Mit Spannung wurde die letztlich gescheiterte Abstimmung über einen JETZT-Entschließungsantrag zur Verbotsprüfung vermeintlich Identitären-naher Vereine erwartet. Als die Details dann publik wurden, stellte sich heraus wie unfassbar dessen Inhalt eigentlich ist.

Kommentar von Julian Schernthaner.

Was ich auf meiner abendlichen Twitter-Runde sehen sollte, ließ mich schlucken. Eine JETZT-Abgeordnete teilte ein Bild des Antrages, welcher drei Vereine listete, welche von einer Bundesregierung idealerweise per Bescheid zu verbieten seien. Im Rundumschlag gegen vermeintliche Identitäre befand sich auch der „Verein für unabhängige Medien- und Informationsarbeit” Das ist der rechtliche Name für den Arbeitskreis Nautilus, dem auch die Tagesstimme angehört.

Unabhängiger Medienverein im Fokus

Man weiß nicht wo man anfangen soll. Ist es die kognitive Dissonanz, einen Verein als angeblichen „Tarnverein” verbieten zu wollen, dessen Onlinezeitung tagesaktuell berichtet und dessen Rechercheteam mehrere Studien publizierte? Oder die mangelnde Nachvollziehbarkeit, woher Peter Pilz und Konsorten die Behauptung haben, es handle sich dabei um einen von der Identitären Bewegung gegründeten Verein.

Eine entsprechende schriftliche Anfrage an seine Liste wurde zwar gelesen, bleibt aber vorerst unbeantwortet. So viel ist klar: Bislang war immer die Rede von drei Vereinen – von denen einer bereits aufgelöst wurde. Nun landen wir plötzlich als vierter Verein mitten im Fokus. Tatsächlich sind wir aber von allen Parteien, Unternehmen und Organisationen unabhängig. Zum Mitschreiben: ‚Alle Organisationen’ meint auch die Identitären.

Sellner bestätigt: Kein Identitären-Verein

Nun soll es vorkommen, dass Medien mit patriotischer Blattlinie eine nicht-linke und programmatisch gewaltfreie Protestgruppe zwischendurch weniger ablehnend behandeln, als dies linke Journalisten bei etablierten Medien tun. Auch mag es im überschaubaren außerparlamentarischen patriotischen Spektrum die ein oder andere bessere Bekanntschaft, ja vielleicht sogar vereinzelte Freundschaft geben. Die pflege ich allerdings auch zu mehreren Sozialdemokraten, ich selektiere nicht nach Gesinnung.

Ein ‚Identitären-Verein’ wird man dadurch ebenso wenig, wie Urlaubsreisen von Tarek Leitner mit Christian Kern den ORF zu einem SPÖ-Sender machten. Sogar die Denunziations-Plattform „Stoppt die Rechten”, welche sich im Vorjahr etwa mit Falschinfos über vermeintliche Regierungsinserate bei der Tagesstimme blamierte, hat den Anstand uns nur zu unterstellen, bestenfalls „im Vorfeld” der Gruppe zu agieren. Auch Identitären-Leiter Sellner bestätigte am Mittwoch: Wir sind kein IB-Verein.

Lieber Peter, gegen die beiden oberen Vereine laufen längst ein Auflösungs- und Finanzverfahren, die deren Recht- und Regelmäßigkeit bestätigen werden. Der andere Vetein hat mit der IB gar nichts zu tun. Der Antrag ist für die Katz. https://t.co/fDpTjeZqvM pic.twitter.com/6XPpZWuh6t

— Martin Sellner 🛡️ (@Martin_Sellner) September 25, 2019

Erfundene Vorwürfe in Entschließungsantrag

Aber es wäre geschenkt, wenn es bei diesen Behauptungen bliebe. Denn an einem anderen Punkt behauptet der Antrag vollmundig, es gäbe Verfahren gegen Funktionäre sämtlicher drei gelisteter Vereine sowie gegen die Vereine selbst. Diese fänden nach dem Finanzstrafrecht sowie nach den Straftatbeständen der terroristischen Vereinigung (§283 StGB) und der Verhetzung (§278 StGB) statt.

Uns sind derartige Vorwürfe ebenso neu wie für das Innenministerium. Dieses bestätigt auf Nachfrage der Tagesstimme, dass unser Verein „nicht Gegenstand von strafprozessualen Ermittlungen” sei. Trotzdem sollte mit diesen offensichtlich erfundenen Anwürfen wohl ein Verbot angestrebt werden. Weil jemand, den wir dreimal interviewt haben, vor 20 Monaten eine Spende eines damals unbescholtenen und geheimdienstlich unauffälligen Mannes bekam.

