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Österreich

Nach Parteitag-Rede: Pro-Asyl-NGO zeigt Kickl wegen Verhetzung an

Julian Schernthaner

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Ein juristisches Nachspiel könnte die markige Rede haben, welche Ex-Innenminister Herbert Kickl beim FPÖ-Bundesparteitag an seine Parteifreunde richtete.

Graz. – Wie die Kronen Zeitung am Montag berichtet, erstattete die Plattform „Fairness-Asyl“ Anzeige gegen den neuen FPÖ-Vize wegen Verhetzung (§283 StGB). Stein des Anstoßes ist eine Aussage in seiner Rede vom Samstag in Graz, als er die vor seiner Ägide im Innenressort von SPÖ und ÖVP betriebene Asylpolitik mit scharfen Worten kritisierte.

Pro-Asyl-NGO: „Tiefpunkt des öffentlichen Diskurses“

Dabei behauptete er, dass diese für ein „Triple-A-Rating“ gesorgt hätten – und zwar „aggressive afghanische Asylwerber“. Er seinerseits verspüre deshalb eine Motivation „bis in die Zehennägel“, um dieses wieder „auf null“ herabzustufen. Ein „starker freiheitlicher Innenminister“ – bis zur Auflösung der türkis-blauen Koalition im Mai bekleidete er bekanntlich selbst dieses Amt und fuhr einen konsequent strengen Migrationskurs – sei ein Garant dafür, dass das Motto weiter „Abschub statt Aufschub“ heiße.

Zu viel für die NGO Fairness-Asyl: Mit dieser Aussage verletze Kickl „öffentlich die Menschenwürde einer ethnischen und nationalen Gruppe“. Insbesondere versuche er damit „gezielt die öffentliche Meinung gegen afghanische Asylwerber“ aufzustacheln, es handle sich um einen „Tiefpunkt des öffentlichen Diskurses“. Außerdem lege Kickl damit eine „fragwürdige Einstellung zur österreichischen Verfassung“ zu Tage, diese garantiere nämlich das Recht auf Asyl, so die Gruppierung in ihrer Aussendung.

Pointierte Kritik auch am politischen Mitbewerber

Auch sonst punktete die freiheitliche Galionsfigur bei seinem Auftritt mit pointierten Ansagen. Er kritisierte die „faulen Früchte der Willkommenspolitik“ und versicherte den Parteifreunden, dass seine Partei trotz dem Bekenntnis zum Wunsch nach Fortführung der türkis-blauen Koalition „mit Sicherheit“ zu keiner „Außenstelle des Sebastian-Kurz-Anbetungsvereins“ werde – Die Tagesstimme berichtete.

Auch mit Spitzen gegen den politischen Mitbewerber geizte Kickl unter tosendem Applaus der Delegierten nicht. Man wolle die „Rote und Schwarzen so richtig rupfen und panieren“. Politischen Gegner prophezeite er metaphorisch einen „rechten Haken oder eine Gerade“. Kein gutes Haar ließ er auch an Peter Pilz. Dieser sei ein „parlamentarisches Oberschwammerl“, es gäbe auch ohne diesen „schon genug Grapscher in unserer Republik“ – eine Anspielung auf die Überrepräsentation von Migranten bei sexuellen Delikten.

Kickl rechtfertigt Aussage mit Kriminalstatistik

Am Montagnachmittag reagierte Kickl auf Facebook ohne Reue über seine Aussagen auf die Anzeige der asylfreundlichen NGO. Er sieht seine Äußerungen bezüglich straffälliger Afghanen nämlich durch die polizeiliche Kriminalstatistik gedeckt. Ein Blick in selbige könne wiederum „für manche NGOs ein erhellender Moment“ sein.


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4 Comments

4 Comments

  1. Avatar

    Zickenschulze

    17. September 2019 at 3:34

    Ein klarer Verstand fertigt klare Worte.

    Andere dafür, fühlen sich dabei gleich am Krawattl gefasst.
    Was soll’s?
    Derjenige, der es allen recht macht, muss erst geschnitzt werden.
    Das Ergebnis wird dann wohl eine unbewegliche Skulptur, in Haltung mit dem Kopf in den Sand ergeben.

  2. Avatar

    Andreas Seidel

    17. September 2019 at 10:18

    Der Mann ist einfach großartig und wird über kurz oder lang der neue starke Mann in der FPÖ.

  3. Avatar

    SüßholzRaspler

    17. September 2019 at 11:50

    Könnte man den politisch korrekten Gutmenschen nicht ein Land geben, in dem sie sich durch eigene Produktivität beweisen könnten? Wenn man bedenkt, was die Juden in Israel zustande brachten, um wie viel erfolgreicher müssten die Besserwisser sein, bei der Integration all der dann legal dorthin geschleppten aus dem Reservoir der Armen, Geschundenen und Klimavertriebenen der restlichen Welt?

  4. Avatar

    Klasube

    18. September 2019 at 13:42

    Ich fürchte, dieser Lichtblick wird ausbleiben, weil doch alle dort aufgeführten Fälle sogenannte „Einzelfälle“ sind, die zudem noch durch starke Traumatisierung in der Kindheit oder während der Kriegswirren entstanden sind.
    Weshalb man der „ethnischen und nationalen Gruppe“ der Afghanen überhaupt Asyl gewähren sollte, erschließt sich mir ohnehin nicht ganz. Ein flächendeckender Krieg findet dort meines Wissens nicht statt und Terroranschläge gibt es derzeit überall auf der Welt, Europa inbegriffen…!

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