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Gesellschaft

Kärnten: Wirbel um 40 neue Migranten in Asylheim

Julian Schernthaner

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Nur einen Tag nach den Vorfällen in Wildon in der Südsteiermark sorgt ein ähnlicher Fall in Ossiach in Kärnten für erhitzte Gemüter. Dort sollen mehr als drei Dutzend Asylwerber in einem Bus angekommen sein.

Ossiach. – Migranten, welche von Innenministerium offenbar ohne Vorwarnung an die betroffene Gemeinde ein Quartier in der Südsteiermark beziehen sorgten am Montag für Aufregung – Die Tagesstimme berichtete. Diese sollen von einer Erstaufnahmestelle in Kärnten gekommen sein – und genau eine solche betrifft der neue Fall.

Beunruhigung über mögliche Corona-Infektion

Bekannt wurde dieser Umstand, weil ein aufmerksamer Ossiacher Bürger das Bild auf Facebook teilte. Und auch hier scheinen sich die Anzeichen zu verdichten, dass die Gemeinde einfach überrumpelt wurde. So lässt zumindest eine Aussendung des freiheitlichen Landesparteiobmannes Gernot Darmann vermuten.

Dieser kritisiert zudem die unklare Gesundheitslage: „Die Bevölkerung ist zu Recht beunruhigt, dass sich unter den Neuankömmlingen auch mit dem Coronavirus infizierte Personen befinden könnten und aufgrund der Nicht-Einhaltung der Schutzmaßnahmen der Virus so in den Ort eingeschleppt wird“, so Darmann. Kärnten ist derzeit nach dem Bundesland vom neuartigen Virus am wenigsten schwer betroffen.

Darmann warnt vor neuem „Asylchaos”

Der blaue Landeschef kritisiert, dass „wie 2015 […] über die Gemeinden und die Bürger drüber gefahren” würde. Die Menschen würden einfach „vor vollendete Tatsachen” gestellt. Darmann fordert die „sofortige Aufklärung des Innenministeriums”. Dies gelte insbesondere die Route, auf welcher diese angekommen seien. Falls dies über Italien oder Slowenien kamen, wäre dies „ein Skandal ersten Ranges”.

Darmann fürchtet nun, dass sich „unter Schwarz-Grün das Asylchaos mit allen negativen Folgen doch wiederholen“ könnte. Er kann sich vorstellen, dass es sich bei den Geschehnissen in Wildon und Ossiach nur um die „Spitze des Eisberges“ handle. Seine Partei wiederum verfechte seit Jahren immer dieselbe Linie, nämlich keine Asylwerber und Migranten in Österreich und Kärnten aufzunehmen.

Land Kärnten dementiert Vorwürfe

Beschwichtigungen gibt es vonseiten des Landes Kärnten. Dessen Flüchtingsbeauftragte Barbara Roschitz verteidigte gegenüber 5 Minuten Villach ausführte, dass das Verteilerlager „auch in Zeiten wie diesen am Betrieb festhalten“ müsse. Die Grundversorgung und damit verbundene Aufgaben könnten „naturgemäß“ nicht wegen Covid-19 entfallen. Außerdem verwies sie auf eine geringe Anzahl aktueller Asylanträge in ihrem Zuständigkeitsbereich.

Dass die Migranten unkontrolliert sein könnte, dementiert sie. Die üblichen Gepflogenheiten würden derzeit sonder unter „besonderen Vorkehrungen stattfinden”. Man pflege „umfangreiche Reisefeststellungen” und nehme „laufend Fiebermessungen” vor, so Roschitz. Die Migranten hätten sich an „dieselben Beschränkungen” wie einheimische Personen halten und stellte deshalb auch Infomaterial in „allen notwendigen Sprachen” bereit.


