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Interview

Gunacker (DO5): „Wir wollen die schweigende Mehrheit in Österreich vernetzen”

Redaktion

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am

Die Bürgerbewegung „Die Österreicher” (DO5) will in diesem Jahr „die größte patriotische Kundgebung der Zweiten Republik” veranstalten. Die Tagesstimme traf D05-Bundesleiter Jakob Gunacker, um über die neue Bewegung, ihre Ziele und Forderungen sowie das Verhältnis zu den Identitären und der FPÖ zu sprechen.

Die Tagesstimme: Sie sind Leiter der noch jungen Bewegung „Die Österreicher”. Was steckt hinter dieser neuen Gruppierung und welche Ziele verfolgt sie?

Gunacker: Wir sind eine patriotische Sammlungsbewegung, die parteiunabhängig ist. Das Ziel ist, dass wir alle Patrioten vernetzen, weil es in der letzten Zeit einfach so war, dass es in Österreich keine patriotische Bürgerbewegung gegeben hat. Also im Vergleich zu Deutschland, wo es zum Beispiel PEGIDA gibt, haben wir in Österreich nichts Vergleichbares. Und das sehen wir als sehr problematisch an, weil wir die metapolitische Lage grundsätzlich natürlich als sehr wichtig erachten. Der vorpolitische Raum ist die Grundlage für jede politische Wende und wenn wir wirklich eine patriotische Wende erreichen wollen, dann braucht es auch ein metapolitisches Vorfeld, das parteiunabhängig ist, also zum Beispiel eine Bürgerbewegung, so wie wir das machen wollen, die die Leute zusammenbringt und vernetzt.

Wir veranstalten dazu etwa Bürgertreffpunkte. Es gibt nämlich tausende Menschen, die patriotische Videos schauen, die aber nicht vernetzt sind, sich nicht kennen und nichts voneinander wissen, obwohl sie vielleicht sogar Nachbarn sind.

Die Tagesstimme: Und welches konkrete Ziel verfolgen „Die Österreicher” damit?

Gunacker: Zuallererst werden wir im Spätsommer eine Demonstration organisieren, wo etwa 5.000 Leute kommen sollen. Das Ziel ist es, die schweigende Mehrheit in Österreich zu vernetzen, zu aktivieren, auf die Straße zu bringen und damit ein Zeichen zu setzen. Wir wollen die größte patriotische Kundgebung der Zweiten Republik veranstalten.

Die Tagesstimme: Das klingt nach einem sehr ambitionierten Ziel. Wie wollen Sie das erreichen?

Gunacker: Wir wollen die bereits überzeugten Patrioten durch Grund- und Basisaktivismus mobilisieren – etwa durch die vielen Bürgertreffpunkte in ganz Österreich. Diese Patrioten sollen regelmäßig Infostände organisieren, Flyer verteilen und Aktionen machen. Und so wollen wir auch die vielen FPÖ-Wähler in unser Boot holen und sie davon überzeugen, dass auch abseits der Wahlen noch mehr passieren muss.

Die Tagesstimme: Wie viele aktive Unterstützer hat die Bewegung denn bereits?

Gunacker: Interessenten gibt es derzeit um die 1.500 Leute und momentan unterstützen uns ca. 30 Personen finanziell.

Die Tagesstimme: Auf der Homepage findet sich ein Fünf-Punkte-Plan, in dem eine Leitkultur für Österreich gefordert wird. Was macht diese spezifisch österreichische Leitkultur für Sie aus und was müsste hier die Politik konkret umsetzen, um die Leitkultur zu fördern und zu stärken?

Gunacker: Eine Leitkultur ist notwendig, weil wir wollen, dass in Österreich, die österreichische Kultur auch in den nächsten 100 Jahren vorhanden ist und um sicherzustellen, dass Menschen, die sich hier nicht assimilieren oder anpassen wollen, einen gewissen Druck zu spüren bekommen. Dieser Druck ist notwendig, um eine natürliche Remigrationsrate zu erreichen. Wenn wir beispielsweise vom Kopftuchverbot reden: Dann gibt es einige, die danach freiwillig auswandern, weil es sie stört.

Was diese Leitkultur genau ausmacht, könnte man weit ausführen, ich möchte es aber auf ein paar prägnante Punkte reduzieren. Und zwar geht es darum, dass wir unsere Werte in den politischen Diskurs so einbringen, dass zum Beispiel der politische Islam Schwierigkeiten hat, sich hier auszubreiten. Kopftuchverbot in der Öffentlichkeit, für Lehrer, für Beamte…

Die Tagesstimme: Das ist jetzt eher eine negative Definition von Leitkultur. Wie würden Sie es positiv definieren?

Gunacker: Natürlich gibt es eine österreichische Kultur und sie ist etwas Positives. Es geht darum: Wir sind eine Bürgerbewegung, die gegen den Bevölkerungsaustausch auftritt. Das heißt, wir möchten, dass die Österreicher langfristig nicht zur Minderheit im eigenen Land werden. Und das erreichen wir eben dadurch, dass wir unsere Leitkultur in gewissen Bereichen durchsetzen. Und das ist nichts Negatives. Wir fordern ein Kopftuchverbot, weil wir eben nicht wollen, dass Frauen auf unseren Straßen verhüllt herumlaufen, da dann immer auch die Gefahr besteht, dass diejenigen, die nicht verhüllt sind, vor allem in Bezirken, wo Muslime die Mehrheit stellen, anders behandelt oder gar unterdrückt werden.

