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Politik

Länder setzen weitere Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

In immer mehr Ländern werden aktuell schärfere Maßnahmen umgesetzt, um die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen. In Frankreich gilt seit gestern etwa eine Ausgangssperre.

Wien/Paris/Moskau. – In Österreich ist die Zahl der bestätigten Infektionen mit dem Coronavirus heute auf 1.471 Fälle gestiegen (Stand 08.00 Uhr), berichtete das Gesundheitsministerium. Die Zahl der eindeutig in Zusammenhang mit SARS-CoV‑2 stehenden Todesfälle liegt diesen Daten zufolge weiter bei drei, nunmehr neun Personen gelten als genesen. Insgesamt wurden bisher laut Sozialministerium 11.977 Tests durchgeführt. Nach Italien, dem in Europa am schwersten betroffenen Land, und Österreich setzen nun auch andere europäische Länder vermehrt auf schärfere Maßnahmen, um die Ausbreitung des Coronavirus zu vermeiden.

Polizisten überwachen Einhaltung der Ausgangssperre

In Frankreich gilt seit gestern etwa eine Ausgangssperre, die mindestens 14 Tage dauern soll. Wie der französische Innenminister Christophe Castaner am Dienstag erklärte, dürfen Menschen in Frankreich das Haus nur noch in wichtigen Fällen verlassen: um zur Arbeit zu gehen, wenn zuhause arbeiten nicht möglich ist, um zum Arzt zu gehen oder um Einkäufe zu erledigen. Außerdem sei sportliche Betätigung im Freien erlaubt. Hunderttausend Polizisten und Gendarme sollen die Einhaltung der Ausganssperre überwachen. Jeder Bürger, der sich nach Beginn der Ausgangssperre außerhalb seiner Wohnung aufhält, muss schriftlich nachweisen, dass der Ausgang notwendig ist. Dazu stellt die Regierung Formulare zum Herunterladen bereit, akzeptiert aber auch handgeschriebene Formulare bei allen, die keinen Computer haben.

Elsass am stärksten betroffen

In Frankreich ist aber keine Region so von der Ausbreitung des Coronavirus betroffen wie das Elsass. Rund ein Fünftel der Franzosen, die sich mit dem Virus infiziert haben, kommt aus dem Department Oberrhein um Mühlhausen. Dort hatten sich Ende Februar etliche Gläubige bei einem Kirchentreffen infiziert und dann das Virus in ihre Heimatorte getragen. Nun soll die Armee im Elsass unterstützen, wie Präsident Emmanuel Macron am Montagabend versprach: „Ich habe daher entschieden, dass ein Feldlazarett in den nächsten Tagen im Elsass errichtet wird. Die Armee wird auch dabei helfen, Kranke aus den am meisten betroffenen Regionen zu verlagern und so die Überlastung der Krankenhäuser dort zu verringern.” Das Krankenhaus wird in Mühlhausen installiert und soll ab Donnerstag einsatzbereit sein. 30 Betten zur Intensivbehandlung werden dann zur Verfügung stehen.

Russland schließt Museen

Wie die russische Tageszeitung Kommersant gestern berichtete, setzt Russland nun auch weitere Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus um. Das Kulturministerium hat am 17. März die Schließung aller Theater, Museen, Philharmonien, Zirkusse und Kinos angeordnet. Regionalen Kulturbehörden wird empfohlen, ähnliche Maßnahmen zu ergreifen. Mit dem heutigen Tag schließen damit unter anderem das Russische Museum, die Eremitage, das Puschkin-Museum sowie viele weitere Museen und Galerien in Russland. Das Russische Museum bleibt bis 10. April geschlossen, wie man auf der offiziellen Seite des Museums via VKontakte, dem russischen Gegenstück zu Facebook, mitteilte.

