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Meinung

Die Scheunentore sind offen: Droht Europa ein neues Asyl-Chaos?

Julian Schernthaner

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am

Mehr oder minder halbherzig wird seit Jahren betont, dass sich die Szenen des Spätsommers 2015 in Europa nicht wiederholen dürfen. Nun wird sich zeigen, wie viel die Lippenbekenntnisse eigentlich wert sind.

Kommentar von Julian Schernthaner

Es ist passiert: Nach einem Angriff in der Krisenregion um Idlib, bei dem dutzende türkische Soldaten getötet wurden, kann oder will Erdogan die Migranten nicht länger im Land halten und lässt sie womöglich in Richtung Europa gewähren. Dieses hat sich nicht nur mit halbschwindligen Deals erpressbar gemacht, sondern die absehbare Eskalation auch durch seine nahezu selbstmörderische Nahost-Politik irgendwo provoziert.

Klar verteilte Rollen für Ost und West…

Eigentlich wären die natürlichen Interessen der globalen Großmächte in der Region schnell definiert, wie auch Nahost-Experte Manuel Ochsenreiter im Tagesstimme-Interview einst erklärte. Russland braucht Stabilität, weil der Funke schnell in den Kaukasus überspringen könnte, viele Tschetschenen kämpften etwa auf der Seite der Islamisten in Syrien. Entsprechend ergibt ihr Bündnis mit der Assad-Regierung sogar innenpolitisch einen Sinn.

Die USA wiederum können auf Instabilität setzen und schlagen dabei mehrere Fliegen mit einer Klappe. Einerseits können sie Konkurrenzmächte wie Russland, China oder den Iran herausfordern. Weiters sind viele Regionen im Mittelmeerraum reich an Bodenschätzen, zu denen die Amerikaner einerseits Zugang bekommen und andererseits einen Gegenspieler eliminieren. Zuletzt ist es als historische Schutzmacht Israels auch militärisch sinnvoll, dessen Nachbarstaaten kontrollierbar zu halten.

…und Europas Spiel mit dem Pulverfass

Einzig die europäische Rolle im Syrien-Konflikt ist vollkommen sinnbefreit. Als primäre Destination für Flüchtlinge und andere Migranten bräuchte Europa ebenfalls Stabilität im Nahen Osten. Gleichzeitig ist sie in einem transatlantischen Bündnis mit den USA, die ihnen kulturell und wirtschaftlich näher stehen. Aufgrund der ungeklärten Dichotomie sind aus der Sicht Europas alle Kräfte böse: Assad, die Russen, die Türkei, manchmal als Rebellen verklärte Islamisten. Die dauerhaft angespannte Lage bleibt ein ewiges Pulverfass.

Und so wurde irgendwann klar: Will man unbeschadet aus der Affäre herauskommen, muss man die ‚Versorgungswege’ kappen. Ein Land nach dem anderen besann sich, die Grenzen zu schließen. Manche Politiker bauten ihre ganze Karriere auf ihrer vermeintlich heroischen Rolle der „Schließung der Balkanroute” auf. Einzig: Drei hatten den sprichwörtlichen Schwarzen Peter gezogen – Italien und Griechenland als erste europäische Destinationen. Und die Türkei, mit der man sich auf einen omniösen Flüchtlingsdeal einigte.

Fragile Übereinkommen und Öl-Nachschub im Feuer

Wie fragil solche Übereinkommen sind, bei denen man seinem Partner die stärkste Position zuschanzt, zeigt sich dieser Tage. Erdogan kann die ungeklärte Lage in der Region als Machthebel wider Europa verwenden. Nein, nicht ‚missbrauchen’ – denn bei aller notwendigen Kritik am Regime Erdogan und seinem Umgang gerade mit Oppositionellen: Der Schritt ist innen‑, außen- und sicherheitspolitisch verständlich.

