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Gesellschaft

Wegen Identitären: ARD-Journalist Restle lanciert Generalangriff auf AfD

Julian Schernthaner

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am

Georg Restle, Journalist der öffentlich-rechtlichen ARD, forderte, der AfD angesichts angeblicher Verbindungen zu den Identitären „keinen Raum, keine Bühne und erst recht keine Stimme” zu geben.

Berlin. – Der Leiter des ARD-Politmagazins Monitor, Georg Restle, nutzte die Debatte um die Hochstufung der Identitären Bewegung (IBD) zum Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes – Die Tagesstimme berichtete – für scharfe Kommentare. Wer die IBD für rechtsextremistisch halte, so der Journalist, dürfe auch die AfD „nicht mehr länger außen vor halten”. Diese Äußerungen sorgten in sozialen Medien teils für starke Empörung.

Was bei Identitären Ideologie, ist bei AfD Programm”

In seinem Kommentar für die Tagesthemen befand Restle: Wer „A sagt, muss jetzt auch B sagen”. Denn die Identitären und die AfD würden sich „zu nahe” stehen – „persönlich, strukturell und ideologisch sowieso”. Bei letzterem Punkt sieht er vermeintliche Parallelen bei einem angeblichen „völkischen Nationalismus” und „rassistischen Denkmustern”.

Außerdem identifiziert er bei beiden Strömungen – ohne dies zu vertiefen – einen „Kampf gegen die Institutionen der Demokratie”. Was bei den Identitären seiner Ansicht nach „Ideologie” sei, wäre bei der AfD „quasi Programm”. Dies hätte sich insbesondere gezeigt, da beide Gruppen im Vorjahr in Chemnitz „Seit’ an Seit’ marschiert” wären.

Rechte als „professionell organisiertes Netzwerk”

Wer den kolportierten „Rechtsextremismus in Deutschland verstehen” wolle, müsse „begreifen”, dass man es „mit einem professionell organisierten Netzwerk” zu tun habe. Dieses, so Restle weiter, äußere sich seiner Beobachtung nach in „rechten Kampfsport-Events, mit Rechtsrock-Konzerten, mit völkischen Jugendlagern und Schulungszentren, und mit engsten Verbindungen zum Rechtsterrorismus”.

Ungeachtet dessen, dass er teilweise konkurrierende Strömungen charakterisiert, postuliert er: In diesem Netzwerk seien die Identitären „eng verwoben”. Aber auch diese AfD sei „für dieses Netzwerk” maßgeblich. Diese erfülle eine „zentrale Funkion als parlamentarischer Arm einer rechtsextremen Bewegung”. Diese wiederum ziehe ihre „Stärkung und Hoffnung auf den Umsturz” insgesamt „aus den Wahlerfolgen der AfD”.

Restle: „Keinen Raum, keine Bühne, keine Stimme geben”

Wer „dieses Nazi-Netzwerk” schwächen wolle, dürfe also der Partei „keinen Raum, keine Bühne und erst recht keine Stimme geben”. Eine solche Strategie wäre eine „klares Zeichen gegen Rechtsextremismus” und außerdem „deutlich wirkungsvoller, als zu warten, bis der Verfassungsschutz auch die AfD als rechtsextremistisch einstuft”.

AfD-Politiker fühlen sich an „Sudel-Ede” erinnert

Zahlreiche Nutzer legten noch unter dem Beitrag ihr Unverständnis für die Ausführungen dar. Auch die Reaktionen aus der Politik ließen nicht auf sich warten. Der Berliner AfD-Chef Georg Pazderski fühlte sich prompt an Sendungen von Karl-Eduard von Schnitzler alias „Sudel-Ede” aus dem DDR-Propagandafernsehen erinnert.

Einen ähnlichen Eindruck hinterließ der Kommentar bei Ronny Kumpf, Mitglied der AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt. Er identifizierte eine Linkslastigkeit der deutschen Medien. Was stattfinde, sei „kein Journalismus mehr, sondern die Vorbereitung einer totalitären Diktatur”. 

Öffentlich-rechtlicher Journalist mit linkem Hintergrund

Georg Restle, ein Urgestein der öffentlich-rechtlichen Medienlandschaft, fällt immer wieder durch seine prononcierten Äußerungen auf Twitter auf. Er reitet dort regelmäßig Attacken gegen die größte Oppositionspartei im Bundestag – und tritt nach eigenen Aussagen „für einen wertorientierten Journalismus” ein. Diese Positionierung brachte ihm auch einige Kritik innerhalb der Branche ein.

