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Deutschland

„Kampf gegen rechts“: Pasemann (AfD) kritisiert Bundesregierung

Monika Šimić

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„Wenn Bundesministerien ausgemachte Linksextremisten in den Sozialen Netzwerken für ihr angebliches Engagement für die Demokratie loben, muss man sich schon fragen, ob der politische Kompass der Bundesregierung nicht gehörig aus dem Ruder geraten ist“, so AfD-Pasemann in einer aktuellen Pressemitteilung.

Berlin. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann hat sich in einer aktuellen Pressemitteilung zur „Normalisierung linksextremer Personen und Gruppen durch die Bundesregierung“ geäußert. In letzter Zeit würde der Ruf nach mehr Finanzmitteln für den „Kampf gegen rechts“ immer lauter werden, so Pasemann. Einhelliger Tenor sei, dass es mehr staatliche Mittel brauche, da ansonsten kein effektiver „Kampf gegen rechts“ möglich werden könne.

Fördergelder fließen in „dubiose Initiativen“

Pasemann merkt weiters an, dass bereits seit Jahren bekannt sei, dass „diese gutgemeinten Fördergelder mehr oder weniger direkt in dubiose Initiativen fließen. Diese seien meist „von mindestens linksradikaler Provenienz“. Besonders „skurril“ würde anmuten, wenn Gelder des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ an Personen und Gruppen fließen, „die mit der verfassungsmäßigen Ordnung nicht nur nichts am Hut haben, sondern diese durch eine sogenannte ‚befreite Gesellschaft‘, sprich den realexistierenden Kommunismus, ersetzt sehen möchten“.

Kritik übt Pasemann vor allem auch am Umgang mit solchen Personen und Gruppen. „Wenn Bundesministerien ausgemachte Linksextremisten in den Sozialen Netzwerken für ihr angebliches Engagement für die Demokratie loben, muss man sich schon fragen, ob der politische Kompass der Bundesregierung nicht gehörig aus dem Ruder geraten ist.“

Pasemann weist auf BMFSFJ-Tweet hin

Gemeint sei damit ein Tweet des offiziellen Accounts des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), welcher Mario Bialek für dessen angebliches Engagement für Demokratie und einen „breiten Diskurs zwischen Zivilgesellschaft und Verwaltung“ lobt.

„Dass seine Arbeit vornehmlich aus dem Anfertigen von Fotografien zu Recherche- und Denunziationszwecken besteht, wird dabei nicht erwähnt“. Ziel dieser Aktionen sei es, „gezielt Menschen anderer Meinung nicht nur vom Diskurs, sondern auch aus der Gesellschaft auszugrenzen“.

Maaßen zum „Kampf gegen rechts“

Erst gestern hat sich auch der frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen zu sogenannten „Kampf gegen rechts“ geäußert. In einem Interwiew mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) erklärter er dort: „Wir müssen die Präventionsprogramme gegen Rechts finanziell besser ausstatten“. Laut Maaßen seien es vielfach junge Männer, die sich radikalisieren würden. Deshalb brauche man Ansätze, „um speziell diese Personen in den demokratischen Teil des Parteienspektrums zurückzuziehen“, so Maaßen.

4 Comments

4 Comments

  1. Avatar

    Heimatvertriebener

    25. Oktober 2019 at 14:49

    Frühere Denunzianten der Stasi und ihre heutigen Pendents werden gefeiert und mit Millionen aus Steuermitteln gefördert. Was werden „wir“ denn eigentlich noch alles so schaffen?

    So habe ich mir ein geeintes Deutschland wahrlich nicht vorgestellt, nachdem die in der DDR regierenden Politiverbrecher der SED und ihrer Blockparteien endlich vom eigenen Volk zum Teufel gejagt wurden.

