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Deutschland

Pazderski: „Ohne Flügel wird die AfD erfolgreicher sein”

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Aktuell wird sehr hitzig über den „Flügel” in der AfD gestritten . Die Tagesstimme zeigt in einem Pro & Contra zwei unterschiedliche Positionen. Der Berliner AfD-Fraktionschef Georg Pazderski ist ein Gegner des „Flügels”. Er meint in seinem Gastkommentar: „Ohne Flügel wird die AfD erfolgreicher sein.”

Gastkommentar von Georg Pazderski

Der Verfassungsschutz wird ganz offensichtlich von den Altparteien gegen die AfD instrumentalisiert. Der Rauswurf von Maaßen und die Einsetzung eines Erfüllungsgehilfen Merkels lässt nur diesen Schluss zu: Der neutrale Beamte musste Platz machen für einen braven Altparteisoldaten, der sich in den Kanon der Anti-AfD-Hetze des Establishments nahtlos einordnet. Mit seriösem Handeln einer Behörde hat das alles nichts mehr zu tun. Für mich ist das ein echter Demokratienotstand, dessen Hintergründe offensichtlich sind: Man sucht verzweifelt nach einem Weg, die Erfolgsgeschichte der AfD zu stoppen.

 „Wer das Grundgesetz ablehnt, gehört nicht in die AfD”

In der Folge kämpfen wir an zwei Fronten: Zum einen müssen wir den Verfassungsschutz vor Gericht stoppen. Ein Geheimdienst darf in einer Demokratie niemals gegen die Opposition eingesetzt werden. Zum anderen müssen wir aber auch selber eine klare Position beziehen: Wer das Grundgesetz ablehnt, gehört nicht in die AfD! Der Bundesvorstand muss darum radikale Stimmen in der Partei zum Schweigen bringen und wir müssen uns von diesen Personen trennen. Denn nichts ist dümmer, als dem Gegner seine Munition zu liefern.

Nur durch volle Transparenz kann die Absurdität der Beobachtung schnell wieder beendet werden. Dazu gehört, dass der bisherige Flügel offenlegt, wer bisher zu ihm gehörte. So schützt er die Masse der AfD-Mitglieder, die mit dem Flügel nichts zu tun hatten, vor einer Bespitzelung durch den Inlandsgeheimdienst. Erste AfD-Mitglieder, die mit dem Flügel sympathisierten, haben mittlerweile zu Recht Berührungsängste und distanzieren sich. Es gibt aber auch Hardcore-Flügelanhänger, die jetzt frustriert austreten. Das ist im Sinne der Partei. Um diesen Prozess zu beschleunigen, ist die Auflösung des Flügels ein erster richtiger Schritt. Das kann aber nicht alles sein.

 „Ordnungsmaßnahmen gegen Björn Höcke”

Der nächste Schritt muss sein, zu überwachen, dass der Flügel auch tatsächlich restlos aufgelöst wird. Die Gruppierung hatte eigene Strukturen, führt ein Logo, betreibt einen Fanshop und plant eigene Veranstaltungen. Das muss alles abgewickelt werden. Außerdem muss untersucht werden, ob es schwarze Flügel-Kassen gab und Spenden an der Partei vorbei geleitet wurden. Und wenn Andreas Kalbitz wirklich Mitglied der HDJ gewesen sein sollte und dies beim Eintritt in die AfD verschwiegen hat, kann er natürlich nicht mehr Mitglied sein. Zudem müssen Ordnungsmaßnahmen gegen Björn Höcke wegen seiner verbalen Ausfälle beschlossen werden. Ich erwarte, dass der Flügel bald Geschichte ist, denn wir wollen die bürgerliche Wende in Deutschland. Das schaffen wir aber nicht mit dem Flügel.

Um vorhandene bürgerliche Mehrheiten in konkrete Politik umzusetzen, darf eine Ministerpräsidenten-Wahl wie in Thüringen nicht mehr zum Eklat führen, sondern muss selbstverständlich werden. Höcke und der Flügel tragen einen wesentlichen Teil der Schuld am Scheitern des Erfurter Experiments. Radikale Rhetorik und unnötige Grenzüberschreitungen machen es CDU und FDP schwer, zu begründen, warum sie für eine bürgerliche Wende auf die Unterstützung der AfD setzen sollen.