Sein Handwerk erlernte er übrigens unter anderem beim links-alternativen Piratensender „Radio Dreyeckland”, zu dessen Jubiläumsveranstaltung im Jahr 2017 – Restle sprach dort bei einer Podiumsdiskussion – auch die „Autonome Antifa Freiburg” mobilisierte. Er lehnt zwar Extremismen beider Spektren ab, warnt aber insbesondere vor einer vermeintlichen „Gefahr eines aggressiven völkischen Nationalismus, der sich europaweit breitmacht”.

IB-Österreich-Chef Sellner widerspricht Verfassungsschutz

Auf die Unterstellungen aus dem Verfassungsschutz-Memorandum in die Richtung seiner deutschen Mitstreiter, welche wohl auch Restles Ausritten zugrunde liegen, ging unterdessen Martin Sellner, Leiter der österreichischen Identitären in einem Vlog ein. So stünde die Gruppierung keinesfalls für eine Position, wonach Personen mit unterschiedlichen ethnischen Hintergründen niemals Teil einer gemeinsamen Kultur sein könnten.

Vielmehr glaube man lediglich an „Kapazitätsgrenzen der Aufnahme”, welche sich auch von Kultur zu Kultur unterscheiden können. Außerdem kritisiere man Multikulturalismus nicht als „Ausdruck einer ethnisch pluralistischen Gesellschaft”, man stehe für die Assimilation der Einwanderer an eine Leitkultur als Gegenentwurf zur Bildung von Parallelgesellschaften.

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5 Kommentare

5 Comments

  1. Avatar

    Widerstand

    12. Juli 2019 at 15:51

    SELBER SCHMÄH WIE IN ÖSTERREICH.
    WIDERSTAND.

  2. Avatar

    Zickenschulze

    12. Juli 2019 at 17:26

    ARD-Journalist Restle lanciert Generalangriff auf AfD”

    Wir kriegen gerade vorgeführt, was man mit einem, dem ins Hirn geschi.… wurde, alles anstellen kann.

  3. Avatar

    Menfrad

    12. Juli 2019 at 23:11

    Wo er Recht hat, hat er Recht. Der völkisch-nationale Flügel und IDB sind in ihren Anschauungen identisch.
    Und das klassische Rumgejaule von wegen links interessiert keinen mehr, weil es keinerlei inhaltliche Bedeutung, sondern stereotypisch dummen Feindbildcharakter hat.
    Die Mitte kriegt ihr nicht!

  4. Avatar

    Andreas

    13. Juli 2019 at 16:15

    So sieht sie also aus die hässliche Fratze des Linksextremismus im ÖR Fernsehen in Deutschland. Ein linker Hetzer per excellence, der mich stark an Karl Eduard von Schnitzler erinnert.

  5. Avatar

    Verhaltensforscher

    16. Juli 2019 at 8:24

    Schon klar, unser GEZ-finanzierter Geschichtchenschreiber markiert sein Revier mit überriechenden Pißmarken ab, schließlich will er die Bühne, also seinen Futtertrog für sich und seinesgleichen ganz allein behalten.

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Gesellschaft

Vierstellige Fallzahl: Linke Gewalt ist ein tägliches Problem

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Das neue Meldeportal für linksextreme Gewalt auf Initiative des Freilich-Magazins sammelt immer mehr Fälle. Mittlerweile sind es bereits 1.000.

Graz. – Als das Projekt Linke-Gewalt.info am 1. Juli an die Öffentlichkeit ging, war klar: Jene 620 Fälle, die damals in der Datenbank waren, sind nur die Spitze des Eisberges, wenn es darum geht, linksextreme Gewalt sichtbar zu machen. Nicht zuletzt dank des regen Interesses der Bürger, selbst Vorfälle zu melden, kennt das ambitionierte Dossier keine sechs Wochen später bereits eine vierstellige Fallzahl. Der Nachweis, dass es sich um ein tägliches Problem handelt, gelingt ebenfalls.

Neben Sachbeschädigungen auch viele Gewalttaten

Auch wenn Sachbeschädigungen drei Viertel der bisher erfassten Fälle ausmachen, wird klar: Die Behauptung, linke Gewalt richte sich nur gegen Objekte, ist eine Mär. Denn fast 100 Fälle betreffen Körperverletzungen, über 30 gefährliche Drohungen – und in mehr als 130 Fällen kam es zu Brandstiftungen, bei denen Täter auch Personenschäden in Kauf nehmen. Die lebensgefährliche Attacke auf einen patriotischen Gewerkschafter im Mai in Stuttgart ragt heraus.

