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Meinung

Instrumentalisierung in Hanau: Totalitäre Träume kommen wieder in Mode

Julian Schernthaner

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am

Nach dem fürchterlichen Amoklauf im hessischen Hanau bleiben viele Fragen offen. Nur in einem sind sich die Etablierten offenbar einig: Jeder, der auch nur ansatzweise rechts der Mitte steht, hat quasi mitgeschossen.

Kommentar von Julian Schernthaner.

Eigentlich kommt es nicht überraschend. Dieselben Charaktere, welche bei jedem islamistischen Anschlag zur Besonnenheit aufrufen und das Mantra des „psychisch verwirrten Einzeltäter” beten, sind nun auf den Plan gerufen, wenn wirklich einmal ein offenbar isolierter Irrer um sich ballert und ein paranoides Weltbild mit fremdenfeindlichem Einschlag besitzt. Sie instrumentalisieren, was das Zeug hält und lassen ihren Gelüsten und Wünschen freien Lauf, mit welchen Kanonen man nun auf die einzige wirkliche Opposition im Bundestag schießen möge.

Hanau: Alle beschuldigen die AfD

Sie glauben, werter Leser, ich übertreibe? Mitnichten. Dabei ist es egal, wie hanebüchen die Vorwürfe sind. Politiker verklären die AfD wieder einmal zum „politische[n] Arm des Rechtsterrorismus“ (Midyatli, SPD) oder zumindest des „Hasses” (Özdemir, Grüne). Für Ulle Jelpke, Mandatarin der mehrfach umbenannten und heute als ‚Die Linke’ agierenden SED ist sie gar „Stichwortgeber für solche rassistisch motivierten Terroranschläge”.

Das geht so weit, dass Konstantin Kuhle von der FDP – also jener Partei, die für die Empörten neuerdings auch eine Art braune Kloake ist, seitdem sich ihr Kandidaten von den „Falschen” wählen ließ, behauptet, das Manifest des irren Schützen von Hanau lese sich wie eine Rede von Gottfried Curio. Bei aller Polemik des wortgewaltigen Berliners AfD-Politikers: ich kann weißgott keine Parallelen erkennen.

SPD-Rennen um die verrückteste Äußerung

Beinahe am weitesten aus dem Fenster lehnten sich in diesen Stunden und Tagen aber schon jede Menge roter Genossen, wohl im Kampf um billiges politisches Kleingeld, wenn sonst alles im Argen liegt. Für Generalsekretär Lars Klingbeil hat die AfD in Hanau „munitioniert”. Und Karl Lauterbach aus dem äußersten Westen der Republik sieht in den Vertretern der Partei gleich „potenzielle Terroristen”.

Den absoluten Vogel schießt aber wieder einmal Ralf Stegner ab, das etwas fahle Nordlicht der Richtung Einstelligkeit trudelnden Sozialdemokratie. Er fordert ein Ende des „Lügenmärchens von Einzeltätern”. Das Netz sei „voll von rechtem Hass, Rassismus und Intoleranz”. PEGIDA, Reichsbürger, AfD, Identitäre & Co. würden die Gesellschaft „vergiften”. Freilich agiert auch er mit zweierlei Maß, wie ein Twitter-Nutzer aufzeigt:

Totalitärer Ruf nach dem Verfassungsschutz

Aber die ganze Sache wäre ja geschenkt, wenn der Deutsche in Form seiner gewählten Vertretern nicht wieder den historisch ausgeprägten Hang zum Totalitarismus ausleben ließe. Und damit meine ich jetzt keine verträumten bayerischen Könige, die sich aus Haushaltsgeldern Traumschlösser bauen. Sondern all jene Apparatschiks, welche aus der Geschichte wirklich nichts gelernt haben und Andersdenkende wieder einmal ausmerzen wollen.

So will etwa Norbert Röttgen, Kandidat für den CDU-Vorsitz, das „Gift bekämpfen, das von der AfD und anderen in die Gesellschaft getragen” würde. Christian Lindner, Parteichef der vermeintlich Liberalen, will den Verfassungsschutz einschalten, ähnlich der bereits erwähnte Lars Klingbeil (SPD). Und Ruprecht Polenz (CDU) macht sich selbst alle Ehre und bemüht mal wieder Reichskanzler Wirth im Jahr 1921. Nur der Komplettheit halber: der Satz fiel erst im Juni 1922.

Auch Medien beschwören die Ausgrenzung

Wahrlich komplett wäre das Bild freilich nicht ohne die vierte Macht im Staat. Es ist ein medialer Mainstream, der den Eindruck macht, als wäre er in Deutschland längst kein Korrektiv für die Mächtigen mehr, sondern deren verlängertes Sprachrohr. So schießt Spiegel-Miteigentümer Augstein einfach einmal gegen unbotmäßige Konkurrenz, kanzelt auch sie als vermeintliche „Wegbereiter der Gewalt” ab.

