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Gesellschaft

Berlin: Brandanschlag auf Auto von AfD-Chef Fest

Julian Schernthaner

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Die Serie der Angriffe auf das Eigentum von Politikern der AfD ist um ein Kapitel reicher. Diesmal betraf es das Kraftfahrzeug des Berliner Landeschefs Nicolaus Fest.

Berlin. – Wie die Junge Freiheit berichtet, geschah der mutmaßliche Brandanschlag bereits in der Nacht auf Dienstag. Im Stadtteil Charlottenburg hatte der Spitzenpolitiker sein Auto in der Nähe eines Restaurants abgestellt. Gegen 2 Uhr morgens wurden Passanten auf das in Flammen stehende Gefährt aufmerksam und verständigten die Einsatzkräfte. Die Exekutive geht von einer politisch motivierten Tat aus, der Polizeiliche Staatsschutz ermittelt.

Fest ärgert sich über „Terrorismus von Idioten”

Fest kommentierte den Angriff auf sein Eigentum wie folgt: „Der Anschlag trägt die Handschrift der Antifa: Feige und kleinste Münze – der Terrorismus von Idioten.” Außerdem sieht er den politischen Mitbewerber in der Verantwortung: „Er zeichnet damit auch ein Bild derer, die politisch die Verantwortung tragen: des rot-rot-grünen Senats.” Dessen Unwille, einen „linken Terrorismus” zu bekämpfen, mache Berlin zu einer „gescheiterten Stadt”.

Auch der AfD-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus fand deutliche Worte zum Angriff auf seinen Parteikollegen. Dabei handle es sich um ein „feiges Verbrechen”. Auch seiner Ansicht nach sitzen die Brandstifter „in den Strategiezimmern der Altparteien, in denen täglich neue Hasskampagnen gegen die AfD erdacht werden”. Dies stachle „verblendete Linken” zum Irrglauben an, im „politischen Kampf des Establishments gegen die Erneuerer der AfD” sei alles erlaubt.

Berlins Problem mit dem linken Rand

Die Bundeshauptstadt ist etwa auch für ihre Probleme mit der linksautonomen Hausbesetzer-Szene bekannt, welche sich immer wieder Scharmützel mit der Polizei liefert. Vor wenigen Monaten verübten Linksextremisten einen Brandanschlag auf das öffentliche Verkehrsnetz. Im vergangenen Sommer attackierten einschlägige Kreise sogar einen Reisebus mit Krebskranken, weil sie diesen für Besucher eines Immobilienkongresses hielten.

Dabei lässt sich annehmen, dass derartige Stoßrichtungen sogar bis in die Dunstkreise der politischen Parteien reichen. Die Jusos Berlin, ihres Zeichens Jugendorganisation der Bürgermeisterpartei SPD, provozierte etwa im Vorjahr mit einem Baseballschläger-Motiv. Dieses zeigte eine Frau, welche das oft politische Gewalt missbrauchte Sportgerät drohend hält. Dazu kam die Forderung: „Nationalismus eiskalt abservieren”. Dass es sich um einen Gewaltaufruf handle, verneinten die Jungsozialisten damals.

AfD häufig Ziel linksextremer Gewalt

Der EU-Parlamentarier Fest fungiert seit Kurzem als Notvorstand der AfD Berlin, nachdem die Landespartei auch aufgrund linksextremer Drohungen keinen Veranstaltungsort fand. Die patriotische Partei ist besonders häufig Ziel linksextremer Anschläge. Mitunter trifft es auch Gasthäuser, welche ihr Räume zur Verfügung stellen. Erst in der Vorwoche erlitt Bundesparteichef Tino Chrupalla bei einem Brandangriff auf sein Fahrzeug in Görlitz eine Rauchgasvergiftung – Die Tagesstimme berichtete.

