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Deutschland

AfD plant Klage gegen den Verfassungsschutz

Joshua Hahn

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Vor etwa einem Jahr stufte der bundesdeutsche Verfassungsschutz die Junge Alternative sowie den „Flügel“ um Björn Höcke als „Verdachtsfälle“ ein. Dies soll sich nun ändern – die Alternative für Deutschland will klagen. 

Berlin. – Wie die „Tagesschau“ berichtet, muss nur noch der Parteivorstand die Klage formal absegnen. Im letzten Jahr stufte der Verfassungsschutz den „Flügel“ sowie die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative als „Verdachtsfälle“ ein. Die Partei kritisierte bereits in der Vergangenheit die Stigmatisierung durch das Bundesamt. Im 47-seitigen Klageentwurf, welcher unter anderem der „Zeit“ vorliegt, heißt es, dass der „Flügel“ keine klar abgeschlossene Parteiorganisation sei. Da es sich um eine „nicht abgrenzbare Personenmenge“ handele, könne man diese auch nicht als „Verdachtsfall“ einstufen. 

Bereits im vergangenen Monat erteilte die Kanzlei dem Bundesamt zwei schriftliche Abmahnungen, in welchen gefordert wurde, die Einstufungen zu widerrufen. 

Verfassungsschutz will Einstufung nicht ändern

Mittlerweile gab der Verfassungsschutz bekannt, keinen Grund für eine Änderung zu sehen. Die AfD stimmt nun folglich über die Klage ab, eine Zustimmung der Parteispitze gilt als gesichert. 

Die Klage soll laut Bericht der „Zeit“ bereits Mitte kommender Woche eingereicht werden. Unabhängig von der Klage will der Verfassungsschutz im Frühjahr über das weitere Vorgehen in Bezug auf die Beobachtung der Partei und eine mögliche Ausweitung entscheiden.

2 Comments

2 Comments

  1. Avatar

    klasube

    9. Januar 2020 at 10:43

    „…die Alternative für Deutschland will klagen.“
    In diesem, wie auch in anderen Fällen, kann das nur begrüßt werden. Die Stigmatisierung dieser demokratischen Partei muss endlich aufhören!
    Es kann nicht angehen, dass wegen ein paar Vollpfosten und Trittbrettfahrern, die auf einer AfD-Veranstaltung vom rechten Rand her grölen, die ganze Partei permanent in die Nazi-Ecke gestellt wird. Gegen diese Pauschalisierung muss mit Entschiedenheit vorgegangen werden.
    Und es komme mir niemand mit dem Argument, die Partei müsse sich von jenen distanzieren – wie soll das gehen?
    Hat es die Linke oder die SPD bisher geschafft, sich von den marodierenden Chaoten und Brandschatzern von links zu distanzieren…?

    • Avatar

      Klaus Bernhard

      9. Januar 2020 at 18:49

      Nein! Die Linke distanzierte sich noch nie von linken Chaoten und Brandschatzern. Klammheimlich werden sie sich vermutlich sogar freuen und ins Fäustchen lachen.

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