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Politik

Zürich: Nationalität von Straftätern soll künftig wieder genannt werden

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Der Kantonsrat tagt im Rathaus von Zürich. Bild (Rathaus Zürich): Roland zh via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)

Die Mehrheit der Kantonräte sprach sich dafür aus, dass die Nationalität in Polizeimeldungen künftig wieder eine verpflichtende Angabe sein soll.

Zürich. – Während in Österreich erst kürzlich ein ähnlicher Erlass gekippt wurde, geht man im bevölkerungsreichsten Kanton der Schweiz wohl in die umgekehrte Richtung. Zwei Jahre nachdem der damalige Zürcher Polizeivorsteher die Herkunftsnennung zumindest für die Stadtpolizei abschaffte, beriet der Kantonsrat über eine Bürgerinitiative der konservativen SVP, diese künftig wieder verpflichtend zu nennen.

Nennung von Nationalität und Migrationshingergrund

Bereits als die Zürcher Stadtpolizei aus Sorge, dass ein Tatverdächtiger auf seine Herkunft reduziert wurde, war die SVP stärkste Kritikerin, sprach von „stalinistischer Zensur”. Sogar die Sozialdemokraten (SP) sprachen sich damals für eine bundesweit einheitliche Lösung aus, welche eine Nennung vorsehe. Die vorliegende Volksinitiative sieht laut NZZ zudem vor, dass auch ein möglicher Migrationshintergrund veröffentlicht werden soll.

Den Schritt begründet etwa Daniel Wäfler (SVP) damit, dass die Menschen eine offene Informationspolitik wünschen würden. Sie seien imstande, zu differenzieren. Die Nennung des Migrationshintergrunds sieht er hingegen skeptischer, fürchtet eine Überlastung der Ressourcen. Anders sein Parteikollege Hans-Peter Amrein, welcher eine „Laxheit” der Stadt Zürich bei der Einbürgerungspolitik bemängelt.

Migrationshintergrund: Diverse Fraktionen gegen Nennung

Die übrigen Parteien lehnen diesen Teil ab, machen sich daher für den Gegenvorschlag des Regierungsrates stark. Dieser hatte vorgeschlagen, die Erwähnung der Nationalität vorzuschreiben, auf eine Nennung allfälligen Migrationshintergrundes aber zu verzichten. Sogar die linksradikale Alternative Liste (AL) möchte diesen unterstützen, in der Hoffnung die SVP könnte daraufhin ihre ursprüngliche Initiative zurückziehen.

Bei der Debatte wider eine Berücksichtigung des Migrationshintergrunds sehen einige Fraktionen wie die Grünliberalen (GLP) eine unklare Grenze. Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP) schlug in dieselbe Kerbe: In diesem Fall müsse die Polizei wohl auch eine „Abteilung für Ahnenforschung einrichten”. Er erneuerte dennoch die Kritik an der Praxis der Stadt Zürich. Denn Medien würden die Herkunft ohnehin in vielen Fällen erwähnen, die einstige Abschaffung habe die Nationalitätsfrage erst in den Fokus gerückt.

Gegenvorschlag Gesetz – oder Volksabstimmung?

Unklar ist weiterhin, ob das absehbare Votum für den Gegenvorschlag des Regierungsrates einen Rückzug der Volksinitiative nach sich zieht. Auch auf kantonaler Ebene können Bürger in der Schweiz mittels ausreichend Unterschriften eine Abstimmung über die Abänderung eines Gesetzes anregen. In Zürich liegt diese Schwelle in der Regel bei 6.000 Personen.

Bevor es in vier Wochen bei der zweiten Lesung zur Abstimmung im Parlament kommt, will die SVP über die Rücknahme beraten. Tut sie dies, würde der Gegenvorschlag automatisch zum Gesetz. Andernfalls müsste das Volk der Limmattaler Zeitung zufolge sein Votum über die Initiative abgeben.

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Zickenschulze

    13. Januar 2020 at 22:25

    Der gesunde Hausverstand kehrt zurück.
    Alles Lichtscheue ist gegen eine Namensnennung.

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Deutschland

Neue AfD-Kampagne: „Gemeinsam für das Grundgesetz”

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

Die neue AfD-Kampagne zum deutschen Grundgesetz  wird von den meisten Medien ignoriert. Eine ganzseitige Anzeige zur Kampagne konnte die Partei bisher nur in der Jungen Freiheit und in der Weltwoche schalten.

Berlin. – Die AfD hat vergangenen Freitag ihre neue Kampagne „Gemeinsam für das Grundgesetz” gestartet. Dazu veröffentlichte die Partei eine eigene Homepage (www.gemeinsam-fuer-das-grundgesetz.de), auf der neben schriftlichen Informationen über das Grundgesetz und die AfD auch mehrere Videos und Interviews zu finden sind. Darüber hinaus kündigte die AfD in einer Presseaussendung weitere Videoclips mit Parteimitgliedern in den nächsten Tagen und Wochen an. „Die Alternative für Deutschland ist die Grundgesetz-Partei unseres Landes und fühlt sich der Bewahrung der darin geschützten Werte und Rechte besonders verpflichtet”, erklärte AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen.

