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Deutschland

Das Nachspiel von Thüringen: Eine linke Machtdemonstration

Marvin Timotheus Neumann

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Das Beben von Thüringen schlägt noch immer Wellen und ein wirkliches Abklingen der Turbulenzen ist noch nicht in Sicht. Zuletzt griff Angela Merkels Partei zu Mitteln, die ideologischer Säuberungen gleichen und die Gemüter weiter spalten werden. Doch was sich dieser Tage eigentlich vor aller Augen demonstriert, ist das Funktionieren von realer Macht, bei der auch die Bundeskanzlerin nur eine Akteurin ist.

Kommentar von Marvin Timotheus Neumann

Was ist also eigentlich genau geschehen? Die Abläufe überschlagen sich, dominieren seit Tagen die Presse und sind auch zu Genüge in ihrer Funktionsweise ausgeführt und analysiert worden. Doch nebst der Empörung über eine CDU und FDP, die in ihrer aufgezwungenen AfD-Phobie bereit sind, einem SED-Ministerpräsidenten zuzustimmen, und einer Bundeskanzlerin, die den demokratischen Föderalismus der Bundesrepublik praktisch per Anruf zunichte gemacht hat, sollte klar gemacht werden, was diesen politischen Sündenfall überhaupt erzwungen hat – nämlich die Mobilisierung des gesamten linken Lagers.

Linke Macht

Die von Steuergeldern getragenen Anti-Rechts-Netzwerke schickten ihren Gesinnungsmob auf die Straße, die linksliberalen Haltungsjournalisten setzten dies als bedeutsame Bürgerproteste in Szene und erhöhten damit den Druck auf die FDP und CDU. Dadurch noch stärker motiviert, vandalisierten linksextremistische Autonome Parteieinrichtungen und bedrohten die Familie des neuen Ministerpräsidenten Kemmerich. Etablierte Politiker links der Mitte kramten obendrein 90 Jahre alte Schwarzweiß-Fotos aus der Mottenkiste und warfen mit Holocaust- und NS-Machtergreifungsanalogien um sich. Was für den nicht von linksliberalen Ideologemen vernebelten Bürger als reine Farce und Beleg einer hysterischen linkslastigen Öffentlichkeit wirkte, funktionierte letztendlich als gewaltige – und vor allem erfolgreiche Machtdemonstration.

Wer die Konzepte und Theorien der kulturellen Hegemonie oder der Metapolitik kennt, der hat sich in den letzten 96 Stunden an einem Paradebeispiel ihrer Praxisumsetzung ergötzen können. Obgleich Bodo Ramelow nicht gänzlich unbeliebt in Thüringen ist und die FDP selbst keine Mehrheit hinter sich sah, war das Ergebnis von Kemmerichs Wahl parlamentarisch legitim. Doch von den Parlamenten fließt eben nur ein Teil der Macht. Es sind die vielen Vereine, NGOs, Institutionen und natürlich Pressehäuser, die tatsächlich den Ton im Land angeben.

Wenn aus all diesen Reihen das Bild eines faschistischen Putsches gegen die liberale Demokratie erzeugt wird, dann strahlt dies selbst in Räume, die sich linken Weltbildern anderweitig nicht bedienen. Dann ist Björn Höcke ein zweiter Adolf Hitler, dann gibt es eine Verschwörung der Mitte – in diesem Fall CDU und FDP – mit den neuen Nazis, und dann riecht es schon förmlich nach KZ. Wer dieser Darstellung widerspricht, wird einfach dazu gereiht, und eine in erster Linie auf Machterhalt zielende CDU muss dieses Narrativ annehmen und sich selbst stärker nach links bewegen – und dafür die eigenen Reihen säubern.