Für uns ist es etwas Positives, dass wir zu unseren Werten stehen. Die wollen wir auch vermitteln und dass sich in der Politik ganz klar abzeichnet, was unsere Werte sind und welche es nicht sind. Und diejenigen, die diese Werte nicht teilen, entweder einen Druck verspüren, sich anzupassen oder dass sie eben das Land verlassen müssen. Österreich ist eben Österreich und soll es auch bleiben.

Die Tagesstimme: Also ist es für Sie nicht legitim, wenn Migranten in Österreich ihre eigene Kultur erhalten und behaupten wollen?

Gunacker: Doch. Es gibt Minderheitenrechte, das hat es immer schon gegeben und es ist auch in unserer Verfassung verankert. Aber unsere Verfassung unterscheidet auch zwischen autochthonen Minderheiten und nicht-autochthonen wie zum Beispiel dem Islam, der sich hier ausbreitet und der in gewissen Altersbereichen bereits Mehrheiten darstellt. Der Große Austausch hat in vielen Bezirken in Wien bereits stattgefunden. Im 5. Bezirk haben wir nur noch 12 Prozent der Kinder, die Deutsch als Umgangssprache sprechen. Diese Entwicklungen muss man klar benennen.

Also natürlich können Migranten ihre Kultur behalten, aber wenn eine Gruppe etwa durch sehr hohe Geburtenraten langfristig zur Mehrheit wird, muss man dagegensteuern. Das hat dann nichts mehr mit Minderheitenrechten zu tun, sondern es geht darum, dass die Mehrheitsgesellschaft aufrechterhalten bleibt. Das ist dann ein Schutz der Mehrheitsgesellschaft, der genauso legitim ist und im Art. 8 Abs. 2 des Bundesverfassungsgesetzes niedergeschrieben wurde. [„Die Republik (Bund, Länder und Gemeinden) bekennt sich zu ihrer gewachsenen sprachlichen und kulturellen Vielfalt, die in den autochthonen Volksgruppen zum Ausdruck kommt. Sprache und Kultur, Bestand und Erhaltung dieser Volksgruppen sind zu achten, zu sichern und zu fördern.”, Anm. der Redaktion]

Die Tagesstimme: Auf der Homepage ist neben Ihnen auch der Leiter der Identitären Bewegung Österreich, Martin Sellner, angeführt. Handelt es sich bei den Österreichern, wie etwa „Der Standard” schrieb, um einen Ableger der Identitären?

Gunacker: „Die Österreicher” sind eine eigenständige Gruppe, aber es gibt personelle Überschneidungen. Wir distanzieren uns auch nicht von den Identitären oder ihren Aktivisten. Sie sind bei den „Österreichern” herzlich willkommen. Wir sind allgemein offen für alle Patrioten beziehungsweise alle Menschen in Österreich. Der einzige gemeinsame Nenner, der vorhanden sein muss, ist, dass sie dem Fünf-Punkte-Plan gegen den Bevölkerungsaustausch zustimmen. Das heißt, wir sind auch offen für Migranten, für alle Altersgruppen etc., also für jeden, der mit uns in diesen fünf Punkten übereinstimmt.

Die Tagesstimme: Sie haben „Die Österreicher” anfangs als parteiunabhängig bezeichnet. Aber gibt es Kontakte zur FPÖ, die aktuell die einzige patriotische Partei im Parlament ist?

Gunacker: Nein, Kontakte gibt es keine und wir suchen sie auch nicht. Wir wollen gar keine Kontakte zur FPÖ oder zu anderen Parteien haben. Wir bleiben eine eigenständige und unabhängige Bürgerbewegung und es ist uns egal, welche Partei unsere Ziele umsetzt. Wir wollen auf gewisse Missstände aufmerksam machen, wir wollen den Bevölkerungsaustausch in den demokratischen Diskurs einbringen, damit die Parteien darüber debattieren.

Außerdem finanzieren wir uns ausschließlich über Spenden, die einfache Bürger uns zukommen lassen. Eigenständig und unabhängig.

Die Tagesstimme: Sie selbst sind als Person bisher ein politisch unbeschriebenes Blatt. Woher kam plötzlich der Impuls, Leiter einer Bewegung zu werden? Und waren Sie früher schon politisch aktiv beziehungsweise wie beschreiben Sie Ihren bisherigen politischen Werdegang?

Gunacker: Ich war zuvor identitärer Aktivist, davor aber überhaupt nicht politisch aktiv gewesen. Also eigentlich war ich früher sogar links, habe mich dann aber mehr politisch informiert und bin irgendwann zur Erkenntnis gekommen, dass im demographischen Bereich in Österreich einiges schief läuft. Ich habe gemerkt, dass die Österreicher langfristig zur Minderheit im eigenen Land werden. Es ist wichtig, dass man darüber spricht und ich finde es wirklich erschreckend, dass bis heute keine echte Debatte darüber stattfindet und dieses Thema pauschal als „Nazi” abgestempelt wird. Das sehe ich für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat als sehr problematisch an. Deshalb bin ich politisch aktiv geworden.