Denn auch die Türkei hat ein positives Recht darauf, nicht Leidtragende eines Dauerkonflikts zu sein. Als erstes Drittland sind sie nämlich in der Pflicht zur Aufnahme aller, die aus Syrien raus wollen. Dass irgendwann das Interesse endet, Brandschutztüren für Akteure zu schließen, die entweder selbst mitzündeln oder wissentlich in Kauf nehmen, dass ihre Freunde ständig Öl ins Feuer gießen, ist geschenkt.

Zweierlei Chancen

Aus der neuen Situation ergeben sich Möglichkeiten. Da ist einmal die patriotische Opposition; Sie muss die Fehler der Regierenden in Außen- und Sicherheitspolitik schonungslos ansprechen. Schafft sie, die Lippenbekenntnisse zu in Wirklichkeit weiterhin ziemlich löchrigen Grenzen als Blender-Spiele zu entlarven, kann das Lager just an seinem Kernthema seine gegenwärtige Stagnation durchbrechen und sich in Lauerstellung bringen. Aus dieser Stärkeposition kann sie ihre Themen verbreitern und strukturellen Aufbau nicht als Not, sondern als Tugend betreiben.

Gleichzeitig bekommen aber oft weiter amtierende Alt-Regierungen eine zweite Chance. Sie können zeigen, dass sie aus 2015 gelernt haben und diesmal verstehen, dass nur eine vorausschauende Grenzpolitik wie in Ungarn vor Wiederholung der damaligen Szenen schützen kann. Man kann früher entscheiden, wer kommen darf und muss den Rest rigoros abweisen. Jene, die zuletzt in der „Rebellen”-Hochburg Idlib ausharrten, sind ohnehin viel häufiger unter den Tätern als den wirklich Verfolgten zu suchen.

Europa muss auf eigene Interessen pochen

Und ja, am Ende heißt dies auch: Man muss Perspektiven zur Rückkehr schaffen. Der erste Schritt dazu ist, sicherzustellen, dass die Türkei kein Interesse hat, diese Leute nach Europa zu schleusen. Der zweite Schritt ist, die Herkunftsregionen so weit zu beruhigen, dass einstige Flüchtlinge wieder zurück können. Und diesen ist dann dabei zu helfen, sich eine Zukunft vor Ort aufzubauen, damit ihre Landsleute keine Not verspüren, sich anschließend aus wirtschaftlichen Gründen erneut auf den Weg zu machen.

Es ist eine ebenso einfach wie notwendige Lösung auf eine komplexe Frage. Europa muss eigene Interessen in der Außenpolitik stärker hervorheben. Andernfalls bringt es sich in Lagen, in der sich seine Innenpolitik dafür interessieren muss. Es geht nicht darum, irgendwelchen Arschlöchern in anderer Herren Länder den Hintern wegzubomben. Den Kollateralschaden hat man selber. Man muss auch den Mut haben, den amerikanischen Bündnispartner zu kritisieren. Bislang tut man das nämlich nur, wenn sein Präsident etwas Sinnvolles für seine Bürger auf den Weg bringt.


Weiterlesen:

Lage in Nordsyrien spitzt sich zu: Erdogan öffnet Grenzen nach Europa (28.2.2020)

Nahostexperte Ochsenreiter: „Europas Syrienpolitik ist selbstmörderisch” (Interview, 6.3.2018)

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Zickenschulze

    28. Februar 2020 at 16:23

    Europa muss auf eigene Interessen pochen”

    Der Feind befindet sich in unserem Land. Gegen unsere eigenen Opportunisten, unsere eigenen Ignoranten und unsere eigenen Schwachmaten sollten wir vorgehen.
    Zu spät.

    Willkommensklatscher öffnet eure Türen.