Vom Gegner lernen

Das größte Versäumnis eines patriotisch-konservativen Lagers, ist seither das dogmatische Ablehnen des Gegners Strategien und Theorien – nicht erst seit der Postmoderne, aber insbesondere im Zuge des Aufblühens ihres linken Avatars, der 68er-Bewegung. Die Gründe dafür sind zahlreich. Man möchte mit Anstand und Ehre, mit ehrlichen Mitteln den politischen Kampf gewinnen. Zugleich ist die klassisch-bürgerliche DNS – also ein Beharren
auf Sachlichkeit, auf Vernunft und Debattenkultur, auf das sanfte Ausdiskutieren von großen Fragen – ein Überbleibsel längst untergegangener Zivilisationsnormen, die von der WerteUnion bis zu AfD getragen wird. Während man in klassisch bourgeoiser Manier, über alles rumzulabern und nach gängigen Regeln der Gesetzbücher zu behandeln glaubt, fährt der politische Feind sein gewaltiges Waffenarsenal auf und überrumpelt die FDP, die CDU und bisher noch in vielen Fällen die AfD – und hebelt einen demokratisch legitimen Prozess aus den Angeln. Als Reaktion bietet man lediglich empörte Tweets, über die sich der Gegner dann auch noch lustig machen kann. Denn es ist ein Ausdruck von Schwäche und fehlenden Durchblicks.

Die Vorstellung, nur mit parlamentarischen Beschlüssen oder sachlichen Debatten, die Öffentlichkeit, die Gesellschaft und letztendlich die Macht gestalten zu können, ist so antiquarisch wie einige ihrer Vertreter. Mit einem Parlamentspatriotismus (Martin Sellner) ist nur etwas zu erreichen, wenn er in einem Wechselspiel mit vorpolitischen Instanzen und kulturrelevanten Gruppen und Medien einer Gegenöffentlichkeit auftritt. Durch einen daraus resultierenden Mechanismus wird ein politisches Thema von regionaler Größe dann zu einem gesamtkulturellen Ereignis. Ohne die Beeinflussung der öffentlichen Meinung durch mediale Kampagnen oder Massenbewegungen fällt eine Partei und wie im Falle der
FPÖ sogar eine gesamte patriotische Regierung. Die Macht konzentriert sich nicht nur im Parlamentssaal, sondern in Redaktionsstuben und auf Konzertbühnen gleichermaßen. Etwas weniger Krawatte und ein wenig mehr Mikrofon, würde auch der AfD endlich mal guttun;
das Greifen nach Einfluss und Macht ist vielleicht ein teilweise schmutziges Spiel, aber die Verweigerung der Teilnahme, garantiert bereits die Niederlage.

1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Heimatvertriebener

    12. Februar 2020 at 15:05

    Und Merkel erdreistet sich nicht zu sagen: „Die AfD will die Demokratie abschaffen.”
    Frei nach der altbewährten Methode: „Haltet den Dieb”. Pfui Teufel.
    Während sie momentan mit ihrer „Wahlrückgängigmachungsforderung” genau das getan hat.
    Demokratie war ja auch ganz bestimmt kein Pflichtfach bei ihrer FDJ Schulung.
    Haben wir jetzt auch eine „Volksdemokratie”? Wobei schon das reine Wort totaler Blödsinn ist, aber es klingt halt so schön überzeugend – für Ahnungslose.

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Deutschland

Schwarze Grünen-Politikerin Touré fordert Offensive gegen Rassismus

Julian Schernthaner

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am

Die aktuellen Debatten über angeblichen Rassismus und Polizeigewalt in den USA haben längst Europa erreicht. Jetzt fordert eine grüne Landespolitikerin entsprechende Konsequenzen auch in Deutschland.

Kiel. –  Aminata Touré schwarze Grünen-Vizepräsidentin des Landtages in Schleswig-Holstein fordert ein verstärktes Engagement gegen Rassismus in Deutschland. Sie möchte eine Aufklärung über dessen Entstehung und eine Strategien prüfen, wie man sich dagegen „immunisieren” könne. Man müsse „Rassismus entlernen”. Touré gehörte auch zu jenen Grün-Politikern, die unlängst für die Aufnahme der Floskel „Vielfalt in Einheit” als deutsches Staatsziel plädierten.

