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Erdogan erhöht den Druck und öffnet die Tore zur EU

Monika Šimić

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Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erklärte am Samstag, dass sich eine Situation wie 2015 keinesfalls wiederholen dürfe. Das Ziel müsse sein, „die EU-Außengrenzen ordentlich zu schützen, illegale Migranten dort zu stoppen und nicht weiterzuwinken”.

Ankara. – Erst am Donnerstagabend machte die Information die Runde, dass die Türkei keine Flüchtlinge aufhalten werde, sollte es zu einer Massenflucht aus der syrischen Rebellenhochburg Idlib in die Türkei kommen. Nun meldete der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan: „Wir haben die Tore geöffnet.” Man werde die Türen „in nächster Zeit nicht schließend, und das wird so weitergehen”, erklärte Erdogan.

EU-Gelder kommen zu langsam an ”

Die Europäische Union muss ihre Zusagen einhalten. Es ist nicht unsere Aufgabe, uns um so viele Flüchtlinge zu kümmern, sie zu versorgen.” Damit setzt Erdogan die EU weiter unter Druck. Der türkische Präsident sagte, die EU-Gelder für die Türkei zur Unterstützung der syrischen Flüchtlinge kämen zu langsam an. Er habe die deutsche Kanzlerin Angela Merkel darum gebeten, dass die Mittel direkt an die türkische Regierung übermittelt werden.

Diese Mittel waren der Türkei mit dem Flüchtlingsabkommen, das seit 2016 zwischen der Türkei und der EU besteht, zugesichert worden. In dem Abkommen verpflichtete sich Ankara im Gegenzug, alle neu auf den griechischen Ägäis-Inseln ankommenden Migranten zurückzunehmen und stärker gegen Schlepperbanden vorzugehen.

Ausschreitungen an türkisch-griechischer Grenze

Indes kam es am Samstag am türkisch-griechischen Grenzübergang Kastanies-Pazarkule zu Auseinandersetzungen zwischen griechischen Polizisten und Tausenden Migranten. Einige Migranten warfen auch mit Steinen. Wie der ORF unter Berufung auf Aussagen eines griechischen Fotografen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP berichtete, setzte die griechische Grenzpolizei und Sondereinheiten Tränengas und Blendgranaten ein. Hunderte der Migranten dort hatten am Freitag mit gecharterten Bussen die Grenze erreicht, wie der Spiegel berichtet.

Nach Darstellung der bulgarischen Regierung soll es an der EU-Außengrenze Bulgariens zur Türkei hingegen keine Spannungen geben. An unserer Grenze (zur Türkei) gibt es null Migration“, sagte Regierungschef Boiko Borissow am Samstag nach einem Bericht des öffentlich-rechtlichen TV. Grenzpolizeichef Swetlan Kitschikow bekräftigte, dass die Lage jetzt sich nicht von der Lage der vergangenen Tage unterscheide. Migranten bewegten sich zwar von Istanbul nach Westen, allerdings nicht in Richtung der bulgarischen Grenze, sagte er. Dennoch ordnete der bulgarische Verteidigungsminister Krassimir Karakatschanow am Samstag die Bereitschaft von 300 Soldaten und 50 Spezialkräften an, um diese bei Bedarf an die türkische Grenze entsenden zu können. Insgesamt könnten etwa 1.000 Soldaten geschickt werden, hieß es.

Griechenland schließt Grenzen und entsendet Kriegsschiffe

Griechenland hat nach der Ankündigung der Türkei seine Grenzen zu dem Land geschlossen. Medienberichten zufolge gilt die Maßnahme aber nicht nur für Migranten, sondern für alle Reisenden. Zudem sollen 50 Kriegsschiffe die griechischen Inseln vor einem Ansturm von illegalen Einwanderern schützen. Die Landübergänge werden demnach aus der Luft mit zehn Helikoptern überwacht.