Unbescholten und ohne Aufschrei zum Handkuss?

Das Tragische daran ist aber nicht nur, dass man in Österreich als völlig unbescholtener Journalist und Funktionär eines ein Medium betreibenden Vereins ohne Überprüfung der Behauptungen quasi zum Gegenstand einer parlamentarischen Abstimmung werden kann, komplett mit der mittelbaren Unterstellung schwerster, rein fiktiver Straftaten. Im ‚Kampf gegen Rechts’ sind möglichst steile Behauptungen wohl dienlicher als nüchterne Faktentreue.

Mindestens ebenso tragisch ist aber auch, dass diejenigen Politiker und Mainstream-Journalisten, welche in jedem vermeintlich schiefen Satz eines blauen Ex-Ministers einen Anschlag auf die Pressefreiheit vermuteten, alle schweigen. Nun, da tatsächlich Vereinsfreiheit und Pressefreiheit für Patrioten auf dem Spiel stehen, hüllen sie sich in eisernes Schweigen. In Österreich wohlgemerkt, nicht in Ungarn, Polen oder der Türkei.

Unhaltbare Behauptungen gegen Patrioten

Vielleicht handelt es ja nur um einen unfassbar peinlichen Irrtum eines greisen Linkspolitikers wenige Tage vor seinem parlamentarischen Ruhestand. Aber die Anatomie der Sache lässt zumindest berechtigte Zweifel aufkommen, dass sich der Vorstoß an Tatsachen orientieren wollte. Denn selbst wenn unser Verein nur versehentlich im Konvolut wäre, strotzt der Antrag nur so von unbelegten und hanebüchenen Behauptungen.

So unterstellt das Pilz-Papier den Identitären, den österreichischen Verfassungsstaat abzulehnen und ein „nationalistisch-völkisches Weltbild” zu pflegen. Außerdem behauptet der Antrag, die programmatisch gewaltfreie Gruppe lanciere angeblich „Gewaltaufrufe” und „tatsächliche Gewalthandlungen”. Zwar gibt keine Schrift oder Aussage der patriotischen Gruppe oder ihrer Vertreter eine solche Deutung her, aber irgendwas wird schon hängen bleiben.

Wieder Ärger mit ominöser Liste

Als Beleg darf daher wieder einmal eine ominöse Liste dienen, von der die Gruppe bereits im April klarstellte, sie sei keine Mitgliederliste. Man stellte damals heraus, das die eigenen Aktivisten unbescholten seien. Gleichzeitig sei man natürlich nicht in der Lage, die Vita seiner Spender oder Rundbriefempfänger zu eruieren. Bis heute ist zudem unklar, wer diese hochsensible Liste damals an Medienhäusern durchstach.

Alles mit dem Unterschied, dass diesmal erstmals behauptet wird, dass die genannten Verurteilungen aufgrund von „im Dunstkreis der IBÖ gesetzten Aktionen” stattgefunden hätten. Ein kurzer Abgleich mit Medienberichten der letzten sieben Jahre hätte locker herausgestellt: kein Identitärer wurde in diesem Zeitraum wegen genannter Delikte, geschweige denn im Zuge seines Aktivismus, rechtskräftig verurteilt. Und ja, bei der allgemeinen Hysterie um die Gruppe wüssten wir das bei jedem einzelnen Fall.

Dreiparteienangriff auf die Grundrechte

Der ÖVP, welche ein Identitären-Verbot zur Koalitionsbedingung machen wollen, obwohl beide sich inhaltlich mit ihnen in allen Punkten wo sie sich schneiden, kaum unterscheiden, war dies scheinbar egal. Auch die NEOS, welche sich als liberale Partei bezeichnen, nickten die Vorlage ab. Hätte sich nicht neben die Freiheitlichen auch die Sozialdemokratie gegen parlamentarische Verbotsfantasien verwehrt, wären wir nun Objekt einer Verbotsprüfung. Auch bei diesen Parteien blieb eine schriftliche Anfrage zu den Motiven für ihr Abstimmungsverhalten bis dato unbeantwortet.