Übrigens: Den Ausführungen seines Vorgängers Pazderski zufolge war dies nicht einmal der einzige Angriff auf die AfD in Berlin in jener Nacht. Auch ein Wirtshaus in Reinickendorf sei zum Ziel von Linksextremisten geworden, weil es in der Vergangenheit seiner Partei für Veranstaltungen zur Verfügung stand:

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Gesellschaft

Urteil gegen „Liebig34”: Linksradikale müssen besetztes Haus räumen

Joshua Hahn

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Der Rechtsstreit dauert bereits seit dem Vorjahr an und wurde von Ausschreitungen der Antifa überschattet.

Berlin. – Die anliegende Rigaer Straße ist bekannt für  die von Linksradikalen und Linksextremisten besetzten Häuser. Zum erweiterten Umfeld dieser Häuser zählt auch das „Projekt Liebig 34“, welches sich mit Adresse in der Liebigstraße in einem Eckhaus zur berüchtigten „Rigaer” befindet. Dieses muss nun geräumt werden.

Mietvertrag lief aus – Besetzer blieben einfach

Ursprünglich hatten die Initiatoren der „anarcha-queer-feministischen“ Wohngemeinschaft einen Mietvertrag mit dem Eigentümer des Hauses. Dieser lief im Jahr 2018 aus. Da sich jedoch sämtliche Bewohner weigerten, auszuziehen, zog der Vermieter vor Gericht – mit Erfolg. Wie unter anderem die Welt berichtet, gab das Landesgericht jetzt der Räumungsklage statt.

Zudem müssen die rund 20.000 Euro Mietschulden abbezahlt werden. Wie bereits beim Prozessauftakt gab es auch im Vorfeld der Verhandlung Übergriffe aus dem gewaltbereiten Antifa-Milieu.

Auto von Anwalt mit Säure übergossen

Mutmaßliche Linksextremisten verübten unlängst einen Anschlag auf das Auto des Anwalts vom Kläger, indem sie dieses mit Buttersäure übergossen. In einem mutmaßlichen Bekennerschreiben auf einer einschlägigen linksextremen Plattform wurde vom Anwalt als dem Vertreter „eines der größten Immoarschlöcher der Stadt“ gesprochen.

Bereits beim Prozessauftakt kam es zu Ausschreitungen im Landgericht. Die Verhandlung wurde anschließend ins Kriminalgericht verlegt, um Sicherheit gewährleisten zu können.

Das Viertel um die Rigaer Straße ist bekannt für linksautonome Umtriebe. In der jüngeren Vergangenheit wurden dort mehrfach Polizisten attackiert und teils gezielt verletzt. – Die Tagesstimme berichtete regelmäßig über diese Übergriffe.

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Gesellschaft

Prozess gegen afghanischen Messerstecher von Wullowitz beginnt in Linz

Julian Schernthaner

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Am heutigen Mittwoch beginnt am Landesgericht Linz der mit Spannung erwartete Prozess gegen jenen Afghanen, der vergangenen Herbst im nördlichen Mühlviertel zuerst seinen Asylbetreuer und dann einen Landwirt erstochen haben soll. 

Linz. – Es war ein Fall, der ganz Österreich fassungslos hinterließ. Nach einem Streit wohl über Dienstzeiten bei der gemeinnützigen Tätigkeit, die ihm der Rotkreuz-Mitarbeiter vermittelt hatte, stach der Afghane zu. Anschließlich flüchtete er und attackierte den Bauern Franz G., um dessen Auto als Fluchtfahrzeug zu missbrauchen. Die filmreife Flucht endete schließlich in Linz, nun wird ihm ein Doppelmord vorgeworfen.

Tatverdächtiger gab kürzlich Opfern die Schuld

Erst nach einigen Tagen war Gewissheit: Auch das zweite Opfer überlebte die Horror-Tat nicht. Erst vor zwei Wochen stellte sich dann heraus: Der mutmaßliche Täter Jamal A. (33) zeigt keinerlei Reue. Wie die Heute kürzlich berichtete, finde er es zwar nicht gut, dass zwei Menschen durch ihn sterben mussten.

Gleichzeitig, so seine Ansicht, trügen beide Opfer „selbst Schuld an ihrem Tod”. Weiters, so die Ansicht des strenggläubigen Muslims: „Nur Allah kann über mich richten”. Der Tatverdächtige kam im Jahr 2015 offenbar mit Unterstützung von Schleppern nach Österreich.

