Verbinde Dich mit uns

Gesellschaft

Wegen Künast-Urteil: Strafanzeige gegen Berliner Richter

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

Insgesamt sind drei Richter von der Anzeige der Anwaltskanzlei „Bernhard Korn und Partner” betroffen.

Mainz. – Unlängst entschied das Berliner Landgericht, dass bestimmte Beleidigungen gegen die Grünen-Politikerin Renate Künast keinen Straftatbestand darstellen. Nachdem Kritik am Urteil aufkam, schaltet sich nun eine Anwaltskanzlei ein – und zeigt die für das Urteil verantwortlichen Richter an.

Vorwurf der Rechtsbeugung

Der Vorwurf der Anwaltskanzlei wiegt schwer. So sollen die Richter des Landgerichts ihrer Meinung nach bewusst eine Rechtsbeugung begangen haben. Im Urteil zum Fall Künast (Die Tagesstimme berichtete) stellten die Richter fest, dass sich die getätigten Beleidigungen „haarscharf an der Grenze des von der Antragstellerin noch Hinnehmbaren“ befänden.

Wie „rbb24“ berichtet, schreibt die Kanzlei „Bernhard Korn und Partner” zu der Anzeige auf ihrer Webseite: „Das Urteil hat uns geradezu empört, weil der Verdacht naheliegt, dass sich die Richter aufgrund ihrer politischen Überzeugungen zu einem schlicht unvertretbaren Urteil entschieden haben.“

Kanzlei unabhängig von Politikerin Künast

Außerdem stellte die Anwaltskanzlei klar, dass sie unabhängig von der Politikerin – und nicht in ihrem Auftrag – handele. Die Rechtsanwältin Jessica Hamad unterstellt den Richtern eine „Verletzung des Rechtsstaatlichkeitsprinzips“. Das Urteil sei nicht weniger als ein „Justizskandal“.

Auch Künast selbst erklärte unmittelbar nach der Bekanntgabe des Urteils, dass sie dagegen Beschwerde einlegen wolle. Die Staatsanwaltschaft bestätigte laut dem „Deutschlandfunk”, dass eine Anzeige der Kanzlei im Fall Künast eingegangen sei. Derzeit werde geprüft, ob ein Anfangsverdacht besteht. 

1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Joachim

    30. September 2019 at 10:28

    Mich düngt, die Kanzlei „Bernhard Korn und Partner” ist mit dem Urteil der unabhängigen Justitia nur „aufgrund ihrer” eigenen „politischen Überzeugungen” empört. Sie mag vielleicht unabhängig von Künast handeln, das weiß ich nicht, keinesfalls aber unabhängig von deren gemeinsamen Weltanschauung.
    Oder wüsste irgendjemand auch nur in einem Fall, dass sich „Bernhard Korn und Partner” in der Vergangenheit jemals über ihrer Meinung nach zu gemäßigte Urteile gegen illegale Einwanderer und deren begangenen Straftaten empört und deshalb die Richter wegen Vorwurf der Rechtsbeugung und „Verletzung des Rechtsstaatlichkeitsprinzips“ angezeigt hätte?

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Gesellschaft

Ostholstein: Brandanschlag auf PKW von AfD-Mitarbeiterin

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Die Liste mutmaßlich linksextremer Angriffe auf Personal der AfD und deren Eigentum ist eine Episode reicher: Diesmal schlugen bislang unbekannte Täter in Schleswig-Holstein zu. 

Niendorf/Ostsee. – Die Angreifer gingen dabei einmal mehr im Schutz der Nacht zu Werke. In der Nacht auf Donnerstag setzten sie gegen 2 Uhr morgens den Privat-PKW von Sabine Düllmann, AfD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Ostholstein, in Brand, indem sie eine Brandbombe unter den Motorblock legten. Diese ist zudem Wahlkreismitarbeiterin des Bundestagsabgeordneten Uwe Witt.

Staatsschutz ermittelt wegen politischen Motivs

Dem Ostholsteiner Anzeiger zufolge ermittelt das Lübecker Staatsschutzkommissariat in der Causa, ein politischer Anschlag gilt als mögliches Motiv. Auch Witt glaubt daran, dass es darum gehe, „politisch Andersdenkende einzuschüchtern und mundtot zu machen”. Ein Account der „Antifa Lübeck” hätte Düllmann in sozialen Medien seit Monaten „bloßgestellt und angeprangert”.

Über den Angriff zeigte sich er sich über den Angriff schockiert. Er sei „zutiefst entsetzt über diese abscheuliche und feige Tat” und stelle sich selbstverständlich hinter seine Mitarbeiterin. Zudem könne man „nur von Glück sprechen, dass niemand körperlich zu Schaden gekommen ist”.  Er fordert vonseiten des Landeskriminalamts eine „lückenlose Aufklärung” der Umstände. Außerdem teilte er ein Video des brennenden PKWs.

Beispiellose Serie politischer Gewalt gegen AfD

Im gesamten Bundesgebiet sehen sich Akteure aus dem Umfeld der AfD als Ziel einer beispiellosen Serie an Gewalt. Erst in der Vorwoche warfen in Hamburg mutmaßliche Linksextremisten einen Stein durch das Fenster eines AfD-Politikers. Dieser verfehlte das Bett, in dem der Mann schlief nur um Haaresbreite – Die Tagesstimme berichtete.

Unter allen Parteien ist die AfD mit Abstand am häufigsten die Zielscheibe politischer Gewalt. Alleine im ersten Quartal gab es nicht weniger als 41 Angriffe auf AfD-Einrichtungen, 68 Angriffe auf Politiker und 151 zerstörte Wahlplakate. Die in dieser Statistik jeweils am zweitmeist betroffenen Parteien mussten jeweils etwa die Hälfte an Attacken hinnehmen.