Die Tagesstimme: Sie scheinen im Internet auch als „zertifizierter Coach“ des „instinktbasierenden medizinischen Systems“ (IBMS) auf. Kritiker sprechen hier von einer Esoterik-Sekte. Das Mastermind dahinter ist ein gewisser Leonard Coldwell, der auch mit der Reichsbürger-Szene sympathisieren und Verschwörungstheorien verbreiten soll. Was hat es damit auf sich und wie stehen Sie dazu?

Gunacker: Also grundsätzlich habe ich mich sehr viel im alternativmedizinischen Bereich fortgebildet, unabhängig von Dr. Leonard Coldwell, unabhängig von IBMS. Ich habe sehr viel über Ernährung und Gesundheit gelernt, habe auch einige Schulungen gemacht in diesem Bereich.

Abgesehen davon bin ich dann irgendwann auf das Thema Krebs gestoßen und fand die Ansätze, die Coldwell vertritt, medizinisch gesehen teilweise sehr interessant, habe aber seine politischen Kommentare oder Ähnliches nie richtig verfolgt. Ich bin der Meinung, dass jeder das Recht haben sollte eigene Ansichten zu vertreten. Nur weil ich Coldwells medizinische Ansätze interessant finde, bedeutet das nicht, dass ich in jedem Punkt seiner Meinung bin. Es ist einfach so, dass Coldwell aus den USA kommt und dort bedeuten Meinungsfreiheit & Libertarismus etwas anderes als hier. In Amerika ist das einfach libertär, was er sagt, in Deutschland und Österreich wird es der Reichsbürger-Szene zugeschrieben.

Wie gesagt, stimme ich nicht mit allem überein, was Coldwell sagt, ich finde aber seinen kritischen Zugang zur Schulmedizin interessant und da hat er meiner Meinung nach in vielen Punkten auch recht und ist ein wichtiges Sprachrohr. Das ist auch der Grund, warum ich zu Treffen gegangen bin – weil ich mich mit alternativmedizinischen Ärzten und anderen Leuten, die in diesem Bereich aktiv sind, vernetzen wollte. Ich habe es bei Menschen immer so gehandhabt, dass ich mir die Dinge herausgenommen habe, die mich interessieren, und den Rest, der mich nicht interessiert oder den ich ablehne, einfach links liegen gelassen habe.

Die Tagesstimme: Der mediale Fokus auf IBMS ist Ihrer Meinung also eine Verkürzung Ihrer Beschäftigung mit dem Thema und auch politisch nicht relevant?

Gunacker: Nein, politisch habe ich dieses Thema nie gesehen. Es war eine Vernetzungsmöglichkeit, um mit alternativmedizinischen Ärzten und Heilpraktikern in Kontakt zu kommen und mich mit ihnen auszutauschen und mich weiterzubilden. Als politische Plattform werden wir das nicht benutzen und es sind auch keine Kontakte vorhanden.

Die Tagesstimme: Sind Sie in dieser alternativmedizinischen Szene noch aktiv?

Gunacker: Nein, ich habe, als ich mich entschieden habe, politisch aktiv zu werden, meine Prioritäten neu gesetzt und mich davon gelöst. Ich habe Ausbildungen gemacht, hauptsächlich für mich selbst, um dieses Thema auch zu verstehen. Mit der Coach-Ausbildung wollte ich mich persönlich weiterentwickeln. Außerdem bin ich kein Mitglied mehr bei IBMS und habe mit den Leuten nichts zu tun. Ich wollte dort eben, wie erwähnt, Kontakte im alternativmedizinischen Bereich knüpfen. Dass Coldwell hier seine politischen Ansichten hereinbrachte, hat mich nie wirklich interessiert.

Die Tagesstimme: Vielen Dank für das Interview!

Jakob Gunacker ist ein 24-jähriger Wirtschaftsingenieur und Betriebsinformatiker aus Wien. Er leitet die patriotische Bürgerbewegung „Die Österreicher”

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Deutschland

Kleine-Hartlage: „Die Linke macht das richtig, die AfD falsch”

Stefan Juritz

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Vor einigen Wochen erschien im Verlag Antaios das neueste Buch des deutschen Publizisten Manfred Kleine-Hartlage. Die Tagesstimme sprach mit ihm über seine „Konservativenbeschimpfung” und das aktuelle Verhalten der AfD-Spitze.

Die Tagesstimme: Nach der Diskussion um den „Flügel“ ist in der AfD jetzt ein Streit um Andreas Kalbitz entstanden. Wenn man die letzten Wochen und Monate betrachtet: Kam Ihr neuestes Buch „Konservativenbeschimpfung“ vielleicht genau zur rechten Zeit?

Kleine-Hartlage: Es sollte eigentlich schon im Herbst herauskommen, was an diversen zufälligen Umständen scheiterte. Zunächst frustrierte mich das, aber jetzt ist das Buch noch aktueller, als es damals gewesen wäre. Es ist also wie immer: Der Mensch denkt, Gott lenkt. Der Versuch, Andreas Kalbitz aus der AfD auszuschließen, ist der vorläufige Höhepunkt einer Kampagne, die die sich selbst so nennenden bürgerlichen Kräfte seit Jahren verfolgen, nachzulesen in praktisch jeder Ausgabe der Jungen Freiheit.

Die Tagesstimme: Sehen Sie im Verhalten des AfD-Bundesvorstandes also einen gravierenden Fehler?

