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Österreich

Wien: FPÖ kritisiert angebliche Verbindungen von Hebein zu linkem Rand

Julian Schernthaner

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Mit Birgit Hebein übernimmt eine prononcierte Linke das Vizebürgermeisteramt in Wien. Die Freiheitlichen kritisieren nun deren Verbindungen zum linken Rand.

Wien. – Die jüngste Presseaussendung des FPÖ-Landtagsabgeordneten Martin Hobek hat es in sich. Er charakterisiert die neue Vizebürgermeisterin Birgit Hebein (Grüne) darin als „begeisterte Unterstützerin gewalttätiger Anarchisten“. Diese Nähe zu linksradikalen und linksextremen Kräften disqualifiziere sie seiner Ansicht nach vom Amt.

Angebliche Verbindungen ins Ernst-Kirchweger-Haus

Bei den vermeintlichen Verbindungen spricht Hobek an, dass Hebein gute Kontakte ins von Linksautonomen besetze Ernst-Kirchweger-Haus (EKH) pflegen soll. An dessen Spitze stehe der sogenannte „Verein für Gegenkultur“, dieser stehe angeblich in Verbindung mit dem gescheiterten Sprengstoffanschlag von Ebergassing im Jahr 1995.

Damals sprengten sich zwei Attentäter – sie wollten gegen die Zuleitung von Atomstrom protestieren – aus dem Umfeld des EKH bei einer Fehlzündung selbst in die Luft. Die Beteiligung eines möglichen dritten Verdächtigen beim misslungenen linksterroristischen Anschlag würde nie abschließend geklärt.

Früher Mitglied der umstrittenen VolxTheaterKarawane

Außerdem gab es in dieser Einrichtung einst die VolxTheaterKarawane. Diese habe sich als „Kunstprojekt“ inszeniert, in Wirklichkeit aber den „berüchtigten ‚Schwarzen Block quer durch Europa“ begleitet. Dabei habe man „die Gewalttätigen unterstützt“. Bei Protesten gegen den G8-Gipfel in Genua im Jahr 2001 kam es zu schweren Ausschreitungen – unter den zeitweise Inhaftierten befanden sich auch 13 Mitglieder dieses Kollektivs.

Wie der Standard damals berichtete, war Hebein zu diesem Zeitpunkt Teil dieser Gruppierung und solidarisierte sich mit den Mitstreitern in der italienischen U-Haft. Nach Festnahmen in Genua hätte Hebein – diese war dort nicht beteiligt – so Hobek, als Sprecherin eines Unterstützungskomitees fungiert. Bis heute gebe es allerdings „keine einzige Distanzierung“ von Hebein zu den Aktivitäten der umstrittenen Gruppe.

Mutmaßliche Querverbindungen auch zu Linksextremisten

Auch sonst sind die mutmaßlichen Querverbindungen Hebeins zu mindestens linksradikalen Akteuren offenkundig – Die Tagesstimme berichtete bereits im November detailliert über diese Seilschaften. So arbeitete sie jahrelang für linksgerichtete NGOs wie die ARGE Wehrdienstverweigerung.

Diese befindet sich weiterhin in der Bürogemeinschaft Schottengasse. Der ausgewiesen linke Dachverband beherbergt neben mehreren Gruppen im Bereich Integration auch die sogenannte Solidaritätsgruppe, die  Rechtshilfe auch bei „politischen” Delikten anbietet. Auf Facebook markierte Hebein außerdem mehrere gewaltaffinen Antifa-Gruppen mit ‚Gefällt mir‘.

Hebein nahm 2017 an Antifa-Demo teil

In mehreren Fällen wurde sie mit der Antifa-Aktivistin Julia S. vom Referat für antifaschistische Gesellschaftskritik und Sport der ÖH Wien beobachtet. Unter anderem dokumentiert ein Video wie die beiden Frauen an einer Gegendemonstration der linksextremen autonomen antifa [w] gegen einen Gedenkzug der Identitären Bewegung (IBÖ) teilnehmen – un am Weg dorthin amikable Gespräche führen.

Diese Antifa-Gruppe sorgte im Nachlauf der vergangenen Nationalratswahl durch ein Plakat mit der Aufschrift „Österreich, du Nazi” für Schlagzeilen. Auch in diese Richtung zielt übrigens die Kritik von Hobek: 2008 setzte sich Hebein demnach angeblich für die Errichtung der sogenannte „Pankahyttn“ im 15. Bezirk ein. Bereits kurz nach Eröffnung hätten „die Anarchisten“ dort ein Graffiti mit den Worten „STAAT STIRB!“ angebracht.

2 Comments

2 Comments

  1. Avatar

    Zickenschulze

    27. Juni 2019 at 19:00

    Oh du mein Österreich.
    Der Regierungswechsel nicht gewählter Personen, schaufelt ganz andere Ostereier zu Tage, als man noch im Apri vorfand.

  2. Avatar

    Widerstand

    30. Juni 2019 at 10:48

    Man kann die Gewaltbereitschaft der linken Szene ansprechen, ja muss es immer wieder tun. Allerdings muss man besonders aufpassen, dass man nur bewiesene Fakten veröffentlicht, denn sonst macht man dasselbe wie bei den Verbindungen von FPÖ und IB, denn da wird ja auch alles in einen Topf geworfen, IB sei rechtsextrem (was nicht stimmt). Man sollte also diesselben Massstäbe auch für linke Gruppen gelten lassen, nicht alle sind wahrscheinlich gewaltbereit. Das gemeine Publikum kennt sich nicht mehr aus, und dann wird auf den Stammtischen gesagt: „Die sind doch alle gleich, diese Extremen, ob von links oder von rechts“. Man müsste viel mehr und detaillierter über die linke Szene berichten, aber bitte differenziert.

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