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Politik

Kroatien übernimmt den EU-Ratsvorsitz für die nächsten sechs Monate

Monika Šimić

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Zagreb hat seine Präsidentschaft unter das Motto „Ein starkes Europa in einer sich wandelnden Welt“ gestellt.

Zagreb. Heute hat das jüngste EU-Mitgliedsland Kroatien turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Der 2013 zur Staatengemeinschaft beigetretene Balkanstaat hat den Vorsitz unter den EU-Ländern nun für sechs Monate inne. Aufgabe dabei ist es, die EU-Ministertreffen in Brüssel zu leiten sowie die Agenda und Prioritäten der Staatengemeinschaft auszuloten. Im zweiten Halbjahr 2020 wird Kroatien von Deutschland abgelöst.

Kroatiens Bevölkerung schrumpft

Zagreb hat seine Präsidentschaft unter das Motto „Ein starkes Eruopa in einer sich wandelnden Welt“ gestellt. Kroatische Spitzenpolitiker betonen dabei zuletzt vor allem zwei Themenfelder – die Demografie und die Südosterweiterung der EU. Neben Kroatien verlieren auch andere südosteuropäische Länder durch Auswanderung und niedrige Geburtenraten massiv an Bevölkerung. Nach EU-Angaben könnte die Zahl der Bewohner Kroatiens bis 2050 um 17 Prozent sinken. „Das ist ein strukturelles, nahezu existenzielles Problem“, sagte Ministerpräsident Andrej Plenković in einem Interview mit der britischen Financial Times.

Brexit hat starke Auswirkungen auf Finanzrahmen

Die Südosterweiterung der EU stockt wiederum nicht erst seit letztem Oktober, als der EU-Rat – anders als versprochen – kein grünes Licht für den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien gab. Das neue EU-Vorsitzland setzt große Hoffnungen darauf, dass ein EU-Westbalkan-Gipfel Anfang Mai die Blockade auflösen könnte. Als EU-Ratsvorsitz wird sich Kroatien noch vor allem bei den Diskussionen um den neuen mehrjährigen Finanzrahmen der EU (MFR) beweisen müssen. Der aktuelle Plan läuft von 2014 bis 2020. Mit ihren Ansichten zur Ausgestaltung des Haushaltsrahmens von 2021 bis 2027 liegen die EU-Staaten und das Europaparlament aber noch weit auseinander. Die Verhandlungen werden auch deshalb besonders herausfordernd, da neue EU-Aufgaben finanziert werden sollen, durch den Brexit aber Milliarden aus Großbritannien fehlen werden.

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