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Gesellschaft

Steiermark: Zwei weitere Asylheime sollen in Betrieb gehen!

Julian Schernthaner

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am

Symbolbild: Migranten 2015 in Ungarn / Joachim Seidler / photog_at via FFlickr [CC BY 2.0]

Erst vor wenigen Tagen sorgte die Unterbringung von 15 Syrern im beschaulichen Wildon in der Südsteiermark für Aufregung. Jetzt stellt sich heraus: Auch in Leoben und am Semmering plant man offenbar mit Neuankömmlingen. 

Leoben/Spital a. S. – Wie die Kleine Zeitung am Mittwoch berichtet, will das Innenministerium in den nächsten Tagen nicht weniger als 150 Asylwerber – angeblich als Teil einer Umverteilungsmaßnahme – in der ehemaligen Baumax-Halle in Leoben-Lerchenfeld einquartieren. Bereits während der großen Asylkrise von 2015 war die Immobilie für diesen Zweck in Verwendung.

Leoben: Bürgermeister will „Gesundheitsrisiko abwenden”

Der Bürgermeister der Montanstadt, Kurt Wallner (SPÖ), will sich dafür einsetzen, dass die dortigen Insassen ein Ausgangsverbot bekommen. Kraft seiner Position sei es seine Pflicht „zuerst auf das Wohl der Leobener Bevölkerung zu achten”. Daher fordert er die dafür zuständigen Behörden auf, den Bewegungsradius der Asylwerber auf das Baumax-Areal zu beschränken. Dies mit dem Zweck, „jegliches Gesundheitsrisiko von der Leobener Bevölkerung abzuwenden”, wie Wallner betont.

In der Kombination mit der Corona-Krise sorgen sich die Bürger betroffener Orte nämlich vor einer zusätzlichen Einschleppung von Infektionen durch die Quartiernahme von Asylwerbern. Sowohl bei den Vorfällen in Wildon als auch in Ossiach liefen die Gemeinde-Telefone deshalb heiß. Brisantes Detail am Rande: Während das Innenministerium als Verteilerbehörde mit Karl Nehammer einen ÖVP-Ressortleiter besitzt, haben alle bislang betroffenen Gemeinden entweder rote oder blaue Bürgermeister…

Wirbel um mögliches Asylheim am Semmering

Dies gilt auch für Spital am Semmering, wo man sich ebenfalls für die Ankunft zusätzlicher Asylwerber vorbereitet. Auf diesen Umstand reagierten Ex-Verteidigungsminister Mario Kunasek und der Nationalratsabgeordnete Hannes Amesbauer (beide FPÖ) mit Unverständnis: „Während die Arbeitslosigkeit infolge der Corona-Krise massiv steigt, hegt die schwarz-grüne Bundesregierung offenbar gemeinsam mit Soziallandesrätin Doris Kampus Pläne, den steirischen Gemeinden wieder mehr Asylwerber aufzuzwingen. ”

Sie verweisen auf die einstige Stilllegung des Areals in der Ortschaft Steinhaus durch Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). Dieses habe einen zweifelhaften Ruf als „Kriminalitäts-Hotspot” gehabt. Außerdem sei dessen Betrieb mit etwa 4,2 Millionen Euro alleine im Jahr 2016 unwirtschaftlich gewesen. Eine Reaktivierung des Quartiers bedeute eine „völlige Trendwende in der Asylpolitik”. Amesbauer will deshalb nun parlamentarische Anfragen einbringen und „alle Hebel in Bewegung setzen”, um die Wiedereröffnung zu verhindern.


Weiterlesen:

Kärnten: Wirbel um 40 neue Migranten in Asylheim (24.3.2020)

Wildon: Asylwerber offenbar ohne Ankündigung plötzlich einquartiert (23.3.2020)

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    walter gschwandner

    25. März 2020 at 19:00

    Anscheinend wurde und wird im Zuge der Coronakrise von unseren „Gutmenschen” im Hintergrund fleißig gegen den Staat Österreich intregiert und die momentane Ausnahmesituation genutzt, Instabilität voranzutreiben. Haben wir in dieser für uns aller sorgenvoller Zeit nichts anderes zu tun als zusätzlichen Zores mit solch unnützen Aktionen hervorzurufen?
    Ich bin bei Gott kein Neo Nazi, Menschenfeind oder gar Ausländerhasser – ABER ES REICHT – wir haben unsere eigenen Sorgen und sollten uns um unsere eigene Bevölkerung kümmern.
    Es sieht so aus als wurden gewisse Dinge von langer Hand vorbereitet – (warum mussten im Jahr 2019 – sämtliches Krankenpersonal über deren abgelegten Prüfungen Buch führen, sich verpflichten im Bedarfsfall überall einsatzbereit zu sein? – warum wurden die bereits im Jahr 2016 nicht mehr benötigten „Asylanten-Hallen a la Bau Max in Leoben – Baumarkt Hallen in Klagenfurt und vielerorts Österreichs” für den „Fall der Fälle” weiterbetrieben und immense Mietkosten jahrelang ausgegeben? – viele Fragen aber ein Schelm der Schlechtes denkt…
    Wir sollten uns momentan auf die anstehenden Probleme konzentrieren und nicht wieder der so notwendig wie ein Kropf dahinsiechenden EU einen Gefallen tun.