Tiefe Einblicke bietet auch ein Pressespiegel des linksliberalen Standard. Er zitiert Journalisten, die einen nebulösen „Kampf gegen den Rassismus” führen wollen. In Sportvereinen und den Kirchen, in Jugendgruppen und Schulen, in Bürgerinitiativen und Betrieben müsse man angebliche „Rassisten” ausgrenzen. Andere fordern die Aufrechterhaltung eines „Sperrgürtels zur Isolierung der AfD und ihresgleichen” fordern. Im Jahr 2020 ist es also wieder schick geworden, Abweichler vollständig zu ächten.

Kein Indiz für Vernetzung

In Wirklichkeit deutet derzeit absolut kein Indiz daraufhin, dass der Täter von Hanau irgendwie vernetzt gewesen wäre. Erst recht nicht, dass ein seit offenbar seit 20 Jahren abstruse Verschwörungstheorien verbreitender Mann durch eine Partei radikalisiert worden wäre, die erst seit sieben Jahren existiert. Er war auch so Ich-bezogen, dass er sich auf keine Parteien, Gruppen, Autoren oder Ideologien beruft, die ihn inspiriert haben könnten.

Wenn überhaupt hätten die Behörden jemanden, der sich mit seinen wirren Ideen selbst einst beim Generalbundesanwalt meldete, besser am Radar haben müssen. In der Realität verschwinden dann aber auch so kleine Details wie Tötung der eigenen Mutter knapp vor der Selbstrichtung, welche eher auf einen Amoklauf als einen politischen Anschlag deuten. Im ominösen „Kampf gegen rechts” ist eben alles erlaubt – wen kümmern da ein paar unscharfe Begriffe?


Weiterlesen:

Hanau: Gauland (AfD) weist Schuldvorwürfe zurück (21.2.2020)

Hanau: Elf Tote nach Schüssen – Ermittlungen wegen Terrorverdachts (20.2.2020)

6 Kommentare

6 Comments

  1. Avatar

    Klasube

    21. Februar 2020 at 20:12

    Selten wurde und wird deutlicher, wie in der Politik der etablierten Parteien und ihrer medialen Sprachrohre wieder mit zweierlei Maß gemessen wird.
    Und selten wurde deutlicher, wie jedes Mittel recht ist – auch und gerade die Benutzung dieses schrecklichen Ereignisses mit seinen Todesopfern – gegen die einzige wirkliche Oppositionspartei vorzugehen.
    Rechtsextremistischer Terrorakt? Mitnichten! Selten war klarer, dass es sich hier um die furchtbare Tat eines seit Jahrzehnten völlig Durchgeknallten handelt. Keinerlei Vernetzung mit rechten Gruppierungen und erst recht nicht zur AfD (die gab es damals noch gar nicht), die jetzt den Täter „aufmunitioniert” hat.
    Während die islamistischen Mörder und Vergewaltiger alle „Einzeltäter” waren und man deren Umfeld keinesfalls stigmatisieren darf, ist in dem Fall Hanau ein rechtsradikaler, rassistischer Terrorist dem Schoß der ebenso rechtsradikalen AfD entsprungen.
    So schlimm und bedauerlich diese schreckliche Tat ist, so schlimm sind die erbärmlichen Versuche der etablierten Parteien, dieses Pferd vor ihren Karren zu spannen.
    Jeder, der auch nur halbwegs klar denken kann, muss dieses schmutzige Spiel durchschauen und sich der einzigen Alternative in Deutschland zuwenden…!