Patrioten, Infrastruktur und Behörden häufig Zielscheibe

Häufige Ziele sind tatsächlich patriotische oder rechte Akteure – fast 200 Einträge betreffen die AfD, über 100 die FPÖ. Auch Angriffe auf Studentenverbindungen befinden sich im dreistelligen Bereich, in über 70 Fällen richteten sich die Linksextremisten gegen die Gedenkkultur. Gleichzeitig stellt sich heraus: Auch FDP und Unionsparteien, ja sogar die SPD sind immer öfter Zielscheibe der ausufernden Gewalt.

Eine beträchtliche Anzahl an Fällen betrifft zudem den Kampf der autonomen Szene gegen das „System”. Denn über 80 Einträge finden sich in der Kategorie „Einsatzkräfte, Behörden und Ämter”. Mehr als 50 Angriffe richteten sich auf Gasthäuser und Veranstaltungsorte, vor allem in den Städten war dies auffällig. Attacken auf Immobilienfirmen, derzeit weitgehend unter der Kategorie „Sonstige” kategorisiert, machen auch einen bemerkenswerten Anteil aus.

Antifa-Hochburgen als Hotspots – große Dunkelziffer

Apropos Städte: Dort finden sich naturgemäß Ballungen an Vorfällen. Dass dies nicht nur an der Bevölkerungsdichte, sondern auch an politischen Kraftverhältnissen liegen könnte, zeigt die geographische Verteilung. Neben Berlin und Wien fiel gerade mit Freiburg, Leipzig und Stuttgart solche Städte als Hotspots auf, die neben linken politischen Mehrheiten auch über eine aktive Antifa-Szene verfügen.

Dem gegenüber zeigt sich dennoch, dass Linksextremisten in allen Gebieten aktiv sind. In Deutschland und Österreich haben auch fast alle Flächenbundesländer einen repräsentativen Anteil, einzig das Saarland ist bisher ein weißer Fleck auf der Landkarte. Die Dunkelziffer dürfte allerdings überall viel höher sein – bislang fand fast ein Drittel der erfassten Fälle in Österreich statt.

Linksextremismus ist ein tägliches Problem

Auffallend ist dabei die Frequenz, mit der aktuelle Fälle stattfinden – die Datenbank bestätigt somit die Ausgangsthese des Projekts, wonach linke Gewalt „täglich und in massivem Ausmaß” stattfindet. Und tatsächlich findet sich derzeit für die letzten zwölf Tage immer zumindest ein Fall im Dossier, eine Häufung findet an Wochenenden statt. Mit über 80 Einträgen fand mehr als jede fünfe dokumentierte Aktion seit dem Projektstart statt – zwei pro Tag.

Angesichts des erfolgreichen Projektstarts und einer tägliche anwachsenden Datenbank sowohl aktueller als auch älterer Fälle ist der nächste numerische Meilenstein wohl nur eine Frage der Zeit. Damit rückt jeder Eintrag das Projekt näher an das Ziel, dass „kein Anschlag vergessen bleiben soll”, damit linke Gewalt nicht mehr als „ ‚aufgebauschtes Problem’ verharmlost oder als ‚friedlicher Aktivismus’ geleugnet” werden kann.

Internetauftritt der Meldestelle: www.linke-gewalt.info

Facebook: https://www.facebook.com/linkeGewalt

Twitter: https://twitter.com/Linke_Gewalt

Telegram-Kanal: https://t.me/Linke_Gewalt


Weiterlesen: 

linke-gewalt.info: Neue Homepage dokumentiert linksextreme Fälle (01.07.2020)


 

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Gesellschaft

Steigende Teilnehmerzahlen bei Wiener Corona-Demos

Gastautor

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am

In Wien finden seit mehreren Monaten an fast jedem Samstag Demonstrationen gegen die Anti-Corona-Maßnahmen der Regierung statt. Auch die Impffreiheit und Ablehnung des 5G-Mobilfunknetzes sind Themen der Kundgebungen.

Wien.– Veranstalter ist das Bündnis „Unser Österreich“. Dieses hat das Bündnis „Wir Gemeinsam“ abgelöst, welches bis Juni die Kundgebungen organisiert hat. Seither beginnen die Demonstrationen nicht mehr um 14 Uhr am Josefsplatz, sondern um 18 Uhr, meist am Stephansplatz.

Die Zahl der Teilnehmer schwankt seit Beginn der Kundgebungen zwischen einigen Dutzend und einigen Hundert. In letzter Zeit stieg die Zahl der Demonstranten wieder deutlich an. Vergangenen Samstag, den 8. August, erreichte die Zahl mit etwa 300 einen neuen Höhepunkt. Zuletzt waren es bei der Kundgebung am 16. Mai annähernd so viele.