  2. Avatar

    Gotthelm Fugge

    6. März 2020 at 11:33

    Seit mehreren Tagen versuche ich zu den Ereignissen in Griechenland in (DE) WeLT-Online den u.a. Kommentar einzustellen.
    Er verstösst gegen keinerlei WeLT-Netiquette noch ist er sonst wie rechtslastig im Sinne dieses Mediums anstößig.
    WeLT-Online veröffentlicht diese schlichte, sicherlich auch von Vielen in DE interessierende Fragestellung nicht.
    Ich vermute eine ausgeklügelte New-Fake-Framing-Volkserziehungs-Propaganda dahinter.
    Dieses Merkel-hörige Medium verwirklicht die im vorauseilenden Gehorsam-Migrationspakt-Thesen „Muslime immer unbescholten & nach dem UN-Migrationapakt: Medien sollen immer nur positiv über Migration schreiben,“ mit hoher Brabvour.
    Soviel zum WeLT-Demokratie-Verständnis und dem immer wieder von ihr angemahnten Mitnehmen ihrer Leser.
    Lesen Sie selbst und bilden Sie sich ihr Urteil:
    —————————————————————————————————————————————————————-

    “Wir haben eine Verantwortung dafür, dass nicht … Menschen zu Schaden kommen.““

    Wieso haben WIR immer die Verantwortung?

    Wieso hinterfragt man nicht einmal, wieso nicht die reichen arabischen Länder ihre Glaubensbrüder und ‑schwestern mit Kusshand aufnehmen?
    Saudi-Arabien als eines der reichsten Länder der Welt hat klimatisierte Hightech-Zelte für drei Millionen Menschen, die fast immer leer stehen.

    Wieso muss es ausschließlich immer Europa und dann DE sein?

    Ja, wieso haben WIR immer nur die Verantwortung für diese (wie sich nach zwei Jahren seit 2015 dann doch letztlich herausstellte) oftmaligen „Glücksritter“, die nur die bequeme Hängematte suchen, anstatt helfen, in ihrem Heimatland die gesellschaftlichen Zu- und Umstände zu verändern?

    Haben NUR WIR ein andauerndes „Nächstenliebe”-Abonnement für alle Armen in dieser Welt, für immer und ewig im Erbpacht-Mode?

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Kultur

Causa Eckhart: Ein Schuppentanz um den androgynen Regenbogenfisch

Julian Schernthaner

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am

Einige Tage lang blendete ich das Gezerre um die Absage eines Aufritts der steirischen Kabarettistin Lisa Eckhart aus. Dass die Revolution ihre zuvor hochgejazzten Kinder frisst, schien mir zu banal, um ein Wiederkäuen des üblichen Plädoyers für die Kunstfreiheit zu veranstalten. 

Kommentar von Julian Schernthaner.

Dann las ich eine Tirade eines bekannten neurechten Autoren. Er sah einen „konservativen Masochismus” als Grundlage dafür, dass sich „stolze Vollspastis regelrecht darin überbieten, für Lisa Eckhart zu simpen”. Eine überschießende Wertung in ähnlich elitärem Anspruch wie die gepachtete Rolle der Künstlerin als Stachel im politischen „Korrektum” – aber mit einem Funken Wahrheit.

Die Vereinnahmung geschieht rasch

Denn die Parteinahme für Eckhart entlarvt zweierlei: Während Linke einzelne kritische Stimmen als Feigenblatt hochkommen lassen, zeichnet sich die rechte Seite durch sträfliche Vernachlässigung einer Gegenkultur aus, die diesen Namen verdient hätte. Man klammert sich an den Strohhalm, künstlerische Abweichler von der verordneten Einheitsmeinung vorschnell als „our guy” oder „our girl” zu vereinnahmen. Wohl aus dem Bedürfnis der Notwendigkeit kultureller Angebote.