  2. Avatar

    Heimatvertriebener

    22. Februar 2020 at 0:25

    Bei Markus Lanz war gestern neben einigen bekannten Probanden auch eine Psychotherapeutin, die den Mörder ganz klar als schizophren einordnete. Dass von den anderen Anwesenden die AfD wieder die gewohnten Breitseiten erhielt, war schon vorab klar.
    Dieses mal könnte der Schuss ‑oder besser Trugschluss – aber auch nach hinten losgehen. Im Umfeld des Täters kann ja seine Erkrankung kaum unbemerkt geblieben sein. Und vermutlich wird sich die Journaille nun auch auf Hintergründe aus seinem Umfeld stürzen. Erhöhte Auflage garantiert.
    Wenn die Staatsgewalt sich damit rühmt, Besitzer von Waffen kontuniierlich zu überprüfen, dann dürfte wohl eher auf deren Seite eine gehörige Portion Mitschuld an den Verbrechen liegen.
    Nun erfahren wir obendrein, dass der Mörder bereits Anfang November 2019 sein Pamphlet des Wahnsinns dem Generalbundesanwalt zusandte. Sicher kann dieser vermutlich nicht all solch wirrem Zeug nachgehen. Eine Überprüfung der Person, bei der auch die Erlaubnis zum Erwerb von Schusswaffen ans Licht gekommen wäre, hätte aber erfolgen sollen. Oder waren etwa die Fahnder schon zu sehr mit Überwachung von Teilen der AfD beschäftigt? Dann müsste man natürlich Verständnis für ein solch schweres Versäumnis aufbringen.
    Der Vater des Täters soll ja den Grünen nahestehen. Welch großes Glück, dass er nichts mit der AfD zu tun hat. Und hoffentlich hat der Mörder der AfD nicht auch schon mal 10€ als Parteispende zukommen lassen, das wäre ja ihr sicherer Untergang.
    Wer einmal einen solchen kranken Menschen in der Nähe erlebt hat, weiß wovon ich rede. Eine Kollegin von mir machte mir schöne Augen. Ich ging nicht wie gewünscht darauf ein, also beschwerte sie sich bei Vorgesetzten, ich würde sie belästigen. Die Krönung: Von einem RA erhielt ich einen Brief, ich hätte versucht, sie in mein Auto zu zerren. Klar, ist halt so meine Art. Das Schlimme, sie glaubte das wirklich. Keine Ahnung in welch wirren Traum ich ihr da begegnete.
    Richtig ist, dass ich sie vor der ganzen Geschichte öfter nach Dienstschluss im Auto mitgenommen habe, weil es auf meinem Weg lag, was ja wohl ganz normal ist – und sie war nicht immer die Einzige.
    Zudem habe ich sie einmal mit Kleinmöbeln von Höffi nach Hause gefahren, damit sie die Kosten für die Lieferung spart. Ihr den Tisch noch zusammengeschraubt und die Pappen mitgenommen in unseren großen Container. Auf meine Frage nach einem Stück Schnur, weil mir sonst alles auseinanderfällt, versah sie die Verpackung mit einem roten Band. Man hat ja auch sonst nichts im Haus.
    Dazu sagen muss ich aber auch noch, wie erschreckend blind Menschen mitunter sind, um gewisse Symptome und Worte als völlig unnormal zu erkennen. Was man nicht kennt und was nicht sein dürfte, das will der menschliche Verstand mitunter wohl auch nicht wahrhaben.

    • Avatar

      Zickenschulze

      22. Februar 2020 at 11:19

      ZDF sehe ich mir gar nicht erst an.

  3. Avatar

    Heimatvertriebener

    22. Februar 2020 at 0:37

    Was hat der ehemalige Reichskanzler Wirth dann eigentlich 1933 gesagt, als seine Zentrumspartei auch für Hitlers Ermächtigungsgesetz stimmte? Unter deren Abgeordneten befand sich auch der spätere erste Dundespräsident der Bundesrepublik Deutschland, Theodor Heuß.
    Danach ging es ja mit dem braunen Terror erst so richtig los. Wären die Kommunisten dagegen an die Macht gekommen, hätte Stalin schon damals seinen ganzen Einfluss über Osteuropa bis nach Deutschland ausdehnen können. Wer an ein deutlich besseres Ende glaubt, muss eingefleischter Kommunist sein, oder er hat keine Ahnung von den nicht minder schweren Verbrechen Stalins gegen der eigene Bevölkerung.

  4. Avatar

    Widerstand.

    22. Februar 2020 at 9:52

    Das Interessante an solchen Situationen ist, dass man DIE WAHRE FRATZE DES SYTEMS ERAHNEN KANN. Man kann sie auf keinen Fall ganz sehen, aber sie schimmert ein bisschen durch. Dann verschwindet sie wieder hinter der Normalität, aber wir verlassen ja immer mehr die Normalität, daher könnte sie noch deutlicher zutage treten.
    WIDERSTAND.

  5. Avatar

    Erich

    24. Februar 2020 at 17:23

    Bitte beachtet auch den

    Offenen Brief an Generalbundesanwalt von Dipl. Psychiater Prof. Dr. Wolfgang Meins   

                https://www.achgut.com/artikel/offener_brief_an_den_generalbundesanwalt_dr._peter_franke_zum_attentat_von_                                            

       Web Archiv

              
         http://archive.is/TSHdh

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Meinung

Über den Zaun: Trump als Seidenhuhn und das bundesdeutsche Imaginäre

Gastautor

Veröffentlicht

am

US-Präsident Donald Trump beunruhigt überall und rund um die Uhr. Dem linksliberalen Mainstream dient er als Sündenbock für das Scheitern der eigenen Illusionen.