  2. Avatar

    Klasube

    25. Oktober 2019 at 19:49

    Pasemann merkt weiters an, dass bereits seit Jahren bekannt sei, dass „diese gutgemeinten Fördergelder mehr oder weniger direkt in dubiose Initiativen fließen. Diese seien meist „von mindestens linksradikaler Provenienz”.
    Wieder einmal ein nüchterner und sachdienlicher Hinweis von seiten der AfD, der allerdings beim anderen Lager Schaum vor dem Mund erzeugen wird. Wer seinen Informationshorizont ein wenig erweitern will, kann hier mal reinschauen: https://www.youtube.com/watch?v=M_l–uc7dio
    Alles an den Haaren herbeigezogen? Wohl kaum. Rechte Hetze? Sicher nicht!
    Der scheinheilige Aufruf zum „Kampf gegen Rechts“ ist gefährlich, denn er wird dort auf noch mehr Widerstand stossen und dazu führen, dass der eine oder andere in seiner hilflosen Wut überdreht und dabei den Boden der demokratischen Mittel verläßt. Das wird wiederum dazu führen, dass noch mehr „Kampf gegen Rechts“ proklamiert werden wird.
    Schuld daran ist Frau Merkel und ihre Vasallen, die den Boden der Rechtsstaatlichkeit spätestens 2015 verlassen haben und nun tatenlos zusehen, wie die Situation eskaliert und insbesondere, aber nicht ausschließlich, den Bürgeranspruch auf innere Sicherheit bereits resigniert aufgegeben haben.
    Der Schaden, den sie angerichtet haben, ist von historischem Ausmaß und nie wieder gutzumachen oder umzukehren.
    Jahrelang wurde Deutschland kaputtgespart und der Anschluß an den Fortschritt anderer Industrienationen auf dem Altar der „Schwarzen Null“ geopfert. Das so zweckentfremdet gesparte Geld wird jetzt an falscher Stelle und auf nicht-nachhaltige Weise für die Probleme von Menschen ausgegeben, mit denen wir nicht einmal kulturell oder ethnisch verwandt sind. Menschen, die ein anderes Weltbild bereits in die Wiege gelegt bekommen haben und sich großteils nicht integrieren werden, weil sie sich per Religion nicht integrieren dürfen.
    Jeder, der auch nur annähernd kritisch die Entwicklung verfolgt, wird in die rechte Ecke gestellt und mundtot gemacht und dies, wie Herr Pasemann völlig zu recht hinterfragt, auch noch mit öffentlichen Mitteln subventioniert. Dabei lebt Demokratie vom Gegensatz der Meinungen und dem zivilisierten Austausch ebendieser.
    Hier müssen insbesondere die Linken noch viel lernen…!

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      Heimatvertriebener

      26. Oktober 2019 at 21:56

      Eine derartige Hetze, wie heute gegen die AfD und deren Wähler in B5 aktuell habe ich bislang noch nicht mal im DLF oder MDR gehört.

      Jeder, der „diese Partei“ wählt würde sich mitschuldig machen, niemand kann hinterher sagen, er hat von nichts gewusst.

      Ach ja, der Bayerische Rundfunk kann ja auch in großen Teilen Thüringens empfangen werden.

      Komisch, von NPD Gegenern ist kaum noch was zu vernehmen. Klar, diese teilweise wirklich nazihafte Partei ist zu unbedeutend. Also wird auf Demokraten eingeprügelt, was das Zeug hält.

      Dann schaun mer mal morgen auf die Ergebnisse. Die ominöse Mordrohung gegen Herrn Mohring hat übrigens ein Leser von Vera Lengsfeld als Tat eines Hamburger Linken entlarvt. Dem Staatsschutz scheint das ja deutlich schwerer zu fallen.

      Übrigens ruft der Kerl auf seiner Seite dazu auf, auch vor Straftaten nicht zurückzuschrecken. Sauber – sagt man in Bayern dazu.

  3. Avatar

    Klasube

    28. Oktober 2019 at 1:50

    „Jeder, der „diese Partei” wählt würde sich mitschuldig machen, niemand kann hinterher sagen, er hat von nichts gewusst.“
    Das macht wirklich Sinn, wenn man „diese Partei“ durch CDU /CSU (und auch SPD) ersetzt!
    Millionenfacher Rechtsbruch gegen unser Grundgesetz und internationale Vereinbarungen, Bruch des Amtseides und Amtsmißbrauch – was für ein trauriges Resümee verantwortungsvoller Regierungsarbeit…!
    Heute: AfD 23,4 % in Thüringen
    Und wieder zeigt sich das profunde Demokratieverständnis unserer Kartellparteien – knapp ein Viertel aller Wähler (und sicher noch mehr aller Wahlberechtigten) werden einfach ignoriert und deren Stimmen unter den Teppich gekehrt!
    Wenn das nicht noch mehr Frust und Ablehnung generiert…!

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