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Meinung

SPÖ-Politikerin nützt Hanau für billigen Angriff auf patriotische Medien

Julian Schernthaner

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Bild (Sabine Schatz im September 2018): SPÖ Presse und Kommunikation via Flickr [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten(

Die Instrumentalisierung des fürchterlichen Amoklaufs von Hanau will auch eine Woche später nicht aufhören. Für die innenpolitische Sprecherin der SPÖ, Sabine Schatz, ist es sogar ein Anlass, wieder einmal gegen patriotische Medien vom Stapel zu lassen.

Kommentar von Julian Schernthaner.

Ja, sie hat es wieder getan. Weil irgendein Verrückter in einem anderen Land zur Waffe greift und Personen mit Migrationshintergrund erschießt, wird das ganze patriotische Lager in Geiselhaft genommen. Im Fall von Sabine Schatz heißt das, sie widmet sich wieder einmal ihrem Intimfeind: der patriotischen Publizistik. Diesmal zielt sie insbesondere auf die beiden oberösterreichischen Medien Info-DIREKT und Wochenblick ab. Das ganze ist ein durchschaubares Manöver, die Gegenöffentlichkeit mit absurden Anschuldigungen aus der Geltung zu bringen.

Der billige Schuss auf patriotische Medien

Freilich, die ganze Sache kommt nicht von ungefähr. Bereits im bundesrepublikanischen Meinungsmacher-Irrsinn hatten sich einige Elemente der veröffentlichen Meinung nicht nur auf die AfD eingeschossen. Der Spiegel-Miteigentümer Jakob Augstein ging einen Schritt weiter und wetterte auch gegen Mitbewerber. Er machte Thilo Sarrazin, Henryk Broder und Roland Tichy verantwortlich, diese seien „Wegbereiter der Gewalt”, welche die „Verrohung des Diskurses” vorangetrieben hätten. Ein Amoklauf wurde also zum freien Schuss gegen jene, welche die Lücken schließen, die auch das eigene Relotius-Medium hinterlässt.

Nun hat die Debatte die österreichische Politik erreicht. Denn Sabine Schatz, erinnerungspolitische SPÖ-Sprecherin aus Oberösterreich, will allen Ernstes vom Innenminister wissen, ob der mutmaßliche Täter von Hanau heimische patriotische Magazine oder Blogs konsumiert habe. Wörtlich nennt sie dabei den Wochenblick und Info-DIREKT. Sie fragt auch nach Verbindungen des kriminellen Einzeltäters zu den Identitären oder zu Burschenschaften. Diesmal völlig ohne Grundlage, Anlass oder Anfangsverdacht – sondern einfach, damit die Frage wieder einmal auf dem Tapet ist.

Schatz-Feldzug gegen freie Medien hat System

Man könnte es als hysterische Überreaktion einer Berufsempörten weglachen. In Wirklichkeit hat die Sache bei Schatz aber System. Vor anderthalb Jahren war sich die Dame nicht einmal zu schade, zu skandalisieren, dass sechs patriotische Medien, insgesamt 31,90 Euro aus einem 40.000-Euro-Topf für Google-Werbung erhielten. Besonders schlimm war damals, dass die Tagesstimme mit sagenhaften €2,72 am vermeintlich üppigen Inseratenkuchen mitgeschnitten hatte. Sie wetterte, dass das damals blaue Innenministerium „mit Steuergeld dubios-rechte Medien” finanziere. Im Fall des Wochenblick forderte sie explizit einen Inseratenstopp, der sich auf die vermeintliche Gesinnung eines Redakteurs stützte.

Das ganze wäre halb so kurios, wenn nicht gerade in Wien eine Untersuchungskommission über nebulöse Förderungen für wohlgesonnene Medien tagen würde. Dort soll das selbsterklärte Bürgerfernsehen Okto TV, dessen tägliche Seherzahlen sich im dreistelligen Bereich bewegen, neben einer Millionenförderung auch noch weitere Dienstleistungen abgerechnet haben – es gilt die Unschuldsvermutung. Abgenickt hat das dort unter anderem auch die Partei von Schatz. Aber kaum erhalten patriotische Medien eine Summe, die nicht einmal für eine überregionale Zugfahrt ausreicht, ist der Teufel los. Folgerichtig skandalisierte sie auch, dass die gesamte patriotische Publizistik 116.000 Euro von insgesamt 384 Mio. Euro an politischen Inseraten und Förderung erhielt. Wir gingen übrigens leer aus.

