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Deutschland

Die deutschen Grünen in Zeiten von Corona

Gastautor

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Gerne wird gesagt, dass die Grünen eine Schönwetterpartei sind. Soll heißen, die lange Liste an Forderungen, die vom Verzicht auf den Verbrennungsmotor über die mehr oder weniger lückenlose Verspargelung der Landschaft mit „Windkraftanlagen“ zur unbegrenzten Aufnahme jedes Einreisewilligen reichen, konnte nur in einer außerordentlich wohlhabenden Gesellschaft aufgestellt werden. Soll zweitens heißen, bei spürbaren Wohlstandsverlusten oder in gesamtgesellschaftlichen Gefahrensituationen erledigen sie sich weitgehend von selbst.

Kommentar von Bettina Gruber

Nun ist anzuerkennen, dass keine moderne (Industrie)gesellschaft künftig je ohne eine Partei auskommen wird, die ökologische Positionen vertritt und dafür sorgt, dass der Totalzerstörung von Naturräumen ein Riegel vorgeschoben wird. Das ist ein berechtigtes und im besten Sinne nachhaltiges Anliegen. Es verschafft grünen Parteien und Umweltorganisationen ihre Legitimität und wird auch von Wählern, die der Ökopartei nicht zuneigen, über weite Strecken geteilt. Kein Wunder, denn Natur- und Umweltschutz sind fundamental konservative Anliegen – unter diesem Gesichtspunkt war es ein großer Fehler zuzulassen, dass sie in die Hände einer utopistisch orientierten Linken geraten konnten, der jeder ideologiefreie Zugriff auf die Dinge fremd ist.

Gnadenloser Lobbyismus und pseudoreligiöser Natur-Fanatismus

Mittlerweile hat sich aus begründeter Sorge längst einerseits ein gnadenloser Lobbyismus, andererseits ein pseudoreligiöser Natur-Fanatismus entwickelt; die beiden vordergründig widersprüchlichen Haltungen ergänzen sich aufs beste. Dies ist insbesondere bei den deutschen Ökos täglich zu besichtigen und wird durch die grünen Reaktionen auf die Corona-Krise gnadenlos sichtbar gemacht. Der wesentlichste Beitrag, den der medial als „Kanzlermaterial“ gehypte Robert Habeck dazu leistete, bestand in der warmen Empfehlung, Gaststättenbetreiber möchten doch die Zeit der erzwungenen Schließung zum Einbau einer energetisch korrekten Heizung nutzen. Der Grünenvorsitzende verlangt das von Menschen, denen gerade ihre Existenzgrundlage wegbricht und die in vielen Fällen nicht wissen, wo sie die nächste Kreditrate hernehmen sollen. Und er verlangt es in Zeiten einer Pandemie, die alle medizinischen und sozialen Systeme vor ungeahnte Herausforderungen stellt. Nachdrücklicher kann man den Vorwurf, die Grünen würden von ihrem privilegierten Hochsitz im Elfenbeinturm nicht herunterkommen, kaum bestätigen. Die Reaktionen in den sozialen Medien waren entsprechend, ein Twitter ‑Nutzer verglich Habeck gar mit Marie-Antoinette.

Wettbewerb der Populismen

Auch andere Grüne sind in der Realität der Krise offensichtlich nicht angekommen. Während es in Deutschland an Masken fehlt, verlangt Fraktionschefin Göring-Eckardt Solidarität nicht nur mit den europäischen Nachbarn (worüber zu reden wäre), sondern mit großer Geste auch gleich mit Jemen und ganz Afrika.

FFF wiederum ergreift die Gelegenheit, für die Zeit nach Corona fröhlich die Abschaffung der Markwirtschaft mit ihrem leidigen „Profitzwang“ zu fordern.

Der Pokal im Wettbewerb der Populismen dagegen dürfte an den für seinen Aktivismus bekannten Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber für folgende Aussage gehen: „Wer achtlos das Virus weitergibt, gefährdet das Leben seiner Großeltern. Wer achtlos Co2 freisetzt, gefährdet das Leben seiner Enkel.

Dieser durchsichtige Versuch, ein unklares Langzeitrisiko mit einer unmittelbar vor der Tür stehenden Gefahr gleichzusetzen, ist mehr als nur peinlich oder bloß ein Lapsus. Er zeigt, ähnlich wie die Intervention Habecks, eine vollständige Unfähigkeit die eigene Agenda in einer Notsituation hintanzustellen, und sei es nur für ein paar Wochen. Die letzte Forsa-Sonntagsumfrage sieht die Grünen trotz Verlusten immer noch bei stattlichen 17%: Offenbar können Partei und Wählerschaft es sich derzeit noch leisten, die heraufziehende Schlechtwetterfront zu ignorieren.

1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Michael v. Ketteler

    28. März 2020 at 22:58

    Sie haben eine widerliche PM vergessen, zu den Abtreibungen, die armen Frauen dürften durch fehlende Optionen nicht benachteiligt werden…

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Deutschland

Pegida-Gründer Lutz Bachmann will AfD beitreten

Joshua Hahn

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Sollte seine Beschäftigung bei Pegida zum Problem werden, wolle er bei den Veranstaltungen der Bewegung künftig nur noch als Gastredner auftreten.