 „Klare Abgrenzung vom rechten Rand”

Auch die Kollateralschäden sind erheblich: Grüne können sich als Vertreter des Bürgertums aufspielen, die Linkspartei wird hoffähig, obwohl sie in Teilen vom Verfassungsschutz überwacht wird. Union und FDP nehmen von der AfD Abstand und marginalisieren sich weiter. Und die AfD profitiert nicht davon! Wir gewinnen keine neuen Wähler und es ist auch kaum vorstellbar, dass es in den nächsten Jahren einen neuen Versuch geben wird, eine bürgerliche Wende mit der AfD herbeizuführen. Leidtragende sind insbesondere unsere Landesverbände Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, wo nach den Landtagswahlen 2021 eine solche Wende denkbar gewesen wäre.

Wenn die AfD breitere Unterstützung in bürgerlichen Kreisen finden will, dann muss sie sich jetzt noch klarer vom rechten Rand distanzieren. In Deutschland gibt es keinen Spielraum für Rechtsextreme, Antisemiten, Rassisten, Verschwörungstheoretiker und Verwirrte, die zu Gewalt bereit sind. Eine klare Abgrenzung vom rechten Rand wird unsere Feinde nicht davon abhalten, ihre Hetzkampagnen fortzusetzen. Aber eine solche Abgrenzung macht es der AfD einfacher, diejenigen anzusprechen, die uns nicht von vornherein ablehnen. Die Protagonisten des aufzulösenden Flügels sind darum aufgerufen, endlich zum Wohle der Gesamtpartei zu handeln und ihr Sektierertum zu beenden.


Die Gegenposition zu Georg Pazderski nimmt der JA-Funktionär Patrick Pana ein. Er stellt sich hinter den „Flügel” und fordert einen solidarischen Umgang. Hier lesen: „Es ist dem Flügel zu verdanken, dass die AfD noch eine Alternative ist”

9 Kommentare

9 Comments

  1. Avatar

    Manuela

    27. März 2020 at 15:46

    Aus NRW kann ich berichten, dass sich die Bürgerlichen in die Ämter, Mandate und bezahlte Jobs gedrängt haben. Die Mitglieder, die bei Wahlen gearbeitet haben, waren die motivierten patriotischen Mitglieder und Sympathisanten. Das war sicher ein Fehler. Den nun besetzen diese Typen alle wichtigen Ämter und stellen die Delegierten. Laut einem Stern-Bericht beschwerten sich schon bei der letzten Landtagswahl in NRW viele Kreisvorsitzende über einen regelrechten „Wahlkampfboykott” vieler Mitglieder. Als ein Pazderski sich in Köln einfand, fanden sich von etwa 4500 Mitglieder nur 60 dazu bewegt ihn zu sehen. Mahr braucht man nicht dazu zu sagen.

  2. Avatar

    Michael

    27. März 2020 at 21:22

    Diese Heuchelei Pazderskis ist einfach nur noch unglaublich.

    Er fordert allen ernstens „Ordnungsmaßnahmen gegen Björn Höcke” wegen seiner „verbaler Entgleisungen” (wobei er sich auf Höckes medial skandalisierte Ausschwitzen-Aussage bezieht) während er selbst in diesem Artikel letzendes die Beseitigung aller Flügel-Mitglieder und generell aller, die ihm nicht „bürgerlich” und angepasst genug sind fordert.

    • Avatar

      Zickenschulze

      28. März 2020 at 11:43

      Klar. So redet nur ein eingeschleusster V S Mann. Die handschrift ist identisch.

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    Samira

    27. März 2020 at 22:02

    Pazderski ist die Parteischädigung in Person. Seit Tagen agitiert Pazderski nun schon auf sämtlichen Kanälen, die ihm offen stehen, gegen Höcke und den „Flügel”.