Es geht ihnen nur um die Deutungshoheit

Mit welchem Eifer die Gesinnungswächter dabei vorgehen, ist bemerkenswert. Seit Anfang 2018 forderte Schatz in etwa zwanzig Aussendungen mehr oder minder deutliche Inseratenverbote für patriotische Medien. Gegen den reichweitenstarken Wochenblick schoss sie nicht weniger als zwölf Mal. Info-DIREKT wurde zumindest fünf Mal zum Ziel ihrer Tiraden, Unzensuriert immerhin auch dreimal. Als sie gegen die Tagesstimme schoss, behandelte sie uns wie Voldemort und verzichtete auf eine Namensnennung. Trotzdem wiederholte sie damals eine längst widerlegte Behauptung eines berüchtigten linksradikalen Portals, das nicht in der Lage war, eine automatisierte Google-Anzeige von einem kostenpflichtigen Inserat zu unterscheiden. Bei uns gibt es tatsächlich keine Inserate, die man „stoppen” könnte.

Im Wechselspiel thematisiert Schatz dabei eine vermeintliche Nähe patriotischer Medien zu diversen FPÖ-Politikern – oder eben zu anderen Akteuren im dritten Lager. Sogar die Zeichnungen patriotischer Künstler waren bereits ein Anlass für die Kampagnenbereitschaft der Genossin. Freilich immer unter dem Deckmantel eines Kampfes gegen den „Rechtsextremismus”, der für Schatz wohl von besonders breiten Teilen der Bevölkerung befördert wird. Besonders grotesk wird dies vor dem Hintergrund, dass Schatz sich für ihre eigene politische Argumentation mitunter bei Recherchen des Kontrast-Blogs bedient. Der ist übrigens kein parteinahes, sondern ein parteieigenes Medium des SPÖ-Parlamentsklubs. Wasser predigen, Wein saufen – und eine völlige Entlarvung: Es geht ihr vor allem um eine nicht hinterfragte Deutungshoheit.

Patriotische Medien sind alle im gleichen Boot

Die Reaktion der Betroffenen folgte auf dem Fuß. Wochenblick-Chefredakteur Christian Seibert forderte bereits, dass Schatz „endlich damit aufhört, sich an der Pressefreiheit in Österreich zu vergreifen”. Und nichts anderes ist es am Ende: ein ständiger Anschlag auf die Pressefreiheit. Denn jede Behauptung, welche patriotische Medien in ein ungustiöses Licht rückt, ist eine offene Attacke auf die Existenzgrundlage von Menschen, deren einziges „Vergehen” es ist, ihre Mitbürger unter widrigsten Bedingungen möglichst breit mit Standpunkten zu versorgen, welche der gleichgeschaltete, etablierte Blätterwald ausspart. Die patriotische Publizistik ist dabei ein Mosaik unterschiedlichster Stile, Formate und auch Augenmerke: Für jeden Geschmack von Patrioten und anderen kritischen Geistern ist etwas dabei.

Bei aller Unterschiedlichkeit eint uns aber eines: Wir sitzen alle im gleichen Boot. Denn die Inhaber der linksgerichteten Hegemonie wollen schlichtweg keine Gegenöffentlichkeit zulassen. Auch deshalb gilt es, zusammenzustehen und den Angriff auf andere Blätter als Katapult für einen Angriff auf das eigene Medium zu verstehen. Auch wenn wir diesmal um eine Erwähnung „herumgekommen” sind: Wenn Kollegen in der patriotischen Medienlandschaft fälschlicherweise aus heiterem Himmel der ominösen ‚geistigen Brandstiftung’ bezichtigt werden, ist das ein Auftrag, sich mit ihnen solidarisch zu zeigen.


