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Deutschland

AfD in Syrien: Gespräche mit Tourismusminister und Großmufti

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Laut Frank Pasemann (AfD) lädt der syrische Tourismusminister den deutschen Außenminister Heiko Maas (SPD) „explizit ein, selbst nach Syrien zu reisen, um sich ein eigenes Bild vor Ort zu machen”.

Berlin/Damaskus. Bereits seit Montag befindet sich eine Delegation der Alternative für Deutschland (AfD) unter der Leitung von Frank Pasemann und Waldemar Herdt in Syrien, um dort Gespräche mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur zu führen. So traf sich die Kontaktgruppe Syrien der AfD-Bundestagsfraktion etwa mit dem syrischen Minister für Tourismus.

Heiko Maas sollte selbst nach Syrien reisen”

In einer aktuellen AfD-Pressemitteilung heißt es, dass insbesondere das Bemühen Syriens, den wichtigen Wirtschaftszweig Tourismus nach kriegsbedingten Einbrüchen wieder „mit Leben zu füllen”, Inhalt der Unterredung mit dem syrischen Minister für Tourismus gewesen sei. Neben den Sanktionen und der mangelnden Anbindung mit Direktflügen seien auch die „fortwährenden medialen und politischen Negativkampagnen in Deutschland und Europa” problematisch, wie man erklärte.

Laut Frank Pasemann, der die Delegation leitet, lädt der syrische Tourismusminister den deutschen Außenminister Heiko Maas (SPD) „explizit ein, selbst nach Syrien zu reisen, um sich ein eigenes Bild vor Ort zu machen”. Maas sei auch eingeladen, eine eigene Delegation mitzubringen, „damit er sich nicht allein fühlen und fürchten muss.”

Tourismus als wichtige Säule der Befriedung und des Wiederaufbaus

Seit 2016 verzeichnet Syrien wieder steigende Touristenzahlen. Für Udo Hemmelgarn (AfD) ist der Wiederaufbau der Tourismusbranche „eine wesentliche Säule des Befriedungs- und Wiederaufbaus in Syrien”. Eine nachhaltige soziale Befriedung sei nur duch wirtschaftliche Restabilisierung möglich. „Die Bundesregierung muss ihre Haltung hier dringend ändern, um diesen Prozess nicht länger zu behindern”, so Hemmelgarn weiter. Man fordere die deutsche Bundesregierung daher erneut auf, zumindest auf kultureller und wirtschaftlicher Ebene wieder in Beziehung mit Syrien und seiner Zivilgesellschaft zu treten. „Die ideologische Ignoranz der Bundesregierung ist schlicht verantwortungslos!”, kritisiert Hemmelgarn abschließend.

Die Heimat der Syrer ist Syrien”

Am Donnerstag gab es außerdem Gespräche mit dem geistlichen Oberhaupt der Muslime in Syrien, dem Großmufti Ahmad Badr al-Din Hassoun. Darin betonten beide Seiten „ihre Übereinstimmung in wesentlichen Punkten hinsichtlich der Situation in Syrien sowie dem Agieren westlicher Regierungen”, wie es in einer weiteren Pressemitteilung heißt. Darin heißt es weiter, dass Großmufti Hassoun erneut deutlich klar stellte, „auf welch perfide Weise seine Aussagen insbesondere in bundesdeutschen Medien verzerrt wurden”.

Laut Jürgen Pohl (AfD) fand der Großmufti hinsichtlich der Situation in Syrien und der Haltung der westlichen Staatengemeinschaft klare Worte. „Wir stimmen mit Dr. Hassoun völlig überein, dass die Heimat der Syrer Syrien ist – und auch die nach Deutschland ausgewanderten syrischen Staatsbürger aufgerufen sind, in ihre Heimat zurück zu kehren, um sich aktiv am Wiederaufbau zu beteiligen”, so Pohl. Auch Pasemann betont, dass man mit dem Großmufti völlig übereinstimme. „Es ist ein unerklärliches und skandalöses Verhalten der Bundesregierung: nicht nur, dass sie Syrien um eine ganze Generation junger Männer beraubt, weil sie Deutschland bis zur Unkenntlichkeit überfremden will. Sie nutzt diese Menschen auch noch als Geiselpfand, wenn sie eine Rückkehr und Beteiligung am Wiederaufbau dieser Menschen verhindert, um einem gebeutelten Land fragliche Zugeständnisse abzupressen”, so Pasemann.