Kolumne von Bettina Gruber

Vor einigen Tagen unternahmen wir einen Ausflug in die wunderbare Landschaft der Umgebung. Das Wirtshaus, wo wir eine Erfrischung zu uns nahmen, hielt diverse Hühnersorten in einem großen Gehege, darunter auch sogenannte Seidenhühner in verschiedenen Farben und Zeichnungen. Nun gibt es diese fluffigen Tiere laut Züchterauskunft in allen möglichen „Farbschlägen“, unter anderem „rot“ und „gelb“; unter den dortigen aber war eines, ich kann es nicht anders sagen, orange. Ein Helm hellrostfarbener Federn bedeckte beinahe die Augen und so stolzierte es mit geschwellter Brust durch die Gegend. Neben uns stand ein Ehepaar mit einem etwa zwölfjährigen Buben, der die Augen nicht von den Hendln wenden konnte. Als das blondorange Prachtexemplar in sein Blickfeld geriet, zupfte er seinen Vater am Ärmel und rief: „Das Huhn sieht genau aus wie Drammbb!“

Nationale Obsession

Diese Vignette aus dem fernen Osten der Republik ist ein gutes Bild für den derzeit im Lande herrschenden Geisteszustand. Wenn ein unschuldiges Huhn in der grenznahesten Grenzprovinz Dunkeldeutschlands (der Berliner würde sagen „jwd“ – „janz weit draußen“) einen Zwölfjährigen an einen amerikanischen Präsidenten erinnern kann, dann haben wir – ja, was haben wir eigentlich? Am ehesten eine nationale Obsession.

Obsessionen gehören zu den Zwangsstörungen und sind damit für unsere Bedürfnisse ganz gut beschrieben. Der Begriff bezeichnet ein „In-Anspruch-Genommen-Sein“ von einem Gegenstand, der die Phantasie des Einzelnen oder einer Gruppe positiv oder negativ mit Beschlag belegt.

Das trifft auf die negative Fixierung des bundesrepublikanischen „Mainstreams“ auf den amerikanischen Präsidenten vollumfänglich zu. Was sich die deutschen (allerdings nicht ausschließlich die deutschen) Medien in Sachen „Drammbb“ leisten, kann man jedenfalls schon lange nicht mehr mit dem unschuldigen Wort „Berichterstattung“ beschreiben. Mit den Unruhen nach dem Tod von George Floyd erreicht die Thematisierung dieser ungeliebten Präsidentschaft ungeahnte Tiefpunkte. Auf der Talsohle journalistischer Qualität ist dabei der Spiegel angekommen.

Sascha Lobo und der „Staatsstreich”

Ein Dokument, das jeden auch nur ein wenig kritischen Leser verstören muss, ist etwa Sascha Lobos Artikel dortselbst, der vage Vermutungen über einen „Staatsstreich“ durch Trump als Tatsachen präsentiert. Der Kolumnist, der dem Leser am ehesten durch seine hahnenkammartige Punkfrisur (wir kommen heute von den Hühnern nicht los) bekannt sein dürfte, schreckt dabei auch vor Verkürzungen, die an Geschichtsverfälschung grenzen, nicht zurück. Er versucht, die Republikaner in direkte Nähe zur Geschichte der Sklaverei zu rücken:  „Als 1865 die Sklaverei in den USA offiziell abgeschafft wurde, war die große Angst der weißen Südstaatler, dass die schwarze Bevölkerung per Wahlrecht zu viel Einfluss gewinnen würde. ‚Voter Suppression’ sollte als Gegenmittel taugen, die absichtliche Erschwerung der Stimmabgabe insbesondere für schwarze und auch wirtschaftlich schwächere Amerikaner. Aus dieser Haltung leitet sich das heutige Verständnis der republikanischen Parteiführung von Demokratie ab.“

Diese Herleitung (die eine Assoziationskette „Sklaverei-Republikaner-Trump“ erzeugen soll) ist perfide, denn sie verschweigt, dass es die Republikaner unter Trumps frühem Parteigenossen Lincoln waren, die sich für die Abschaffung der Sklaverei eingesetzt hatten und nicht, wie man im Rückblick meinen könnte, die Demokraten. Fakten, die nicht in eine Genealogie des Bösen passen, verschwinden so einfach im Strudel moralistischer Wirklichkeitskonstruktion. Normale bürokratisch-juristische Abläufe wie die Ablehnung einer Fristverlängerung für die Briefwahl im Bundesstaat Wisconsin durch den Supreme Cour erscheinen als ein Testlauf für die angebliche Zerstörung der Demokratie. Damit werden natürlich die Weichen dafür gestellt, einen etwaigen Wahlsiegs Trumps in jedem Fall als Machtübernahme „framen“ zu können.

