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Politik

Länder setzen weitere Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19

Monika Šimić

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am

Bild: Im Bahnhof Paris-Saint-Lazare ist so gut wie verlassen / Bild: privat

In immer mehr Ländern werden aktuell schärfere Maßnahmen umgesetzt, um die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen. In Frankreich gilt seit gestern etwa eine Ausgangssperre.

Wien/Paris/Moskau. – In Österreich ist die Zahl der bestätigten Infektionen mit dem Coronavirus heute auf 1.471 Fälle gestiegen (Stand 08.00 Uhr), berichtete das Gesundheitsministerium. Die Zahl der eindeutig in Zusammenhang mit SARS-CoV‑2 stehenden Todesfälle liegt diesen Daten zufolge weiter bei drei, nunmehr neun Personen gelten als genesen. Insgesamt wurden bisher laut Sozialministerium 11.977 Tests durchgeführt. Nach Italien, dem in Europa am schwersten betroffenen Land, und Österreich setzen nun auch andere europäische Länder vermehrt auf schärfere Maßnahmen, um die Ausbreitung des Coronavirus zu vermeiden.

Polizisten überwachen Einhaltung der Ausgangssperre

In Frankreich gilt seit gestern etwa eine Ausgangssperre, die mindestens 14 Tage dauern soll. Wie der französische Innenminister Christophe Castaner am Dienstag erklärte, dürfen Menschen in Frankreich das Haus nur noch in wichtigen Fällen verlassen: um zur Arbeit zu gehen, wenn zuhause arbeiten nicht möglich ist, um zum Arzt zu gehen oder um Einkäufe zu erledigen. Außerdem sei sportliche Betätigung im Freien erlaubt. Hunderttausend Polizisten und Gendarme sollen die Einhaltung der Ausganssperre überwachen. Jeder Bürger, der sich nach Beginn der Ausgangssperre außerhalb seiner Wohnung aufhält, muss schriftlich nachweisen, dass der Ausgang notwendig ist. Dazu stellt die Regierung Formulare zum Herunterladen bereit, akzeptiert aber auch handgeschriebene Formulare bei allen, die keinen Computer haben.

Elsass am stärksten betroffen

In Frankreich ist aber keine Region so von der Ausbreitung des Coronavirus betroffen wie das Elsass. Rund ein Fünftel der Franzosen, die sich mit dem Virus infiziert haben, kommt aus dem Department Oberrhein um Mühlhausen. Dort hatten sich Ende Februar etliche Gläubige bei einem Kirchentreffen infiziert und dann das Virus in ihre Heimatorte getragen. Nun soll die Armee im Elsass unterstützen, wie Präsident Emmanuel Macron am Montagabend versprach: „Ich habe daher entschieden, dass ein Feldlazarett in den nächsten Tagen im Elsass errichtet wird. Die Armee wird auch dabei helfen, Kranke aus den am meisten betroffenen Regionen zu verlagern und so die Überlastung der Krankenhäuser dort zu verringern.” Das Krankenhaus wird in Mühlhausen installiert und soll ab Donnerstag einsatzbereit sein. 30 Betten zur Intensivbehandlung werden dann zur Verfügung stehen.

Russland schließt Museen

Wie die russische Tageszeitung Kommersant gestern berichtete, setzt Russland nun auch weitere Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus um. Das Kulturministerium hat am 17. März die Schließung aller Theater, Museen, Philharmonien, Zirkusse und Kinos angeordnet. Regionalen Kulturbehörden wird empfohlen, ähnliche Maßnahmen zu ergreifen. Mit dem heutigen Tag schließen damit unter anderem das Russische Museum, die Eremitage, das Puschkin-Museum sowie viele weitere Museen und Galerien in Russland. Das Russische Museum bleibt bis 10. April geschlossen, wie man auf der offiziellen Seite des Museums via VKontakte, dem russischen Gegenstück zu Facebook, mitteilte.

Schließung der EU-Außengrenzen

Auch die EU-Staats- und Regierungschefs reagierten auf die Ausbreitung des Coronavirus. Sie stimmten am Dienstag einer 30-tägigen Schließung der EU-Außengrenzen zu. Der Beschluss soll von den Mitgliedsstaaten „so rasch wie möglich” umgesetzt werden, so ein Sprecher des Bundeskanzerlamts. Von der Schließung der EU-Außengrenzen ist Griechenland ebenso betroffen wie Mitgliedsstaaten, in denen Flüge aus Drittstaaten ankommen. Das Einreiseverbot gilt für „nicht notwendige Reisen”, wie es heißt. Österreich trägt die Entscheidung der EU mit, hält aber an der Kontrolle seiner Grenzen fest. Ausnahmen gelten allerdings für den Warenverkehr zur Lebensmittelversorgung und für Pendler.