Sanktionen treffen Zivilbevölkerung am schlimmsten

Neben Gesprächen mit dem syrischen Außenminister und dem Großmufti kam es am Donnerstag auch zu Treffen mit verschiedenen Wirtschaftsvertretern und Vertretern von Nichtregierungsorganisationen. Der Bundestagsabgeordnete Waldemar Herdt (AfD) teilte mit, dass sowohl die Regierung als auch Nichtregierungsorganisationen und Vertreter aus Wirtschaft und Handel einhellig betonten, dass die bestehenden Wirtschaftssanktionen nicht nur die Zivilbevölkerung am schlimmsten träfe, sondern auch, „dass durch diese der Wiederaufbau in den bereits befriedeten Teilen des Landes geradezu verunmöglicht wird”.

Weiterlesen:

Pasemann: „Die Syrienpolitik der Bundesregierung ist völlig gescheitert” (20.11.2019)

AfD-Delegationsreise als „intensive und konstruktive Regierungskontrolle” (20.11.2019)

3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Klasube

    22. November 2019 at 12:58

    …lädt der syrische Tourismusminister den deutschen Außenminister Heiko Maas (SPD) „explizit ein, selbst nach Syrien zu reisen, um sich ein eigenes Bild vor Ort zu machen”. Maas sei auch eingeladen, eine eigene Delegation mitzubringen, „damit er sich nicht allein fühlen und fürchten muss.”
    Das hatte auch ich in einem vorgehenden Kommentar gefordert. Nun das aus dem Munde eines syrischen Ministers – was für eine Klatsche für unseren Heiko. Ich würde mich in Grund und Boden schämen. Aber Scham ist ja bekanntlich keine Tugend unserer Spitzenpolitiker!

    …der Großmufti fand klare Worte: „Wir stimmen mit Dr. Hassoun völlig überein, dass die Heimat der Syrer Syrien ist…” Außer für die jungen Singles, die sich vor dem Wehrdienst drücken und bei uns lieber Shisha rauchen…!

  2. Avatar

    Heimatvertriebener

    22. November 2019 at 14:31

    Wenn nur unsere „Schutzsuchenden” als Touristen in ihre Heimat kommen, ist das natürlich zu wenig. Wer einmal von dort zurück kommt, dem gehört der Asylstatus sofort entzogen.
    Ein laufendes Verfahren wäre damit umgehend zu beenden. Die müssen sich ja krumm und schief lachen über die Blödheit unserer Regierung samt Gutmenschen, ihnen einen Schutzstatus einzuräumen.

  3. Avatar

    Zickenschulze

    23. November 2019 at 11:36

    Demokratie ohne Grenzen – eine grenzenlose Bleedheit.

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Deutschland

Kleine-Hartlage: „Die Linke macht das richtig, die AfD falsch”

Stefan Juritz

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Vor einigen Wochen erschien im Verlag Antaios das neueste Buch des deutschen Publizisten Manfred Kleine-Hartlage. Die Tagesstimme sprach mit ihm über seine „Konservativenbeschimpfung” und das aktuelle Verhalten der AfD-Spitze.

Die Tagesstimme: Nach der Diskussion um den „Flügel“ ist in der AfD jetzt ein Streit um Andreas Kalbitz entstanden. Wenn man die letzten Wochen und Monate betrachtet: Kam Ihr neuestes Buch „Konservativenbeschimpfung“ vielleicht genau zur rechten Zeit?

Kleine-Hartlage: Es sollte eigentlich schon im Herbst herauskommen, was an diversen zufälligen Umständen scheiterte. Zunächst frustrierte mich das, aber jetzt ist das Buch noch aktueller, als es damals gewesen wäre. Es ist also wie immer: Der Mensch denkt, Gott lenkt. Der Versuch, Andreas Kalbitz aus der AfD auszuschließen, ist der vorläufige Höhepunkt einer Kampagne, die die sich selbst so nennenden bürgerlichen Kräfte seit Jahren verfolgen, nachzulesen in praktisch jeder Ausgabe der Jungen Freiheit.

Die Tagesstimme: Sehen Sie im Verhalten des AfD-Bundesvorstandes also einen gravierenden Fehler?