Dabei ist es egal, ob ein Quertreiber jetzt wie Dieter Nuhr sein Repertoire auf ausgelutschten Boomer-Witzen aufbaut. Oder sich im Fall von Eckhart die Unschuld von Lande zu einem ordinären zweiten Falco aufplustert, der zur Optik von Macaulay Culkin mit den Strapsen ihrer Uroma und dem Versace-Kleid von der Vorhangstange allerhand Kalauer zum Besten gibt. Böse Zungen würden sagen: Lisa Eckhart ist für manche Rechte das, was Milo Yiannopoulos mangels Talent nie sein konnte.

Linke Spiegelvorhalter mit Vorsicht genießen

Es geht hier nicht um künstlerisches Niveau. Ich mag meinen Humor dreckig, hundsgemein, kohlrabenschwarz und mit einer Mischung aus Subtilität, Postironie, Wortspielen und Vorschlaghammer. Entsprechend treffen Künstler wie Eckhart meinen Geschmack durchaus. So weit, ihrem auf nonchalante Art und Weise charmanten Auftritt eine groteske Form burschikoser Erotik anzuheften, wie das einst so manches Männermagazin tat, gehe ich allerdings nicht.

Vielmehr frage ich mich: Wieso berühren gerade solche Stimmen jeden Systemkritiker? Vermutlich weil sie den Anschein alles Kritischen haben. Generationen von heutigen Rechten sind schon mit politischen Kabarett von Volker Pispers aufgewachsen. Und im Gegensatz zur wohl wahrhaft kritischen Monika Gruber als unstürzbare Anomalie, hatte er die Eckhart-Aura. Nämlich allein den Dienst, der Linken, in der man selbst verhaftet ist, den Spiegel vorzuhalten. Folgendes Eckhart-Neuwerk illustriert diese Mechanik treffend:

Cancel Culture” um Regenbogenfisch Eckhart

Wer sich von Lisa Eckhart einen erfolgreichen Heckerzug erwartet, der wartet, bis er so schwarz wird wie der Humor der Kritisierten. Am Ende ist fast ihr eigenes Gleichnis des Regenbogenfisches, der seine Schuppen aufgeben muss, um so gleich zu sein, wie alle anderen, das die Antwort liefert. Denn egal wie schillernd er ist, seine Aufgabe der Schuppen macht alle bunt. Und davor war er es einfach selber, die eitle Sau. Sie hat den linksliberalen Kulturbetrieb aufgesogen wie Muttermilch.

Freilich, man kann und muss die Kunstfreiheit der Dame verteidigen. Eine Gesellschaft, die sich an wirklich abartigen Darbietungen à la Nitsch nicht stößt, wird die Schnauze einer Lisa Eckhart vertragen. Wer Migranten-Rappern, die über Massaker auf einem Festival-Gelände singen, Musikpreise nachwirft, schon zweimal. Der Aufruf zum Ende der wehleidigen „Cancel culture” ist richtig und wichtig, mit einem großen Aber.

Schweigespirale bei patriotischen Künstlern

Dieses beginnt bei patriotischen Ausläufern des Mainstreams. Viele, die für Eckhart die Mauer machen, schwiegen, als es Andreas Gabalier oder Frei.Wild an den Kragen gehen sollte. Als ein kroatisches Heimatlied des Sängers Thompson im Mund von Manuel Neuer verdreht wurde, schwiegen sogar Liberale, Konservative und bürgerliche Rechte. Bei den „eigenen Leuten” verstummen die Stimmen, welche die Narrenfreiheit von Künstlern rauf- und runterbeten, dann besonders schnell.

Wo waren die Stimmen gegen Zensur und „Cancel Culture”, als sämtliche Streamingdienste den Rapper Chris Ares aus der Hitparade retuschierten? Möglicherweise in Bischofswerda, wo die AfD-Fraktion mit Altparteien gegen dessen Plan eines patriotischen Kulturzentrums stimmte. Beim ersten Gegenwind von links ließ man sich auch die Kulturbeirat-Nominierung von Odin Wiesinger madig machen, als wäre er wirklich der Gottseibeiuns, den Linke in ihm sahen.

