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Frontex verstärkt Einheiten an griechisch-türkischer Grenze

Monika Šimić

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Immer noch versuchen Tausende Migranten über die griechische Grenze und damit in die EU zu gelangen. Nun treffen aber weitere Sicherheitsbeamte ein und auch der Schutz an der griechischen Grenze wird verstärkt.

Kastanies. – Heute sind an der Grenze Griechenlands zur Türkei zusätzliche Frontex-Sicherheitsbeamte zum Einsatz gekommen. Neben Einsatzkräften aus Österreich und Zypern, die bereits seit einer Woche an Ort und Stelle sind, werden ab sofort auch Polen und Tschechen dabei sein, teilte das griechische Ministerium für Bürgerschutz mit. Seit Tagen warten an der griechisch-türkischen Grenze Tausende Migranten darauf, in die EU zu gelangen.

Mehrere Tausend Migranten drängen in Richtung EU

Es kann jeden Moment wieder losgehen”, sagte ein griechischer Beamter des Zolls am seit mehreren Tagen geschlossenen Grenzübergang der Nachrichtenagentur dpa. Auf der türkischen Seite der Grenze befänden sich nämlich nach Schätzungen des Militärs mehr als 6.000 Migranten, die auf die nächste Gelegenheit warten, die Grenze zu überqueren. Nach drei Tagen Ruhe war es am Mittwochabend erneut zu schweren Zusammenstößen am Grenzübergang von Kastanies/Pazarkule gekommen, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. Migranten schleuderten Dutzende Brandflaschen, Steine und andere Gegenstände über den Zaun und versuchten, ihn niederzureißen, um über die Grenze nach Griechenland zu gelangen. Die griechischen Sicherheitskräfte setzten daraufhin Tränengas ein. Die Lage beruhigte sich am späten Mittwochabend wieder.

Sicherung der griechischen Grenze

Politische Beobachter in Athen gingen davon aus, dass es in den nächsten Tagen immer wieder zu ähnlichen Zwischenfällen kommen könne. Damit solle Druck auf die EU ausgeübt werden, türkischen Forderungen entgegenzukommen.

Indes beobachteten Reporter ein großes gepanzertes Fahrzeug der österreichischen Polizei, das sich entlang der Straße zum Grenzfluss Evros nahe der Kleinstadt Orestiada bewegte. Es wurden auch mehrere Lastwagen gesichtet, die Stacheldraht sowie große Zementhindernisse in die Pufferzone zwischen Griechenland und der Türkei brachten.

Türkische Grenze bleibt weiter offen

Am Dienstag soll in Istanbul ein Gipfeltreffen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron stattfinden. „Bis dahin müssen wir äußerst vorsichtig sein”, sagte ein Polizeioffizier der dpa in der Hauptortschaft der Grenzregion Alexandroupoli am Donnerstagmorgen.

Erdogan hatte am Mittwochabend noch mitgeteilt, dass die Türkei ihre Grenze zur EU weiter für Migranten offen halten werde. Sie würden so lange geöffnet bleiben, bis die Europäische Union ihre Versprechungen aus dem Flüchtlingspakt von 2016 umsetze. Merkel hatte erst am Montag gesagt, dass sie für eine „neue Stufe” des EU-Türkei-Abkommens sei, sprich für eine Weiterentwicklung des Pakts. Sie kritisierte allerdings die türkische Grenzöffnung scharf. Es sei zwar verständlich, dass die Regierung in Ankara mehr Unterstützung von der EU erwarte, sagte die Kanzlerin. Es sei aber „völlig inakzeptabel”, dass dies „auf dem Rücken der Flüchtinge” ausgetragen werde.

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Radebeul: Wahl des neuen Kulturamtsleiters soll wiederholt werden

Monika Šimić

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Weil der Autor Jörg Bernig in Zeitschriften wie TUMULT und Sezession publiziert, gab es Proteste gegen seine Wahl zum neuen Kulturamtsleiter.

Radebeul. – Am vergangenen Mittwoch wurde in der sächsischen Kleidstadt Radebeul Jörg Bernig, Lyriker, Romanautor und Literaturwissenschafter, in einer geheimen Wahl zum Kulturamtsleiter der Stadt gewählt. Nach Bekanntwerden der Stadtratsentscheidung gab es allerdings bundesweiten Protest. Der Grund: Bernig gilt als neurechter Publizist und hat die Stimmen vermutlich hauptsächlich von CDU und AfD bekommen. Nun soll die Wahl des neuen Kulturamtsleiters wiederholt werden.