Kleine-Hartlage: Es wäre in jeder Lage ein Fehler, die Integrationsfunktion eines Vorsitzenden so gründlich zu verkennen wie Herr Meuthen, zumal schon seine Vorgänger Lucke und Petry an demselben Fehler gescheitert sind und man Meuthen schon deshalb ein ungewöhnliches Maß an Lern-Unfähigkeit bescheinigen muss. Die jetzige Lage aber ist eine besondere: Die Regierenden haben ihre völlige Unfähigkeit zur Führung eines Landes vor aller Augen unwiderlegbar unter Beweis gestellt; dass ihr Umfrage-Zwischenhoch vom April nicht von Dauer sein würde, war von Anfang an absehbar. Es bröckelt jetzt schon, und dabei steht die eigentliche von diesen Leute zu verantwortende Wirtschaftskatastrophe noch bevor. Wenn ein Vorsitzender der einzigen Oppositionspartei sich in einer solchen Lage bei den Regierenden anbiedert, und dies auf Kosten der Hälfte seiner eigenen Partei, so ist dieser Fehler mehr als gravierend: Er disqualifiziert denjenigen, dem er unterläuft, für jedes politische Amt.

Die Tagesstimme: Richtig ins Rollen kam diese Auseinandersetzung nun vor allem wegen der Angst in der AfD, noch stärker in den Fokus des Verfassungsschutzes zu geraten. Ganz anders verhält sich die Linke in solchen Fällen, wie man jetzt am Beispiel der Beobachtung von „Ende Gelände“ oder der Berufung der Linken-Politikerin Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin sehen kann. Sollte man da als Konservativer etwas von der Gegenseite lernen?

Kleine-Hartlage: Der Verfassungsschutz ist ein weisungsgebundenes Instrument der Regierenden zu deren Machterhalt, kein neutrales Beobachtungsorgan. Wie wenig neutral diese Behörde ist, wissen wir spätestens, seit ihr Präsident Hans Georg Maaßen entlassen wurde, nur weil er einer offensichtlich unwahren Darstellung der Regierung widersprochen hatte. In dem Moment, wo der Verfassungsschutz sich öffentlich äußert, agiert er schon begriffslogisch nicht als Geheim-Dienst, sondern als Teil der Öffentlichkeitsarbeit der Regierung, deutlich: als Propagandaorgan, und dies in den letzten Jahren sogar ungewöhnlich plump und demagogisch. Eine Oppositionspartei, die diesen Namen verdient, muss diesen Sachverhalt kommunizieren, nicht ins selbe Horn stoßen. Die Linke macht das richtig, die AfD falsch. Es ist schon erbärmlich, wenn Politiker, die sich so betont als „liberal“ profilieren möchten, die ganz und gar illiberalen Praktiken der Regierenden nicht nur nicht kritisieren, sondern als Argument verwenden und dadurch implizit gutheißen. Ich glaube nicht, dass ich von solchen Politikern regiert werden möchte.

Die Tagesstimme: In Ihrem Buch kritisieren Sie nicht nur einzelne Fehler, die Konservative machen, sondern gehen grundsätzlich mit den Konservativen ins Gericht. Aber hat der Konservative nicht auch seine Stärken?

Kleine-Hartlage: Gewiss. Den Konservativen als Typus gibt es in den meisten menschlichen Gesellschaften aller Epochen und Kulturkreise, in der Regel ist er sogar der dominierende Typus. Das wäre nicht so, wenn er nichts zu ihrem Gedeihen beitragen würde. Er will eine konstruktive Rolle in Staat und Gesellschaft spielen und tut es auch. Er orientiert sich an etablierten Wertmustern und Eliten und ist eine Stütze von Thron und Altar. Sein Konformismus gehört zu dem Kitt, der die Gesellschaft zusammenhält und ihr die gesunde Trägheit verleiht, mit der sie dem hektischen Veränderungswillen der Linken beziehungsweise ihrer jeweils epochen- und kulturspezifischen Äquivalente widersteht. Zum Problem wird diese Mentalität erst, wenn der Konservative oppositionell werden müsste, um seinen Überzeugungen treu zu bleiben.

Die Tagesstimme: Welche Verhaltensweisen werfen Sie den Konservativen dann allgemein vor?

