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Lage spitzt sich zu: Erdogan öffnet Grenzen zu Europa

Monika Šimić

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Nach den jüngsten Angriffen auf syrische Truppen spitzt sich die Lage in Nordsyrien weiter zu. Es droht eine neue Migrationswelle, die Mitteleuropa erreichen könnte.
Idlib/Ankara. – Am Donnerstagabend hat die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf einen „hochgrangigen Verantwortlichen“ gemeldet, dass die Türkei keine Flüchtlinge aufhalten werde, sollte es zu einer Massenflucht aus der syrischen Rebellenhochburg Idlib in die Türkei kommen. Weder der Land- noch der Seeweg, auf dem die syrischen Flüchltinge in Richtung Europa reisen könnten, würden blockiert werden. Es ist möglich, dass man mit dieser Nachricht die Furcht der Europäer vor einer neuen Massenflucht als Druckmittel nutzten möchte, um den Westen zu einem politischen Eingreifen in der Idlib-Krise zu bewegen.

Türkei stellte Ultimatum

Die Lage in Idlib ist am Donnerstag eskaliert. Wie die Nachrichtenagentur APA meldet, starben türkischen Angaben zufolge bei einem syrischen Luftangriff  mindestens 29 Soldaten, die dort als offizielle Beobachter stationiert waren und die Einhaltung der Waffenruhe einhalten sollten. Bereits seit einigen Wochen kommt es zwischen türkischen und syrischen Truppen immer wieder zu Zusammenstößen. Wie die Welt berichtet, kamen dabei insgesamt rund 20 türkische Soldaten und eine unbekannte Anzahl syrischer Soldaten ums Leben.
Unbestätigten Berichten zufolge waren an einigen dieser Zusammenstöße auch russische Einheiten beteiligt. Die von Russland unterstützten Truppen des Assad-Regimes sind seit einigen Wochen in der Region auf dem Vormarsch. Die Türkei wiederum hat der syrischen Regierung bis Ende Februar ein Ultimatum gestellt, um die Offensive in Idlib zu beenden und andernfalls mit einem Militäreinsatz gedroht.

„Wir können die Flüchtlinge nicht mehr aufhalten“

Der Sprecher der regierenden AKP, Ömer Celik, sagte am späten Donnerstagabend im türkischen Fernsehen, die NATO müsse an der Seite der Türkei stehen. An Syrien richtete Celik eine Drohung: „Das Mörder-Regime und alle, die es ermutigen, werden für diesen Verrat teuer bezahlen.“ Zudem kündigte er kaum verhohlen an, den Flüchtlingen die Grenzen zu öffnen. „Unsere Flüchtlingspolitik ist dieselbe, aber hier haben wir eine Situation. Wir können die Flüchtlinge nicht mehr aufhalten“, sagte er. Damit bestätigte er indirekt die Reuters-Meldung.
Indes rief NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Konfliktparteien in Nordwestsyrien zur Deeskalation auf. Sie müssten die „gefährliche Lage“ entschärfen und eine weitere Verschlimmerung der „schrecklichen humanitären Lage“ in der Region vermeiden, erklärte Stoltenberg nach Angaben seiner Sprecherin Oana Lungescu.

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