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Zickenschulze

    18. März 2020 at 15:07

    Querdenken contra kollektives verrückt machen lassen.
    Jeder ist seines Glückes Schmied.

    https://www.youtube.com/watch?v=Dk8wqJbNhq0

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Österreich

COVID-19: FPÖ wirft Regierung „Fehlinformation” bei Testzahlen vor

Monika Šimić

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Testen, testen, testen!” Diese Aussage von Kurz sei nur ein „weiterer Marketingschmäh”, meinte Michael Schnedlitz (FPÖ) am Samstag.

Wien. – Heftige Kritik an ÖVP-Bundeskanzler Kurz und dem grünen Gesundheitsminister Rudolf Anschober übt FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz im Zusammenhang mit dem Rückgang an Tests von Coronavirus-Verdachtsfällen. „Während die schwarz-grüne Bundesregierung ein Hochfahren der Tests angekündigt hat, wurden in der Realität im Wochenverlauf um über 30 Prozent weniger Tests durchgeführt”, so Schnedlitz in einer Presseaussendung.

Verhöhnung der Bevölkerung”

Die „auch von vielen Medien übernommene Aussage ‚testen, testen, testen’” von Kanzler Kurz sei somit „eine Verhöhnung der Bevölkerung aber auch der Journalisten, die diese falschen Schlagzeilen dann im guten Glauben übernommen haben”. Die Politik von Kurz und Anschober bestehe aus „Tarnen und Täuschen”. „Die Österreicherinnen und Österreicher werden zum Narren gehalten”, so Schnedlitz, der darauf verweist, dass es endlich mehr flächendeckende Tests brauche.

Von Bundeskanzler Kurz verlangte Schnedlitz die Bürger und die Medien endlich ehrlich zu informieren. „Anstatt täglich gefühlte 20 inhaltsleere Pressekonferenzen abzuhalten, sollte die Regierung lieber für mehr Tests sorgen und den wirtschaftlich betroffenen Menschen helfen”, so der FPÖ-Generalsekretär abschließend.

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Deutschland

Die deutschen Grünen in Zeiten von Corona

Gastautor

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Gerne wird gesagt, dass die Grünen eine Schönwetterpartei sind. Soll heißen, die lange Liste an Forderungen, die vom Verzicht auf den Verbrennungsmotor über die mehr oder weniger lückenlose Verspargelung der Landschaft mit „Windkraftanlagen“ zur unbegrenzten Aufnahme jedes Einreisewilligen reichen, konnte nur in einer außerordentlich wohlhabenden Gesellschaft aufgestellt werden. Soll zweitens heißen, bei spürbaren Wohlstandsverlusten oder in gesamtgesellschaftlichen Gefahrensituationen erledigen sie sich weitgehend von selbst.

Kommentar von Bettina Gruber

Nun ist anzuerkennen, dass keine moderne (Industrie)gesellschaft künftig je ohne eine Partei auskommen wird, die ökologische Positionen vertritt und dafür sorgt, dass der Totalzerstörung von Naturräumen ein Riegel vorgeschoben wird. Das ist ein berechtigtes und im besten Sinne nachhaltiges Anliegen. Es verschafft grünen Parteien und Umweltorganisationen ihre Legitimität und wird auch von Wählern, die der Ökopartei nicht zuneigen, über weite Strecken geteilt. Kein Wunder, denn Natur- und Umweltschutz sind fundamental konservative Anliegen – unter diesem Gesichtspunkt war es ein großer Fehler zuzulassen, dass sie in die Hände einer utopistisch orientierten Linken geraten konnten, der jeder ideologiefreie Zugriff auf die Dinge fremd ist.