Kleine-Hartlage: Es wäre in jeder Lage ein Fehler, die Integrationsfunktion eines Vorsitzenden so gründlich zu verkennen wie Herr Meuthen, zumal schon seine Vorgänger Lucke und Petry an demselben Fehler gescheitert sind und man Meuthen schon deshalb ein ungewöhnliches Maß an Lern-Unfähigkeit bescheinigen muss. Die jetzige Lage aber ist eine besondere: Die Regierenden haben ihre völlige Unfähigkeit zur Führung eines Landes vor aller Augen unwiderlegbar unter Beweis gestellt; dass ihr Umfrage-Zwischenhoch vom April nicht von Dauer sein würde, war von Anfang an absehbar. Es bröckelt jetzt schon, und dabei steht die eigentliche von diesen Leute zu verantwortende Wirtschaftskatastrophe noch bevor. Wenn ein Vorsitzender der einzigen Oppositionspartei sich in einer solchen Lage bei den Regierenden anbiedert, und dies auf Kosten der Hälfte seiner eigenen Partei, so ist dieser Fehler mehr als gravierend: Er disqualifiziert denjenigen, dem er unterläuft, für jedes politische Amt.

Die Tagesstimme: Richtig ins Rollen kam diese Auseinandersetzung nun vor allem wegen der Angst in der AfD, noch stärker in den Fokus des Verfassungsschutzes zu geraten. Ganz anders verhält sich die Linke in solchen Fällen, wie man jetzt am Beispiel der Beobachtung von „Ende Gelände“ oder der Berufung der Linken-Politikerin Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin sehen kann. Sollte man da als Konservativer etwas von der Gegenseite lernen?

Kleine-Hartlage: Der Verfassungsschutz ist ein weisungsgebundenes Instrument der Regierenden zu deren Machterhalt, kein neutrales Beobachtungsorgan. Wie wenig neutral diese Behörde ist, wissen wir spätestens, seit ihr Präsident Hans Georg Maaßen entlassen wurde, nur weil er einer offensichtlich unwahren Darstellung der Regierung widersprochen hatte. In dem Moment, wo der Verfassungsschutz sich öffentlich äußert, agiert er schon begriffslogisch nicht als Geheim-Dienst, sondern als Teil der Öffentlichkeitsarbeit der Regierung, deutlich: als Propagandaorgan, und dies in den letzten Jahren sogar ungewöhnlich plump und demagogisch. Eine Oppositionspartei, die diesen Namen verdient, muss diesen Sachverhalt kommunizieren, nicht ins selbe Horn stoßen. Die Linke macht das richtig, die AfD falsch. Es ist schon erbärmlich, wenn Politiker, die sich so betont als „liberal“ profilieren möchten, die ganz und gar illiberalen Praktiken der Regierenden nicht nur nicht kritisieren, sondern als Argument verwenden und dadurch implizit gutheißen. Ich glaube nicht, dass ich von solchen Politikern regiert werden möchte.

Die Tagesstimme: In Ihrem Buch kritisieren Sie nicht nur einzelne Fehler, die Konservative machen, sondern gehen grundsätzlich mit den Konservativen ins Gericht. Aber hat der Konservative nicht auch seine Stärken?

Kleine-Hartlage: Gewiss. Den Konservativen als Typus gibt es in den meisten menschlichen Gesellschaften aller Epochen und Kulturkreise, in der Regel ist er sogar der dominierende Typus. Das wäre nicht so, wenn er nichts zu ihrem Gedeihen beitragen würde. Er will eine konstruktive Rolle in Staat und Gesellschaft spielen und tut es auch. Er orientiert sich an etablierten Wertmustern und Eliten und ist eine Stütze von Thron und Altar. Sein Konformismus gehört zu dem Kitt, der die Gesellschaft zusammenhält und ihr die gesunde Trägheit verleiht, mit der sie dem hektischen Veränderungswillen der Linken beziehungsweise ihrer jeweils epochen- und kulturspezifischen Äquivalente widersteht. Zum Problem wird diese Mentalität erst, wenn der Konservative oppositionell werden müsste, um seinen Überzeugungen treu zu bleiben.

Die Tagesstimme: Welche Verhaltensweisen werfen Sie den Konservativen dann allgemein vor?

Kleine-Hartlage: Die Konservativen sind gespalten in Mainstreamkonservative nach CDU-Manier, die grundsätzlich jede Überzeugung über Bord werfen, die ihrer Karriere schaden könnte, bei denen also der Konformismus zur blanken Charakterlosigkeit degeneriert ist, und diejenigen, die noch so etwas wie Überzeugungen haben und deshalb in Opposition zur weit nach links driftenden etablierten Macht stehen. Auch deren ganze Mentalität ist freilich darauf zugeschnitten, Staatselite zu sein. Nur sind sie das in der real existierenden BRD überhaupt nicht. Theoretisch sind sie oppositionell, praktisch aber neigen sie dazu, Anschluss an die Eliten und deren Diskurse zu suchen, in der Hoffnung, irgendwann wieder dazuzugehören. Der Preis, den sie für die Jagd nach dieser Fata Morgana bezahlen, ist der Verrat an Menschen, mit denen sie neunzig bis hundert Prozent ihrer Überzeugungen teilen, die aber nicht bereit sind, sich mit den Herrschenden auch nur verbal zu kompromittieren, also an konsequenten Oppositionellen, vulgo: Rechten.

Die Tagesstimme: Sie unterscheiden in Ihrem Buch zwischen „Konservativen“ und „Rechten“. Wo ziehen Sie die Trennlinie? Gehören die Konservativen nicht zur politischen Rechten?