Schließung der EU-Außengrenzen

Auch die EU-Staats- und Regierungschefs reagierten auf die Ausbreitung des Coronavirus. Sie stimmten am Dienstag einer 30-tägigen Schließung der EU-Außengrenzen zu. Der Beschluss soll von den Mitgliedsstaaten „so rasch wie möglich” umgesetzt werden, so ein Sprecher des Bundeskanzerlamts. Von der Schließung der EU-Außengrenzen ist Griechenland ebenso betroffen wie Mitgliedsstaaten, in denen Flüge aus Drittstaaten ankommen. Das Einreiseverbot gilt für „nicht notwendige Reisen”, wie es heißt. Österreich trägt die Entscheidung der EU mit, hält aber an der Kontrolle seiner Grenzen fest. Ausnahmen gelten allerdings für den Warenverkehr zur Lebensmittelversorgung und für Pendler.

1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Zickenschulze

    18. März 2020 at 15:07

    Querdenken contra kollektives verrückt machen lassen.
    Jeder ist seines Glückes Schmied.

    https://www.youtube.com/watch?v=Dk8wqJbNhq0

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Deutschland

KSK-Teilauflösung nach Extremismus-Vorwürfen angekündigt

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Anderthalb Monate nach dem Brandbrief eines KSK-Offiziers zu angeblichen rechtsextremen Auswüchsen im Verband, unterziehen die Verantwortlichen diesen einer Radikalkur.

Berlin. – Für manche mag es sich wie eine Realsatire anhören – es ist aber bittere Wahrheit. Gut einen Monat, nachdem die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) eine Überprüfung der Eliteeinheit „Kommando Spezialkräfte” (KSK) anordnete, plant sie nun deren Teilauflösung. Grund sind angeblich rechtsextreme Vorfälle bei dessen Soldaten.

Eine von vier KSK-Kompanien wird gestrichen

Die Debatte kam ins Rollen, als sich KSK-Brigadegeneral Markus Kreitmayr mit einem entsprechenden Brief über angebliche Verbindungen seiner Kameraden ins rechtsextreme Milieu ans Ministerium beschwerte. Als Dank dafür bekam er einen Platz in der ministeriellen Arbeitsgruppe, der zudem noch der parlamentarische Staatssekretär Peter Tauber, Staatssekretär Gerd Hoofe, Generalinspekteur Zorn, Generalleutnant Mais und die neue Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), angehörten.

Eigentlich sollten die Erkenntnisse erst am heutigen Mittwoch bei einer Pressekonferenz am Nachmittag publik werden. Allerdings war  „AKK” schneller und ließ gegenüber der Süddeutschen Zeitung einige pikante Details durchsickern. Insgesamt soll es nun etwa 50 Maßnahmen gegen Extremismus beim KSK geben. Gleichzeitig soll es zur Auflösung einer der vier Kompanien kommen, der Rest muss sich einer umfassenden Strukturreform unterziehen.

AKK beklagt „toxische Führungskultur”

Kramp-Karrenbauer erklärte hierzu, dass sich das KSK „in Teilen verselbstständigt habe, auch weil es eine toxische Führungskultur einzelner gab”. Vor diesem Hintergrund sei es unmöglich, dass die auf Spezialeinsätze in Krisengebieten ausgerichtete Einheit in der derzeitigen Verfassung bestehen bleibe. Künftig soll ein engerer Austausch mit anderen Abteilungen des Heeres stattfinden. Dies bedeutet somit eine Teilaufhebung der bisher weitreichenden Eigenständigkeit des Verbandes.

Gleichzeitig ist mit diesen Maßnahmen, die diverse mediale Beobachter als „Bewährungsstrafe” bezeichnen, eine vollständige Auflösung des KSK vorerst vom Tisch. Kreitmayrs ursprünglicher Brandbrief entzündete sich im Mai nach dem Fund eines privaten Waffenlagers bei einem KSK-Soldaten. Daraufhin forderte er Personen, die „mit dem rechten Spektrum sympathisieren” dazu auf, den Verband und die Bundeswehr zu verlassen, um einer Entfernung zuvorzukommen.