Weiterlesen: 

Kolumne: SPÖ-Schatz macht wieder Stimmung gegen patriotische Medien (22.11.2018)

Skandal: Die Tagesstimme erhielt zwei Euro aus öffentlicher Hand! (21.9.2018)

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Deutschland

Die deutschen Grünen in Zeiten von Corona

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Gerne wird gesagt, dass die Grünen eine Schönwetterpartei sind. Soll heißen, die lange Liste an Forderungen, die vom Verzicht auf den Verbrennungsmotor über die mehr oder weniger lückenlose Verspargelung der Landschaft mit „Windkraftanlagen“ zur unbegrenzten Aufnahme jedes Einreisewilligen reichen, konnte nur in einer außerordentlich wohlhabenden Gesellschaft aufgestellt werden. Soll zweitens heißen, bei spürbaren Wohlstandsverlusten oder in gesamtgesellschaftlichen Gefahrensituationen erledigen sie sich weitgehend von selbst.

Kommentar von Bettina Gruber

Nun ist anzuerkennen, dass keine moderne (Industrie)gesellschaft künftig je ohne eine Partei auskommen wird, die ökologische Positionen vertritt und dafür sorgt, dass der Totalzerstörung von Naturräumen ein Riegel vorgeschoben wird. Das ist ein berechtigtes und im besten Sinne nachhaltiges Anliegen. Es verschafft grünen Parteien und Umweltorganisationen ihre Legitimität und wird auch von Wählern, die der Ökopartei nicht zuneigen, über weite Strecken geteilt. Kein Wunder, denn Natur- und Umweltschutz sind fundamental konservative Anliegen – unter diesem Gesichtspunkt war es ein großer Fehler zuzulassen, dass sie in die Hände einer utopistisch orientierten Linken geraten konnten, der jeder ideologiefreie Zugriff auf die Dinge fremd ist.

Gnadenloser Lobbyismus und pseudoreligiöser Natur-Fanatismus

Mittlerweile hat sich aus begründeter Sorge längst einerseits ein gnadenloser Lobbyismus, andererseits ein pseudoreligiöser Natur-Fanatismus entwickelt; die beiden vordergründig widersprüchlichen Haltungen ergänzen sich aufs beste. Dies ist insbesondere bei den deutschen Ökos täglich zu besichtigen und wird durch die grünen Reaktionen auf die Corona-Krise gnadenlos sichtbar gemacht. Der wesentlichste Beitrag, den der medial als „Kanzlermaterial“ gehypte Robert Habeck dazu leistete, bestand in der warmen Empfehlung, Gaststättenbetreiber möchten doch die Zeit der erzwungenen Schließung zum Einbau einer energetisch korrekten Heizung nutzen. Der Grünenvorsitzende verlangt das von Menschen, denen gerade ihre Existenzgrundlage wegbricht und die in vielen Fällen nicht wissen, wo sie die nächste Kreditrate hernehmen sollen. Und er verlangt es in Zeiten einer Pandemie, die alle medizinischen und sozialen Systeme vor ungeahnte Herausforderungen stellt. Nachdrücklicher kann man den Vorwurf, die Grünen würden von ihrem privilegierten Hochsitz im Elfenbeinturm nicht herunterkommen, kaum bestätigen. Die Reaktionen in den sozialen Medien waren entsprechend, ein Twitter ‑Nutzer verglich Habeck gar mit Marie-Antoinette.

Wettbewerb der Populismen

Auch andere Grüne sind in der Realität der Krise offensichtlich nicht angekommen. Während es in Deutschland an Masken fehlt, verlangt Fraktionschefin Göring-Eckardt Solidarität nicht nur mit den europäischen Nachbarn (worüber zu reden wäre), sondern mit großer Geste auch gleich mit Jemen und ganz Afrika.

FFF wiederum ergreift die Gelegenheit, für die Zeit nach Corona fröhlich die Abschaffung der Markwirtschaft mit ihrem leidigen „Profitzwang“ zu fordern.

Der Pokal im Wettbewerb der Populismen dagegen dürfte an den für seinen Aktivismus bekannten Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber für folgende Aussage gehen: „Wer achtlos das Virus weitergibt, gefährdet das Leben seiner Großeltern. Wer achtlos Co2 freisetzt, gefährdet das Leben seiner Enkel.