Trump als Sündenbock

Bestätigung und Verstärkung erfährt diese Haltung von ganz oben: durch Äußerungen von Außenminister Heiko Maas, der Trumps Ankündigung, Militär in die brennenden Städte zu schicken, offen kritisierte eine peinliche Einmischung in die Angelegenheiten eines anderen Staates (nebenbei bemerkt, eines Staates, der die Weltmacht darstellt, die Deutschland auf moralischem Gebiet zu sein glaubt); und durch das Taktieren der Bundeskanzlerin, die auf Fragen zu Trump nur vielsagend schweigt.

In absurder Verdrehung der Tatsachen titelt nun die aktuelle Spiegel-Ausgabe allen Ernstes: „Der Feuerteufel. Ein Präsident setzt sein Land in Brand.“ Die unangenehme Wahrheit, dass dieses Land nicht von seinem Präsidenten, sondern von einer Allianz aus „Black Lives Matter“ und marodierenden Antifa-Gruppen in Brand gesetzt wurde, kann nicht angenommen werden, denn sie würde das „linksliberale“ Weltbild nachhaltig beschädigen.

Die Besessenheit der deutschen Öffentlichkeit mit der Person des US-Präsidenten findet darin eine Erklärung: Das Selbstverständnis der Mehrheit ist dort seit langem an der trostreichen Erzählung vom friedlich-bunten Zusammenleben in einem multikulturellen Amerika orientiert, das beharrlich als Vorbild für das eigene Land vorgestellt wird. (Die Attacken gegen jedes Konzept von „Leitkultur“, wie sie z.B. in der Zeit schon früh geritten wurden, gehören in diesen Zusammenhang). Indem diese Erzählung immer mehr als Erbauungslegende erkennbar wird, wächst das Bedürfnis, die Verantwortung für den drohenden Zusammenbruch der eigenen Illusionen irgendwo abzuladen. Der rauflustige, optisch auffällige und medial „übersichtbare“ Trump ist so als Sündenbock für eine realitätsferne politische Mehrheitskultur geradezu prädestiniert. Im bundesdeutschen Imaginären ist er deshalb, wie der Gottseibeiuns und der Herr der Fliegen, einfach überall – das Land ist nicht „voller Götter“, sondern voller Drammbbs. Sogar auf ostdeutschen Hühnerhöfen.


Über die Autorin:

Bettina Gruber hält in ihrer alle zwei Wochen erscheinenden Tagesstimme-Kolumne „Über den Zaun” ihre Eindrücke aus dem deutschen Nachbarland fest. Die Wienerin und Wahlsächsin hat lange Jahre sowohl im Westen als auch im Osten Deutschlands gelebt und dabei immer wieder festgestellt, wie verschieden die Mentalitäten doch sein können. Unter Klarnamen und wechselnden Pseudonymen Beiträge für TUMULT, Sezession und andere. Auf dem TUMULT-Blog bespielt sie in wechselnden Abständen die genderkritische Kolumne „Männerhass und schlechte Laune.“ Der letzte Artikel für die Printfassung, „Die Wissenschaft und ihr Double.“ TUMULT. Vierteljahresschrift für Konsensstörung Heft 1 / 2020 Frühjahr 2020, widmet sich der grundsätzlichen Schwierigkeit, wissenschaftliche Ergebnisse in der Mediengesellschaft zur Geltung zu bringen und ist damit thematisch hochaktuell.

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Deutschland

Kleine-Hartlage: „Die Linke macht das richtig, die AfD falsch”

Stefan Juritz

Veröffentlicht

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Vor einigen Wochen erschien im Verlag Antaios das neueste Buch des deutschen Publizisten Manfred Kleine-Hartlage. Die Tagesstimme sprach mit ihm über seine „Konservativenbeschimpfung” und das aktuelle Verhalten der AfD-Spitze.

Die Tagesstimme: Nach der Diskussion um den „Flügel“ ist in der AfD jetzt ein Streit um Andreas Kalbitz entstanden. Wenn man die letzten Wochen und Monate betrachtet: Kam Ihr neuestes Buch „Konservativenbeschimpfung“ vielleicht genau zur rechten Zeit?

Kleine-Hartlage: Es sollte eigentlich schon im Herbst herauskommen, was an diversen zufälligen Umständen scheiterte. Zunächst frustrierte mich das, aber jetzt ist das Buch noch aktueller, als es damals gewesen wäre. Es ist also wie immer: Der Mensch denkt, Gott lenkt. Der Versuch, Andreas Kalbitz aus der AfD auszuschließen, ist der vorläufige Höhepunkt einer Kampagne, die die sich selbst so nennenden bürgerlichen Kräfte seit Jahren verfolgen, nachzulesen in praktisch jeder Ausgabe der Jungen Freiheit.