Aufruhr in der Kunst- und Kulturszene

Zuvor gab es einen offenen Brief der lokalen Kunst- und Kulturszene, den inzwischen schon mehrere hundert Menschen unterschrieben haben und in dem es heißt, dass man Bernig nicht zutraue, „die Kulturszene unserer weltoffenen Kunst- und Kulturstadt Radebeul zu repräsentieren”. Initiiert wurde dieser vom Kulturverein Radebeul. Die Wahl habe sowohl wegen seiner politischen Äußerungen als auch seiner Eignung für die Stelle für „Entsetzen und Unverständnis” gesorgt, hieß es. Geschäftsführer Björn Reinemer meinte, dass der Stadt durch die Wahl Bernigs ein riesiger Imageschaden und auch ein wirtschaftlicher Schaden drohen würde.

Einer der Erstunterzeichner, der Jazz-Musiker Günter Sommer, erklärte dazu: „Herr Bernig ist erklärtermaßen ein Neurechter. Seine ganzen Äußerungen der letzten Jahre sind weit im rechten Spektrum angesiedelt.” Direkt nach der Wahl hatte der Musiker einen Brief an den Radebeuler Oberbürgermeister Bert Wendsche (parteilos) geschickt und darin betont, dass Bernig die falsche Person für das Amt sei.

Schriftstellerverband fordert Handeln

Am Montag schaltete sich auch der Schriftstellerverbandd PEN in die Diskussion ein. Er forderte Bernig sogar auf, seine Position zu überdenken. Das deutsche PEN-Zentrum wende sich „mit aller Schärfe gegen nationalistische Bewegungen, insbesondere gegen Positionen, wie sie AfD, Pegida und ähnliche Gruppierungen vertreten”, erklärte Präsidentin Regula Venske. Die Charta des Verbandes verpflichte jedes Mitglied, für das Ideal einer einigen Welt einzutreten. Bernig sei seit 2005 Mitglied des deutschen PEN.

Mehrfacher Preisträger

Bernig, der damals die Flüchtlingspolitik der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert hatte, veröffentlicht unregelmäßig in neurechten Zeitschriften wie etwa dem TUMULT-Magazin oder in der Zeitschrift Sezession. Die Literatur- und Kulturwissenschafterin Bettina Gruber beschreibt ihn in ihrer Kolumne als „introvertierten Naturlyriker”, dessen literarische Arbeit unter anderem mit Stipendien der Kulturstiftung des Freistaates Sachsen und des Deutschen Literaturfonds sowie mit dem Friedrich-Hölderlin-Preis der Stadt Homburg und dem Eichendorff-Literaturpreis ausgezeichnet wurde.

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Ungarn löst Transitzonen auf – Asylanträge nur mehr im Ausland möglich

Gastautor

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Ungarn hat seine Transitzonen für Asylwerber an der serbischen Grenze aufgelöst. Damit reagierte das Land auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes.

Die beiden ungarischen Transitzonen bestanden seit 2015 an der serbischen Grenze bei Röszke und Tompa. In den dortigen Containersiedlungen waren Asylwerber für die Dauer ihres Asylverfahrens untergebracht. Die Einreise nach Ungarn war für sie erst nach positiv abgeschlossenem Verfahren möglich. Nach Serbien konnten die Asylwerber die Zonen  jedoch jederzeit verlassen.

Gegen das Verbot, nach Ungarn einzureisen, hatten vier Asylwerber geklagt. Nun hat der EuGH ein Urteil gefällt: Die Transitzonen seien zwar legal, jedoch dürfe Ungarn den Asylwerbern nicht länger als vier Wochen die Einreise nach Ungarn verwehren. Ungarn müsste also nach dem Willen des EuGH auch Personen einreisen lassen, über deren Bleiberecht noch nicht entschieden wurde.

Dem kam die ungarische Regierung zuvor, indem sie am 21. Mai die Transitzonen auflöste. Damit leistet Ungarn dem Urteil des EuGH folge und verhindert zugleich die Einreise von Personen, die nicht asylberechtigt sind. Die 280 Migranten in den Transitzonen wurden in drei Aufnahmeeinrichtungen an verschiedenen Orten in Ungarn verteilt. Sie dürfen sich nun frei im Land bewegen.

Ungarn will keine Hintertüren für Illegale zulassen

Mehrere ungarische Regierungspolitiker übten Kritik an dem EuGH-Urteil. Minister Gergely Gulyás nannte das EuGH-Urteil „bedauerlich“, da die Transitzonen die Grenzen Ungarns geschützt hätten. Das Urteil lasse Ungarn keine andere Wahl, als die Zonen aufzulösen. Ungarn wolle selbst entscheiden, mit wem man zusammenleben wolle. Man werde sich weiter am Kampf gegen die Migration beteiligen, unter anderem mit Hilfe des Programms „Hungary Helps“, das Hilfe vor Ort leistet.