    Pazderski und (seine Freunde aus NRW und Hamburg) wollen die AfD in eine transantlantische, neoliberale, Multikulti-kompatible, einwanderungsbejahende „CDU 2.0” umwandeln, und daher den „Flügel” und grundsätzlich alle patriotischen Mitglieder, die an dem Erhalt des deutschen Volkes wirklich interessiert sind, aus der Partei werfen.

    Pazderskis gesamte „Strategie”, die ganz auf das Ziel einer Koalition mit der CDU ausgerichtet war, ist komplett gescheitert.

    Höckes Coup und die Reaktionen aus der CDU und FDP haben nur offen gelegt, was schon immer Wirklichkeit war, nämlich, dass eine Koalition mit der CDU illusionär ist. Und nun gibt Pazderski perfiderweise Höcke die Schuld, dass er diese Wirklichkeit aufgezeigt hat. Herr Höcke habe die CDU und FDP vergrault, so seine absurde Argumentation.

    Jetzt forciert er nun schon seit Tagen eine regelrechte Hass-Kampagne, die sich nicht nur gegen den „Flügel” sondern letztendlich gegen alle veränderungswilligen Parteimitglieder richtet, die nicht in Pazderskis Version einer systemkonformen „CDU 2.0” passen.

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    Tom

    27. März 2020 at 22:16

    Wir müssen eines begreifen: Das ist eine koordinierte, organisierte Kampagne gegen den „Flügel”, die hier von Pazderski – sowie einer Gruppe von Parteifunktionären – u. A. Lucassen, Trischler, Schild, Schiller (NRW), Wolf, Nockermann (Hamburg) – betrieben wird, und der sich auch Meuthen angeschlossen hat.

    Denn was Pazderski hier fordert, wurde so auch schon in dem offenen Brief des NRW-Landesvorstandes, so wie in diversen Bettelbriefen an den Bundesvorstand gefordert, zu deren Verfassen in geschlossenen Whatsapp-Gruppen wie „Buffetgemeinschaft” aufgerufen wurde: Annullierung der Parteimitgliedschaft Kalbitz, Ordnungsmassnahmen für Höcke, Auflösung des Flügels.

    Letzteres haben Sie bereits erreicht. Aber das reicht ihnen anscheinend noch nicht.

    Auch Bundessprecher Meuthen dient sich dieser Gruppe an.

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    Reiner07

    28. März 2020 at 17:01

    Ist ein Hirsch ohne Geweih erfolgreicher? Was ist das Erfolgreiche eigentlich, dass man weniger RECHTE Wähler hat, oder lobend in den Lügenmedien erwähnt wird? Der „Erfolg” wird sich zeigen! Kein Mensch braucht nur eine weitere Systempartei, die im Chor der Versager eine Stimme hat.

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    Brigitte Kashofer

    31. März 2020 at 13:12

    Es ist traurig, wenn die eigenen Parteimitglieder und ‑funktionäre das Geschäft des Gegners betreiben. Es kommt eben nicht darauf an, dass die Partei bei Wahlen erfolgreich ist. Entscheidend ist vielmehr, was sie daraus macht. Anstatt dem Wähler die Position des Flügels zu erläutern, gefallen sich manche Funktionäre darin, ihn öffentlich zu kritisieren.

  7. Avatar

    Brigitte Kashofer

    31. März 2020 at 13:21

    Erst wenn die AfD von den Systemparteien nicht mehr zu unterscheiden und bereit ist, bestehende Machtstrukturen zu unterstützen, wird sie von den Altparteien akzeptiert werden. Nur wird sie dann nicht mehr gewählt!

  8. Avatar

    Manuela

    2. April 2020 at 9:16

    Meuthen will das patriotische Lager loswerden. Flügel soll sich abspalten oder bedingungslos kapitulieren und sich den bürgerlich-liberalen unterwerfen. Das wars ihr verdammten Ar…löcher von der *FCK* AfD.

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Deutschland

Pegida-Gründer Lutz Bachmann will AfD beitreten

Joshua Hahn

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Sollte seine Beschäftigung bei Pegida zum Problem werden, wolle er bei den Veranstaltungen der Bewegung künftig nur noch als Gastredner auftreten.