Die Tagesstimme: Sehen Sie im Verhalten des AfD-Bundesvorstandes also einen gravierenden Fehler?

Kleine-Hartlage: Es wäre in jeder Lage ein Fehler, die Integrationsfunktion eines Vorsitzenden so gründlich zu verkennen wie Herr Meuthen, zumal schon seine Vorgänger Lucke und Petry an demselben Fehler gescheitert sind und man Meuthen schon deshalb ein ungewöhnliches Maß an Lern-Unfähigkeit bescheinigen muss. Die jetzige Lage aber ist eine besondere: Die Regierenden haben ihre völlige Unfähigkeit zur Führung eines Landes vor aller Augen unwiderlegbar unter Beweis gestellt; dass ihr Umfrage-Zwischenhoch vom April nicht von Dauer sein würde, war von Anfang an absehbar. Es bröckelt jetzt schon, und dabei steht die eigentliche von diesen Leute zu verantwortende Wirtschaftskatastrophe noch bevor. Wenn ein Vorsitzender der einzigen Oppositionspartei sich in einer solchen Lage bei den Regierenden anbiedert, und dies auf Kosten der Hälfte seiner eigenen Partei, so ist dieser Fehler mehr als gravierend: Er disqualifiziert denjenigen, dem er unterläuft, für jedes politische Amt.

Die Tagesstimme: Richtig ins Rollen kam diese Auseinandersetzung nun vor allem wegen der Angst in der AfD, noch stärker in den Fokus des Verfassungsschutzes zu geraten. Ganz anders verhält sich die Linke in solchen Fällen, wie man jetzt am Beispiel der Beobachtung von „Ende Gelände“ oder der Berufung der Linken-Politikerin Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin sehen kann. Sollte man da als Konservativer etwas von der Gegenseite lernen?

Kleine-Hartlage: Der Verfassungsschutz ist ein weisungsgebundenes Instrument der Regierenden zu deren Machterhalt, kein neutrales Beobachtungsorgan. Wie wenig neutral diese Behörde ist, wissen wir spätestens, seit ihr Präsident Hans Georg Maaßen entlassen wurde, nur weil er einer offensichtlich unwahren Darstellung der Regierung widersprochen hatte. In dem Moment, wo der Verfassungsschutz sich öffentlich äußert, agiert er schon begriffslogisch nicht als Geheim-Dienst, sondern als Teil der Öffentlichkeitsarbeit der Regierung, deutlich: als Propagandaorgan, und dies in den letzten Jahren sogar ungewöhnlich plump und demagogisch. Eine Oppositionspartei, die diesen Namen verdient, muss diesen Sachverhalt kommunizieren, nicht ins selbe Horn stoßen. Die Linke macht das richtig, die AfD falsch. Es ist schon erbärmlich, wenn Politiker, die sich so betont als „liberal“ profilieren möchten, die ganz und gar illiberalen Praktiken der Regierenden nicht nur nicht kritisieren, sondern als Argument verwenden und dadurch implizit gutheißen. Ich glaube nicht, dass ich von solchen Politikern regiert werden möchte.

Die Tagesstimme: In Ihrem Buch kritisieren Sie nicht nur einzelne Fehler, die Konservative machen, sondern gehen grundsätzlich mit den Konservativen ins Gericht. Aber hat der Konservative nicht auch seine Stärken?

Kleine-Hartlage: Gewiss. Den Konservativen als Typus gibt es in den meisten menschlichen Gesellschaften aller Epochen und Kulturkreise, in der Regel ist er sogar der dominierende Typus. Das wäre nicht so, wenn er nichts zu ihrem Gedeihen beitragen würde. Er will eine konstruktive Rolle in Staat und Gesellschaft spielen und tut es auch. Er orientiert sich an etablierten Wertmustern und Eliten und ist eine Stütze von Thron und Altar. Sein Konformismus gehört zu dem Kitt, der die Gesellschaft zusammenhält und ihr die gesunde Trägheit verleiht, mit der sie dem hektischen Veränderungswillen der Linken beziehungsweise ihrer jeweils epochen- und kulturspezifischen Äquivalente widersteht. Zum Problem wird diese Mentalität erst, wenn der Konservative oppositionell werden müsste, um seinen Überzeugungen treu zu bleiben.

Die Tagesstimme: Welche Verhaltensweisen werfen Sie den Konservativen dann allgemein vor?

