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Deutschland

Seehofer: „NGOs erfüllen eine wichtige Funktion“ im Mittelmeer

Monika Šimić

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Der deutsche Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht die NGOs im Mittelmeer aktuell nicht als „Taxidienst“.

Pozzallo/Berlin. Nach mehreren Tagen auf hoher See hat Italien der „Ocean Viking“ und der „Alan Kurdi“ die Anlandung erlaubt. Wie Ärzte ohne Grenzen am Dienstag auf Twitter erklärte, hätten Frankreich, Deutschland und Italien eine Abmachung zur Verteilung der Migranten gefunden. Die 104 Migranten an Bord der „Ocean Viking“ und die 90 der „Alan Kurdi“ würden in die sizilianische Stadt Pozzallo gebracht.

Fark kritisiert langes Warten auf Landeerlaubnis

„Wir sind erleichtert und begrüßen, dass Frankreich, Deutschland und Italien endlich eine Lösung gefunden haben“, erklärte der Missionsleiter von Ärzte ohne Grenzen, Michael Fark. Es sei allerdings nicht akzeptabel, die Menschen so lange auf See ausharen zu lassen, während die europäischen Länder diskutierten, ob sie ihre humanitären und gesetzlichen Verpflichtungen wahrnehmen oder nicht, betonte Fark. „Es ist enttäuschend, dass nur drei Staaten Teil dieser Lösung sind.“

Die Migranten der „Ocean Viking“ hatte man am 18. Oktober von einem Schlauchboot in der libyschen Rettungszone aufgenommen. Die „Alan Kurdi“ hingegen hatte die 90 Migranten erst am Samstag aufgenommen und war nach eigenen Angaben von libyschen Einsatzkräften bedroht worden.

Seehofer will Verhaltenskodex für Länder und Mittelmeer-NGOs

Unterdessen hat der deutsche Bundesinnenminister angekündigt, Absprachen mit Mittelmeer-NGOs treffen zu wollen, wie die Welt berichtet. „Ich strebe auch einen Verhaltenskodex an“, sagte Seehofer am Dienstag in München bei einem Treffen der G6-Innenminister. „Vielleicht gelingt es auch mal, dass Politik und NGOs ohne Paragrafen mit vernünftigen Vereinbarungen ein drängendes Problem unserer Zeit gut lösen.“

„Die NGOs erfüllen eine wichtige Funktion, wenn es um die akute Seenotrettung geht. Aber ich finde, zum Verhaltenskodex gehört auch, dass sie nicht indirekt das Geschäft der Schleuser besorgen“, so Seehofer. Letztere seien „skrupellose Menschen“.

Übergangsvereinbarung kann ausgesetzt werden

Ende September hatten sich Deutschland, Frankreich, Italien und Malta auf eine Übergangslösung zur Verteilung von Migranten, die aus dem Mittelmeer aufgenommen wurden, geeinigt. Diese sollte verhindern, dass die Menschen teils für Wochen auf den NGO-Schiffen festsitzen bevor diese anlegen dürfen. Seehofer warnte, dass diese Übergangsvereinbarung zur Aufnahme von Mittelmeer-Migranten in andere europäische Länder auch wieder ausgesetzt werden könne. „In dem Moment, wo das nicht mehr Seenotrettung ist, sondern ein Taxidienst, wird hier ein Punkt gesetzt. Aber der ist im Moment nicht erreicht.“

9 Comments

9 Comments

  1. Avatar

    Bruder Jahn

    30. Oktober 2019 at 10:51

    Einem Ehepaar, das ich lange nicht mehr getroffen hatte, und von dem ich weiß, dass sie gerne Sendungen wie Extra 3, Quer und Heute-Show gucken, fragte ich, ob es im nachhinein betrachtet richtig von ihnen war, der CSU zur Bayernwahl nochmals das Vertrauen auszusprechen. Sie antworteten:“Ja, solange die AFD nicht in der Lage ist, einen Nazi wie Höcke aus der Partei auszuschließen!“ Ich antwortete:“Aber seht ihr nicht, in welche Richtung sich die CSU unter Seehofer gedreht hat und das Seehofer ein Lakai des Großen Austauschs ist?“ Sie sagten, der sei halt ein alter Mann und müsse weg.

    Der medialen Hetze glaubend, Höcke sei ein Nazi, ziehen sie es vor, überfremdet zu werden. Lieber geben sie einem Mann, der sie ersetzen will, die politische Macht, als einem anderen, der sie davor bewahren will.
    Da ist Hopfen und Malz verloren. *Clownwelt*

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      Heimatvertriebener

      30. Oktober 2019 at 14:37

      Die guten Leute würde ich mal fragen, woran sie Höckes „Nazitum“ erkennen und festmachen. Natürlich gibt er sich extrem völkisch, aber ist völkisch gleich Nazi oder Faschist?
      Die allermeisten Menschen heute können die beiden Begriffe ohnehin nicht voeinander unterscheiden.
      Den Begriff und die Art des Völkischen gab es mit Sicherheit schon ganz viele Jahre, bevor irgendjemand was von Nazis hörte.