Kleine-Hartlage: Im Verhältnis zu anderen politischen Strömungen gehören Konservative selbstverständlich zur Rechten und Rechte – von extremen Irrläufern abgesehen – zum Konservatismus. „Konservative“ und „Rechte“ im Sinne eines Gegensatzes sind pragmatische Begriffe, gemünzt auf den Kontext, für die ich sie definiert habe, also für das Innenverhältnis zwischen beiden Gruppen. Es ist nun einmal so, dass Begriffe, gerade politische Begriffe, über lange Zeiträume wachsen müssen, um sich einzubürgern, und der Gegensatz zwischen Konservativen und Rechten im oppositionellen Spektrum ist ein relativ junges Thema. Ich hätte auch von bürgerlichen und nichtbürgerlichen Konservativen beziehungsweise Rechten sprechen können, dann aber in Kauf genommen, eine soziologische Kategorie zur Beschreibung eines politischen Gegensatzes zu verwenden. Wo die Trennlinie verläuft? Ich sage es einmal aphoristisch: Ein Rechter ist ein Konservativer mit einer anarchistischen Ader.

Die Tagesstimme: Für eine echte politische Wende bräuchte es also mehr nichtbürgerliche Rechte?

Kleine-Hartlage: Die werden wir nicht bekommen, weil niemand aus seiner Haut kann. Was wir bekommen werden, ist der plötzliche Zusammenbruch des über Jahre destabilisierten Restvertrauens des Normalbürgers in die Regierenden. Von einem bestimmten Punkt an, von dem ich freilich nicht genau sagen kann, wann es soweit sein wird, werden die Regierenden nicht mehr in der Lage sein, den gleichsam „normalen“ Konformismus vor ihren Karren zu spannen. Das ist der Punkt, an dem ihre Machtstruktur zusammenbricht und eine Wende möglich ist. Und dann wird man auf diejenigen hören, die von Anfang an gewarnt haben, nicht auf solche, die verzweifelt versucht haben, auf die Trittbretter des Establishments aufzuspringen.

Die Tagesstimme: Vielen Dank für das Gespräch!

Manfred Kleine-Hartlage ist Jahrgang 1966, Diplom-Sozialwissenschaftler in der Fachrichtung Politische Wissenschaft und bekannt als Islam- und Globalismuskritiker. Er betreibt einen politischen Blog: Korrektheiten und schreibt für Sezession im Netz und die Druckausgabe der Sezession.

Bisherige Buchveröffentlichungen: „Das Dschihad-System. Wie der Islam funktioniert” (2010),  „Neue Weltordnung. Zukunftsplan oder Verschwörungstheorie?” (2011), „Warum ich kein Linker mehr bin” (2012), „Die liberale Gesellschaft und ihr Ende. Über den Selbstmord eines Systems” (2013), „Die Sprache der BRD. 131 Unwörter und ihre politische Bedeutung” (2015), „Die Besichtigung des Schlachtfelds” (2016).

Das Buch „Konservativenbeschimpfung“ von Manfred Kleine-Hartlage im FREILICH Shop.

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Deutschland

Causa Kalbitz: „Ein Grabenkampf nutzt nur dem Gegner“

Redaktion

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Kalbitz? Meuthen? Stephan Brandner, Mitglied des AfD-Bundesvorstands und Abgeordneter im Bundestag, plädiert im Freilich-Interview für mehr Vernunft und Einheit in der AfD.

Der „Rausschmiss“ von Andreas Kalbitz aus der AfD hat natürlich den politischen Gegner entzückt, den AfD-Sympathisanten wohl aber irritiert. Was ist los in der AfD, gibt es einen derart tiefgreifenden Positionenunterschied zwischen Patriotisch-Konservativen und den liberaleren Parteileuten um Jörg Meuthen, dass man im Vorstand aufeinander losgeht?

Brandner: Dass eine Volkspartei verschiedene Strömungen hat, ist völlig normal und auch wichtig. Und: Nur mit zwei Flügeln kann man fliegen. Das gibt es in der Fauna, im Bereich der Flugzeuge und sinngemäß auch in der Politik. Was aber großen Schaden anrichtet, ist die nahezu ausschließliche Beschäftigung mit sich selbst, statt mit den dringlichen politischen Fragen, die die Menschen grade jetzt umtreiben. Uns einen die gleichen Ziele, Überzeugungen und Vorstellungen, von einem Deutschland, für das es sich lohnt zu kämpfen. Ein vermeintlicher Grabenkampf nutzt nur dem politischen Gegner, niemandem sonst. Was die Mehrheit des Vorstands zu dieser undurchdachten Hauruckaktion getrieben hat, kann ich nicht beurteilen. Ich meine, wir als Bundesvorstand sind nicht eine Art Inquisition nach innen, sondern sollten diejenigen sein, die die inhaltliche politische Auseinandersetzung mit den Altparteien strategisch vorbereiten und auf Bundesebene führen.

Sich spalten zu lassen, das hat die Geschichte der FPÖ gezeigt, ist das Dümmste, was dem rechten Lager, das realpolitisch agieren darf, passieren kann, denn es raubt Handlungsfähigkeit und Spielräume durch Geschlossenheit. Steht die AfD – die wahrscheinlich übliche Frage – tatsächlich nun endgültig vor der Spaltung in eine Ost- und eine West-AfD? Chrupalla Osten, Meuthen Westen?