Staatssekretär Zoltán Kovács wiederum sagte, den „Brüsseler Bürokraten” sowie den „Soros-Organisationen” gehe es darum, möglichst viele Hintertüren für Ströme von illegalen Einwanderern zu öffnen. Es sei völlig klar, dass Ungarn keinerlei Hintertür in seinem Grenzschutz sowie in seiner konsequenten und erfolgreichen Verteidigungspolitik zulassen werde. Aus diesem Grund habe man die Transitzonen geschlossen. Es sei Unsinn, Migranten, die durch mehrere sichere Länder kommen, den freien Aufenthalt in der EU zu gestatten, wie es das EuGH-Urteil ermöglicht habe.

Asylwerber müssen nun im Ausland auf Entscheidung warten

Ministerpräsident Viktor Orbán warf den EuGH-Richtern unterdessen vor, anstelle der Ungarn entscheiden zu wollen, mit wem diese im eigenen Land zusammenleben müssten. Die „Brüsseler Bürokraten”, hinter denen das „Soros-Netzwerk” stehe, wollten den Ungarn weiterhin gegen ihren Willen die multikulturelle Gesellschaft aufzwingen. Das Urteil bezeichnete Orbán als „gefährlich für ganz Europa“, weil Ungarn nicht nur die eigenen, sondern auch die Grenzen der EU verteidige. Am Balkan warteten derzeit 130.000 Migranten, von denen ein großer Teil nach Ungarn wolle. Es stünden schwere Monate bevor, warnte Ungarns Ministerpräsident.

Das ungarische Asylsystem sieht nach dem Ende der Transitzonen laut Orbán nun so aus: Asylanträge könnten nur mehr in einer ungarischen Botschaft, zum Beispiel in Belgrad, gestellt werden. Die Botschaften würden die Asylanträge dann zur Bearbeitung nach Ungarn weiterleiten. Währenddessen müssten die Migranten „irgendwo außerhalb des Grenzzauns, keinesfalls auf ungarischem Staatsgebiet“ auf die Entscheidung warten. Die Lage für die Migranten habe sich durch das Urteil verschlechtert, aber wenn die „Brüsseler Bürokraten” dies so wollten, werde man ihre Wünsche erfüllen, erklärte Orbán.

Der ungarische Ministerpräsident betonte weiter, dass sich Ungarn nicht auf Kosten der Nachbarländer vor den Migranten schützen wolle. Als Ausgleich dafür, dass Personen, die Asylstatus in Ungarn beantragen, nun in den Nachbarländern auf ihre Asylentscheidung warten müssen, bot Orbán Serbien, Kroatien und Rumänien Hilfe beim Grenzschutz an. Ungarische Kräfte stünden bereit und könnten innerhalb von 24 Stunden eingesetzt werden.

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Türkei schiebt IS-Anhängerinnen nach Deutschland ab

Joshua Hahn

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Am Donnerstag hat die Türkei zwei als IS-Anhängerinnen geltende Frauen samt ihren Kindern nach Deutschland abgeschoben. 

Ankara/Berlin. – Beide schlossen sich vor mehreren Jahren der Terrormiliz „Islamischer Staat“ in Syrien an. Ihre Kinder wurden erst im Kriegsgebiet geboren.

Frauen kommen aus Berlin und Hamburg

Wie der Spiegel berichtet, handelt es sich bei den zwei Terrorhelferinnen um Zeynep G. aus Berlin sowie Daniela G. aus Hamburg. Sie sind 33 und 23 Jahre alt und reisten vor Jahren nach Syrien, um sich am Kampf des IS zu beteiligen. Beide Frauen sollen mehrere Terroristen geheiratet haben – jeweils nachdem der vorherige Mann im Kampf fiel. Sie zeugten mit diesen insgesamt vier Kinder, welche nun mit ihnen in die Bundesrepublik abgeschoben wurden.

Nur eine Frau wurde festgenommen

Weil nur gegen Zeynep G. ein Haftbefehl vorliegt, wurde die andere Frau nicht verhaftet – die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt jedoch. Inwiefern sie aktiv am Kampfgeschehen beteiligt war, gilt demnach als nicht gesichert. Dies ist bei Zeynep G. nicht der Fall, sie kämpfte gesichert an erster Front. Ihr Kind soll laut dem Focus in einer Pflegefamilie untergebracht werden.

Wie bereits in vergangenen Fällen dürften sich die Suche nach den passenden Beweisen aufgrund der allgemeinen Situation in Syrien jedoch schwierig gestalten.

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