Nachholbedarf bei patriotischer Kunst

Die Anzahl der Künstler, die mit beiden Beinen im patriotischen Lager stehen, ist dünn. Im Humor-Bereich findet sich bald nach grandiosen Dauerbrennern wie „Laut Gedacht” oder „Outdoor Illner” gähnende Leere. Selbst der Kopf hinter Ruhrpott Roulette tauschte die Straßencomedy für den Versuch, im Sog von Chris Ares mit Sprechgesang die Gegenkultur zu beackern. Die dann aber im Musiksektor wiederum keine Genre-Breite aufweist.

Dort verbleiben neben ebenso mit Provokation spielenden Bands im Neofolk und Black/Pagan Metal nur alternde, altrechte Rockrüpel, deren Anschlussfähigkeit für die Jugend heute gottlob gering ist. Das Vakuum ist da, und niederschwelliger Zugang zum Grundbedürfnis nach Kultur nur auf der linken Seite vorhanden. Und das ist auch Resultat verfehlter rechter Kulturpolitik, die sich an den Mainstream anbiedert, statt wie Linke auch eigene Kollektive und Künstler zu fördern.


Weiterlesen: 

Linker Druck: Kabarettistin Lisa Eckhart von Literaturfestival ausgeladen (06.08.2020)

Wiesinger: „Brauchen mehr Ehrlichkeit in der Kunst!” (Interview, 21.06.2019)


 

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Meinung

Gute Demos, böse Demos und ein Angriff auf die Grundrechte

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Seit dem Wochenende bleibt in Deutschland kein Stein auf dem anderen. Auslöser ist die Auflösung einer Demo gegen die Corona-Maßnahmen – woraufhin plötzlich der Ruf nach Einschränkung der Grundrechte laut wird.

Kommentar von Julian Schernthaner.

Über Sinn oder Unsinn der „Tag der Freiheit”-Demo in Berlin kann man streiten. Man kann sich auch tagelang im alten Spiel ergehen, dass die Teilnehmerschätzungen von Veranstaltern und Polizei respektive Medien weit auseinandergehen. Aber die Hauptfrage ist nicht, ob 17.000 oder 1,3 Millionen ihren Unmut bekundeten. Ein starkes Zeichen des Widerstands wäre beides. Sondern die Hauptfrage ist das zweierlei Maß der Öffentlichkeit – und konkrete Ableitungen daraus.

Gesundheitsfrage je nach Demo-Thema

Denn plötzlich ist Corona wieder in aller Munde, die Teilnehmer gelten als lebensgefährdende „Covidioten”. Ganz anders war dies noch, als kürzlich Zigtausende gegen vermeintlichen Rassismus und angebliche Polizeigewalt auf die Straße gingen. In fast allen Leitmedien jubelte man die Breite der Zivilgesellschaft hoch, auch Politiker solidarisierten sich reihenweise. Einwände tat man als Unkenrufe ab, es gab bestenfalls halbseiden auf die Finger.

Irgendwie ging die Sache gut und die Infektionszahlen blieben niedrig. Auch das dürfte das Gefühl vieler Bürger befeuern, dass die Einschränken überholt sind. Vielleicht half es, in manchen eine Wut zu wecken, dass alle strengen Vorschriften und Einschränkungen egal waren, als es um die „gute Sache” aus Sicht der Etablierten ging.  Das Publikum am Samstag in Berlin war jedenfalls eine bunte Mischung verschiedenster Lager.

Unterschiedliche Demo-Bewertung bei Leitmedien

Wer noch ans alte Diktum glaubte, dass sich Journalismus auch mit keiner „guten Sache” gemein machen solle, konnt naiv hoffen, die Leitmedien hätten ihre Hausaufgaben gemacht. Möglicherweise erhoffte sich mancher Träumer ein Fanal ähnlich der Leipziger Montagsdemos von 1989, um das strenge Pandemie-Regiment zu Fall zu bringen. Manche suchten nach Monaten einfach ein Ventil. So oder so, man machte die Rechnung ohne den Wirt.