Auf den Inseln in der Ägäis könnte sich die Situation in nächster Zeit weiter zuspitzen. Die hohe Zahl von Migranten, die sich bereits auf den Insel befinden, plus die Pläne der Regierung, neue Migrantenlager zu bauen, führten diese Woche bereits zu gewalttätigen Protesten, bei denen es Dutzende Verletzte gab. Denn die Inselbewohner lehnen den Bau neuer Lager für Migranten auf ihren Inseln ab und fordern, dass alle Migranten nach ihrer Registrierung zum Festland gebracht werden. Derzeit harren mehr als 42.000 Migranten in den Camps auf den Inseln aus, die im Grunde nur rund 8.000 Menschen aufnehmen können.

Druck auf Grenzen erhöht sich

Für den Frühling wird in Griechenland mit einer erneuten Zunahme ankommender Migranten gerechnet. Kombiniert mit den aktuellen Ereignissen in der Türkei bzw. in Syrien und den Migrantenzahlen am Balkan, fordert die Bevölkerung ein rasches Handeln der jeweiligen Regierungen und der EU. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) forderte anlässlich der Situation aktuellen Situation einen ordentlichen EU-Außengrenzschutz ein. „Eine Situation wie 2015 darf sich keinesfalls wiederholen. Unser Ziel muss es sein, die EU-Außengrenzen ordentlich zu schützen, illegale Migranten dort zu stoppen und nicht weiterzuwinken”, so Kurz am Samstag in einer Aussendung. Österreich sei jedenfalls bereit, die Länder an der Außengrenze mit zusätzlichen Polizisten zu unterstützen, wie auch Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) bereits am Freitag betont habe, so Kurz weiter. „Wir stehen in laufendem Kontakt mit unseren Partnern in der EU und entlang der Westbalkan-Route. Wenn der Schutz der EU-Außengrenzen nicht gelingen sollte, dann wird Österreich seine Grenzen schützen”, erklärte der Bundeskanzler.

Wie sich die Situation in den kommenden Wochen entwickeln wird, bleibt abzuwarten. Kroatischen Medienberichten zufolge bereiten sich bosnische Behörden ebenfalls auf weitere Migranten vor, die vermutlich im Frühling ankommen werden. In Bosnien und Herzegowina befänden sich aktuell zwischen 6.000 und 7.000 illegale Migranten, von ihnen will ein großer Teil dort aber lediglich „überwintern”. Der Druck auf die Grenzen der Balkanstaaten könnte sich außerdem auch deshalb weiter erhöhen, weil Griechenland bereits vor einiger Zeit damit begonnen hat, Migranten aus den überfüllten Camps der Ägäis-Inseln aufs Festland und damit in die Nähe Nordmazedoniens zu bringen.

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Gotthelm Fugge

    1. März 2020 at 9:39

    “Laut der UN-Organisation für Migration sind mehr als 13.000 Migranten an der Grenze zu Griechenland angekommen.
    Es gibt aber auch viel höhere Schätzungen.
    Erdogan hatte erklärt, er werde Migranten nicht mehr aufhalten.““

    Ich frage mich schon seit langem, wieso nicht die reichen arabischen Länder ihre Glaubensbrüder und ‑schwestern mit Kusshand aufnehmen?

    Saudi-Arabien als eines der reichsten Länder der Welt hat klimatisierte Hightech-Zelte für drei Millionen Menschen, die fast immer leer stehen.
    Entsprechend des hiesigen Journalismus könnten die arabischen Länder dann vor lauter Prosperität, Wissenschaftsfortschritt (alles nur Ärzte, Atomwissenschaftler, Juristen, Ingenieure) und BIP-Wachstum kaum noch vor lauter Kraft ihre wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Muskeln bewegen.

    Wieso müssen diese so bedürftigen Migranten und Flüchtlinge so weite Wege auf sich nehmen, wenn das Gute so nah liegt?
    Warum muss es immer Europa und speziell DE sein?