Kleine-Hartlage: Die Konservativen sind gespalten in Mainstreamkonservative nach CDU-Manier, die grundsätzlich jede Überzeugung über Bord werfen, die ihrer Karriere schaden könnte, bei denen also der Konformismus zur blanken Charakterlosigkeit degeneriert ist, und diejenigen, die noch so etwas wie Überzeugungen haben und deshalb in Opposition zur weit nach links driftenden etablierten Macht stehen. Auch deren ganze Mentalität ist freilich darauf zugeschnitten, Staatselite zu sein. Nur sind sie das in der real existierenden BRD überhaupt nicht. Theoretisch sind sie oppositionell, praktisch aber neigen sie dazu, Anschluss an die Eliten und deren Diskurse zu suchen, in der Hoffnung, irgendwann wieder dazuzugehören. Der Preis, den sie für die Jagd nach dieser Fata Morgana bezahlen, ist der Verrat an Menschen, mit denen sie neunzig bis hundert Prozent ihrer Überzeugungen teilen, die aber nicht bereit sind, sich mit den Herrschenden auch nur verbal zu kompromittieren, also an konsequenten Oppositionellen, vulgo: Rechten.

Die Tagesstimme: Sie unterscheiden in Ihrem Buch zwischen „Konservativen“ und „Rechten“. Wo ziehen Sie die Trennlinie? Gehören die Konservativen nicht zur politischen Rechten?

Kleine-Hartlage: Im Verhältnis zu anderen politischen Strömungen gehören Konservative selbstverständlich zur Rechten und Rechte – von extremen Irrläufern abgesehen – zum Konservatismus. „Konservative“ und „Rechte“ im Sinne eines Gegensatzes sind pragmatische Begriffe, gemünzt auf den Kontext, für die ich sie definiert habe, also für das Innenverhältnis zwischen beiden Gruppen. Es ist nun einmal so, dass Begriffe, gerade politische Begriffe, über lange Zeiträume wachsen müssen, um sich einzubürgern, und der Gegensatz zwischen Konservativen und Rechten im oppositionellen Spektrum ist ein relativ junges Thema. Ich hätte auch von bürgerlichen und nichtbürgerlichen Konservativen beziehungsweise Rechten sprechen können, dann aber in Kauf genommen, eine soziologische Kategorie zur Beschreibung eines politischen Gegensatzes zu verwenden. Wo die Trennlinie verläuft? Ich sage es einmal aphoristisch: Ein Rechter ist ein Konservativer mit einer anarchistischen Ader.

Die Tagesstimme: Für eine echte politische Wende bräuchte es also mehr nichtbürgerliche Rechte?

Kleine-Hartlage: Die werden wir nicht bekommen, weil niemand aus seiner Haut kann. Was wir bekommen werden, ist der plötzliche Zusammenbruch des über Jahre destabilisierten Restvertrauens des Normalbürgers in die Regierenden. Von einem bestimmten Punkt an, von dem ich freilich nicht genau sagen kann, wann es soweit sein wird, werden die Regierenden nicht mehr in der Lage sein, den gleichsam „normalen“ Konformismus vor ihren Karren zu spannen. Das ist der Punkt, an dem ihre Machtstruktur zusammenbricht und eine Wende möglich ist. Und dann wird man auf diejenigen hören, die von Anfang an gewarnt haben, nicht auf solche, die verzweifelt versucht haben, auf die Trittbretter des Establishments aufzuspringen.

Die Tagesstimme: Vielen Dank für das Gespräch!

Manfred Kleine-Hartlage ist Jahrgang 1966, Diplom-Sozialwissenschaftler in der Fachrichtung Politische Wissenschaft und bekannt als Islam- und Globalismuskritiker. Er betreibt einen politischen Blog: Korrektheiten und schreibt für Sezession im Netz und die Druckausgabe der Sezession.

Bisherige Buchveröffentlichungen: „Das Dschihad-System. Wie der Islam funktioniert” (2010),  „Neue Weltordnung. Zukunftsplan oder Verschwörungstheorie?” (2011), „Warum ich kein Linker mehr bin” (2012), „Die liberale Gesellschaft und ihr Ende. Über den Selbstmord eines Systems” (2013), „Die Sprache der BRD. 131 Unwörter und ihre politische Bedeutung” (2015), „Die Besichtigung des Schlachtfelds” (2016).

Das Buch „Konservativenbeschimpfung“ von Manfred Kleine-Hartlage im FREILICH Shop.

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Meinung

Parodie als ‚Diskriminierung’: Steht die Meinungsfreiheit auf dem Spiel?