Brandner: Eine Spaltung der AfD, egal ob in Ost/ West, Nord/Süd oder Links/Rechts-AfD wäre eine absolute politische Dummheit und das Ende der AfD und auch der aus ihr hervorgehenden Splitterparteien. Das wissen natürlich auch unsere Gegner, deshalb arbeiten diese ja inner- und außerparteilich täglich daran. Es kann, darf und wird nur eine einheitliche oder gar keine AfD geben – darüber sollten auch alle Mitglieder des Bundesvorstands einig sein. Auch Jörg Meuthen hat seinen „großen Fehler“ nach seinem Fabulieren über eine Teilung der AfD ja schnell eingesehen und öffentlich mit voller Unterstützung des Bundesvorstands so bezeichnet.

Die Spatzen pfeifen von Dächern, die ganze Nummer mit Kalbitz sei juristisch noch lange nicht ausgefochten und deshalb im Sinne Meuthens und seiner Mannen noch nicht „gelaufen“. Auch der konstruktive „Einiger“ der AfD, Alexander Gauland, ist dieser Meinung. Ihre Prognose als Jurist und ehemaliger Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages?

Brandner: Andreas Kalbitz hat ja angekündigt, gegen die knappe Mehrheitsentscheidung des Bundesvorstandes juristisch vorgehen zu wollen. Meines Erachtens hat er beste Chancen, dabei schnell Erfolg zu haben.

Sie sind im sogenannten „Osten“ parteipolitisch groß geworden, sprechen die Leute da eine andere Sprache? Müssen Dinge dort prononcierter vorgetragen werden, klarer? Es scheint ja billig, Alexander Wolf die 5,3% im völlig linksverdrehten Hamburg mit seiner Autonomen-Szene vorzuwerfen und gegen die absolut respektablen 23,1% unter Andreas Kalbitz in Brandenburg auszuspielen. Die Arenen scheinen doch höchst unterschiedlich zu sein.

Brandner: Sicher ist es im „Osten“, wie sie es nennen, wichtig, eine klare Sprache zu sprechen, offen Probleme anzugehen und klare Lösungen vorzulegen. Die Menschen in meiner Heimat wollen keine abgehobenen Berufspolitiker ohne Bezug zur Basis mehr sehen. Man hat hier die Erfahrung gemacht, mit Zusammenhalt und einem konsequenten Vorgehen sogar eine linksfaschistische Diktatur stürzen zu können und genau aus dieser Erfahrung heraus agieren die Menschen im „Osten“ politisch anders. Nicht selten hören wir hier: Für das, was wir jetzt haben, sind wir damals nicht auf die Straße gegangen. Die Menschen sind sehr sensibel gegenüber Grundrechtseinschränkungen, wie sie in Deutschland schon lange vorhanden sind, und Regierungspropaganda in Zeitungen, Funk und Fernsehen. Aber auch in den alten Bundesländern, also im „Westen“, gibt es sehr viele Bürger, die sich durch die klare Sprache der AfD – und von mir – angesprochen fühlen. Natürlich gibt’s aber überall Menschen, die die AfD und/oder mich nicht mögen. Das ist halt so… aber ich arbeite daran.

Weil Sie rhetorisch gewandt und sachkundig sind, Zahlen und Rechtslagen verstehen und weil Sie den Finger gerne witzig und frech auf die Schwachpunkte des politischen Gegners legen, wurden Sie als nationalistisch-völkisch etikettiert. Eine üble Verleumdungsstrategie u.a. des instrumentalisierten Haldenwang-Merkelschen Verfassungsschutzes, der auch der „Flügel“ und jetzt Kalbitz zum Opfer fielen?

Brandner: Ich wurde schon als vieles etikettiert, aber wie der politische Gegner mich nennt, und der ist da sehr kreativ, spielt nun wahrlich keine Rolle. Lustig finde ich aber immer, wenn ich als „Scharfmacher“ bezeichnet werde, weil ich mich dann ganz konkret frage, wen oder was ich wie und wann „scharfmache“ und ob das vielleicht sexistisch gemeint sein soll.

Herr Brandner, danke für das Gespräch!

Stephan Brandner ist seit 1997 als Rechtsanwalt in Gera zugelassen. Er sitzt seit Oktober 2017 für die AfD als Mitglied im Deutschen Bundestag und war von Januar 2018 bis zu der denunziatorisch betriebenen Absetzung im November 2019 Vorsitzender des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz. Seit Dezember 2019 ist er Zweiter stellvertretender Bundessprecher der AfD. Seine drei politischen Kernziele Rechtsstaat wiederherstellen, Meinungsfreiheit erhalten und Nie wieder Sozialismus! verfolgt er schlagfertig und juristisch lagesicher.

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Interview

Populismus ist eine Reaktion auf verordnete Alternativlosigkeit”

Redaktion

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Der deutsche Germanist und Historiker Prof. Dr. Günter Scholdt beschäftigt sich in seinem neuesten Buch mit dem Populismus. Im Interview mit der Tagesstimme spricht er über die Gründe für das Erstarken populistischer Bewegungen und ob sich die AfD zum Populismus bekennen sollte.

Die Tagesstimme: Das Phänomen „Populismus“ beschäftigt uns nun schon einige Zeit. Die einen warnen vor der „populistischen Gefahr“ für unsere Demokratie, die anderen sehen darin im Gegenteil eine wichtige Entwicklung für mehr Bürgerbeteiligung. Sie haben sich in Ihrem neuesten Werk mit dem Populismus beschäftigt. Wie schätzen Sie den Populismus ein?