Weiterlesen: 

Wildon: Asylwerber offenbar ohne Ankündigung plötzlich einquartiert (23.3.2020)

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Gesellschaft

Weltumwelttag: Österreich gefährdet durch Verbauung sein „Naturkapital”

Monika Šimić

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Während sich die Coronavirus-Krise mittel- bzw. langfristig sogarpositiv auf manche Bereiche der Umweltpolitik auswirken könnte, zerstört die fortschreitende Verbauung des Landes den Lebensraum vieler Tierarten.

Wien. – Angesichts des heutigen Weltumwelttags mahnt der Vorstandsvorsitzende der Österreichischen Hagelversicherung, Dr. Kurt Weinberger, vor dem fortschreitenden Verlust an Boden und gleichzeitig vor der Zuspitzung der Umweltkrise durch Bodenverbrauch, Ressourcenschwund und dem Biodiversitätsverlust. Die Therapie in diesem Zusammenhang sei langwierig, der Erfolg nicht vielversprechend. Man müsse jetzt handeln, fordert Weinberger.

Gefahren durch Verbauung

Dabei sollte uns die Erfahrung der Corona-Krise Mut machen: „Nötige Veränderungen und Maßnahmen zum Schutz von Klima, Umwelt und Biodiversität werden ebenfalls alle Lebensbereiche betreffen, aber keineswegs so dramatische Einschnitte bringen wie die Corona-Maßnahmen, die in hohem Maße akzeptiert werden. Beginnen wir mit dem Schutz unserer Lebensgrundlage, dem brennendsten Umweltproblem Österreichs”, so Weinberger.

In einer Aussendung nannte er die drei größten Gefahren durch den Flächenverbrauch, nämlich die Senkung des Selbstversorgungsgrades, die negativen Auswirkungen auf Österreich als Tourismusland, und den Rückgang der Artenvielfalt.

Mehrheit will keine weitere Verbauung

Durch die Verbaaung von Flächen würde der Selbstversorgungsgrad Tag für Tag sinken und Österreich durch Importe zunehmend verletzbar, betont Weinberger. „Beim Brotgetreide haben wir mittlerweile nur noch einen Selbstversorgungsgrad von 87 %, bei Spargel von 49 % und bei Erdbeeren von 35 %”, heißt es dazu in der Aussendung. Der Boden sei aber essentiell für die Lebensmittelproduktion, das hätte auch die Coronavirus-Krise deutlich gezeigt. „Von Beton kann man nicht abbeißen.”

Aber auch die Kulturlandschaft und somit das Tourismusland Österreich leide unter etwa dem Baggerschaufeln. Laut einer market-Umfrage kritisieren 4 von 5 Österreichern die „Verschandelung” Österreichs und wollen keine weitere Verbauung. Durch diese nimmt auch die Artenvielfalt ab. So leben rund 1,5 Millionen Regenwürmer in einem Hektar Boden. Pro Tag werde also die Lebensgrundlage von rund 20 Millionen Regenwürmern zubetoniert, kritisiert Weinberger.

„Es gibt keine zweite Chance”

„Faktum ist: Wir brauchen den Boden zum Leben wie die Luft zum Atmen. Der Boden ist die Haut der Erde, und weder Erde noch Mensch sind ohne Haut überlebensfähig”. Wir bräuchten daher einen Wandel hin zu einem „intelligenteren Wirtschaftsdenken”, erklärt Weinberger. Der Wohlstand einer Volkswirtschaft sei nicht nur an der Kennzahl des Bruttoinlandsprodukts, sondern auch am Erhalt seines Naturkapitals wie Boden, Luft oder Wasser zu beurteilen. Auch das Humankapital gehöre als Messgröße in die Beurteilung miteinbezogen. „Diese Lehren müssen wir ziehen und diese Chance müssen wir für unsere nachfolgenden Generationen nützen – eine zweite gibt es nich”, appelliert Weinberger anlässlich des heutigen Weltumwelttages.