Änderung der Lehrpläne erwünscht

Wie die Junge Freiheit berichtet, freut sich Touré zwar über den Zuspruch, welche die „Black Lives Matter”-Kampagne erhalte. Allerdings ist das für sie nicht genug: Alleine damit sei niemandem geholfen. Es reiche nicht aus, sich aus Solidarität bei einer Kundgebung einer Social-Media-Aktion zu beteiligen. Denn: „Das macht einen Menschen nicht zum Antirassisten. Wir wachsen alle in einer Gesellschaft auf, in der Rassismus üblich ist”.

Als möglichen Ansatz sieht sie eine Änderung der Lehrpläne in deutschen Schulen. Sie wünscht sich daher, dass der Bildungsbereich die Themen Kolonialismus und Rassismus eine intensivere Bearbeitung erfahren. Auch die Lehrerausbildung müsse in diese Richtung abzielen. Sie verstehe, dass sich „keine Gesellschaft […] gerne mit dem eigenen Rassismus” auseinandersetze. Man müsse besser über Fremdenhass aufklären, anstelle auf „schlimmere Zustände” andernorts zu verweisen.

Touré: Weiße sollen eigene Erfahrungen nicht gleichsetzen

In ihrem Plädoyer ruft sie insbesondere weiße Menschen in die Pflicht. Diese sollten Solidarität zeigen – und gleichzeitig nicht deren eigene Diskriminierungserfahrungen ins Feld zu führen. „Ich erwarte von nicht schwarzen Menschen, uns zuzuhören […] ohne eigene Erfahrungen im Ausland mit struktureller Diskriminierung gleichzusetzen”, so die Fraktionssprecherin für Antirassismus. Damit redet sie wohl auch jenen Personen das Wort, welche derzeit die Darstellung pflegen, dass es keinen anti-weißen Rassismus gäbe.

Insgesamt möchte sie Menschen mit Migrationshintergrund zudem sichtbarer machen. Diese müssten stärker in „entscheidenden Stellen” wie etwa der Politik auftauchen. Minderheiten müssten „in politische Räume reinströmen”. Mit dieser Stoßrichtung ist sie nicht alleine – erst kürzlich erhoben die „Neuen Deutschen Medienmacher” eine ähnliche Forderung im Bezug auf deutsche Medienredaktionen – Die Tagesstimme berichtete.


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Nach dem Tod von George Floyd: Bereits mehrere Tote bei Unruhen in den USA (3.6.2020)

Migranten-Medienverein sieht mangelnde Diversität in Redaktionen (13.5.2020)

Grüne wollen Floskel „Vielfalt in Einheit“ als Staatsziel festschreiben (3.3.2020)


Sie wollen ein politisches Magazin ohne Medienförderung durch die Bundesregierung? HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen

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Deutschland

Wegen Trump-Forderung: ‚Die Linke’ solidarisiert sich mit Antifa

Stefan Juritz

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Donald Trump will „die Antifa” als Terrororganisation einstufen. Damit sorgt der US-Präsident nun auch in Deutschland für Diskussionen.

US-Präsident Donald Trump macht linksextreme Antifa-Gruppen für viele der aktuell stattfindenden Ausschreitungen, Plünderungen und Brandstiftungen in zahlreichen US-Städten verantwortlich (Die Tagesstimme berichtete). Aus diesem Grund kündigte er auf Twitter an, „die Antifa” als terroristische Organisation einstufen zu wollen. Details nannte er keine, weshalb auch unklar ist, ob es sich dabei um mehr als eine Aussage mit Symbolcharakter handelt.

Verbot linksextremer Gruppen?