Prof. Scholdt:Populismus“ im Sprachgebrauch des Mainstreams ist kein substanzreicher Begriff, sondern lediglich eine Schmähvokabel im Dauerwahlkampf gegen rechtsalternative Parteien. Dabei bedeutet sie etwa „unverantwortlich simplifizierende Demagogie“. Ich beschäftige mich mit ihr nur durch den umfassenden Nachweis, dass entsprechende Vorwürfe in Richtung AfD (respektive FPÖ) entweder nicht zutreffen oder in gleichem Maß alle Parteien berühren, sofern sie sich bemühen, Sachverhalte populär zu veranschaulichen. Zum politologisch aussagekräftigen Begriff wird „Populismus“ nur in einer nichtdiskriminierenden Wortbedeutung. Er charakterisiert dann den jeweiligen Zustand einer Demokratie, bezogen auf das Verhältnis von „Elite“ und „Volk“. Sein Erstarken indiziert den Ausbruch einer Repräsentationskrise und zeigt eine vielfach gesunde Reaktion auf die Zumutungen verordneter Alternativlosigkeit. Populismus bildet den Komplementärbegriff zu Postdemokratie, in der „Volksherrschaft“ nur mehr rituell simuliert wird.

Die Tagesstimme: In Ihrem Buch beschreiben Sie den Populismus „als letzte Chance, in praxi zu ermitteln, ob wir überhaupt noch in einer Demokratie leben“.

Prof. Scholdt: Dem Ideal einer parlamentarischen Demokratie gemäß werden die politischen Entscheidungen im Wettbewerb der Parteien gefällt. Die Postdemokratie tendiert jedoch zunehmend dazu, Unsicherheiten durch Wahlen und Abstimmungen zu minimieren und die herrschende politmediale Klasse zu verdauern. In Merkelanien etwa hat „unsere“ Kanzlerin eine Art koscheres Kartell von Altparteien etabliert, das sich gegen jegliche ernsthafte Alternative abschottet. Dies geschieht leider nicht nur argumentativ, sondern zunehmend administrativ, juristisch, per Verfassungsgericht oder „Verfassungsschutz“ und nicht zuletzt durch „zivilgesellschaftliche“ Gewalt. Das wiederum gefährdet in erheblichem Maße den Rechtsstaat. Insofern kennzeichnet die Art, wie mit einer wirklichen Opposition umgegangen wird, den Zustand dieser Staatsform, die schließlich von der Theorie her nicht umsonst auf Freiheitsrechten basiert.

Die Tagesstimme: Reagieren die Etablierten vielleicht auch deshalb so argwöhnisch auf die Forderung nach Ausbau der direkten Demokratie?

Prof. Scholdt: Natürlich, denn nichts gefährdet ihre Expertokratie mehr. Man kann daher stets das gleiche Spielchen beobachten, dass etliche Nachwuchspolitiker, die noch nicht in den Genuss regierungsamtlicher Fleischtöpfe gelangt sind, für Volksabstimmungen plädieren und dies sofort vergessen, wenn sie versorgt sind. Natürlich kann dies Instrument auch demagogisch missbraucht werden und sollte daher nur dosierte Anwendung finden. Aber allein die Aussicht, bei einem breiten Missbehagen der Bevölkerung ein Projekt zu kippen, könnte präventiv wirken. (Man stelle sich die Panik im Regierungslager vor, gäbe es Chancen, bestimmte EZB-Manipulationen, die Massenimmigration, kostspielige Gendereien oder die Corona-„Diktatur“ an der Wahlurne zu beenden. Von Englands Brexit ganz zu schweigen.)

Die Tagesstimme: In welchen Fragen zeigt sich aktuell die größte Kluft zwischen Volk und Elite?

Prof. Scholdt: Im abgehobenen (für Nettozahler-Staaten extrem kostspieligen) Missmanagement einer ausgeuferten EU als „sanftem Monster“ (Enzensberger). Im folgenreichen Bevölkerungsaustausch durch Massenimmigration bei vorheriger grob fahrlässiger Förderung einer verrutschten Bevölkerungspyramide. In einer zukunftsvergessenen Finanz- und Währungspolitik, die viele mit Grund um ihre Altersversorgung fürchten lässt. In der Gewährung massiver Einflussnahmen nationaler wie globaler Großlobbyisten, ungeachtet erheblicher Verwerfungen für bestimmte Schichten und Regionen. In einer ökonomisch desaströsen dogmatischen Gesellschafts‑, Kultur‑, Bildungs- oder „Klimarettungs“-Politik, die zusätzlich mit Gender-Hokuspokus, einer hysterisch denaturierten „Rassismus“-Fahndung und hunderten „zivilgesellschaftlicher“ Maulkorb-Initiativen den Rechts- zum Gesinnungsstaat ummodelt.

Die Tagesstimme: Sie erwähnten anfangs bereits, dass der Begriff „Populismus“ zumeist nur als Schmähvokabel verwendet wird. Er wird also in den Medien laufend schlecht dargestellt und dient oft dazu, den Gegner in Misskredit zu bringen. Ist es da aus Ihrer Sicht überhaupt ratsam, sich offen zum Populismus zu bekennen, wie es etwa der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland tut?