Dieser durchsichtige Versuch, ein unklares Langzeitrisiko mit einer unmittelbar vor der Tür stehenden Gefahr gleichzusetzen, ist mehr als nur peinlich oder bloß ein Lapsus. Er zeigt, ähnlich wie die Intervention Habecks, eine vollständige Unfähigkeit die eigene Agenda in einer Notsituation hintanzustellen, und sei es nur für ein paar Wochen. Die letzte Forsa-Sonntagsumfrage sieht die Grünen trotz Verlusten immer noch bei stattlichen 17%: Offenbar können Partei und Wählerschaft es sich derzeit noch leisten, die heraufziehende Schlechtwetterfront zu ignorieren.

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Deutschland

Pazderski: „Ohne Flügel wird die AfD erfolgreicher sein”

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Aktuell wird sehr hitzig über den „Flügel” in der AfD gestritten . Die Tagesstimme zeigt in einem Pro & Contra zwei unterschiedliche Positionen. Der Berliner AfD-Fraktionschef Georg Pazderski ist ein Gegner des „Flügels”. Er meint in seinem Gastkommentar: „Ohne Flügel wird die AfD erfolgreicher sein.”

Gastkommentar von Georg Pazderski

Der Verfassungsschutz wird ganz offensichtlich von den Altparteien gegen die AfD instrumentalisiert. Der Rauswurf von Maaßen und die Einsetzung eines Erfüllungsgehilfen Merkels lässt nur diesen Schluss zu: Der neutrale Beamte musste Platz machen für einen braven Altparteisoldaten, der sich in den Kanon der Anti-AfD-Hetze des Establishments nahtlos einordnet. Mit seriösem Handeln einer Behörde hat das alles nichts mehr zu tun. Für mich ist das ein echter Demokratienotstand, dessen Hintergründe offensichtlich sind: Man sucht verzweifelt nach einem Weg, die Erfolgsgeschichte der AfD zu stoppen.

 „Wer das Grundgesetz ablehnt, gehört nicht in die AfD”

In der Folge kämpfen wir an zwei Fronten: Zum einen müssen wir den Verfassungsschutz vor Gericht stoppen. Ein Geheimdienst darf in einer Demokratie niemals gegen die Opposition eingesetzt werden. Zum anderen müssen wir aber auch selber eine klare Position beziehen: Wer das Grundgesetz ablehnt, gehört nicht in die AfD! Der Bundesvorstand muss darum radikale Stimmen in der Partei zum Schweigen bringen und wir müssen uns von diesen Personen trennen. Denn nichts ist dümmer, als dem Gegner seine Munition zu liefern.

Nur durch volle Transparenz kann die Absurdität der Beobachtung schnell wieder beendet werden. Dazu gehört, dass der bisherige Flügel offenlegt, wer bisher zu ihm gehörte. So schützt er die Masse der AfD-Mitglieder, die mit dem Flügel nichts zu tun hatten, vor einer Bespitzelung durch den Inlandsgeheimdienst. Erste AfD-Mitglieder, die mit dem Flügel sympathisierten, haben mittlerweile zu Recht Berührungsängste und distanzieren sich. Es gibt aber auch Hardcore-Flügelanhänger, die jetzt frustriert austreten. Das ist im Sinne der Partei. Um diesen Prozess zu beschleunigen, ist die Auflösung des Flügels ein erster richtiger Schritt. Das kann aber nicht alles sein.

 „Ordnungsmaßnahmen gegen Björn Höcke”

Der nächste Schritt muss sein, zu überwachen, dass der Flügel auch tatsächlich restlos aufgelöst wird. Die Gruppierung hatte eigene Strukturen, führt ein Logo, betreibt einen Fanshop und plant eigene Veranstaltungen. Das muss alles abgewickelt werden. Außerdem muss untersucht werden, ob es schwarze Flügel-Kassen gab und Spenden an der Partei vorbei geleitet wurden. Und wenn Andreas Kalbitz wirklich Mitglied der HDJ gewesen sein sollte und dies beim Eintritt in die AfD verschwiegen hat, kann er natürlich nicht mehr Mitglied sein. Zudem müssen Ordnungsmaßnahmen gegen Björn Höcke wegen seiner verbalen Ausfälle beschlossen werden. Ich erwarte, dass der Flügel bald Geschichte ist, denn wir wollen die bürgerliche Wende in Deutschland. Das schaffen wir aber nicht mit dem Flügel.