Laut Gutachten war Afghane zurechnungsfähig

Der ORF wiederum zitiert den geständigen Mann am heutigen Mittwoch mit der Darstellung, dass Jamal A. die beiden Opfer gar nicht töten, sondern nur erschrecken hätte wollen. So oder so: Obwohl der Mann eine Wahnerkrankung besitzt, stuft ihn ein Gutachten als zum Tatzeitpunkt zurechnungsfähig ein. Egal, ob das Urteil letztendlich auf zweifachen Mord oder auf ein anderes Tötungsdelikt lautet, steht dem Afghanen demnach wohl eine lange Freiheitsstrafe ins Haus.

Für den Mann gilt selbstverständlich bis zu einem rechtskräftigen Urteil die Unschuldsvermutung. Für Stirnrunzeln sorgte in diesem Zusammenhang die Ankündigung der einschlägig bekannten Anwältin Astrid W., Identitären-Leiter Martin Sellner verklagen zu wollen. Dieser hatte wenige Tage nach der bestialischen Tat den mutmaßlichen Täter in einer Gedenkrede als „Mörder” bezeichnet – Die Tagesstimme berichtete.


Weiterlesen:

Wegen Gedenkrede: Anwältin verklagt Identitären-Leiter Sellner (21.10.2019)

Messerattacken in Wullowitz: Nun auch zweites Opfer verstorben (18.10.2019)

Messerattacke in Asylunterkunft: Streit wegen Arbeit als Auslöser (16.10.2019)


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Gesellschaft

Erfurt: Mutmaßlich linksextremer Farbanschlag auf AfD-Wahlkreisbüro

Julian Schernthaner

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Am Wochenende machten sich mutmaßliche Linksextremisten an einem AfD-Büro in der thüringischen Landeshauptstadt Erfurt zu schaffen. 

Erfurt. – Am Sonntag schmierten unbekannte Täter einschlägige Symbole und politische Parolen auf die Hausfassade und Fensterscheiben. Obwohl es sich dabei um das Wahlkreisbüro des Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner handelt, dürften die Schmierfinken zumindest mit einem Teil der Aufschriften auf AfD-Thüringen-Chef Björn Höcke abzielen.

Nicht einziger Angriff auf AfD-Büro am Wochenende

In roter Sprühfarbe stehen die Parolen „FCK NZS”, „Fickt AfD”, „Volksverdummung Olé” und „Deshalb AfD, Björn, wir haben dir ein Denkmal gebaut”. Damit nehmen die unbekannten Täter wohl auch Bezug auf die Aktion des linksradikalen Zentrum für politische Schönheit, das einst das Berliner Holocaust-Mahnmal in Höckes Nachbargarten nachbauten und dafür auch strafrechtliche Ermittlungen gegen sich hervorrief.

Der Sachschaden wird laut Nordbayerischem Kurier auf etwa 3.000 Euro geschätzt. Im rot-rot-grün regierten Thüringen sind diverse gewaltbereite, linksextreme Gruppen aktiv, immer wieder kommt es zu Angriffen auf Parteibüros der AfD. Deren Einrichtungen sind bundesweit häufig Ziel politischer Gewalt, erst einen Tag zuvor beschmierten mutmaßliche Linksextremisten in Stralsund die Front eines AfD-Büros mit dem Zahlencode 161 („Anti-Faschistische Aktion”).

AfD-Brandner: „Wir weichen nicht!”

Brandner, dessen Wahlkreisbüro wiederholt zum Ziel solcher Attacken wird, gab sich in sozialen Medien trotz des ungustiösen Angriffs kämpferisch. Er macht dabei auch das Vorfeld des politischen Mitbewerbers verantwortlich. Allerdings hätte derartige Anschläge keinerlei Wirkung. Denn: „Das macht mich und uns von der AfD nur noch stärker! Wir weichen nicht und arbeiten weiter für ein besseres Deutschland,” so der Bundestagsmandatar auf Twitter.


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