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Gesellschaft

Justiz: Deutschland muss Angehörige von IS-Kämpfer zurückholen

Julian Schernthaner

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Das Verwaltungsgericht Berlin entschied im Eilverfahren, dass sich eine deutsche Staatsbürgerin auch als Angehörige eines IS-Kämpfers auf die „staatliche Schutzpflicht“ berufen kann.

Berlin. – Wie unter anderem die Wolfsburger Allgemeine unter Berufung auf NRD und WDR berichtet, muss das Auswärtige Amt dem Richterspruch zufolge, unverzüglich die Identität dreier Kinder in einem syrischen Flüchtlingslager feststellen. In weiterer Folge muss das Ministerium die Rückreise nach Deutschland für die Minderjährigen und deren Mutter ermöglichen.

„Staatliche Schutzpflicht“: Deutschland muss IS-Braut zurückholen

Argumentationsschiene hierfür ist die im Grundgesetz verankerte „staatliche Schutzpflicht“, auf welche sich die aus Niedersachsen stammende Frau „unmittelbar“ berufen könne. Zuvor hatte das Außenministerium sich lediglich bereiterklärt die Kinder zurückzuholen – sah aber keine direkte Verpflichtung, deren Mutter zu unterstützen. Eine „isolierte Rückkehr“ sei in diesem Fall nicht möglich.

Auch im vorliegenden Fall ließ das Gericht die grundlegende Rechtsfrage ob die Bundesregierung prinzipiell erwachsene Anhänger der Terrormiliz „Islamischer Staat“ nach Deutschland zurückholen muss, unbeantwortet. Allerdings sind in den kommenden Monaten noch weitere Verfahren anhängig, zahlreiche weitere Angehörige von IS-Kämpfern klagten.

Über 1.000 IS-Kämpfer reisten aus Deutschland an

Insgesamt reisten mehr als 1.000 Personen mit deutschem Pass ins Krisengebiet reisten, um für die islamistische Gruppierung zu kämpfen. Etwa 160 davon hat die Bundesregierung unterdessen aus den Augen verloren. In den meisten Fällen geht man davon aus, dass diese in Kampfeshandlungen fielen. Eine unbemerkte Rückkehr befürchte man nicht – Die Tagesstimme berichtete.

3 Comments

3 Comments

  1. Avatar

    Zickenschulze

    12. Juli 2019 at 13:49

    Kann kein gesunder Hausverstand nachvollziehen.
    Setzen sich Richter für Deutsche in Not und im außereuropäischen Ausland so ein?
    Habe ich noch nie vernommen. Im Gegenteil, mir haben Betroffene berichtet, dass sie mit dämlichen Sätzen und Standardphrasen abgewiesen wurden wie: wären sie mal besser zuhause geblieben, oder wir sind nicht für ihre Geldprobleme zuständig und alles ähnliche Sätze auf dem selben Niveau.

  2. Avatar

    Klasube

    12. Juli 2019 at 23:16

    Es wird immer deutlicher – unser geltendes Recht von einst ist den Herausforderungen der letzten Jahre und der aktuellen Situation nicht gewachsen und muss dringend reformiert bzw. geändert und ergänzt werden!
    Recht ist immer auch ein Spiegel der Gesellschaft und wenn sich die Gesellschaft ändert, muss sich das Recht ändern. Doch wer hat den Mut dazu?
    Herr Tauber wollte ja einen Anfang machen: indem er sich auf Art. 18 GG berief, wollte er allen „Rechten“ die verfassungsmäßigen Grundrechte entziehen. Das geht eindeutig zu weit. Aber dieses Schwert ist scharf und könnte bei den IS-Anhängern entsprechend angewendet werden…!

  3. Avatar

    Klasube

    12. Juli 2019 at 23:23

    Ergänzung: Übrigens hat unsere AfD im September letzten Jahres, allerdings in anderem Kontext, einen Gesetzesentwurf zum Grundrechtsentzug in den Dt. Bundestag eingebracht.
    https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw39-de-grundrechtsverwirkung-568892
    Mit einer rechtlich hervorragenden Begründung – da sieht man einmal mehr, wie vorausschauend und schlau die Abgeordneten der AfD sind…!

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