Teils dieselben Blätter, die sich für „Black Lives Matter”-Demos stark machten, lassen nun schamlos vom Stapel. Der Nutzer „Klargo Nerd” hat auf Twitter ein beschauliches Portfolio zu Doppelstandards erstellt. Dabei nennt er Beispiele aus der FAZ, der SZ, beim ZDF, bei der Zeit und beim Standard. Ein besonderes Kuriosum stellen zwei aktuelle Artikel beim Deutschlandfunk dar. Offenbar hat das Virus einen moralischen Kompass: BLM-Demos hui, Corona-Demos pfui.

CDU-Politiker will Corona-Demos untersagen lassen

Und Entscheidungsträger aus der Politik springen nahtlos auf diesen Zug auf. Und zwar nicht vordergründig SPD-Chefin Saskia Esken, deren ähnlich doppeltes Maß auf Twitter für eine Belustigung sorgte. Denn die Politik denkt ernsthaft über Einschränkungen der Grundrechte nach. Corona als Vorwand für deren Erosion – übrigens auch etwas, das die Tagesschau noch vor zwei Monaten als „Verschwörungsmythos” abtat.

CDU-Innenexperte Armin Schuster bezeichnete die Berliner Demo als „Gefahr für die Allgemeinheit”. Er plädiert, solche Kundgebungen „nur noch unter sehr viel strengeren Auflagen oder gar nicht mehr zu genehmigen”. Die SPD lobte die Auflösung, Justizministerin Christine Lambrecht hat kein Verständnis für Demonstranten, die sich über die Maskenpflicht „selbstherrlich hinwegsetzen”. Wirkliche Kritik an den Vorstößen gibt es nur von der FDP und der AfD.

Restle mit unverhofftem Plädoyer für die Freiheit

Eine beinahe einsame Gegenstimme ist ausgerechnet Georg Restle. Der weit links stehende WDR-Moderator eckte im Vorjahr noch mit dem totalitären Ausspruch an, man dürfe der AfD „keinen Raum, keine Bühne und erst recht keine Stimme” geben. Und er kommt auch im jüngsten Kommentar nicht aus seiner Haut und bedient seine Frames. So sorgt er sich vor allem, dass „Populisten” profitieren könnten. Aber in den kollektiven Verbots-Taumel lanciert er einen Zwischenruf: „Finger weg von den Grundrechten!”

Die Versammlungsfreiheit ist eines unserer zentralen Grundrechte und das Grundgesetz unterscheidet eben nicht zwischen richtigen und falschen, guten oder schlechten Versammlungen. Und das ist auch gut so, weil Freiheit eben immer auch die Freiheit der Andersdenkenden ist, auch wenn’s manchmal weh tut”, so Restle. Sein treffendes – und fast erfrischendes – Plädoyer: Es gelte, allmählich „abzurüsten” und „im Zweifel für die Freiheit” zu entscheiden.

Nationalteam-Held verlor Arbeit wegen Demo

Allerdings hört die Sache nicht bei der Versammlungsfreiheit auf – auch andere Mechanismen sind problematisch. Durfte ein schwarzer Autorennfahrer noch problemlos Denkmalstürme fordern, ist bei einem Basketball-Nationalspieler schon die Teilnahme an der Berliner Demo ein fristloser Kündigungsgrund. Und das hat mehr reale Auswirkung als zusätzliche Auflagen gegen den „Volkszorn”. Denn diese Entscheidung funktioniert nach dem Mao-Prinzip: „Bestrafe einen, erziehe hunderte”.