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Am Montag geriet ein Urteil aus Hamburg an die Öffentlichkeit, das ebenso befremdlich wie alarmierend ist. Mit einiger Gehirnakrobatik gelang es den Richtern dabei, aus einem leicht recherchierbaren Fakt trotz satirischer Darbietung eine ‚Diskriminierung’ zu basteln.

Kommentar von Julian Schernthaner.

Der Fall betraf einen Ausschnitt aus dem beliebten Satire-Format „Laut Gedacht”, das seit Jahren im patriotischen Lager für Furore sorgt. Wöchentlich senden Philip Thaler und Alex Malenki ihren pointierten Rückblick über die Geschehnisse in der Welt. Mit ihrer einzigartigen Mischung aus Ironie und Post-Ironie begeistern die beiden YouTuber mittlerweile über 50.000 Abonnenten. Nicht zu diesem illustren Kreis gehört offensichtlich das Hanseatische Oberlandesgericht.

Parodie mit Migranten-Verwandtenehe als Auslöser

Dieses stieß sich nämlich laut EinProzent am Umstand, dass Dinge aufs Korn genommen wurden, welche die Öffentlichkeit lieber ausblenden würde. Dabei wäre Thematisierung von Missständne eigentlich genau die Berufsbeschreibung politischen Kabaretts. Betroffen ist einen Ausschnitt, der über das vermehrte Auftreten von Behinderungen in einem stark migrantisch geprägten Berliner Stadtteil witzelte. Die Humor-Künstler nahmen dabei Bezug auf vermehrte Ehen zwischen Vettern und Basen.

Mehr brauchte es nicht. Denn obwohl die Auswirkung von Ahnenschwund auf die Gesundheit der Nachkommen bekannt ist, wertete das Gericht die Aussage als Diskriminierung. Über den Geschmack des Witzes mag man streiten – über die Winkelzüge der Justiz nicht. Denn eigentlich ging es ursprünglich um eine Verletzung des Urheberrechts wegen der Nutzung eines kurzen Musikstücks. Eine solche liegt freilich bei humoristischem Einsatz nicht vor. Die Bewertung als Nicht-Parodie stellt somit eine Ausnahme zur Ausnahme dar.

Wahrheitsgehalt für Diskriminierung nicht maßgeblich

Haarsträubend ist hier die Argumentation: Denn bei der Einstufung als Diskriminierung komme es auch nicht auf den Wahrheitsgehalt einer Aussage an. Im Klartext heißt das: die humorvolle Behandlung von Missständen, ja gar die Äußerung unliebsamer Tatsachen ist künftig nicht einmal mehr zwingend Teil der besonders weit reichenden künstlerischen Freiheit. Heißt konkret: Politikerinnen im Fernsehen taxfrei als „Nazi-Schlampe” bezeichnen geht, aber Kritik an den Nebenprodukten von Parallelgesellschaften ist tabu.

Ebenso verrückt: Die Richter argumentierten allen Ernstes auch, dass die vergleichsweise niedrigere Reichweite der Parodie hinter die Interessen des Urheberrechtsinhabers zurücktritt. In der Theorie verbietet das also jedem aufstrebenden Komiker in einem Hinterhofkabarett, sich unbotmäßig zu äußern. In der Praxis wird es vor allem dem Establishment unangenehme Meinungen betreffen. Denn Gegenöffentlichkeit und Gegenkultur beginnen per definitionem immer zuerst in einer Nische vor dem Ausbruch aus derselben.

Kunst- und Meinungsfreiheit steht auf dem Spiel

Und so viel muss auch klar sein: die Inhaber der kulturellen Hegemonie werden die Feststellungen aus diesem Verfahren nicht als einfache Urheberrechtsfrage gelten lassen. Wer einen Spitzenpolitiker als „Faschisten” bezeichnet, weil ein Gericht ohne Prüfung des Wahrheitsgehalts dies als im Rahmen der Meinungsfreiheit zuließ, zögert auch nicht, jede Kritik an Parallelgesellschaften aus dem Diskurs zu drängen. Wer sich künftig ähnlich wie die beiden jungen Männer äußert, riskiert demnach ebenfalls den Pranger.

Alarmierend ist freilich auch, dass hier eine Doppelzange zuschlägt: Denn ernsthafte Darstellung unliebsamer Meinungen führt gern zur Zensur in sozialen Medien. Oft ohne jede Rechtsgrundlage. Solche Richtersprüche verstärken das repressive Klima, beschneiden die Meinungsfreiheit einseitig. Sie verständigen die Schieflage der öffentlichen Debatte und schaffen Räume der Unfreiheit, wo Schweigen zum Goldstandard wird. Das Urteil gegen ‚Laut Gedacht’ ist des sogenannten „freiesten Staates auf deutschem Boden” unwürdig.

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