Kleine-Hartlage: Die Konservativen sind gespalten in Mainstreamkonservative nach CDU-Manier, die grundsätzlich jede Überzeugung über Bord werfen, die ihrer Karriere schaden könnte, bei denen also der Konformismus zur blanken Charakterlosigkeit degeneriert ist, und diejenigen, die noch so etwas wie Überzeugungen haben und deshalb in Opposition zur weit nach links driftenden etablierten Macht stehen. Auch deren ganze Mentalität ist freilich darauf zugeschnitten, Staatselite zu sein. Nur sind sie das in der real existierenden BRD überhaupt nicht. Theoretisch sind sie oppositionell, praktisch aber neigen sie dazu, Anschluss an die Eliten und deren Diskurse zu suchen, in der Hoffnung, irgendwann wieder dazuzugehören. Der Preis, den sie für die Jagd nach dieser Fata Morgana bezahlen, ist der Verrat an Menschen, mit denen sie neunzig bis hundert Prozent ihrer Überzeugungen teilen, die aber nicht bereit sind, sich mit den Herrschenden auch nur verbal zu kompromittieren, also an konsequenten Oppositionellen, vulgo: Rechten.

Die Tagesstimme: Sie unterscheiden in Ihrem Buch zwischen „Konservativen“ und „Rechten“. Wo ziehen Sie die Trennlinie? Gehören die Konservativen nicht zur politischen Rechten?

Kleine-Hartlage: Im Verhältnis zu anderen politischen Strömungen gehören Konservative selbstverständlich zur Rechten und Rechte – von extremen Irrläufern abgesehen – zum Konservatismus. „Konservative“ und „Rechte“ im Sinne eines Gegensatzes sind pragmatische Begriffe, gemünzt auf den Kontext, für die ich sie definiert habe, also für das Innenverhältnis zwischen beiden Gruppen. Es ist nun einmal so, dass Begriffe, gerade politische Begriffe, über lange Zeiträume wachsen müssen, um sich einzubürgern, und der Gegensatz zwischen Konservativen und Rechten im oppositionellen Spektrum ist ein relativ junges Thema. Ich hätte auch von bürgerlichen und nichtbürgerlichen Konservativen beziehungsweise Rechten sprechen können, dann aber in Kauf genommen, eine soziologische Kategorie zur Beschreibung eines politischen Gegensatzes zu verwenden. Wo die Trennlinie verläuft? Ich sage es einmal aphoristisch: Ein Rechter ist ein Konservativer mit einer anarchistischen Ader.

Die Tagesstimme: Für eine echte politische Wende bräuchte es also mehr nichtbürgerliche Rechte?

Kleine-Hartlage: Die werden wir nicht bekommen, weil niemand aus seiner Haut kann. Was wir bekommen werden, ist der plötzliche Zusammenbruch des über Jahre destabilisierten Restvertrauens des Normalbürgers in die Regierenden. Von einem bestimmten Punkt an, von dem ich freilich nicht genau sagen kann, wann es soweit sein wird, werden die Regierenden nicht mehr in der Lage sein, den gleichsam „normalen“ Konformismus vor ihren Karren zu spannen. Das ist der Punkt, an dem ihre Machtstruktur zusammenbricht und eine Wende möglich ist. Und dann wird man auf diejenigen hören, die von Anfang an gewarnt haben, nicht auf solche, die verzweifelt versucht haben, auf die Trittbretter des Establishments aufzuspringen.

Die Tagesstimme: Vielen Dank für das Gespräch!

Manfred Kleine-Hartlage ist Jahrgang 1966, Diplom-Sozialwissenschaftler in der Fachrichtung Politische Wissenschaft und bekannt als Islam- und Globalismuskritiker. Er betreibt einen politischen Blog: Korrektheiten und schreibt für Sezession im Netz und die Druckausgabe der Sezession.

Bisherige Buchveröffentlichungen: „Das Dschihad-System. Wie der Islam funktioniert” (2010),  „Neue Weltordnung. Zukunftsplan oder Verschwörungstheorie?” (2011), „Warum ich kein Linker mehr bin” (2012), „Die liberale Gesellschaft und ihr Ende. Über den Selbstmord eines Systems” (2013), „Die Sprache der BRD. 131 Unwörter und ihre politische Bedeutung” (2015), „Die Besichtigung des Schlachtfelds” (2016).

Das Buch „Konservativenbeschimpfung“ von Manfred Kleine-Hartlage im FREILICH Shop.

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Deutschland

Desiderius-Erasmus-Stiftung wirft Erik Lehnert aus Vorstand

Stefan Juritz

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Die AfD-nahe Stiftung geht damit auf Distanz zum neurechten Institut für Staatspolitik. Erik Lehnert, bisheriger Schriftführer der Stiftung, spricht von einem internen Machtkampf.