Um vorhandene bürgerliche Mehrheiten in konkrete Politik umzusetzen, darf eine Ministerpräsidenten-Wahl wie in Thüringen nicht mehr zum Eklat führen, sondern muss selbstverständlich werden. Höcke und der Flügel tragen einen wesentlichen Teil der Schuld am Scheitern des Erfurter Experiments. Radikale Rhetorik und unnötige Grenzüberschreitungen machen es CDU und FDP schwer, zu begründen, warum sie für eine bürgerliche Wende auf die Unterstützung der AfD setzen sollen.

 „Klare Abgrenzung vom rechten Rand”

Auch die Kollateralschäden sind erheblich: Grüne können sich als Vertreter des Bürgertums aufspielen, die Linkspartei wird hoffähig, obwohl sie in Teilen vom Verfassungsschutz überwacht wird. Union und FDP nehmen von der AfD Abstand und marginalisieren sich weiter. Und die AfD profitiert nicht davon! Wir gewinnen keine neuen Wähler und es ist auch kaum vorstellbar, dass es in den nächsten Jahren einen neuen Versuch geben wird, eine bürgerliche Wende mit der AfD herbeizuführen. Leidtragende sind insbesondere unsere Landesverbände Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, wo nach den Landtagswahlen 2021 eine solche Wende denkbar gewesen wäre.

Wenn die AfD breitere Unterstützung in bürgerlichen Kreisen finden will, dann muss sie sich jetzt noch klarer vom rechten Rand distanzieren. In Deutschland gibt es keinen Spielraum für Rechtsextreme, Antisemiten, Rassisten, Verschwörungstheoretiker und Verwirrte, die zu Gewalt bereit sind. Eine klare Abgrenzung vom rechten Rand wird unsere Feinde nicht davon abhalten, ihre Hetzkampagnen fortzusetzen. Aber eine solche Abgrenzung macht es der AfD einfacher, diejenigen anzusprechen, die uns nicht von vornherein ablehnen. Die Protagonisten des aufzulösenden Flügels sind darum aufgerufen, endlich zum Wohle der Gesamtpartei zu handeln und ihr Sektierertum zu beenden.


Die Gegenposition zu Georg Pazderski nimmt der JA-Funktionär Patrick Pana ein. Er stellt sich hinter den „Flügel” und fordert einen solidarischen Umgang. Hier lesen: „Es ist dem Flügel zu verdanken, dass die AfD noch eine Alternative ist”

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Deutschland

Es ist dem Flügel zu verdanken, dass die AfD noch eine Alternative ist”

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Aktuell wird sehr hitzig über den „Flügel” in der AfD gestritten. Die Tagesstimme zeigt in einem Pro & Contra zwei unterschiedliche Positionen. Patrick Pana, stellvertretender Landessprecher der Jungen Alternative Hessen, meint, es sei dem „Flügel” zu verdanken, dass die AfD heute überhaupt noch eine echte Alternative ist. In seinem Gastkommentar fordert er deshalb einen solidarischen Umgang.

Gastkommentar von Patrick Pana

Entgegen des medialen Trommelfeuers, bei dem „Flügel” der AfD und ihren maßgeblichen Führungsfiguren Björn Höcke und Andreas Kalbitz, handele es sich um ein undurchsichtiges Konglomerat an Extremisten, deren eigentliche Heimat die NPD sei, der sie nur aufgrund mangelnder Erfolgsoptionen nicht beiträten, zeichnet die Realität ein völlig anderes Bild.

Dem „Flügel”, einem strukturlosen Zusammenschluss, welcher auch als neurechte Ideenströmung innerhalb der Partei bezeichnet werden könnte, fühlen sich mit regionalen Abweichungen, etwa 20–30 Prozent aller Mitglieder verbunden. Die „Erfurter Resolution” stellt dabei so etwas wie die Gründungserklärung dar, das im Laufe der Zeit durch das „Kyffhäusermanifest” und die „Flügelschläge” vervollständigt wurde.

