Linksfraktion fordert Schließung sämtlicher US-Militärbasen in Deutschland

In einer Pressemitteilung wird der Vorschlag unter anderem mit dem „absoluten Gewaltverbot in der UN-Charta“ begründet. 

Berlin. – Als Reaktion auf die Ermordung des iranischen Generals Soleimani fordert die Bundestagsfraktion der Linken die Schließung aller US-amerikanischen Militärbasen in Deutschland. 

„Verantwortungslose Eskalation“

In der Mitteilung heißt es, die „verantwortungslose Eskalation der US-Administration“ könne nicht folgenlos bleiben. Die Ermordung des ranghohen Generals habe klar gegen das „absolute Gewaltverbot der UN-Charta“ verstoßen. Sevim Dagdelen (Die Linke), Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, erklärte weiter, dass man auf die Ankündigung Trumps reagieren müsse. Unlängst erklärte der US-Präsident, dass man im Fall eines Gegenschlags von iranischer Seite verschiedene kulturelle Ziele angreifen wolle. 

„Schließung der Militärbasen“

Als Reaktion müssten nun laut Ansicht der Linken-Fraktion sämtliche US-Militärbasen in Deutschland geschlossen werden, wenn man nicht „als Plattform für ungeheuerliche US-Verbrechen bei einem Krieg gegen den Iran“ dienen wolle. 

Trump zeige mit seiner Drohung gegenüber dem Iran, dass er sich nicht weiter an das „humanitäre Kriegsvölkerrecht und die Genfer Konvention“ halten wolle. Ein „Weiter so“ dürfe es deshalb in der bundesdeutschen Außenpolitik nicht mehr geben – „Die Linke fordert den Abzug der US-Soldaten aus Deutschland und die Schließung der US-Militärbasen wie der Air-Base Ramstein, das auch als Relaisstation für die US-Drohnenmorde dient.“