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        Zickenschulze

        31. Oktober 2019 at 1:10

        Dazu passt dann wohl nichts treffenderes als:
        nur die dümmsten Kälber wählen sich den Metzger selber.
        Aller Rest an: „weil dies, weil das“ sind Ausreden, die sich um eine Stellung der Eigenverantwortung zur Lage schleichen.

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          Heimatvertriebener

          2. November 2019 at 15:08

          Stimmt nicht ganz. Die noch Dümmeren bezahlen den Metzger sogar auch noch für sein Werk.

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    Peter Hofmueller

    30. Oktober 2019 at 11:41

    „Drehofer“ weist den Weg zu guten Geschäften…..
    NGO’s prächtig daran verdienen!

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      Heimatvertriebener

      30. Oktober 2019 at 14:31

      „Drehhofer“? Also, ich finde den Namen nicht mehr passend.Aus Herrn Todenhöfers Namen hatte Herbert Wehner einst Hodentöter gemacht. Aber zugegeben, bei Seehofer ist das schwieriger. Seeholer fiel mir gerade spontan ein.

      Überschrift in der Zeitung „Mittelbayerische“ vom 28.06.2018 Seehofer will „Lifeline“ an Kette legen.

      Bundesminister Horst Seehofer (CSU) nannte in Berlin Bedingungen für eine mögliche Aufnahme. Eine Voraussetzung sei, dass das Schiff festgesetzt werde, sagte er am Rande einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestages.
      „Wir müssen verhindern, dass es zu einem Präzedenzfall wird.“ Das habe er auch Außenminister Heiko Maas gesagt, der sich nun um die Details kümmern werde. (lach)

      Für Seehofer kommt die ganze Angelegenheit zur Unzeit. Wo er sich doch gerade bemüht, eine Botschaft an Migranten und bayerische Wähler zu senden. Diese Botschaft lautet: In Deutschland haben sie den Schalter in der Asylpolitik umgelegt. Die sogenannte Willkommenskultur ist beendet.

      Zwischen Lybien und Europa dürfe es kein “Shuttle“ geben, sagte Seehofer. Nach Angaben von Mitgliedern des Innenausschusses sagte S. außerdem in der nicht-öffentlichen Ausschusssitzung, die deutsche Crew müsse zur Rechenschaft gezogen werden. Damit stieß er ins gleiche Horn wie der italienische Innenminister Matteo Salvini.

      Es gebe „offenkundige Elemente von Illegalität beim Verhalten der Nichtregierungsorganisation“, hieß es auch in Frankreich aus Kreisen des Elyseepalasts. (staun)

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    Klasube

    30. Oktober 2019 at 15:44

    Seehofer: „In dem Moment, wo das nicht mehr Seenotrettung ist, sondern ein Taxidienst, wird hier ein Punkt gesetzt. Aber der ist im Moment nicht erreicht.”
    Der ist schon lange erreicht, Herr Seehofer. Und vor nicht allzu langer Zeit haben Sie selbst eine deutlich härtere Linie gefahren – was ist seit dem mit Ihnen passiert? Werden Sie erpresst? Hat man gedroht, Ihre Pension zu streichen?
    Ich mag zu dieser Thematik („Seenotrettung“) eigentlich schon gar nichts mehr sagen. Zu viel wurde schon gesagt und nichts hat sich geändert. Vielleicht muss doch erst die AfD überall die Mehrheit erlangen? Von mir aus gerne…!

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    Zickenschulze

    31. Oktober 2019 at 2:51

    Das Trio im Bilde, 3 Symbolfiguren des aalglatten Opportunismus schlechthin.
    Habe Horst erlebt vor etwa 10 Jahren zur Bundeswehrvereidigung in München am Marienplatz. Mit eingeknickten Kopf unter den Pfiffen der Linken trieb es ihm den Schweiß auf die Stirn.
    Von einem Anführer hat er null.
    Ein bildliches Beispiel dreier Figuren aus der Politik zum Fremdschämen für all jene, die glauben er repräsentiert volkstumspolitische oder gar christliche Werte.

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      Heimatvertriebener

      2. November 2019 at 15:17

      Er kam ja auch nur wieder aus der Versenkung, weil das Duo Beckstein/Huber so grandios scheiterte. Den Namen „Drehhofer“ hat er in bayern doch schon seit ewigen Zeiten.

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