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Gesellschaft

Fall Lübcke: Deutschlandweite Razzien wegen Hasspostings

Joshua Hahn

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Am Donnerstag gab es in insgesamt 12 Bundesländern Razzien wegen mutmaßlicher „Hasskommentare“ in Bezug auf den ermordeten Politiker Walter Lübcke (CDU).

Frankfurt am Main. – Wie die „Tagesschau“ berichtet, werden die vernommenen Personen verdächtigt, „strafrechtlich relevante Äußerungen zum Nachteil“ des ermordeten CDU-Politikers Walter Lübcke getätigt zu haben. In 12 Bundesländern wurden 40 Männer und Frauen vernommen. Bei den anschließenden Hausdurchsuchungen wurden unter anderem Computer und Laptops von Verdächtigen beschlagnahmt. Die Ermittlungen dauern offenbar bereits seit dem Jahr 2019 an und gehen ursprünglich vom Hessischen Landeskriminalamt aus. Über die Zeit habe man Kommentare „gesichert“. In diesen sollen die Verdächtigen unter anderem zu Straftaten aufgefordert haben.

Verdächtigen drohen Freiheitsstrafen

Sollte es zu Verurteilungen kommen, drohen den Personen Geld- und Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) zeigte sich laut der „Süddeutschen Zeitung“ überzeugt von der Sinnhaftigkeit der Razzien: „Das deutliche Signal der Maßnahmen lautet: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum!“ Sowohl „menschenverachtende Äußerungen“ als auch „fremdenfeindliche und antisemitische Hetze“ im Internet müssten gleich geahndet werden wie in der „analogen Welt“, betonte der SPD-Politiker.

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Gesellschaft

Urteil gegen „Liebig34”: Linksradikale müssen besetztes Haus räumen

Joshua Hahn

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Der Rechtsstreit dauert bereits seit dem Vorjahr an und wurde von Ausschreitungen der Antifa überschattet.

Berlin. – Die anliegende Rigaer Straße ist bekannt für  die von Linksradikalen und Linksextremisten besetzten Häuser. Zum erweiterten Umfeld dieser Häuser zählt auch das „Projekt Liebig 34“, welches sich mit Adresse in der Liebigstraße in einem Eckhaus zur berüchtigten „Rigaer” befindet. Dieses muss nun geräumt werden.

Mietvertrag lief aus – Besetzer blieben einfach

Ursprünglich hatten die Initiatoren der „anarcha-queer-feministischen“ Wohngemeinschaft einen Mietvertrag mit dem Eigentümer des Hauses. Dieser lief im Jahr 2018 aus. Da sich jedoch sämtliche Bewohner weigerten, auszuziehen, zog der Vermieter vor Gericht – mit Erfolg. Wie unter anderem die Welt berichtet, gab das Landesgericht jetzt der Räumungsklage statt.

Zudem müssen die rund 20.000 Euro Mietschulden abbezahlt werden. Wie bereits beim Prozessauftakt gab es auch im Vorfeld der Verhandlung Übergriffe aus dem gewaltbereiten Antifa-Milieu.

Auto von Anwalt mit Säure übergossen

Mutmaßliche Linksextremisten verübten unlängst einen Anschlag auf das Auto des Anwalts vom Kläger, indem sie dieses mit Buttersäure übergossen. In einem mutmaßlichen Bekennerschreiben auf einer einschlägigen linksextremen Plattform wurde vom Anwalt als dem Vertreter „eines der größten Immoarschlöcher der Stadt“ gesprochen.

Bereits beim Prozessauftakt kam es zu Ausschreitungen im Landgericht. Die Verhandlung wurde anschließend ins Kriminalgericht verlegt, um Sicherheit gewährleisten zu können.

Das Viertel um die Rigaer Straße ist bekannt für linksautonome Umtriebe. In der jüngeren Vergangenheit wurden dort mehrfach Polizisten attackiert und teils gezielt verletzt. – Die Tagesstimme berichtete regelmäßig über diese Übergriffe.

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