Berlin. – Die von der ehemaligen CDU-Politikerin Erika Steinbach geleitete AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) hat ihren bisherigen Schriftführer Erik Lehnert aus dem Vorstand abgesetzt. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa sprachen sich 27 Stiftungsmitglieder für die Abberufung Lehnerts aus. 21 stimmten dagegen, fünf enthielten sich ihrer Stimme.

Angst vor Verfassungsschutz

Lehnert ist promovierter Philosoph und leitet gemeinsam mit dem Verleger Götz Kubitschek das neurechte Institut für Staatspolitik (IfS) in Schnellroda. Letzterer Umstand ist auch der Anlass für seine Abwahl. Im April hatte nämlich der Verfassungsschutz das IfS offiziell zum „Verdachtsfall” erklärt. Lehnerts führende Funktion als Vorsitzender des IfS vertrage sich deshalb nicht mit der Satzung der Stiftung und damit seiner Mitgliedschaft im Vorstand, sagte die DES-Vorsitzende Steinbach der linken Zeitung taz.

Machtspiel in der AfD-Stiftung

Lehnert übt unterdessen Kritik an Steinbach. „Seit meiner Wahl in den Vorstand der DES im September 2019 wurde von Frau Steinbach und ihren Leuten daran gearbeitet, diese Scharte wieder auszuwetzen”, erklärt der IfS-Leiter in einer auf Twitter veröffentlichten Stellungnahme. Weiters wirft er Steinbach vor, sie hätte nie vorgehabt, ihr Versprechen gegenüber der AfD, alle Parteiströmungen in die DES zu integrieren, einzuhalten. „Der Verfassungsschutz lieferte nun das fehlende Puzzleteil zu diesem Spiel, bei dem es um die Macht in der DES geht”, so Lehnert. Gegenüber der Tagesstimme ergänzt er: „Die permanenten Kommentare von Frau Steinbach zu Angelegenheiten der AfD zeigen, dass sie eine Agenda hat, die sich mit denjenigen deckungsgleich ist, die gerade dabei sind, die Partei zu spalten.”

Aufgeben will der Publizist jedenfalls noch nicht. Seinen Angaben zufolge prüfe man gerade das Ergebnis und die Wahlmodalitäten juristisch und werde den Beschluss aller Voraussicht nach vor Gericht anfechten. „Ich bin weiterhin Mitglied der Stiftung und werde alle Möglichkeiten nutzen, um zu verhindern, dass aus der DES die Stiftung der Werte-Union wird”, gibt sich der Publizist kämpferisch.

Weiterlesen:

Verfassungsschutz nimmt ‚Institut für Staatspolitik’ in Schnellroda ins Visier (23.04.2020)

Dr. Erik Lehnert im Interview (23.04.2020)


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Deutschland

Deutschland: Grünen-Chef Habeck will Wahlalter auf 16 senken

Joshua Hahn

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Geht es nach Grünen-Chef Habeck sollte das Wahlalter schon für die nächste Bundestagswahl gesenkt werden.

Berlin. – Der deutsche Grünen-Chef Robert Habeck hat sich im Rahmen der andauernden Corona-Situation für eine Herabsetzung des Wahlalters ausgesprochen. Die Jugend habe bewiesen, dass sie bereit sei, „Verantwortung zu übernehmen“, meinte der Grüne gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Habeck: „Müssen Reife anerkennen“

In dem Interview lobte Habeck das Engagement und den gesellschaftlichen Umgang der jungen Generation. Ihr Verhalten sei „absolut vorbildlich“. Diese „politische Reife“ gelte es nun zu honorieren: „Ich finde, das Wahlalter sollte auf 16 Jahre gesenkt werden, und zwar schon für die nächste Bundestagswahl“, meinte der Grün-Politiker. Die Schüler mussten nun „wochenlang daheimbleiben“ und hätten teils „gegen ihre Interessen gehandelt“ – „Daraus erwächst die Pflicht, sie stärker demokratisch zu beteiligen“, so Habeck.

Grüne stark bei  jungen Wählern

Der Grünen-Chef bemängelte außerdem den vermeintlichen „krassen Widerspruch“ bezüglich des Umgangs mit den Jugendlichen im Allgemeinen. So hätten sich ältere Generationen über die Schulstreiks von Fridays for Future beschwert, nun gäbe man den Jugendlichen jedoch „keine richtige Perspektive“. Ganz uneigennützig dürfte der Vorschlag des Grünen-Chefs jedoch nicht sein: In der jüngeren Vergangenheit erzielte die Partei stets die besten Wahlergebnisse bei den jüngsten Wählern.

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