    Wieso hat gerade DE, was nachweislich unter der bereits vorhandenen Flüchtlingslast in puncto Sozialsystem schwer stöhnt, daß aussschließliche Abonnement für die stets gepriesene “barmherzige Nächstenliebe“ und nicht die Glaubensbrüder von Arabien?

    ÖR-Meinungsmacher, ich möchte mitgenommen werden, erklärt es mir!

  2. Avatar

    Widerstand.

    1. März 2020 at 10:40

    Und der LÜGNER und BETRÜGER Herr Kurz lügt schon wieder, so wie er das immer macht, aber das Problem ist nicht Herr Kurz, sondern die Österreichische Volksverräterpartei als GANZES. Sie BELÜGT und BETRÜGT die Österreicher seit Jahrzehnten, geben vor, konservativ zu sein. Dass die SPÖ, die GrünInnen und die NEOS die Österreicher verraten, ist klar, bei der FPÖ kann man sich nicht sicher sein.
    ODER GLAUBT IRGENDJEMAND, DASS DIE ÖSTERREICHISCHE GESELLSCHAFT DORT STÜNDE, WO SIE JETZT STEHT, HÄTTE ES EINE ANDERE ÖVP ODER FPÖ GEGEBEN.
    MIT SICHERHEIT NICHT.
    DAS VOLK KANN SICH NUR NOCH SELBER HELFEN.
    WIDERSTAND. GEWALTFREI.

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Radebeul: Wahl des neuen Kulturamtsleiters soll wiederholt werden

Monika Šimić

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Weil der Autor Jörg Bernig in Zeitschriften wie TUMULT und Sezession publiziert, gab es Proteste gegen seine Wahl zum neuen Kulturamtsleiter.

Radebeul. – Am vergangenen Mittwoch wurde in der sächsischen Kleidstadt Radebeul Jörg Bernig, Lyriker, Romanautor und Literaturwissenschafter, in einer geheimen Wahl zum Kulturamtsleiter der Stadt gewählt. Nach Bekanntwerden der Stadtratsentscheidung gab es allerdings bundesweiten Protest. Der Grund: Bernig gilt als neurechter Publizist und hat die Stimmen vermutlich hauptsächlich von CDU und AfD bekommen. Nun soll die Wahl des neuen Kulturamtsleiters wiederholt werden.

Aufruhr in der Kunst- und Kulturszene

Zuvor gab es einen offenen Brief der lokalen Kunst- und Kulturszene, den inzwischen schon mehrere hundert Menschen unterschrieben haben und in dem es heißt, dass man Bernig nicht zutraue, „die Kulturszene unserer weltoffenen Kunst- und Kulturstadt Radebeul zu repräsentieren”. Initiiert wurde dieser vom Kulturverein Radebeul. Die Wahl habe sowohl wegen seiner politischen Äußerungen als auch seiner Eignung für die Stelle für „Entsetzen und Unverständnis” gesorgt, hieß es. Geschäftsführer Björn Reinemer meinte, dass der Stadt durch die Wahl Bernigs ein riesiger Imageschaden und auch ein wirtschaftlicher Schaden drohen würde.

Einer der Erstunterzeichner, der Jazz-Musiker Günter Sommer, erklärte dazu: „Herr Bernig ist erklärtermaßen ein Neurechter. Seine ganzen Äußerungen der letzten Jahre sind weit im rechten Spektrum angesiedelt.” Direkt nach der Wahl hatte der Musiker einen Brief an den Radebeuler Oberbürgermeister Bert Wendsche (parteilos) geschickt und darin betont, dass Bernig die falsche Person für das Amt sei.