Gnadenloser Lobbyismus und pseudoreligiöser Natur-Fanatismus

Mittlerweile hat sich aus begründeter Sorge längst einerseits ein gnadenloser Lobbyismus, andererseits ein pseudoreligiöser Natur-Fanatismus entwickelt; die beiden vordergründig widersprüchlichen Haltungen ergänzen sich aufs beste. Dies ist insbesondere bei den deutschen Ökos täglich zu besichtigen und wird durch die grünen Reaktionen auf die Corona-Krise gnadenlos sichtbar gemacht. Der wesentlichste Beitrag, den der medial als „Kanzlermaterial“ gehypte Robert Habeck dazu leistete, bestand in der warmen Empfehlung, Gaststättenbetreiber möchten doch die Zeit der erzwungenen Schließung zum Einbau einer energetisch korrekten Heizung nutzen. Der Grünenvorsitzende verlangt das von Menschen, denen gerade ihre Existenzgrundlage wegbricht und die in vielen Fällen nicht wissen, wo sie die nächste Kreditrate hernehmen sollen. Und er verlangt es in Zeiten einer Pandemie, die alle medizinischen und sozialen Systeme vor ungeahnte Herausforderungen stellt. Nachdrücklicher kann man den Vorwurf, die Grünen würden von ihrem privilegierten Hochsitz im Elfenbeinturm nicht herunterkommen, kaum bestätigen. Die Reaktionen in den sozialen Medien waren entsprechend, ein Twitter ‑Nutzer verglich Habeck gar mit Marie-Antoinette.

Wettbewerb der Populismen

Auch andere Grüne sind in der Realität der Krise offensichtlich nicht angekommen. Während es in Deutschland an Masken fehlt, verlangt Fraktionschefin Göring-Eckardt Solidarität nicht nur mit den europäischen Nachbarn (worüber zu reden wäre), sondern mit großer Geste auch gleich mit Jemen und ganz Afrika.

FFF wiederum ergreift die Gelegenheit, für die Zeit nach Corona fröhlich die Abschaffung der Markwirtschaft mit ihrem leidigen „Profitzwang“ zu fordern.

Der Pokal im Wettbewerb der Populismen dagegen dürfte an den für seinen Aktivismus bekannten Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber für folgende Aussage gehen: „Wer achtlos das Virus weitergibt, gefährdet das Leben seiner Großeltern. Wer achtlos Co2 freisetzt, gefährdet das Leben seiner Enkel.

Dieser durchsichtige Versuch, ein unklares Langzeitrisiko mit einer unmittelbar vor der Tür stehenden Gefahr gleichzusetzen, ist mehr als nur peinlich oder bloß ein Lapsus. Er zeigt, ähnlich wie die Intervention Habecks, eine vollständige Unfähigkeit die eigene Agenda in einer Notsituation hintanzustellen, und sei es nur für ein paar Wochen. Die letzte Forsa-Sonntagsumfrage sieht die Grünen trotz Verlusten immer noch bei stattlichen 17%: Offenbar können Partei und Wählerschaft es sich derzeit noch leisten, die heraufziehende Schlechtwetterfront zu ignorieren.

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Deutschland

Politbarometer”: Union springt auf höchsten Umfragewert seit zwei Jahren

Joshua Hahn

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Offenbar profitiert die Union von der aktuellen krisenhaften Situation: Laut dem „Politbarometer“ ist sie bei den Wählern so beliebt wie lange nicht mehr.

Berlin. – Fast neun von zehn Bürgern sind zufrieden mit dem Umgang der Regierung mit dem Coronavirus und der resultierenden Lage.

33 Prozent für Union

Wie die „Welt“ berichtet, kämen CDU und CSU auf 33 Prozent, wären am Sonntag Wahlen. Dies entspricht dem besten Umfragewert seit knapp zwei Jahren und einen Anstieg gegenüber März von ganzen sieben Prozentpunkten.

Während die Sozialdemokraten und die Grünen bei der Umfrage lediglich einen Punkt verlieren, steht die Alternative für Deutschland als großer Verlierer da. Vor dem Hintergrund der internen Streitigkeiten um den Umgang mit dem Flügel, beziehungsweise dessen Auflösung, muss die Partei einen herben Verlust von ganzen vier Prozent einstecken. Damit läge sie bei etwa zehn Prozent. Bei den Linken und den Freien Demokraten zeigen sich in der Umfrage weder Gewinne noch Verluste.

Bevölkerung zufrieden mit Krisenbewältigung

Laut Bericht des „ZDF“ zeigt sich die Bevölkerung zudem generell sehr zufrieden mit den aktuellen Maßnahmen der Bundesregierung. So gaben 77 Prozent der Befragten an, mit den Handlungen zur Einschränkung der Krise einverstanden zu sein. In die Zukunft sehen die meisten jedoch trotzdem kritisch: 60 Prozent befürchten Probleme bei der Erhaltung der Infrastruktur des Gesundheitswesens, 37 befürchten sogar „große Probleme“.

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