Weiterlesen: 

Extremismus-Vorwurf: Kramp-Karrenbauer will KSK überprüfen (28.05.2020)


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Gesellschaft

Ausschreitungen in Wien: Nehammer fordert Türkei zu Deeskalation auf

Monika Šimić

Veröffentlicht

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In Wien kam es vergangene Woche an mehreren Tagen in Folge zu Ausschreitungen zwischen nationalistischen Türken und kommunistischen Kurden samt Antifa-Unterstützern.

Wien. – Nach den Ausschreitungen vergangene Woche sieht Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) in den diplomatischen Spannungen zwischen Österreich und der Türkei nun Ankara am Zug. Es liege ein Stück weit an der Türkei, den Weg der Deeskalation zu beschreiten, sagte Nehammer heute nach dem Ministerrat.

Nehammer gegen Einfluss von außen

Die Republik Österreich lasse es sich unter keinen Umständen gefallen, wenn in irgendeiner Weise versucht werde, „Einfluss zu nehmen auf die österreichische Politik von außen”. Man werde sich gegen jede Form der „Destabilisierung” und Instrumentalisierung” von Vereinen wehren. Vorwürfen von türkischer Seite konterte der Innenminister abermals damit, dass die Behörden in Österreich gegen alle verbotenen Symbole – auch jene der kurdischen PKK – in demselben Maß vorgehen würden.

Zu den Ausschreitungen sagte Nehammer, dass diese Form des Konflikts auf österreichischem Boden „nichts zu suchen” habe. Man werde jeden Straftäter konsequent verfolgen. „Diejenigen, die glauben, dass ein Mund-Nasen-Schutz sie vor einer Identifikation bewahrt, die irren sich.” Man verfüge über ausgezeichnetes Videomaterial, das gerade ausgewertet werde. Einer der mutmaßlichen Rädelsführer sei bereits identifiziert, nun würden die Hintergründe untersucht. Unter den Festgenommenen seien auch zwei türkische Staatsbürger, die unter anderem faustgroße Pflastersteine geworfen haben sollen.

Türkei „sät Unfrieden”

Die Bundesregierung und die Polizei würden nicht zulassen, dass Randalierer und Rädelsführer das Versammlungsrecht gefährden oder Einfluss hätten, dass sich Menschen in ihrer Heimat Favoriten nicht mehr sicher fühlten, so Nehammer. Egal, um welche ethnische Gruppe oder politischen Verein es sich handle, alles, was in Österreich passiere, habe sich nach der Verfassung zu richten. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) warf der Türkei heute indes vor, „Unfrieden zu säen”. Aus seiner Sicht sei das ein „Missbrauch der Menschen mit türkischen Wurzeln, die in Europa leben”. Mit deeskalierenden Worten aus der Türkei rechnet Kurz nicht: „Ich erwarte mir nicht sonderlich viel Unterstützung aus der Türkei”, meinte er, „weil ich genau weiß, was die Türkei hier versucht: nämlich Türken in Europa dafür zu nutzen, um Unfrieden zu säen und da und dort vor allem für die eigenen Interessen der Türkei Stimmung zu machen”.

Die Unruhen in Favoriten haben auch ein diplomatisches Nachspiel. Österreich und die Türkei baten den Botschafter des jeweils anderen Landes am Montag zu Gesprächen in die Außenministerien. Beim Termin des türkischen Botschafters Ozan Ceyhun in Wien wurde diesem kommuniziert, dass Ankara „nicht Öl ins Feuer gießen” solle. Hingegen soll der Botschafter einen „Beitrag zur Deeskalation” leisten, wie ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg nach der Unterredung zitiert wurde. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), sagte in einem Interview mit der Tageszeitung Österreich, dass „in letzter Konsequenz” auch eine Abschiebung jener Randalierer, die für Unruhe gesorgt haben, denkbar wäre.