Dresden. – Der Gründer der patriotischen Bürgerbewegung Pegida, Lutz Bachmann, hat sich dazu entschlossen, in der Parteipolitik aktiv zu werden. Aus diesem Grund will er nun der AfD in Sachsen beitreten.

Bachmann: „Partei der Basisdemokratie“

In einem Beitrag auf Facebook teilte Bachmann am Donnerstag einen ausgefüllten Beitrittsantrag der AfD Sachsen. Dazu schrieb er: „Der Mitglieder-Antrag geht morgen früh raus!“ Die AfD bezeichnete der Pegida-Gründer als „Partei der Basisdemokratie”. Sollte es für den Beitritt nötig sein, als Vorsitzender von Pegida zurückzutreten, wolle er dies tun. Ganz will Bachmann seine Präsenz bei Pegida jedoch nicht ruhen lassen: Im schlimmsten Fall werde er eben als „Gastredner“ bei künftigen Veranstaltungen auftreten, kündigte Bachmann an.

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Deutschland

Wegen Stimme von AfD: SPD will Bürgermeister aus Partei werfen

Joshua Hahn

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Weil der sozialdemokratische Bürgermeister einer mittelfränkischen Kleinstadt unter anderem mit der Stimme eines AfD-Politikers in sein Amt gewählt wurde, will ihn die Bayern-SPD nun aus der Partei ausschließen.

Höchstadt an der Aisch. – Der Bürgermeister Günter Schulz gab an, keinen Grund für einen freiwilligen Parteiaustritt zu sehen und bezeichnete die Entscheidung als „hirnrissig”.

Bayern-SPD fordert Ausschluss

Wie unter anderem die Welt berichtet, wurde Schulz am 11. Mai mit 13 zu zwölf Stimmen gewählt und ist nun zweiter Bürgermeister von Höchstadt an der Aisch. Für Unmut sorgte bei der Partei jedoch die Tatsache, dass sich unter den Stimmen auch die des AfD-Politikers Christian Beßler befand – sie sei das „Zünglein an der Waage“ gewesen. Der Landesverband der SPD veröffentlichte daraufhin ein Schreiben, in welchem dem Landesverband nahegelegt wird, ein Ordnungsverfahren gegen Schulz einzuleiten.

Natascha Kohen, Landeschefin der SPD, verteidigte diesen drastischen Schritt. Man habe „diesen harten Schritt unternommen, weil wir in der SPD eine sehr klare Haltung zum Umgang mit der AfD haben – und die lautet: keine Zusammenarbeit auf egal welcher Ebene“.

Schulz: „Bin mir keiner Schuld bewusst“

Der Beschuldigte betonte, dass es auf der Landesebene eben um Sachpolitik ginge. Er sei sich deshalb keiner Schuld bewusst. Generell sei er der Meinung, dass führende Parteimitglieder überhaupt nicht wüssten, „was läuft und welche Probleme hier auftauchen“. Die Idee, Stimmen der AfD zu verbannen, halte er für „hirnrissig“.

Christian Beßler, der besagte AfD-Politiker, gab ebenfalls an, zu seiner Entscheidung zu stehen. Er halte Schulz „für den kompetenteren Kandidaten mit mehr Erfahrung und Menschenkenntnis“.


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Causa Kalbitz: Meuthen offen für Sonderparteitag zur „Klärung der Mehrheitsverhältnisse”

Monika Šimić

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AfD-Chef Jörg Meuthen zeigte sich in einem Interview mit dem Magazin Cicero überzeugt davon, dass es aufgrund des aktuellen Streits nicht zu einer Spaltung der Partei kommen werde. Die Aufregung werde sich „schnell wieder legen”, so Meuthen.

Berlin. – Im Partei-Streit um den Ausschluss vom brandenburgischen Landespolitiker Andreas Kalbitz hat sich AfD-Chef Jörg Meuthen nun offen gezeigt, den Richtungsstreit in der Partei auf einem Sonderparteitag auszutragen. Der ZEIT Online sagte Meuthen, dass er selbst zwar keinen Sonderparteitag anstrebe. „Ich habe aber kein Problem, mich als Vorsitzender dem Votum der Parteitagsdelegierten zu stellen, wenn das gewünscht wird, und fürchte es in keiner Weise”, betonte der AfD-Bundessprecher.