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Gesellschaft

Wegen Coronavirus: Islamrat fordert Geld für Moscheegemeinden

Joshua Hahn

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am

Aufgrund der anhaltenden Krise hat der Islamrat in Deutschland die finanziellen Folgen für seine Gemeinden bemängelt und Hilfe von der Regierung gefordert.

Berlin. – Wie die „Junge Freiheit“ berichtet, erklärte der Vorsitzende des Islamrats, Burhan Kesici, gegenüber der „Islamischen Zeitung“, dass die gegenwärtig geltenden Einschränkungen des Alltagslebens die Moscheegemeinden hart treffen würden: „Sie brauchen jetzt finanzielle Unterstützung, um die nächsten Wochen und Monate zu überstehen“. Trotzdem unterstütze man die Ausgangsbeschränkungen „uneingeschränkt“. Man habe bereits vor der offiziellen Einführung eigene Maßnahmen zur Bekämpfung des Virus getroffen, denn „der Schutz des Lebens und die Gesundheit sind uns von Allah anvertraut und genießen höchste Priorität“.

Kein Geld mehr wegen ausbleibenden Gebeten

Seitdem die Gemeinden geschlossen sein müssen und somit auch die Freitagsgebete entfallen, sei ein „beträchtlicher Teil der Spenden“ weggefallen. Folglich sorge man sich um die künftige Finanzierung der Imame und die Bezahlung von Mietkosten. Um größeres Übel abzuwenden, solle nun die Bundesregierung handeln: „Viele Moscheegemeinden leisten einen unschätzbar wichtigen Beitrag für die Gemeinschaft, tragen zum Zusammenhalt bei und engagieren sich in Städten und Kommunen“. Die muslimische Gemeinde nun finanziell alleine zu lassen, wäre „fatal“.

Kesici ist seit 2015 Vorsitzender des Islamrates für Deutschland. Außerdem ist er tätig im Beirat für islamischen Religionsunterricht in Nordrhein-Westfalen.

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Österreich: Ab Mittwoch gilt Maskenpflicht in Supermärkten

Stefan Juritz

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 „Es ist die Ruhe vor dem Sturm”, fasst Bundeskanzler Kurz die Situation zusammen.

Wien. –  Die österreichische Bundesregierung weitet ihre Maßnahmen gegen die Verbreitung des Coronavirus weiter aus. So will die Regierung gefährdete Personen besser schützen, indem sie beruflich freigestellt oder verpflichtend ins Homeoffice müssen. Die bisherigen Maßnahmen werden außerdem rigoroser kontrolliert und zusätzlich setzt man auf das Tragen von Masken in der Öffentlichkeit, wie Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bekannt gab.

Masken in Supermärkten

Bei Einkäufen in Supermärkten wird künftig jeder Kunde eine Schutzmaske (Mund-Nasen-Schutz) tragen müssen. Verteilt werden sollen die Masken an den Supermarkt-Eingängen voraussichtlich ab Mittwoch. Dies hängt noch davon ab, ob bis dahin genügend Masken in Österreich vorhanden sind.

Kurz betonte außerdem, dass das Tragen der Masken kein Ersatz für Abstand zwischen den Menschen ist, sondern lediglich die Übertragung des Virus durch die Luft eindämmen soll. Außerdem sollen die Masken in Zukunft überall getragen werden, wo man an Menschen vorbeigeht.

Weiters werden in Österreich touristische Übernachtungen untersagt. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) gab bekannt, dass alle Hotels schließen müssen.

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Gesellschaft

Neues von rechts: Ernst Jünger, Anbruch & Podcast

Stefan Juritz

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Ernst Jünger wäre heute 125 Jahre alt geworden. Die erste Ausgabe des Anbruch-Magazins ist erschienen. Und es gibt nun einen rechten Podcast zur Corona-Krise.

Heute vor genau 125 Jahren wurde der deutsche Schriftsteller, Insektenkundler und Kriegsveteran Ernst Jünger in Heidelberg geboren. Am Online-Blog der konservativen Jungen Freiheit schreibt deshalb Ingo Langner über Ernst Jünger und  „Das Rätsel der Konversion”. Am Blog Sezession veröffentlichte Chefredakteur Götz Kubitschek einen „ungeschliffen[n] Text über eine Lesung in Sarajewo zum Tod Ernst Jüngers”: „Der Herr im Eigenen – Jünger zum 125. Geburtstag”

Wer gerne E‑Books liest, sollte jetzt übrigens auf Amazon zugreifen. Dort gibt es aktuell sämtliche Werke in 22 Bänden für 29,99 Euro.