Unfassbar entlarvend zeigte sich übrigens Peter Pilz auch am Tag danach. Er rügte in einem offenen Brief dieses Abstimmungsverhalten. Denn gegen die ÖVP-Idee mit der Abänderung des Vereinsrechts ist er, weil es „wieder Tierschützer und Umweltschützer, also die Falschen treffen”. Es ging ihm bei der Beschneidung von Grundrechten also nur darum, dass es ‚die Richtigen’ trifft. Und dazu gehören dem Wortlaut seines Antrags auch unbotmäßige, patriotische Medienangebote wie die Tagesstimme.

Unabhängige Gegenöffentlichkeit unterstützen

Nun haben wir, in einem Wink des Schicksals, aber im Gegensatz zu Pilz auch am Montag noch eine Arbeit. Aber nur mit Eurer Mithilfe können wir dauerhaft ein Stachel im Rücken des verstaubten Blätterwaldes sein und die Lücken in der herkömmlichen Berichterstattung schließen. Auch dann, wenn die Urheber totalitären Bestrebungen wieder ausreiten, um die Gegenöffentlichkeit zu verhindern. Es wird nicht das letzte Mal sein.

Denn wir bei der Tagesstimme sind und bleiben unabhängig, da wir nur unseren Lesern, dem eigenen Gewissen und der Wahrheit verpflichtet sein wollen. Dabei bringen wir euch natürlich auch jene Sichtweisen, Gruppen und Entwicklungen näher, welche die Leitmedien verschweigen. Dafür scheuen wir keine Mühe und keine Opfer. Wer möchte, dass dies so bleibt, kann unsere wichtige Arbeit »hier« unterstützen.

Am Montag präsentierte der Arbeitskreis Nautilus ein brisantes Dossier zur Berichterstattung über die Identitäre Bewegung (IBÖ) in den vergangenen Wochen.

Graz. – Seit einer Hausdurchsuchung bei Martin Sellner, dem Leiter der österreichischen Identitären, wegen einer Spende des späteren Christchurch-Attentäters, blieb kein Stein auf dem anderen. Diverse Medien überschlugen sich mit ständig neuen Skandalen und Skandälchen. Das nun vorliegende Dossier enthüllt nun erstmals, dass dabei auch auf mindestens 65 unterschiedliche Unwahrheiten zurückgegriffen wurde.

Breites Spektrum an Unwahrheiten

Auf über 40 Seiten und gestützt auf über 160 Belege stellt das Recherche-Kollektiv des AK Nautilus, dem auch die Tagesstimme angehört, dabei heraus, dass eine große Zahl der Anschuldigungen gegenüber der patriotischen Protestgruppe aus der Luft gegriffen war. Dabei konnten sie eine Vielzahl von Fehlinformationen unterschiedlicher Schweregrade identifizieren – und entgegnen sämtliche 65 Behauptungen durch ausführliche Kontrastierung mit dem verfügbaren Quellenmaterial.

Das Spektrum reicht nach Feststellung des Rechercheteams dabei von der Wiederholung bereits ausgeräumter Vorwürfe über Weglassungen von Stellungnahmen bis hin zu Behauptungen welche „in klarem Widerspruch zu frei verfügbaren identitären Inhalten” stehen. Dabei hätten sogar „Akteure in klarer Gegnerschaft” zur Gruppe eigene Theorien und inhaltliche Erfindungen teils unkommentiert präsentieren können.

„Gravierende Verstöße gegen journalistische Ethik”

Dabei sei die prinzipielle inhaltliche Ausrichtung eines Mediums unerheblich gewesen, außerdem beteiligten sich demnach sogar Chefredakteure an der Verbreitung der Unwahrheiten. In einigen Fällen hätten diese dem Vorstellungstext des Dossiers zufolge als faktenwidrig sogar „klar erkennbar” sein müssen.

Das Nautilus-Rechercheteam kommt zu einer schwerwiegenden Erkenntnis: „Angesichts der schwerwiegenden Unwahrheiten und angesichts der gravierenden Verstöße gegen die journalistische Ethik muss die Berichterstattung über die Identitäre Bewegung als Kampagne, fußend auf Unwahrheiten, bezeichnet werden.”

Lenart: „Patriotische Medienarbeit immer wichtiger”

Gerade vor diesem Hintergrund zeigte sich Patrick Lenart, Leiter des AK Nautilus, mit dem Ausmaß der vorliegenden Handreichung höchst zufrieden: „Das Dossier zeigt, dass patriotische Medienarbeit immer wichtiger wird“.

Er verwies dabei auch explizit auf die in der Causa ausgewogenere Berichterstattung unabhängiger, patriotischer Medien. Auch die Tagesstimme berichtete ausführlich und tagesaktuell vom Ablauf der medialen Affäre.