Empörung als willkommenes Ablenkungsmanöver

Und die Hetzjagd lenkt von anderen Problemen ab. Denn am selben Wochenende demonstrierten auch Linksextremisten in Berlin. Dabei kam es zu Gewaltaufrufen und Ausschreitungen und dutzende verletzten Polizisten. Aber das ist halt sowieso ein „aufgebauschtes Problem”. Leute, die friedlich dem Maskenfasching widerstreben, gefährden die innere Sicherheit nämlich gewiss weitaus mehr als rohe politische Gewalt wegen der Schließung einer linken Szenekneipe…

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Gesellschaft

Panoramagate & Co.: Die linke Jagdgesellschaft bläst zum Angriff

Julian Schernthaner

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am

Die vergangene Woche war ein Musterbeispiel der Hegemonie. Linke Stichwortgeber in den Medien skandalisieren irgendetwas – und können sich auf „Experten” und Zivilgesellschaft verlassen, das verdrehte Narrativ zu stützen.

Kommentar von Julian Schernthaner

Ganz Deutschland weiß es mittlerweile: Das größte Problem der deutschen Bundeswehr ist der grassierende Rechtsextremismus. Und der ist so strukturell, dass er sogar bis zu einem Oberstleutnant in der Öffentlichkeitsarbeit geht. Da gefällt diesem einfach ein Buch eines französischen Bestsellerautoren, dessen Übersetzung bei einem gar unsäglich rechten Verlag erschien. Und als ob das nicht genug wäre: Er hielt auch noch Vorträge über seine Arbeit – bei Studentenverbindungen!

Panorama lässt den Strohmann tanzen

So ungefähr lief das Narrativ, welches das Format Panorama letzte Woche lancierte. Für die Riesengeschichte reichten zuerst einmal drei „Likes” bei Beiträgen, welche dem neurechten Spektrum zugeschrieben werden. Gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte sollte man zwar meinen, dissidente Meinungen oder kritische Bücher ließen jedermann kalt. Aber: Der öffentlich-rechtliche Sender schien nur in eine einzige Richtung zu recherchieren: jene der Kontaktschuld – und des vermeintlich „braunen Sumpfs” .

Sämtliche Beiträge, die das Narrativ erschütterten, fanden keine Erwähnung. Etwa, wenn sich der Offizier für Soldaten mit Migrationshintergrund einsetzte. Drei unschuldige Klicks waren den NDR-Journalistinnen genug, eine Karriere zu sabotieren. Und zwar sofort mit erstem Erfolg. Noch hatte man den ‚Verdächtigen’ nicht ausreichend gehört – schon war er seine Social-Media-Agenden bei der Bundeswehr los. Das Verteidigungsministerium sprach von einer „absolute Null-Toleranz-Linie” bei „rechten Tendenzen”.

Radikal linke Experten so weit das Auge reicht

Unverfroren war auch das weitere Vorgehen der öffentlich-rechtlichen Medien. Schon rund um die „Enthüllung” bediente man sich der „Expertise” von Natascha Strobl: „Das lässt sich nicht anders interpretieren als ein öffentliches politisches Bekennen”. Dabei hegt die „Expertin” selbst Sympathien für den linken Rand. Ihr Standardwerk über die Identitären publizierte sie bei einem offen linksradikalen Verlag, zumindest ein Exemplar signierte sie mit dem Hinweis, es eigne sich im Zweifelsfall „zum Entglasen von Geschäften”.

Alexander Kurth wiederum durfte für die ARD den Vortrag bei der Burschenschaft skandalisieren – doch referierte selbst bei verfassungsfeindlichen Linksextremisten. Wenig anders ist freilich die Vita der meisten anderen „Experten” , die solche Medien immer wieder zitieren. Von Quent über Funke streifen sie alle linksaußen an. Das gilt auch für manche Moderatoren, wie etwa Georg Restle, der seine Karriere einst bei einem linksradikalen Piratenradio startete.

