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Italien: Staatspräsident vereidigt neue Mitte-Links-Regierung

Julian Schernthaner

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Der Zusammenschluss aus drei Parteien, neuerlich unter dem parteilosen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte, ist somit ab sofort als Regierung im Amt.

Rom. – Dem Kabinett, welches Präsident Sergio Mattarella vereidigte, gehören insgesamt 21 Personen an. Sieben davon sind Frauen – auch die parteilose ehemalige Präfektin von Mailand, Luciana Lamorgese, welche Matteo Salvini im Innenresort nachfolgt. Dies berichtete der ORF am Donnerstagvormittag.

Mitte-Links-Regierung: Alle gegen Salvini

Teilnehmer an der neuen Koalition sind neben der populistischen „Fünf-Sterne-Bewegung“ (M5S) auch der linksliberale „Partito Democratico“ (PD) und das sozialistische Linksbündnis „Liberali e Uguali“ (LeU). Bevor sie auch tatsächlich ihre Arbeit aufnehmen kann, muss die neue Regierung aber Anfang nächster Woche formell noch ein Vertrauensvotum überstehen.

Die Allianz zwischen Parteien, welche sich mitunter noch vor Kurzem spinnefeind waren, kam zustande, nachdem Lega-Chef Matteo Salvini die vorherige Koalition seiner Partei mit dem M5S aufkündigte. Seine Hoffnung, damit Neuwahlen zu erzwingen, erfüllte sich nicht. Bei einem Urnengang hätte seine Lega mit einem fulminanten Wahlsieg jenseits der 30 Prozent rechnen können.

„Regierung der Sesselkleber“: Salvini prophezeit baldiges Ende

Beobachtern zufolge ist die gemeinsame Abneigung gegen Salvini auch das Hauptthema, welches die unwahrscheinliche Koalition zusammenhält. Sie gilt deshalb als ausgesprochen volatil, es ist unklar ob sie bis zur nächsten planmäßigen Wahl im Jahr 2023 tatsächlich aushält. Italien ist auch generell als Land nicht für die Stabilität seiner Regierungen bekannt, auch Conte selbst ist bereits der sechste Premier in acht Jahren.

Auch der künftig aus der Opposition agierende Salvini prophezeit dieser Konstellation ein baldiges Ende. In einem Tweet schrieb er: „Die Regierung der Sesselkleber, der Recycelten und der europäischen Großmächte wird kein langes Leben haben. Wir werden in den Parlamenten, Gemeinden und auf der Straße mit Opposition reagieren, bis wir endlich abstimmen – und dabei gewinnen!“ Für ihn stehe die „Ehre der Ministerien“ an erster Stelle.


Weiterlesen:

Allianz gegen Salvini: Linksliberale vor Eintritt in italienische Regierung (29.8.2019)

Italien wartet weiter auf neue Regierung (23.8.2019)

Italiens Premier verkündet Ende der Regierung (21.8.2019)

Italien: Salvini drängt auf Neuwahl (9.8.2019)

2 Comments

2 Comments

  1. Avatar

    Klasube

    5. September 2019 at 13:24

    Grandios:
    „Beobachtern zufolge ist die gemeinsame Abneigung gegen Salvini auch das Hauptthema, welches die unwahrscheinliche Koalition zusammenhält.“
    Die Gutmenschen sind also wieder einmal unter sich – und alle gegen Salvini und die Mehrheit der Bevölkerung!
    Wie bei uns: die etablierten Parteien werden vom Wähler abgestraft und abgestraft und abgestraft – ohne Folgen. Selbst früher undenkbare Konstellationen werden heibeigeführt, damit man ja nicht die „Macht“ aufgeben muss. Aber alle haben natürlich immer gewonnen und alle haben immer auch „verstanden“!
    Nur den Knall – den will keiner hören…!

  2. Avatar

    Zickenschulze

    5. September 2019 at 14:12

    Pepe Grillo müssen die Haare zu Berge stehen, wenn er nun miterleben muss, dass seine von ihm gegründete Partei 5 Sterne nun einen Schwenk auf genau jene zu macht, die von seinem ersten Tag an das Ziel seines Feuerbeschusses waren.
    Das Fiasko jetzt mit dem PD möge beide der nächsten Wahl so viele Stimmen kosten, dass es die Lega auf eine eigene Mehrheit bringt.

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