Gauland wirbt für demokratischen Wettstreit

Beworben werden soll diese Kampagne jedoch nicht nur in den sozialen Medien, sondern auch in Druckausgaben von Zeitungen. In einer entsprechenden ganzseitigen Anzeige wirbt der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland für einen demokratischen Wettbewerb. Weiters spricht er sich im Text gegen die Ausgrenzung Andersdenkender und für die Einheit der Gesellschaft aus. „Ja, natürlich gibt es Streit, gibt es verschiedene Vorstellungen von der Zukunft Deutschlands. Aber das hat es immer gegeben. Was neu ist, ist der Versuch, das Argument des politischen Gegners als unmoralisch zu brandmarken. Das vergiftet den Streit. Vergiftet die Beziehungen. Zu den Freunden, Familienmitgliedern, Nachbarn. Das können wir nicht zulassen. Wir nicht. Und Sie auch nicht”, so Gauland.

Doch laut Angaben der AfD durfte diese Anzeige weder in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, in der Welt, im Spiegel noch im Handelsblatt oder im Focus erscheinen. Veröffentlicht haben diese Anzeige bisher nur die Junge Freiheit und die Schweizer Weltwoche. „Weitere ganzseitige Anzeigen sind in den nächsten Wochen in Medien geplant, die einem freien Diskurs offen gegenüberstehen”, kündigte die AfD in der Aussendung an.

 

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Deutschland

Asyl: Berlin will Migranten von griechischer Insel holen

Joshua Hahn

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Oft wurde in den letzten Wochen die Frage diskutiert, ob, und falls ja, wie viele Migranten die Bundesrepublik aus Griechenland aufnehmen solle. Berlin hat nun beschlossen, im Alleingang zu handeln.

Berlin. – Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Die Grünen) sagte gegenüber dem „Tagesspiegel“, es sei wichtig, dass man „überhaupt erst einmal anfängt“. Bislang gibt es jedoch keine Einigung der Länder.

Zwischen 500 und 1.500 – oder auch mehr

In Berlin diskutiert man deshalb über die Aufnahme von Migranten aus dem Lager Moria. Konkret gehe es um Zahlen zwischen 500 und 1.500 – „oder auch noch mehr“. In der aktuellen Situation zu handeln, bezeichnete Beherndt als „menschenrechtliche Verpflichtung“. Um den Plan umzusetzen, sei man auch dazu bereit, mit NGOs wie beispielsweise der „Mission Lifeline“ zusammenzuarbeiten. Diese verfüge auch über die nötigen finanziellen Mittel, um ein Flugzeug zu chartern.

Der Justizsenator betonte, dass man sich in der Hauptstadt parteiübergreifend einig sei, die rot-rot-grüne Landesregierung sei „da völlig auf einem Nenner“.

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Österreich

Asyl: Kickl unterstellt Nehammer Unehrlichkeit bei Einreisestopp

Julian Schernthaner

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Unter Bezugnahme auf einen Facebook-Beitrag einer Grünen-Politikern wirft Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) seinem Nachfolger Karl Nehammer (ÖVP) vor, in der Migrationsfrage unehrlich zu sein.

Wien. – Am Anfang standen mehrere Sichtungen von ankommenden Migranten in Asylunterkünften in Kärnten und der Steiermark, angeblich als Teil von Umverteilungsmaßnahmen. Nach einer tagelangen Debatte verhängte die türkis-grüne Regierung dann doch einen Einreisestopp für Asylwerber ohne gültiges Gesundheitszeugnis – Die Tagesstimme berichtete. Doch auch diese Entscheidung wird nun von der FPÖ angezweifelt.

Kickl: Nehammer ist „unehrlich gegenüber der Bevölkerung”

Denn die Grünen-Abgeordnete Ewa Ernst-Dziedzic hatte sich auf Facebook beschwichtigend geäußert. Eine Aussetzung des Asylrechts sei „verfassungswidrig”. Neuankömmlinge würden nicht ausgewiesen, sondern kämen zwei Wochen lang in Quarantäne, ehe deren Asylverfahren begönne. Die stellvertretende Klubobfrau der Grünen sichert zu, dass sich wenig ändere. Denn: „Niemand der hier Schutz sucht, darf abgewiesen werden.”

Für Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ist dies ein Indiz dafür, dass sein türkiser Amtsnachfolger Nehammer „unehrlich gegenüber der Bevölkerung” sei. Die Floskel „Kein Asyl an der Grenze” bedeute somit lediglich einen Aufschub des Beginns des Asylverfahrens. Damit sei „Nehammer, der ständig über ‚Fake News’ klagt, selber einer der größten Produzenten von Falschnachrichten”. In der Asylpolitik sei er somit „einer jener Beschwichtiger”, vor denen die Regierung dauern warne. Nehammer solle sich daher „schämen”.

Schlagabtausch um Asylankünfte und Asylrecht

Kickl hatte bereits in der Vorwoche die Zahlenspiele Nehammers kritisiert, wonach es nur zwölf Asylanträge pro Tag gäbe. Der blaue Klubobmann rechnete dabei vor, dass auch diese Menge noch über 300 Personen pro Monat bedeute. Außerdem forderte er damals eine Aussetzung des Asylrechts und erklärte dies mit der Notlage. Denn: „Schwarz-Grün hat Bürgerrechte für ihre Maßnahmen gegen das Coronavirus ausgesetzt, da werden sie wohl auch das Asylrecht aussetzen können. Das wäre endlich einmal konsequent“, so Kickl damals.


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