Die vollständige Studie kann auf der Homepage des AK Nautilus kostenlos gelesen und »>heruntergeladen (PDF)«< werden. »>Zur Studie (HTML)«<

Am Freitag präsentierte der Arbeitskreis Nautilus eine erste kritische Aufarbeitung der sogenannten „Liederbuch-Affäre” rund um FPÖ-Politiker Udo Landbauer und die pennale Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt.

Graz. – Seit elf Monaten ist die niederösterreichische Landesregierung im Amt – der ehemalige FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer gehört nicht dazu. Dieser stolperte in den Tagen rund um die Landtagswahl über die Skandalisierung eines Liederbuches bei seiner Mittelschulverbindung. Nun wirft eine Studie des Arbeitskreis Nautilus, dem auch Die Tagesstimme angehört, im Auftrag der steirischen Burschenschaften ein neues Licht auf die damaligen Geschehnisse.

Erste umfangreiche kritische Würdigung

Auf 80 Seiten und mit über 400 Belegen zeichnet das heimische Recherche-Kollektiv den Ablauf und Inhalt der sogenannten „Liederbuch-Affäre” kritisch nach. Hierfür durchforstete man reichhaltiges Quellenmaterial und sprach erstmals auch mit einem Ersteller des Liederbuches.

Die vorher nicht vollständig geklärte Sachlage nennt der AK Nautilus dabei als Motivation für seine Arbeit. Er stellt fest: „Obwohl anzunehmen ist, dass die Affäre das Image von Burschenschaften nachhaltig beeinflusst hat, fand bis heute keine Aufarbeitung und kritische Würdigung der medial erhobenen Vorwürfe statt.”

Detaillierte Prüfung von Akteuren und Vorwürfen

Dieses Versäumnis wollte man nun nachholen und bespricht Hintergründe, Abfolge und Folgen der Anschuldigungen gegen Landbauer und die pennale Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt. Die am 23. Januar 2018 mit einem Vorabbericht der Wiener Stadtzeitung Falter beginnende Affäre hatte für die Betroffenen gravierende Folgen und beeinflusste die öffentliche Meinung über Monate.

Das Nautilus-Kollektiv erforscht in seinem Werk insbesondere die Rolle der Medien, erörtert die Herkunft der inkriminierten Lieder und prüft die erhobenen Vorwürfe gegen die Mittelschulverbindung und ihr Liederbuch auf Herz und Nieren. Zuletzt beleuchten sie die politischen und akademischen Hintergründe der befragten Experten.

Unsaubere Definitionen, politische Gegner als Experten

Sie kommen zum Schluss, dass es sich mangels sauberer Definitionen – aber auch aufgrund fehlender inhaltlicher Anhaltspunkte – bei der Behauptung, das inkriminierte Werk sei ein „Nazi-Liederbuch” um eine „grob willkürliche” Einstufung handle. Auch der Rassismusvorwurf sei in Anbetracht des Entstehungszeitraums eine „unzulässige Wertung”. Nicht zuletzt entkräftet die Studie sogar den bemühten Antisemitismusvorwurf.

Als problematisch wertet der AK Nautilus, dass die Skandalisierung des Liederbuches kurz vor der Landtagswahl den Fokus „von langfristigen Sachfragen auf den medialen Verdacht gegenüber Landbauer” verschob. Fragwürdig sei hier auch, dass Akteure eine Rolle spielten, die „trotz ihrer eindeutigen politischen Gegnerschaft zu Burschenschaften und FPÖ als objektive Experten ausgegeben wurden”.

Politische Kampagne?

Die abschließende Feststellung der Studie lässt aufhorchen: „Unklare oder fehlende Definitionen, Vorverurteilungen und willkürliche Einordnungen durch politische Gegner, teilweise unter dem Deckmantel einer Expertenmeinung, waren dazu geeignet, die öffentliche Meinungsbildung über die FPÖ, über Udo Landbauer sowie über das burschenschaftliche Milieu in seiner Gesamtheit nachhaltig negativ zu beeinflussen.”

Die umfangreiche Arbeit erhebt weiters den Vorwurf, dass Ablauf und Inhalt der Affäre den Schluss nahelegen würden, „dass maßgebliche Akteure weniger vom Willen zur Aufarbeitung oder journalistischen Berichterstattung, denn zu einer Kampagne gegen die FPÖ am Vorabend der niederösterreichischen Wahl getrieben waren.”

Die vollständige Studie kann auf der Homepage des AK Nautilus heruntergeladen werden: Zur Studie