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Technik

Provider sollen künftig IP-Adressen angeblicher Rechtsextremer melden

Joshua Hahn

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Bei einer Konferenz in Hamburg haben die norddeutschen Innenminister beschlossen, im Kampf gegen vermeintlichen Rechtsextremismus mehr Druck auf Netz-Provider ausüben zu wollen.

Hamburg. – Beispielsweise sollen diese dazu verpflichtet werden, gegebenenfalls die IP-Adressen direkt an Behörden weiterzuleiten. Die Maßnahme zielt erstem Vernehmen auf ein breites Spektrum von Akteuren im patriotischen Lager ab.

Provider müssen IP-Adresse zur Verfügung stellen

Der Innensenator Andy Grote (SPD) sagte nach der Konferenz laut der „Zeit“: „Wenn ich Hasskriminalität intensiver bekämpfen will, dann bedeutet das auch die Verpflichtung der Provider und Plattformanbieter, strafrechtlich relevante Inhalte auszuleiten und den Sicherheitsbehörden zur Verfügung zu stellen“.

So solle künftig auch die IP-Adresse des Verdächtigten direkt weitergeleitet werden. Im Internet gebe es eine „kommunikative Eskalation“. Diese helfe angeblich dabei, Gewalttaten vorzubereiten und zu unterstützen. Tatsächlich sind diese in der polizeilichen Statistik im Vergleich zu sogenannten ‚Propagandadelikten‘ allerdings in der Minderheit.

„Demokratiegefährdende Bedrohungslage“

Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamts, sprach auf der Konferenz von einer „demokratiegefährdenden Bedrohungslage“. Es ließe sich außerdem eine „extrem verstärkte Gewaltbereitschaft“ feststellen, sagte der christdemokratische Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns, wie „Heise Online“ berichtet. Die Minister forderten deshalb die Netzbetreiber dazu auf, künftig besser mit den Behörden zu kooperieren.

Maßnahme zielt auf diverse rechte Inhalte ab

Als Grundlage für die Maßnahme soll dabei ein Lagebild dienen, welches zu vermeintlichen Rechtsextremismus erstellt würde. Der Chef des Hamburger Verfassungsschutzes, Torsten Voß, stellte heraus, dass man sein Augenmerk vordergründig auf lose Netzwerke legen will sowie Kameradschaften mit regionalen Bezügen beobachten möchte.

Neben diesen Gruppen nimmt man allerdings auch die programmatisch gewaltfreie Identitäre Bewegung (IBD) ins Visier, weil sie angeblich „Angst vor Flüchtlingen“ schüre. Die patriotische Protestgruppe erreichte kürzlich vor dem Verwaltungsgericht Köln eigentlich, dass der Verfassungsschutz sie nicht mehr als „gesichert rechtsextremistisch“ bezeichnen darf – Die Tagesstimme berichtete.

3 Comments

3 Comments

  1. Avatar

    Heimatvertriebener

    12. November 2019 at 15:02

    Hoffentlich zählt dann nicht jeder so schön falsch bezeichnete „Klimawandelleugner“ auch gleich mit zu den „Rechtsextremen“. Bei manchen Leuten steht das ja schon fast gleichauf mit Holocaustleugnern.

    Ich kenne übrigens keinen Menschen, der Klimawandel leugnet. Auch wenn CDU General Paulchen wahrheitswidrig vor Monaten in der ARD verkündete, im Deutschen Bundestag gäbe es nur eine Partei die den Klimawandel leugnet.

  2. Avatar

    Widerstand.

    12. November 2019 at 15:41

    Was ist den „rechtsextrem“, ganz einfach, alles, was nicht systemkonform ist.
    DDR 2.0.
    Das einzig Spannende wird sein, wielange sich die Bevölkerung das noch bieten lässt.

  3. Avatar

    Zickenschulze

    12. November 2019 at 16:45

    “ Bei einer Konferenz in Hamburg haben die norddeutschen Innenminister beschlossen,“ ….

    Was die Einbringer solcher Gesetze heute beschließen,
    wird morgen gegen sie angewandt, denn
    das Blatt wird sich wieder wenden.
    So ein Dumpfbacken muss man erstmal sein, dass man seine eigene Verhaftung per Gesetz plant und umsetzt.

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