher Beobachter, wie etwa Moritz Moser von Addendum, sieht in der faktischen Pilnacek-Entmachtung auch parteipolitische Komponenten. Auf Initiative der FPÖ sei der Bundesstellenplan im Jahr 2017 im Ministerium für öffentlichen Dienst und Sport gelandet, anstatt im Bundeskanzleramt. Weil Kogler dieses quasi ‚erbte’, hätten die Grünen nun sogar ohne ÖVP-Zustimmung die Möglichkeit, alleine Justizsektionen neu zu schaffen und zu besetzen.

Schiefe Optik bei Casinos, Eurofighter, Identitären

Pilnacek als Sektionschef war in den vergangenen Monaten immer wieder im Zentrum der Kritik. Eine mögliche Politaffäre nach Bekanntwerden der Vorwürfe, er habe Staatsanwälte zur Einstellung des Eurofighter-Verfahrens angewiesen, blieb vermutlich auch deshalb aus, weil nur wenige Tage später das Ibiza-Video die ganze Republik fundamental auf den Kopf stellte. Die Thematik wurde erst wieder virulent, als im Zuge der Aufarbeitung der Casinos-Affäre an die Öffentlichkeit geriet, dass er deren Aufsichtsräte besuchte.

Umstritten ist auch Pilnaceks Rolle bei der Freigabe des Identitären-Prozesses in Graz. Obwohl die Justizsprecher von vier Parlamentsparteien schon vorab scharfe Kritik am Verfahren übten, verteidigte Pilnacek die wackelige Anklage im Fernsehen. Der Mammutprozess am Grazer Straflandesgericht – wo pikanterweise dessen Ehefrau als Präsidentin agiert – endete nach zehn Prozesstagen mit Freisprüchen in den Hauptanklagepunkten der kriminellen Vereinigung und Verhetzung.


Weiterlesen:

Amtsmissbrauch-Anzeige gegen obersten Justizbeamten Pilnacek (16.5.2019)

Identitären-Prozess: Justizministerium verteidigt Anklage (5.7.2018)

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Österreich

Wirbel um geschlossenen Brenner: Grenzöffnung zu Südtirol gefordert

Julian Schernthaner

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In die Debatte rund um Grenzöffnungen mischt sich mit der Südtirol-Thematik ein Dauerbrenner mit Brisanz. Mehrere Parteien fordern jetzt eine Öffnung des Brenners.

Innsbruck. – Dass ausgerechnet die symbolträchtige Grenze, die seit 100 Jahren nicht nur traditionsbewussten Tirolern oft ein Dorn im Auge ist, auch nach dem 3. Juni zubleibt, sorgt für Unmut in unterschiedlichen politischen Lagern. Sowohl FPÖ als auch NEOS kritisierten die Position der türkis-grünen Bundesregierung scharf.

Wurm: „Autonomie im Ernstfall keinen Pfifferling wert”

Am offensivsten in seinen Ausführungen zeigte sich FPÖ-Südtirolsprecher Peter Wurm in einer Aussendung. Für ihn bestätige sich neben der Widerlegung des „Mantras”, dass die Brennergrenze nur mehr in den Köpfen bestünde auch, dass „die Autonomie Südtirols im Ernstfall keinen Pfifferling wert ist”. Dasselbe gelte für die Europaregion.

Auch die Rolle der Volkspartei auf beiden Seiten des Brenners stößt ihm auf: „Kompatscher und Platter tragen die Tiroler Einheit nicht im Herzen, sondern sind nur an ihrer Macht interessiert.” Darin sieht Wurm ein System, auch Kanzler Sebastian Kurz krame Südtirol nur hervor, wenn es den eigenen Interessen dienlich sei. Schon beim Thema Doppelpass sei dieser „massiv auf die Bremse” gestiegen.

Unterstützen Wunsch nach Wiedervereinigung”

Gleichzeitig, so Wurm weiter, zeige die Krise, dass es „derzeit offenbar nicht möglich ist, die Südtiroler als österreichische Minderheit ausreichend zu schützen”. Dies zeige sich in einer hohen Corona-Mortalitätsrate: Südtirol sei zwar eine reiche Region, seine Bürger hingen aber am italienischen Staat und dessen Gesundheitssystem – „was fatale Folgen hat”.

Gerade in diesen Zeiten zeigt sich für den freiheitlichen Politiker, dass es „eben nicht egal ist, in welchem europäischen Staat man beheimatet ist”. Er fordert daher eine grundsätzliches Neudenken der Thematik: „Wir Freiheitliche unterstützen deshalb weiterhin den Wunsch vieler Südtiroler nach Wiedervereinigung”.

Auch liberale Parteien fordern Grenzöffnung

Aus einer anderen Richtung kam die Kritik der NEOS in einer gemeinsamen Erklärung mit ihren liberalen Schwesterparteien FDP und Team K. Diese befinden, dass „die unübersichtliche Situatuion an den Grenzen zwischen Bayern, Tirol und Südtirol zeigt, dass nationales Denken bei einem grenzenlosen Virus vollkommen fehl am Platz ist”. Die innereuropäischen Grenzen dürften „nicht zum populistischen Spielball werden”.

Unverständnis für das selektive Grenzregime äußerten dabei vor allem die Nord- und Südtiroler Vertreter. Paul Köllensperger (Team K) sieht in der Grenzöffnung Österreichs „in alle Richtungen außer Südtirol” als „Bankrotterklärung gegenüber der Euregio”, die als „Hirngespinst in den Köpfen und schönen Sonntagsreden” verantwortlicher Politiker bleibe. NEOS-Europasprecher Dominik Oberhofer warf Türkis-Grün eine „antieuropäische Haltung” vor.

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