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Österreich

Wien: FPÖ bringt Misstrauensantrag gegen Bürgermeister Ludwig ein

Monika Šimić

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Nach den Ausschreitungen in Wien-Favoriten vergangene Woche wirft die FPÖ dem Bürgermeister Versagen vor.

Wien/Ankara. – Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp kündigte heute an, im Zuge der Rechnungsabschlussdebatte einen Misstrauensantag gegen Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) einbringen zu wollen. „Die tagelangen gewaltsamen Migrantendemos in Favoriten bringen das Fass zum Überlaufen. Diese Straßenschlachten sind das Ergebnis der SPÖ-Einladungspolitik an integrationsunwillige Migranten”, sagte Nepp in einer aktuellen Aussendung.

Nepp sieht „friedliches Zusammenleben” gefährdet

Die SPÖ und Ludwig hätten diese „multikulturellen Entgleisungen” über Jahre hinweg „gezüchtet”, kritisiert der freiheitliche Politiker scharf. Auch jetzt in dieser „Gewaltkrise” habe der Bürgermeister immer noch kein wirksames Handeln dagegen. „Daher hat Ludwig als Bürgermeister völlig versagt und muss umgehend seinen Hut nehmen”, so Nepp. Seiner Ansicht nach sei auch Ludwigs Ausländerpolitik daran schuld, dass die österreichischen Staatsbürger in Wien zu „Menschen zweiter Klasse verkommen”. Der FPÖ-Politiker sieht das „friedliche Zusammenleben” in Wien gefährdet und fordert ein hartes Vorgehen gegen „kriminelle Antifa-Typen und türkische Islamisten”.

Polizei weiterhin präsent

Um die teils gewalttätigen Kundgebungen der letzten Tage zu begleiten, waren Polizeikräfte aus mehreren Bundesländern zusammengezogen worden. Insgesamt waren annähernd 3.000 Beamte im Einsatz, die Kosten für den Steuerzahler betragen laut ersten Schätzungen mehr als eine Million Euro, wie die Kronen Zeitung berichtet. Obwohl für die kommenden Tage keine Kundgebungen angemeldet wurden, will die Polizei an Brennpunkten der Stadt auch weiterhin Präsenz zeigen.

Neben dem Misstrauensantrag, den die FPÖ gegen Ludwig einbringen will, haben die jüngsten Krawalle noch weitere politische Konsequenzen. Noch am vergangenen Wochenende führte das Innenministerium Gespräche mit verschiedenen türkischen Vereinen. Für Montag wurde auch der türkische Botschafter Ozan Ceyhun ins Außenministerium bestellt. Dieser äußerte sich zuvor schon via Twitter zu den Vorfällen:

Scharfe Kritik aus der Türkei

Wie am Montag außerdem bekannt wurde, hat aber auch die Türkei reagiert. Das Außenministerium hat den österreichischen Botschafter in der Türkei eingeladen. In einer Mitteilung wurde harsch kritisiert, dass die österreichischen Behörden vier Tage lang Demos „von mit der PKK verbundenen Gruppen” in Wien stattfinden lassen würden. Das sei ein weiterer Beleg „wie wenig ehrlich der Kampf mit dem Terror geführt wird”, hieß es weiter. „Es kann keinesfalls akzeptiert werden, dass über diese Demonstrationen Propaganda für die Terrororganisation PKK gemacht, bei der Verwendung ihrer Symbole weggeschaut und unser Land ins Visier genommen wird”, betonte das türkische Ministerium. Außerdem verurteile man „den harten Einsatz” der Polizei, der dazu geführt habe, dass türkischstämmige Jugendliche verletzt und türkische Geschäfte beschädigt worden seien.

Im Rahmen der Ausschreitungen sind sieben Polizisten und ein Diensthund verletzt worden, es kam zu elf Festnahmen, 57 Anzeigen und 220 Identitätsfeststellungen.

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