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Österreich

Identitäre: Kickl erteilt Änderung des Vereinsrechts klare Absage

Julian Schernthaner

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Bei einer Pressekonferenz in Tirol kritisierte der ehemalige freiheitliche Innenminister Herbert Kickl die Wünsche von Gernot Blümel (ÖVP) nach einer Abänderung des Vereinsrechts.

Strass im Zillertal. – Auf die Frage nach seiner Bewertung zu den Vorstößen von ex-Kanzleramtsminister Blümel – Die Tagesstimme berichtete – bewertete er diese als „tiefen Eingriff in die Rechtstaatlichkeit“. Das Vereins- und Versammlungsrecht sei aus gutem Grund verfassungsrechtlich geschützt.

Kickl: Keine Gleichsetzung von Identitären mit Islamisten

Außerdem wunderte sich Kickl darüber, dass Blümel die Identitären im gleichen Atemzug wie Islamisten – „das heißt die Kopfabschneider, die Selbstmordattentäter, die Massenvergewaltiger, die Sklavenhalter“ – nenne. Da müsse er sich „schon fragen, wes Geistes Kind der eine oder andere“ sei. Er sei zwar kein Verteidiger der Identitären, aber „auf die Idee muss man erst einmal kommen“.

Er plädiert für eine saubere Definition von Extremisten. Bei den Islamisten finde er hierzu Gewaltanwendung und -verherrlichtung, eine „Infiltration unserer Instutionen, eine „Ablehnung unseres Gesellschafts- und Menschenbildes“ sowie „aller demokratischen und rechtstaatlichen Prinzipien“. Insgesamt gäbe es dort ein „totalitäres Gesellschaftsmodell“.

Keine Grundlage für Nennung auf Verbotslisten

Freilich konnte man versuchen, derartige Versatzstücke auch bei den Identitären zu suchen. Man habe dies auch im Zuge der Debatte rund um das Symbole-Gesetz erörtert, nachdem „von seiten der Linken“ der Vorschlag nach einer Erfassung identitärer Symbolik eingebracht wurde.

Damals hätte der Verfassungsschutz dazu allerdings unter Verweis auf den rechtskräftigen Freispruch in Graz die Grundlage für eine Nennung auf einer Verbotsliste verneint. Ihm sei keine Änderung der Situation bekannt, gleichzeitig sei er „ein bisserl entsetzt über die Vorgangsweise“.

Kritik an Berichterstattung über Spende

Beispielhaft erwähnte er hier Berichterstattung zur Thematik. Die APA hätte davon geschrieben, dass Sellner eine „Spende vom Christchurch-Attentäter“ empfangen hätte. Richtiger sei „vom späteren Christchurch-Attentäter“. Dies mache einen „kleinen, aber sehr, sehr feinen Unterschied“. Er erwartet sich hier mehr „Anständigkeit in der Berichterstattung und Darstellung“. Es gäbe in diesem Zusammenhang auch ein Ermittlungsverfahren, dessen Ausgang aber noch unbekannt sei.

Kein Eingriff in Grundrechte aus „Jux und Tollerei“

Er sei deshalb auch dagegen, „aus Jux und Tollerei“ oder „irgendwelchen wahltaktischen Motiven“ in Grundrechte wie die Vereins- oder Versammlungsfreiheit einzugreifen. Gerade zur Frage vermeintlicher Staatsfeindlichkeit könnte man Überlegungen der NEOS zu einem europäischen Bundesstaat als derart interpretieren. Eine Gesetzesänderung könnte auch diese einer drohenden Auflösung aussetzen.

Kickl-Kritik an zweierlei Maß bei Forderungen

Gerade dabei zeige sich für ihn die Undurchdachtheit des Vorstoßes. Hier versuche man „ein paar billige Punkte holen“, obwohl es in Wirklichkeit ein „tiefer Eingriff in die Rechtstaatlichkeit“ sei. Er stelle sich vor, ein Freiheitlicher hätte eine ähnliche Forderung in Richtung einer linken Gruppierung gemacht: „Dann hätten wir schon wieder die Massendemonstrationen […] in ganz Wien, organisiert vonseiten der Antifa“.


Weiterlesen:

ÖVP‐Blümel will Vereinsrecht ändern, um Identitäre aufzulösen (16.8.2019)

Der Verfassungsschutz als dankbares Instrument gegen Unliebsame (Kolumne, 16.8.2019)

2 Comments

2 Comments

  1. Avatar

    Walter Gräbeldinger

    16. August 2019 at 17:49

    PRÄZISION, genau! Nur so zur Wahrheit und Problemlösung! Klar das! Weiter so! Wer Wahres spricht, hat NICHTS ZU FÜRCHTEN! Garantiert! Wer ihm widerspricht, MUSS LÜGEN! … und hat VERLOREN! … LETZTLICH IMMER! … OHNE ZWEIFEL! … Was ist sicherer und einfacher als DIE WAHRHEIT ZU SAGEN ?!

  2. Avatar

    Rainer Seifert

    16. August 2019 at 23:21

    Martin Sellner aus dem Empfang der Spende einen Strick drehen zu wollen ist saudumm und widerwärtig. Hätte er nun etwa in eine Glaskugel schauen können, um das folgende furchtbare Attentat zu verhindern?

    Würde auch irgendwer seinen Mund soweit aufreißen, wenn wenn eine linke Institution oder Einzelperson Geld von einem linken Terroristen erhielt, der danach ein Attentat begeht?

    Was hier abläuft ist doch einfach nur noch irre. Ebenso, aus dem Empfang des Geldes eine Haussuchung ableiten zu wollen. Wo steht eigentlich die Justiz?

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