Dünner Schleier über Seilschaften zum linken Rand

Diese Querverbindungen sind mittlerweile so selbstverständlich, dass man sie nur mehr dünn verschleiert. Der mediale Bereich ist heute nach einem vollzogenen Marsch durch die Institutionen voller harter Linker. Nach eigenem Gutdünken können sie Themen und Leute rauf- und runterschreiben und haben immer einen gleichgesinnten Kumpel zur „Expertise” zur Hand, wenn eigenes Framing nicht reicht.

Dieser Komplex besteht seit Jahren – und er rückte diverse Gruppen, Themen und Positionen in einer Salamitaktik jenseits des Sagbaren. Das gilt natürlich auch für programmatisch gewaltfreie Protestgruppen und für patriotische Verlage. Deren Inhalte hätten freilich vor dreißig, vierzig Jahren noch als normale konservative Position gegolten – ehe Linke das Overton-Fenster immer weiter verschoben.

Auch im vorliegenden Fall ist der Schaden bereits angerichtet. Die Erzählung, dass die Bundeswehr angeblich ein Rechtsextremismus-Problem habe, steht. Egal, was im konkreten Fall noch herauskommen mag.

Kritische Journalisten decken linke Netzwerke auf

Die Rechnung machten die öffentlich-rechtlichen Kampfschreiber und Pseudo-Rechercheure trotzdem ohne den Wirt. Denn plötzlich begannen einige kritische Journalisten zu graben. Und zwar in den linken Seilschaften – und wurden fündig. In einem grandiosen Beitrag für die Welt schrieb Don Alphonso über linke Netzwerke im Vorfeld des öffentlich-rechtlichen Rundfunk und legte manche Verbindung zu verfassungsfeindlichen Linksextremisten ebenso offen wie die selektive Faktenauswahl im vorliegenden Fall.

Die Reaktion der zur Objektivität verpflichteten ARD? Man verteidigte das eigene Machwerk mit hanebüchenen Argumenten, sprach von „bestimmten Vorwürfen in einschlägigen ‚Medien’ ”. Ja, man nahm den Mitbewerber in ironische Gänsefüßchen, sprach der Konkurrenz zwecks Stützung des eigenen Müllbeitrags also ab, Journalisten zu sein. Der Deutschlandfunk bittet Natascha Strobl zum Interview. Es wird beidseitig über die „üblichen Verdächtigen” gelästert, das Feindbild Springer bedient, der Autor in ein rechtsextremes Licht gestellt.

Besonders amüsant: Die Reaktion der für den Beitrag maßgeblichen NDR-Journalistin, der die eigene Medizin offensichtlich nicht so recht zu schmecken wusste.

Kein Einzelfall: Böse „völkische Mädchen” in Dresden

Einzelfall ist der „kurze Dienstweg” übrigens keiner. In derselben Woche führte ein Twitter-Post der Plattform Dresden nazifrei, in der sich neben der Jugend von SPD, Grünen und Linken auch eine autonome Antifa-Gruppe tummelt, zu einem „Skandal”. Der Grund: Junge Frauen wanderten in bündischer Kleidung und sangen mitten in Dresden mit einer Gitarre. Und Volkslieder und Zöpfe statt Rastalocken, Shishabar und migrantischem Gangster-Rap geht gar nicht. Was nicht dem Idealbild der abgefuckten Jugend entspricht, muss weg.

Medien verstärkten ohne jegliche Recherche wilde Vermutungen des linken Bündnisses, ein „Nazi-Sommercamp” fände in der Gegend statt. Die Bild sprach von einem „verstörenden Mädchen-Aufmarsch”. Ein heidnisches Symbol, das auch der DFB in stilisierter Form verwendet, wurde zum Indiz für ein vermeintlich bevorstehendes Viertes Reich. Am Ende stellte sich heraus, die bösen Damen sind wohl harmlose Freibund-Untergruppen. Diesen versuchen Linke seit Jahrzehnten erfolglos als rechtsextrem zu brandmarken. Ups.


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