Schriftstellerverband fordert Handeln

Am Montag schaltete sich auch der Schriftstellerverbandd PEN in die Diskussion ein. Er forderte Bernig sogar auf, seine Position zu überdenken. Das deutsche PEN-Zentrum wende sich „mit aller Schärfe gegen nationalistische Bewegungen, insbesondere gegen Positionen, wie sie AfD, Pegida und ähnliche Gruppierungen vertreten”, erklärte Präsidentin Regula Venske. Die Charta des Verbandes verpflichte jedes Mitglied, für das Ideal einer einigen Welt einzutreten. Bernig sei seit 2005 Mitglied des deutschen PEN.

Mehrfacher Preisträger

Bernig, der damals die Flüchtlingspolitik der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert hatte, veröffentlicht unregelmäßig in neurechten Zeitschriften wie etwa dem TUMULT-Magazin oder in der Zeitschrift Sezession. Die Literatur- und Kulturwissenschafterin Bettina Gruber beschreibt ihn in ihrer Kolumne als „introvertierten Naturlyriker”, dessen literarische Arbeit unter anderem mit Stipendien der Kulturstiftung des Freistaates Sachsen und des Deutschen Literaturfonds sowie mit dem Friedrich-Hölderlin-Preis der Stadt Homburg und dem Eichendorff-Literaturpreis ausgezeichnet wurde.

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Ungarn löst Transitzonen auf – Asylanträge nur mehr im Ausland möglich

Gastautor

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Ungarn hat seine Transitzonen für Asylwerber an der serbischen Grenze aufgelöst. Damit reagierte das Land auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes.

Die beiden ungarischen Transitzonen bestanden seit 2015 an der serbischen Grenze bei Röszke und Tompa. In den dortigen Containersiedlungen waren Asylwerber für die Dauer ihres Asylverfahrens untergebracht. Die Einreise nach Ungarn war für sie erst nach positiv abgeschlossenem Verfahren möglich. Nach Serbien konnten die Asylwerber die Zonen  jedoch jederzeit verlassen.

Gegen das Verbot, nach Ungarn einzureisen, hatten vier Asylwerber geklagt. Nun hat der EuGH ein Urteil gefällt: Die Transitzonen seien zwar legal, jedoch dürfe Ungarn den Asylwerbern nicht länger als vier Wochen die Einreise nach Ungarn verwehren. Ungarn müsste also nach dem Willen des EuGH auch Personen einreisen lassen, über deren Bleiberecht noch nicht entschieden wurde.

Dem kam die ungarische Regierung zuvor, indem sie am 21. Mai die Transitzonen auflöste. Damit leistet Ungarn dem Urteil des EuGH folge und verhindert zugleich die Einreise von Personen, die nicht asylberechtigt sind. Die 280 Migranten in den Transitzonen wurden in drei Aufnahmeeinrichtungen an verschiedenen Orten in Ungarn verteilt. Sie dürfen sich nun frei im Land bewegen.

Ungarn will keine Hintertüren für Illegale zulassen

Mehrere ungarische Regierungspolitiker übten Kritik an dem EuGH-Urteil. Minister Gergely Gulyás nannte das EuGH-Urteil „bedauerlich“, da die Transitzonen die Grenzen Ungarns geschützt hätten. Das Urteil lasse Ungarn keine andere Wahl, als die Zonen aufzulösen. Ungarn wolle selbst entscheiden, mit wem man zusammenleben wolle. Man werde sich weiter am Kampf gegen die Migration beteiligen, unter anderem mit Hilfe des Programms „Hungary Helps“, das Hilfe vor Ort leistet.

Staatssekretär Zoltán Kovács wiederum sagte, den „Brüsseler Bürokraten” sowie den „Soros-Organisationen” gehe es darum, möglichst viele Hintertüren für Ströme von illegalen Einwanderern zu öffnen. Es sei völlig klar, dass Ungarn keinerlei Hintertür in seinem Grenzschutz sowie in seiner konsequenten und erfolgreichen Verteidigungspolitik zulassen werde. Aus diesem Grund habe man die Transitzonen geschlossen. Es sei Unsinn, Migranten, die durch mehrere sichere Länder kommen, den freien Aufenthalt in der EU zu gestatten, wie es das EuGH-Urteil ermöglicht habe.