Sie wollen ein politisches Magazin ohne Medienförderung durch die Bundesregierung? HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen

Weiterlesen

Gesellschaft

Extremismus-Vorwurf: Kramp-Karrenbauer will KSK überprüfen

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

Die CDU-Chefin initiierte jetzt eine Arbeitsgruppe, die sich der „Strukturanalyse“ der Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr widmen soll.

Berlin. – Weil bei einem Soldaten des KSK einige Waffen in seiner Wohnung gefunden werden, entflammte die alte Extremismus-Debatte neu. Die Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer will nun die gesamte Eliteeinheit auf den Prüfstand stellen.

AKK: „Schlagkräftiger in Sachen Extremismus“

Wie die „Zeit“ berichtet, sollen der Arbeitsgruppe unter anderem die neue Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) sowie der KSK-Kommandeur Markus Kreitmayr angehören. Man wolle nun „konkrete Strukturmaßnahmen erarbeiten, um in Zukunft schneller, schlagkräftiger und vor allem nachhaltiger in Sachen Extremismus agieren zu können.“ Dies teilte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums mit.

Geplant ist laut Bericht der „Tagesschau“ zudem eine Gesetzesänderung, aufgrund derer KSK-Soldaten schneller gekündigt werden können, sollten „schwere Tatbestände“ gegen sie vorliegen.

Kommandeur schockiert über „Individuen aus rechtem Spektrum“

Erst kürzlich wurde ein Schreiben veröffentlicht, in welchem sich KSK-Kommandeur Kreitmayr an die Truppe wendet. Er sei schockiert darüber, dass sich „inmitten unserer Gesellschaft“ Menschen befänden, welche „dem sogenannten rechten Spektrum zuzuordnen sind“. Der aktuelle Fall, auf welchem die Vorwürfe beruhen, sei eine „neue alarmierende Qualität“.

Vor einigen Tagen hatten Ermittler die Wohnung eines im Vorfeld beobachteten KSK-Soldaten durchsucht. Im Rahmen der Hausdurchsuchung stellten sie verstecktes Waffenlager sicher.

Weiterlesen

Gesellschaft

Ab 4. Juni: Grazer Oper spielt für jeweils 100 Besucher

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Das Publikum wird über das Parkett, die Logen und den Balkon verteilt. Bis die Besucher an ihren Plätzen angelangt sind, müssen sie eine Schutzmaske tragen. 

Graz. – Nach fast dreimonatiger Pause wird die Grazer Oper ab 4. Juni wieder spielen und bietet jede Woche ein anderes Programm an. Gespielt wird dabei immer für jeweils 100 Besucher. Den Anfang macht dabei der „Musenkuss”, eine Hommage an jene Künstler und mythologischen Wesen, die sich in der prachtvollen Architektur der Oper Graz, also etwa dem Zuschauerraum und dem Eisernen Vorhang, wiederfinden, wie es auf der Homepage heißt.

An zwölf Abenden wird gespielt

Zu hören sein werden Tetiana Miyus, Wilfried Zelinka und Sieglinde Feldhofer ebenso wie Pavel Petrov und Dariusz Perczak. Zelinka wird einen Schubert-Abend unter dem Titel „Schwanengesang” gestalten. Tetiana Miyus lässt in ihrem Liederabend „Gesänge aus Fernost” ertönen, außerdem wird eine künstlerische Auseinandersetzung  mit der „(Dis)Tanz” gezeigt, die das Ballett der Oper Graz so erlebbar machen will.

Wir sind wieder zurück! Ab dem 4. Juni hebt sich unser Vorhang wieder – wir freuen uns sehr, euch wieder in unserem Haus willkommen zu heißen!

Gepostet von Oper Graz am Mittwoch, 27. Mai 2020

Insgesamt wird an zwölf Abenden gespielt, was etwa einer einzigen ausverkauften Vorstellung im Normalbetrieb entspricht. Die Konzerte werden ohne Pause gespielt und die Besucher müssen einen Mund-Nasen-Schutz tragen, bis sie an ihrem Platz angelangt sind. Danach dürfen sie die Masken ablegen. Das Publikum wird über das Parkett, die Logen und den Balkon verteilt.

Abstand halten

In Österreich sind Veranstaltungen im Indoor- und Outdoorbereich ab 29. Mai wieder möglich, wenn die Besucherzahl nicht über 100 liegt. Dabei sind Sitzplätze und ein Meter Abstand Grundprinzipien. Personen, die in einem Haushalt leben oder gemeinsam Tickets kaufen, um eine Veranstaltung zu besuchen, dürfen nebeneinander sitzen. Ansonsten ist ein Platz an der Seite freizuhalten und ein Schachbrett-Muster für die Sitzordnung vorgesehen. Ist ein Abstand von einem Meter nicht möglich, muss bei Indoor-Veranstaltungen vom Publikum eine Mund-Nasen-Schutzmaske getragen werden. Im Freien besteht keine Maskenpflicht. Auch Pausen und Pausenbuffets sind möglich. Ab 1. Juli folgt der nächste Schritt mit einer Besucherzahl von 250 bei Indoor-Events. Auch Kinos dürfen ab dann wieder öffnen. Outdoor-Events dürfen ab 1. Juli von bis zu 500 Menschen besucht werden.

 

Informationen zum Sonderspielplan der Grazer Oper sind >hier< zu finden.


Sie wollen ein politisches Magazin ohne Medienförderung durch die Bundesregierung? HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen

Weiterlesen

Werbung

Werbung

Schwerpunkt

Beliebt