Eine einheitliche „Antifa”-Organisation existiert jedenfalls nicht. Stattdessen lässt sich heute unter „Antifa” ein loses Netzwerk verschiedener linker bis linksextremer Gruppen und Strömungen zusammenfassen. Viele von ihnen werden aber von den Sicherheitsbehörden als gewalttätig und verfassungsfeindlich eingestuft. Immer wieder verüben Antifa-Gruppen Anschläge auf Personen und Einrichtungen, die sie der „rechten Szene” zuordnen. Erst vor zwei Wochen hatten vermummte Antifa-Schläger in Stuttgart ein Mitglied der rechten Gewerkschaft Zentrum Automobil überfallen – der Mann liegt seither mit einem Schädelbruch im Koma (Die Tagesstimme berichtete).

Die Linke: „We love Antifa”

Dessen ungeachtet reagierte die stellvertretende Vorsitzende der Partei Die Linke, Martina Renner, noch am Sonntag mit einem eigenen Bekenntnis. Nach Trumps Ankündigung veröffentlichte die Bundestagsabgeordnete auf Twitter ein Logo mit dem Titel „Antifascist Action” und kommentierte dazu „I am Antifa – We are Antifa”.

Auch Linken-Parteichef Bernd Riexinger zeigte sich umgehend solidarisch. „Trump will ‚Antifa’ zur Terrororganisation erklären. D. Roosevelt rotiert wahrscheinlich im Grab. Antifaschismus sollte nach den Verbrechen des 20. Jahrhunderts Grundkonsens sein. Antifa bleibt notwendig!”, kommentierte Riexinger die Aussage des US-Präsidenten.

Der EU-Abgeordnete Martin Schirdewan (Die Linke) bediente sich indes ebenfalls eines historischen Vergleichs und unterstellte Trump auf der falschen Seite zu stehen: „Vor 75 Jahren kämpften die USA an der Seite der antifaschistischen Alliierten. Heute erklärt Trump die Antifa zur Terrororganisation. Er hat klar gemacht, an wessen Seite er im Zweifel steht.”

Am Montag zog auch der offizielle Account der Linkspartei nach. Dort veröffentlichte man den Spruch „We love Antifa” mit dem Hinweis: „Das tweeten wir aus aktuellem Anlass gerne noch einmal. #Antifa”.

SPD-Chefin und Antifa

Ein „Antifa-Bekenntnis” gab am Montag auch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken ab. Auf Twitter schrieb sie: „58 und Antifa. Selbstverständlich.” In den Kommentaren reagierte sie auf Kritik anschließend mit der Bemerkung: „Antifa ist keine Organisation, Antifaschismas (sic!) ist eine Haltung, die für Demokraten selbstverständlich sein sollte.”

AfD fordert Antifa-Verbot in Deutschland

Ganz anders sieht man dies hingegen bei der AfD. Fraktionschefin Alice Weidel warnt vor linksextremen Gruppen und hält ein Antifa-Verbot auch in Deutschland für „längst überfällig”. „Auch in Deutschland sind solche linksextremen, militanten Gruppierungen brandgefährlich. In größerem Ausmaß haben wir es zuletzt auf dem G20-Gipfel in Hamburg erlebt. Mittlerweile werden Politiker aller Parteien von der Antifa angegriffen, weshalb es völlig unverständlich ist, dass die Politik linke Gewalt weiter verharmlost, denn sie ist ein direkter Angriff auf die Demokratie!”, so Weidel auf Facebook.

 

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Deutschland

Thüringen will 500 Migranten aus Griechenland aufnehmen

Monika Šimić

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Die Regierung in Erfurt hat sich nach langem Hin und Her auf eine Zahl geeinigt. Dem Plan müssen aber sowohl der Thüringer Landtag als auch die Bundesregierung erst noch zustimmen.