Prof. Scholdt: Auf jeden Fall. Das habe ich schon empfohlen, als die AfD gerade erst gegründet und mit diesem Schlagwort attackiert wurde. Denn welche Werbung liegt in dieser Bezeichnung – gebildet aus lateinisch „populus“, d.h. Volk (nicht „plebs“ alias „Prekariat“)! Und wo eine Politikerkaste auf diesen Begriff verräterischerweise so allergisch reagiert, muss man sie stets an die Wortbedeutung erinnern: als Mahnung, sich mal wieder zu erden und ihre abgehobenen (in luftigen Berliner und Brüsseler Führungsetagen gewonnenen) Realitätsvorstellungen um konkrete Details zu ergänzen. Jeder AfD-Propagandist sollte stolz auf die Einstufung sein, zumal er sie ohnehin nicht loswird. „Wer sich verteidigt, klagt sich an“, heißt ein Sprichwort. Daher vertausche man den sterilen Verteidigungsmodus besser durch bekennende Offensive. Ein arroganter Graf im 16. Jahrhundert verspottete einst niederländische Aufständische als Bettler („gueux“), und die nannten sich daraufhin trotzig „Geusen“. Ähnliches Selbstbewusstsein zeigten die französischen Jakobiner, denen Adlige vorhielten, die „Sansculottes“ trügen nicht mal anständige Kniebundhosen. Die Revolutionäre akzeptierten die Kampfvokabel. Und in der Geschichte entscheidet bekanntlich einzig Erfolg darüber, was ein verächtlicher Spott- oder ein identifikationsstiftender Ehrenname ist.

Die Tagesstimme: Es wird medial hauptsächlich über den Rechtspopulismus gesprochen. Doch es gibt in Europa auch linkspopulistische Parteien und Bewegungen. Wie erklären Sie sich, dass es in Deutschland und Österreich einen starken Rechtspopulismus, jedoch keinen wirklichen Linkspopulismus gibt?

Prof. Scholdt: Weil der Leidensdruck des Volks in dieser Beziehung besonders groß ist. Vertreter der Linken sind bei uns (in welcher Kostümierung auch immer) im Parlament, den Institutionen oder Medien längst massenweise vertreten. Der größte Nachholbedarf und das größte Bedürfnis, ebenfalls gehört und berücksichtigt zu werden, bestanden im rechten Lager.

Die Tagesstimme: Könnte ein starker Linkspopulismus eine Gefahr für die AfD sein?

Prof. Scholdt: Nur wenn sie weiterhin innerparteilich grobe Fehler macht. Linke Politkonzepte wirk(t)en über Jahrhunderte hinweg insofern plausibel oder attraktiv, als sie sich der Sorgen der am meisten betroffenen unteren Schichten annehmen. Ihre Schwächen lagen jedoch stets im tendenziellen Utopismus. Sie verwechselten Realitäten mit Wünschbarkeiten. Und wo dieses Konzept nicht aufging, z.B. weil es an der (nicht beliebig veränderbaren) menschlichen Natur scheiterte, neigen Linke zu mehr oder weniger ausgeprägten Zwangsmaßnahmen. Diesen Kurs darf die AfD niemals gehen, wenn sie langfristig Erfolg haben will. Sie sollte sich vielmehr für soziale Fairness in Kombination mit gesundem Menschenverstand und individueller Freiheit entscheiden.

Die Tagesstimme: In der Opposition sind populistische Parteien oftmals erfolgreich. Doch in der Regierung gehört man plötzlich selbst zum Establishment. Wie könnte der AfD dieser Spagat gelingen?

Prof. Scholdt: Zunächst einmal dadurch, dass man unzeitige Gliederverrenkungen dieser Art unterlässt. Man formuliere mit pragmatischem Blick sein Programm und schiele nicht ständig nach möglichen Regierungsbänken! Die sind (siehe Thüringen!) vorläufig außer Reichweite und werden erst akut, wenn die Krise das Establishment zu außergewöhnlichen Rettungsmaßnahmen drängt. Also nicht Schritt zwei vor dem ersten, zumal Alternative ja jetzt schon insofern im Spiel sind, als sie das Establishment zwingen, wenigstens das gänzlich Abwegige zu unterlassen. Ins Koalitionsbett sollte die AfD nur steigen, wenn sie dies ohne Verrat ihres Markenkerns kann. Auch studiere man das Wiener Beispiel genau, wo die FPÖ zwar hervorragende Regierungsarbeit geleistet hat, aber als Juniorpartner unversehens ausgespien wurde. Blauäugig darf man also solche Bündnisse nicht eingehen.

Die Tagesstimme: Vielen Dank für das Gespräch!

Zur Person:

Der Germanist und Historiker Prof. Dr. Günter Scholdt war bis zum Ruhestand 2011 Leiter des Saarbrücker Literaturarchivs Saar-Lor-Lux-Elsass. Veröffentlichungen u.a.: Autoren über Hitler (1993); Die große Autorenschlacht. Weimars Literaten streiten über den Ersten Weltkrieg (2015); Literarische Musterung (2017); Anatomie einer Denunzianten-Republik (2018) .

Jüngste Publikation: Populismus. Demagogisches Gespenst oder berechtigter Protest?, Marburg an der Lahn 2020 (Basilisken-Presse, Hirschberg 5, 35037 Marburg). 96 S., € 13,50.

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