 „Flügel ist Wächter der Gründungsideale”

Die existenzielle Notwenigkeit dieser Ideengemeinschaft bewies sich bereits im Gründungsjahr des Flügels 2015, als der damalige AfD-Bundessprecher Bernd Lucke versuchte, aus dem alternativen Parteienprojekt eine im Mainstream angesiedelte und kernlose Partei zu formen, welche die fundamentalen Herausforderungen unserer Zeit nicht anzupacken gedenken würde.

Bis heute ist es maßgeblich dem „Flügel” und seinen Protagonisten zu verdanken, dass den Sirenenklängen stattlich entlohnter Posten und gesellschaftlicher Akzeptanz im linksliberalen Mainstream widerstanden werden konnte und die AfD ihrem Namen nach bis heute eine „Alternative” zu dem verbrauchten Parteienkartell darstellt. Der „Flügel” ist Wächter der Gründungsideale und Brandmauer zu einem verkommenen Parteienkartell in einem. Durch Björn Höcke als prominenteste Figur vertreten, zeichnet sich der „Flügel” durch drei elementare Kernpunkte aus, welcher ihn von der restlichen Partei unterscheidet:

1.) Das notwendige Verständnis, dass eine wirkliche politische Wende nicht (nur) im Parlament, sondern im sozialen und kulturellen Raum und somit erst einmal in den Köpfen der Bürger stattfinden muss. Folglich ist es von fundamentaler Bedeutung, den vorpolitischen Raum zu „erobern“, sprich die Einbindung metapolitischer Elemente in den täglichen Parteienbetrieb. Die freundschaftliche Kooperation, bei gleichzeitiger Autonomie mit außerparlamentarischen Initiativen, seien es aktivistische, publizistische, popkulturelle, theoriebildende oder sonstige Organisationen, ist unerlässlich. Dem von linksliberalen Medien und Politiker geforderten Distanzierungsfimmel muss konsequent standgehalten werden. Hier hat die Partei nichts aus den katastrophalen Fehlern von FPÖ-Politikern, namentlich Strache und Hofer, gelernt und dieselben Fehler begangen. Die AfD muss Bewegungspartei werden.

2.) Das Verständnis, dass eine „echte Alternative” die großen Herausforderungen unseres Jahrhunderts nicht mit denselben transatlantischen, neoliberalen und nichtssagenden Phrasen der Altparteien beantworten wird können. Ein solidarischer Patriotismus, ein gesellschafts/- und wirtschaftlicher Identitätsansatz, der der zersetzenden Politik der Etablierten diametral entgegensteht. Ein nahezu revolutionärer Ansatz, denn Heimat und Volk werden nicht als Marktplatz und Humankapital, sondern als eine metaphysische, die reine ökonomische Vernunftslogik übersteigende gemeinschaftliche Verantwortung, für sich, für Vor- und Nachfahren, verstanden.

3.) Die existenziellen Fragen Europas und der gesamten westlichen Welt, vor die uns das 21. Jahrhundert gestellt hat, müssten mittels einer klaren Sprache und direkten Aussagen kommuniziert werden, jedoch ohne chauvinistische Zusätze und dem entsprechenden situationsbedingtem Fingerspitzengefühl, welches in der Politik immer notwendig ist. Sei es der für immer mehr Bürger deutlich sicht- und fühlbare Bevölkerungsaustausch, die sozialen Verwerfungen oder auch die ökologischen Katastrophen; die Zeit der Kaffeekränzchen ist vorbei. Die Bewusstseinswerdung des Volkes für die alles entscheidenden Fragen muss forciert werden.

 „Für eine geeinte AfD”

Der „Flügel” hat Fehler begangen, ebenso wie die sogenannten „Gemäßigten”, und auch ein Höcke oder Kalbitz sind vor konstruktiver Kritik nicht immun. Heute wäre ein solidarischer Umgang innerhalb der Partei mit dem „Flügel”, angesichts dessen Leistungen für die Partei, notwendiger denn je. Für eine geeinte AfD!


Die Gegenposition zu Patrick Pana vertritt der Berliner AfD-Fraktionschef Georg Pazderski. Er ist der Ansicht, dass die AfD ohne den „Flügel” erfolgreicher sein wird. Hier lesen: „Ohne den Flügel wird die AfD erfolgreicher sein”

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