Erfurt. – Die rot-rot-grüne Koalition in Thüringen hat sich darauf geeinigt, 500 zusätzliche Migranten von den griechischen Inseln aufzunehmen. Diese Zahl nannte Migrationsminister Dirk Adams (Grüne) der Thüringer Allgemeinen. Die Kosten für das zusätzliche Aufnahmeprogramm sollen bis zu 31 Millionen Euro betragen, wie die ZEIT berichtet. Die Bundesregierung und der Thüringer Landtag müssten diesem Vorhaben allerdings erst noch zustimmen. Der CDU-Landtagsfraktionschef Mario Voigt ist aber ebenso wie die AfD und die FDP eigentlich gegen das Vorhaben.

Adams hofft auf Gespräche mit Bundesinnenministerium

Erst Mitte April waren 47 unbegleitete minderjährige Migranten in Hannover angekommen, die man später auf die Bundesländer verteilt hat. Wie Adams erklärte, sollen nun Frauen, Schwangere und ältere Menschen ab 65 Jahren bevorzugt werden. Für unbegleitete Kinder und Jugendliche sowie für Schwerkranke soll es jeweils zwei Kontingente von bis zu 25 Menschen geben.

Am Dienstag nach Pfingsten werde sich das Kabinett mit dem Thema befassen, sagte Adams. Nach dem Regierunsbeschluss sei dann der Weg frei für Gespräche mit der Bundesregierung. Ohne deren Zustimmung ist die Aufnahme nicht möglich. „Wir hoffen, dass das Bundesinnenministerium nicht wie bisher einfach nur mit einem Nein reagiert, sondern mit uns in Gespräche eintritt”.

CDU, AfD und FDP gegen Aufnahme

Auch der Landtag in Erfurt muss seine Zustimmung geben. Die rot-rot-grüne Minderheitsregierung ist dort auf die Zustimmung der CDU angewiesen. Allerdings hat deren Landtagsfraktionschef Mario Voigt bereits mehrfach erklärt, dass er das Vorhaben grundsätzlich ablehne. Auch AfD und FDP sind dagegen. Selbst innerhalb der Koalition war das Aufnahmeprogram über Wochen umstritten gewesen. Seit Mitte April hatte Adams mehrere Entwürfe für das Aufnahmeprogramm vorgelegt. Zwischenzeitlich erhöhte sich die Zahl der Migranten dabei von 500 auf 2.000 und sank danach auf 1.000.

AfD sieht „linksradikale Migrantenansiedelungspolitik”

AfD-Politiker Stefan Möller kritisiert indes, dass anstatt „den Thüringer Familien zu helfen, Schulen und Kindergärten sowie das Gesundheitssystem für die nächste Infektionswelle im Herbst und Winter fit zu machen oder der Wirtschaft zu helfen, die man mit überzogenen Maßnahmen bereits jetzt völlig überfordert hat, unter dem Deckmantel eines Corona-Hilfspakets linksradikale Migrantenansiedlungspolitik finanziert wird”. Die AfD befürchtet, dass sich die rot-rot-grüne Koalition mit dem Budget „klammheimlich” den finanziellen Spielraum verschaffen möchte, „um die von Justizminister Adams Woche für Woche geforderte Aufnahme von Migranten aus griechischen Aufnahmelagern zu finanzieren”. Der Politiker kritisiert auch, dass die Minderheitskoalition den Aufwand für die Unterbringung von Migranten „nicht konkretisieren kann oder will”.

Heute mal eine längere Überschrift:Wie das Corona-Hilfsmaßnahmepaket von Rot-Rot-Grün die linksradikale…

Gepostet von AfD Thüringen am Samstag, 30. Mai 2020

Deutschland und andere EU-Staaten hatten zugesagt, mindestens 1.600 unbegleitete Kinder und andere Migranten aus den überfüllten Lagern auf den Ägäis-Inseln aufzunehmen. Neben Deutschland haben mittlerweile auch Luxemburg und Großbritannien Migranten aus den griechischen Lagern aufgenommen.

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