Asylwerber müssen nun im Ausland auf Entscheidung warten

Ministerpräsident Viktor Orbán warf den EuGH-Richtern unterdessen vor, anstelle der Ungarn entscheiden zu wollen, mit wem diese im eigenen Land zusammenleben müssten. Die „Brüsseler Bürokraten”, hinter denen das „Soros-Netzwerk” stehe, wollten den Ungarn weiterhin gegen ihren Willen die multikulturelle Gesellschaft aufzwingen. Das Urteil bezeichnete Orbán als „gefährlich für ganz Europa“, weil Ungarn nicht nur die eigenen, sondern auch die Grenzen der EU verteidige. Am Balkan warteten derzeit 130.000 Migranten, von denen ein großer Teil nach Ungarn wolle. Es stünden schwere Monate bevor, warnte Ungarns Ministerpräsident.

Das ungarische Asylsystem sieht nach dem Ende der Transitzonen laut Orbán nun so aus: Asylanträge könnten nur mehr in einer ungarischen Botschaft, zum Beispiel in Belgrad, gestellt werden. Die Botschaften würden die Asylanträge dann zur Bearbeitung nach Ungarn weiterleiten. Währenddessen müssten die Migranten „irgendwo außerhalb des Grenzzauns, keinesfalls auf ungarischem Staatsgebiet“ auf die Entscheidung warten. Die Lage für die Migranten habe sich durch das Urteil verschlechtert, aber wenn die „Brüsseler Bürokraten” dies so wollten, werde man ihre Wünsche erfüllen, erklärte Orbán.

Der ungarische Ministerpräsident betonte weiter, dass sich Ungarn nicht auf Kosten der Nachbarländer vor den Migranten schützen wolle. Als Ausgleich dafür, dass Personen, die Asylstatus in Ungarn beantragen, nun in den Nachbarländern auf ihre Asylentscheidung warten müssen, bot Orbán Serbien, Kroatien und Rumänien Hilfe beim Grenzschutz an. Ungarische Kräfte stünden bereit und könnten innerhalb von 24 Stunden eingesetzt werden.

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Türkei schiebt IS-Anhängerinnen nach Deutschland ab

Joshua Hahn

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Am Donnerstag hat die Türkei zwei als IS-Anhängerinnen geltende Frauen samt ihren Kindern nach Deutschland abgeschoben. 

Ankara/Berlin. – Beide schlossen sich vor mehreren Jahren der Terrormiliz „Islamischer Staat“ in Syrien an. Ihre Kinder wurden erst im Kriegsgebiet geboren.

Frauen kommen aus Berlin und Hamburg

Wie der Spiegel berichtet, handelt es sich bei den zwei Terrorhelferinnen um Zeynep G. aus Berlin sowie Daniela G. aus Hamburg. Sie sind 33 und 23 Jahre alt und reisten vor Jahren nach Syrien, um sich am Kampf des IS zu beteiligen. Beide Frauen sollen mehrere Terroristen geheiratet haben – jeweils nachdem der vorherige Mann im Kampf fiel. Sie zeugten mit diesen insgesamt vier Kinder, welche nun mit ihnen in die Bundesrepublik abgeschoben wurden.

Nur eine Frau wurde festgenommen

Weil nur gegen Zeynep G. ein Haftbefehl vorliegt, wurde die andere Frau nicht verhaftet – die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt jedoch. Inwiefern sie aktiv am Kampfgeschehen beteiligt war, gilt demnach als nicht gesichert. Dies ist bei Zeynep G. nicht der Fall, sie kämpfte gesichert an erster Front. Ihr Kind soll laut dem Focus in einer Pflegefamilie untergebracht werden.

Wie bereits in vergangenen Fällen dürften sich die Suche nach den passenden Beweisen aufgrund der allgemeinen Situation in Syrien jedoch schwierig gestalten.

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