Auch die Zahl der Redner war bei jüngsten Kundgebung besonders hoch. Unter den etwa ein Dutzend Vortragenden waren die Aktivistin Jenny Klauninger, der Zahnarzt Jaroslav Belsky, die EU-Gegnerin Inge Rauscher sowie der 5G-Kritiker Steven Whybrow. Der Protestmarsch begann um 18 Uhr am Stephansplatz und endete auf der Freyung. Unterwegs gab es Stationen beim Stock-im-Eisen-Platz und bei der Pestsäule am Graben.

Forderung nach Rücktritt der Regierung

Hauptforderungen der Redner waren der Rücktritt der Regierung, die Aufhebung aller Maßnahmen gegen das Corona-Virus, die Impffreiheit sowie der Schutz vor Diskriminierung nicht geimpfter Personen. Eine Corona-Impfung wurde mit der Behauptung abgelehnt, dass diese als RNA-Impfung angeblich das Erbgut verändere. Außerdem sprachen sich die Redner gegen die Anti-Corona-Maßnahmen der Regierung aus, weil das Virus nicht derart gefährlich sei, um diese zu rechtfertigen. Auch seien die Zahlen der Verstorbenen nicht zuverlässig. Zudem seien die Maßnahmen in vielerlei Hinsicht schädlich: Zum Beispiel sei die Suizidrate stark gestiegen und Alte würden in den Heimen an Einsamkeit sterben, hieß es auf der Demonstration.

Mund-Nasen-Schutz wird abgelehnt

Auch das Tragen des Mund-Nasenschutzes wurde als „sinnlos und gesundheitsschädlich” abgelehnt. Das Virus sei „zu klein”, um von der Maske aufgehalten zu werden, außerdem wirke sich die Maske negativ auf die Sauerstoffzufuhr aus. Mehrere Redner berichteten weiters von ihren Erfahrungen als Masken-Verweigerer und gaben praktische Ratschläge zum Umgang mit Masken-Befürwortern. Ein Redner erzählte, er habe bereits zwei Supermärkte wegen Nötigung geklagt, da ihn diese zum Tragen der Maske hätten zwingen wollen.

Nur einer der Redner, Steven Whybrow, zweifelte grundsätzlich die Existenz des Corona-Virus an. Dieser sei noch gar nicht zweifelsfrei nachgewiesen worden, behauptete er. Als wahren Auslöser der Erkankung Covid-19 betrachtet Whybrow hingegen die 5G-Mobilfunkstrahlung.

Inge Rauscher will Anreise nach Berlin organisieren

Für den 29. August wurden gleich zwei Veranstaltungen beworben: Ein Redner von „Unser Österreich“ lud zu einer Kundgebung vor der Wiener Karlskirche ein. Inge Rauscher warb hingegen für eine Teilnahme an der Kundgebung in Berlin am selben Tag. Diese wird von dem Bündnis „Querdenken 711“ veranstaltet, das auch hinter der Großdemonstration in Berlin am 1. August stand. Das Motto lautet diesmal „Berlin invites Europe“ und drückt den Wunsch der Veranstalter aus, dass Unterstützer aus ganz Europa anreisen sollen. Inge Rauscher kündigte an, die Anreise der österreichischen Teilnehmer organisieren zu wollen.

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Linksextreme Ausschreitungen: Polizist musste notoperiert werden

Stefan Juritz

Veröffentlicht

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Nach der Räumung der linksextremen Szene-Kneipe „Syndikat” kam es in Berlin erneut zu Ausschreitungen und Angriffen auf Polizeibeamte.

Berlin. – Am Freitag räumte die Polizei die linksextreme Szene-Kneipe „Syndikat” in Berlin-Neukölln. Dagegen protestierten mehrere hundert Unterstützer aus der linken Szene.

Schwere Verletzung im Gesicht

Den ganzen Tag über gab es in der Stadt linksextreme Demonstrationen und Kundgebungen gegen die Räumung. Laut Polizeibericht versammelten sich gegen 21 Uhr rund 500 teils vermummte Personen zu einer Spontandemonstration mit dem Titel „Tag X”. Der Aufzug wurde von den Einsatzkräften gestoppt. Dem Bericht zufolge versuchten die Linksextremen dann, in eine andere Richtung auszuweichen. Im Bereich der Kirchhofstraße und des Richardplatzes kam es schließlich zu Stein- und Flaschenwürfen auf Polizisten. Dabei erlitt ein Beamter „so schwerwiegende Gesichtsverletzungen, dass er in einem Krankenhaus notoperiert werden musste”, teilte die Polizei mit.

Nach derzeitigen Erkenntnissen leitete die Polizei zwölf Ordnungswidrigkeiten- und 15 Strafermittlungsverfahren ein, unter anderem wegen Beleidigung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, schweren Landfriedensbruchs, Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Insgesamt wurden 16 Personen festgenommen, 34 Polizisten wurden verletzt.

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