Erste Ausgabe des Anbruch-Magazins erschienen

Passend zum 125. Jubiläum hat auch das Anbruch-Magazin in seiner ersten Ausgabe Ernst Jünger zum Paten des Heftes auserkoren. „Wir widmen ihm nicht nur einen ausführlichen Beitrag, der ihn als prototypischen Abenteuer beleuchtet, sondern zeigen auch seine anderen, weniger bekannten Seiten: Der Eros, die Kunst, der Waldgang und auch der Tod rücken in unserer Blickfeld.”

Die erste Ausgabe des Magazin kann hier bestellt werden: MAGAZIN #01 – Abenteuer

Thor Kunkel: „Wörterbuch der Lügenpresse”

Mittlerweile ist auch das neue Buch von Thor Kunkel erschienen. Es ist beim Kopp Verlag erschienen und trägt den Namen „Wörterbuch der Lügenpresse” und erklärt, „warum eine ideologisch manipulierte Sprache unser Denken blockiert – und was wir dagegen tun können”.

In der Verlagsbeschreibung heißt es: „Dieses Buch ist auch eine Einladung an alle, sich aktiv der Infantilisierung ihrer Sprache – und ihres Denkens – zu widersetzen und selbst zu Aktivisten zu werden. Es ist auch ein »Trainingslagerbuch« mit vielen Tipps aus der Praxis. Holen wir uns unsere Sprache zurück!”

Das Buch kann beispielsweise hier bestellt werden: „Thor Kunkel: Das Wörterbuch der Lügenpresse”

Podcast zur Corona-Krise

Das patriotische Bürgernetzwerk Ein Prozent, die Zeitschrift Sezession, der Verlag Antaios und das Magazin Freilich haben gemeinsam ein neues Podcast-Projekt namens „Lagebesprechung” ins Leben gerufen und informieren ab sofort über die Corona-Krise. „Dabei wollen wir breit aufgestellt sein: Wirtschaft, Gesundheit, Bürger- und Verbraucherrechte – wir informieren sachgerecht und mit verschiedenen, kompetenten Gästen”, heißt es am Freilich-Blog dazu. Die ersten beiden Folgen „Das Ende der Globalisierung?” und „Ausgangssperren – sinnvoll oder gefährlich?” sind bereits online. Man kann sie auf den Blogs von Ein Prozent und Freilich, aber auch auf Spotify, iTunes und anderen Portalen anhören.

Ebenfalls auf Podcasts setzt jetzt übrigens der oberösterreichische Wochenblick. Da aufgrund der aktuellen Corona-Krise das TV-Programm nicht mehr umgesetzt werden kann, gibt es nun von den Redakteuren kurze Podcasts als Ersatz. Hier: https://www.wochenblick.tv/kanal/podcast/

 „Jutta Ditfurth im Corona-Fieber”

Ebenfalls ganz im Zeichen der Corona-Krise steht die neue Folge Laut Gedacht:

Die AfD und ihr „Flügel”

Die parteiinterne Strömung in der AfD, „Der Flügel”, wird bis spätestens Ende April alle eigenen Aktivitäten einstellen. Das hatte zuvor der AfD-Bundesvorstand gefordert und wird nun offenbar auch umgesetzt. Die „Flügel”-Mitinitiatoren Björn Höcke und Andreas Kalbitz veröffentlichten am Dienstag eine gemeinsame Erklärung dazu. Die Tagesstimme veröffentlichte den Text ungekürzt: „AfD-‚Flügel’ gibt Ende der Aktivitäten bekannt”

Darin heißt es etwa deutlich: „Grundsätzlich kann nicht aufgelöst werden, was formal nicht existiert. Um die Einheit der Partei zu wahren und das Projekt einer politischen Alternative für Deutschland nicht zu gefährden, haben Björn Höcke und Andreas Kalbitz jedoch entschieden, diesem Wunsch nachzukommen. Wir fordern alle, die sich der Interessensgemeinschaft angehörig fühlen, auf, bis zum 30. April ihre Aktivitäten im Rahmen des Flügels einzustellen.”

Pro & Contra „Der Flügel”

Die Diskussion um den „Flügel” wurde auch auf der Tagesstimme geführt. Dazu ließ die Redaktion zwei Autoren mit zwei völlig unterschiedlichen Positionen zu Wort kommen.

Patrick Pana, stellvertretender Vorsitzender der Jungen Alternative Hessen, stellt sich demonstrativ hinter den „Flügel” und fordert einen solidarischen Umgang: „Es ist dem Flügel zu verdanken, dass die AfD noch eine Alternative ist”

Georg Pazderski, Berliner AfD-Fraktionschef, lässt hingegen kein gutes Haar am „Flügel”. Er kritisiert Rhetorik und Grenzüberschreitungen: „Ohne den Flügel wird die AfD erfolgreicher sein”

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