Meuthen sieht Mehrheit hinter seinem Kurs

Er wisse die Mehrheit der Parteimitglieder hinter seinem Kurs, erklärte er gegenüber dem Magazin Cicero. Einen politischen Rückenwind würde man momentan zwar noch nicht so sehr merken. Doch: „Wenn die Leute, die unzufrieden sind, merken, dass ihre Argumentation, die Entscheidung werde rechtlich keinen Bestand haben, in sich zusammenfällt – und das wird sie – dann werden sie merken, dass wir uns durchgesetzt haben”. Und das sei elementar wichtig für die AfD. Auf die Frage in Bezug auf Kalbitz’ Vergangenheit und ob dieser ein Rechtsextremist sei, meinte Meuthen: „Er hat sich von seiner rechtsextremen Vergangenheit nicht glaubhaft distanziert.”

Brandmauer nach Rechtsaußen”

Vor wenigen Tagen hatte auch der Verleger Götz Kubitschek scharfe Kritik an den Vorgängen in der AfD geübt. „Einer von zwei Bundessprechern der AfD führt vor, wie man seine eigene Partei anzündet: Was Meuthen tat, wird in der AfD zu einem Flächenbrand werden”, schrieb er auf Sezession im Netz. Auf die Frage von Cicero, ob Kubitschek damit nicht Recht habe, antwortete Meuthen, dass auch bei „Herrn Kubitschek der Wunsch Vater des Gedankens” sei. Er würde die AfD zu einer anderen Partei machen wollen. „Das ist die Kubitschek-Höcke-Kalbitz-Linie”, so Meuthen.

Im Interview zeigte sich der AfD-Chef gleichwohl überzeugt davon, dass es zu keiner Spaltung der Partei kommen werde: „Ich glaube, dass wir in kurzer Frist sehen werden, dass sich die Aufregung in der Partei wieder legen wird, weil wir eine Brandmauer nach Rechtsaußen wirksam und dicht machen.”

Meuthen zu Sonderparteitag: „Nur zu”

Meuthen gab sich in dem Interview auch unbesorgt über seiner Wiederwahl bei einem möglichen Sonderparteitag. „Wenn manche einen Sonderparteitag wollen, dann kann ich nur sagen: Nur zu. Ich weiß die Mehrheit der Partei hinter meinem Kurs.” Im Gegensatz dazu habe die „Haltungsgemeinschaft”, die sich um das „Gedankengut” des Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke schare, in der Partei noch nie eine Mehrheit gehabt. „Hätte sie die, hätte Höcke auf dem Parteitag kandidiert”. Er könne das aber auf dem nächsten Parteitag gerne tun. „Vielleicht ist ein Sonderparteitag dahingehend sogar eine ganz gute Idee zur Klärung der Mehrheitsverhältnisse”, gab sich Meuthen selbstbewusst.

Im Cicero kritisierte er auch den AfD-Fraktionschef im Bundestag, Alexander Gauland. Dieser habe „seine Hand immer schützend” über Kalbitz und den „Flügel” in der AfD gehalten. Dies tue Gauland auch jetzt. Erst vor wenigen Tagen hatte Gauland Kritik an der Entscheidung des Bundesvorstandes geübt. Er halte diese für falsch und „gefährlich für die Partei”, wie er erklärte.

Kalbitz bleibt Fraktionsmitglied

Meuthen hatte zuletzt den Richtungsstreit in der AfD forciert, indem der Bundesvorstand auf sein Betreiben hin den Parteiausschluss von Kalbitz beschlossen hatte. Er begründete dies damit, dass Kalbitz beim Eintritt in die AfD seine frühere Mitgliedschaft in der mittlerweile verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) und in der Partei Die Republikaner angeblich verschwiegen hatte.

Am Montag stimmte die brandenburgische Landtagsfraktion jedoch mit deutlicher Mehrheit dafür, dass Kalbitz ihr Mitglied bleibt. Den Fraktionssitz lässt Kalbitz ruhen, bis der Streit um seine AfD-Mitgliedschaft rechtlich geklärt ist.

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