Connect with us

Gesellschaft

Bürgernetzwerk „Ein Prozent“ scheitert mit Eilantrag gegen Facebook

Monika Šimić

Published

on

Die patriotische Bürgerinitiative Ein Prozent klagte gegen die Löschung ihrer Facebook-Seite.

Görlitz/Köln. – Am heutigen Freitag wurde das Urteil im richtungsweisenden Rechtsstreit zwischen Ein Prozent und Facebook erwartet. Der Prozess soll die Frage klären, ob ein privater Konzern mit Monopolstellung die Reichweite von Vereinen durch Profilsperren nach eigenem Gutdünken beschneiden darf. Rechtskräftig ist unterdessen die Abweisung einer vom TV-Satiriker Jan Böhmermann angestrebten Unterlassungsaufforderung.

Facebook-Urteil könnte richtunsgweisend sein

Am Freitag kam es vor dem Landgericht Görlitz zur ersten Entscheidung im Eilverfahren gegen Facebook. Mitten in der heißen Phase der Wahlbeobachter-Kampagne „#Wende2019hatte das soziale Netzwerk vor wenigen Monaten die Seite von Ein Prozent gelöscht. Daraufhin legte die Initiative eine Klage beim Landgericht Görlitz gegen die Sperre ein.

„Die Entscheidung ist von großer Bedeutung und hat das Zeug zu einem Grundsatzurteil, das weit über ‚Ein Prozent‘ hinaus Wirkung entfalten wird“, hieß es auf der Homepage des Bürgernetzwerks. Man werde seinen Standpunkt aber in einem Hauptverfahren deutlich machen, sollte der Richter „wider Erwarten unseren Antrag negativ bescheiden“. Denn „bei der Beschneidung unserer Bürgerrechte verstehen wir keinen Spaß“, kündigte Ein Prozent vor der Verhandlung an.

Am Vormittag kam es zum Urteil: Der Richter entschied gegen die Eilklage auf sofortige Freischaltung der Ein Prozent-Facebookseite. Damit bleiben die Facebook- und Instagram-Accounts weiterhin gesperrt. Ein Prozent kündigte via Telegram-Kanal an, den Rechtsweg in der nächsten Instanz fortsetzen zu wollen.

Böhmermann akzeptiert Abweisung seiner Verfügung

Positive Nachrichten gibt es für das patriotische Bürgernetzwerk hingegen im Rechtsstreit über die Zulässigkeit der Aussage, wonach Jan Böhmermann eine vermeintlich „zentrale Rolle“ bei der Spendensammlung für den Verein Civilfleet gespielt habe. Ursprünglich wollten dessen Anwälte eine Verfügung erwirken, um diese Darstellung zu unterbinden.

Das Landgericht Köln hatte den Verfügungsantrag in einem ersten Urteilsspruch „vollumfänglich abgelehnt“. Wie Ein Prozent nun mitteilte, hat Böhmermann auch keinen Widerspruch gegen die Zurückweisung seines Antrages auf Unterlassung eingelegt.

„Erster Sieg im Klage-Marathon“

„Offenbar hat er keine Lust, sich auf eine zweite Runde im Ring der Rechtsprechung einzulassen“. Damit verbuche man „einen ersten Sieg in unserem Klage-Marathon“. Der Fall Böhmermann sei ein weiterer Beleg dafür, „dass es sich auch für Patrioten lohnt, auf ihrem Recht zu beharren“, betont Ein Prozent.

Das Risiko eines langwierigen Rechtsstreits war der Initiative „durchaus bewusst“. Denn als „reichweitenstarker Fernsehkomiker mit besondere Nähe zum Establishment“ verfüge Böhmermann über „umfangreiche finanzielle und personelle Ressourcen“.

Urteil stärkt „Position nonkonformer Aufklärer“

Man weigerte sich aber, „dem Wunsch Böhmermanns, der zwar gut austeilen, aber offenbar schlecht einstecken kann, nachzukommen“ – offenbar mit Erfolg. Das Landgericht Köln schmetterte den Versuch, „unsere kritische Berichterstattung und damit unsere wichtige journalistische Arbeit zu behindern bzw. komplett zu verhindern“ ab, erklärt Ein Prozent. Damit stärke das Gericht „die Position nonkonformer Aufklärer, die sich von den Mainstream-Medien absetzen“.

Der Beitrag wurde am 29. November um 12:40 Uhr aktualisiert.


Weiterlesen:

Nach Löschwelle gegen Patrioten: ‚EinProzent’ verklagt Facebook (14.11.2019)

Böhmermann scheitert mit Verfügung gegen „Ein Prozent” (18.10.2019)

Nächster Fall: „Ein Prozent” auf Facebook gesperrt (28.8.2019)

Click to comment

Leave a Reply

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Beliebt