Dresden. – Der Gründer der patriotischen Bürgerbewegung Pegida, Lutz Bachmann, hat sich dazu entschlossen, in der Parteipolitik aktiv zu werden. Aus diesem Grund will er nun der AfD in Sachsen beitreten.

Bachmann: „Partei der Basisdemokratie“

In einem Beitrag auf Facebook teilte Bachmann am Donnerstag einen ausgefüllten Beitrittsantrag der AfD Sachsen. Dazu schrieb er: „Der Mitglieder-Antrag geht morgen früh raus!“ Die AfD bezeichnete der Pegida-Gründer als „Partei der Basisdemokratie”. Sollte es für den Beitritt nötig sein, als Vorsitzender von Pegida zurückzutreten, wolle er dies tun. Ganz will Bachmann seine Präsenz bei Pegida jedoch nicht ruhen lassen: Im schlimmsten Fall werde er eben als „Gastredner“ bei künftigen Veranstaltungen auftreten, kündigte Bachmann an.

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Deutschland

Wegen Stimme von AfD: SPD will Bürgermeister aus Partei werfen

Joshua Hahn

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Weil der sozialdemokratische Bürgermeister einer mittelfränkischen Kleinstadt unter anderem mit der Stimme eines AfD-Politikers in sein Amt gewählt wurde, will ihn die Bayern-SPD nun aus der Partei ausschließen.

Höchstadt an der Aisch. – Der Bürgermeister Günter Schulz gab an, keinen Grund für einen freiwilligen Parteiaustritt zu sehen und bezeichnete die Entscheidung als „hirnrissig”.

Bayern-SPD fordert Ausschluss

Wie unter anderem die Welt berichtet, wurde Schulz am 11. Mai mit 13 zu zwölf Stimmen gewählt und ist nun zweiter Bürgermeister von Höchstadt an der Aisch. Für Unmut sorgte bei der Partei jedoch die Tatsache, dass sich unter den Stimmen auch die des AfD-Politikers Christian Beßler befand – sie sei das „Zünglein an der Waage“ gewesen. Der Landesverband der SPD veröffentlichte daraufhin ein Schreiben, in welchem dem Landesverband nahegelegt wird, ein Ordnungsverfahren gegen Schulz einzuleiten.

Natascha Kohen, Landeschefin der SPD, verteidigte diesen drastischen Schritt. Man habe „diesen harten Schritt unternommen, weil wir in der SPD eine sehr klare Haltung zum Umgang mit der AfD haben – und die lautet: keine Zusammenarbeit auf egal welcher Ebene“.

Schulz: „Bin mir keiner Schuld bewusst“

Der Beschuldigte betonte, dass es auf der Landesebene eben um Sachpolitik ginge. Er sei sich deshalb keiner Schuld bewusst. Generell sei er der Meinung, dass führende Parteimitglieder überhaupt nicht wüssten, „was läuft und welche Probleme hier auftauchen“. Die Idee, Stimmen der AfD zu verbannen, halte er für „hirnrissig“.

Christian Beßler, der besagte AfD-Politiker, gab ebenfalls an, zu seiner Entscheidung zu stehen. Er halte Schulz „für den kompetenteren Kandidaten mit mehr Erfahrung und Menschenkenntnis“.


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Deutschland

Causa Kalbitz: Meuthen offen für Sonderparteitag zur „Klärung der Mehrheitsverhältnisse”

Monika Šimić

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AfD-Chef Jörg Meuthen zeigte sich in einem Interview mit dem Magazin Cicero überzeugt davon, dass es aufgrund des aktuellen Streits nicht zu einer Spaltung der Partei kommen werde. Die Aufregung werde sich „schnell wieder legen”, so Meuthen.

Berlin. – Im Partei-Streit um den Ausschluss vom brandenburgischen Landespolitiker Andreas Kalbitz hat sich AfD-Chef Jörg Meuthen nun offen gezeigt, den Richtungsstreit in der Partei auf einem Sonderparteitag auszutragen. Der ZEIT Online sagte Meuthen, dass er selbst zwar keinen Sonderparteitag anstrebe. „Ich habe aber kein Problem, mich als Vorsitzender dem Votum der Parteitagsdelegierten zu stellen, wenn das gewünscht wird, und fürchte es in keiner Weise”, betonte der AfD-Bundessprecher.

Meuthen sieht Mehrheit hinter seinem Kurs

Er wisse die Mehrheit der Parteimitglieder hinter seinem Kurs, erklärte er gegenüber dem Magazin Cicero. Einen politischen Rückenwind würde man momentan zwar noch nicht so sehr merken. Doch: „Wenn die Leute, die unzufrieden sind, merken, dass ihre Argumentation, die Entscheidung werde rechtlich keinen Bestand haben, in sich zusammenfällt – und das wird sie – dann werden sie merken, dass wir uns durchgesetzt haben”. Und das sei elementar wichtig für die AfD. Auf die Frage in Bezug auf Kalbitz’ Vergangenheit und ob dieser ein Rechtsextremist sei, meinte Meuthen: „Er hat sich von seiner rechtsextremen Vergangenheit nicht glaubhaft distanziert.”

Brandmauer nach Rechtsaußen”

Vor wenigen Tagen hatte auch der Verleger Götz Kubitschek scharfe Kritik an den Vorgängen in der AfD geübt. „Einer von zwei Bundessprechern der AfD führt vor, wie man seine eigene Partei anzündet: Was Meuthen tat, wird in der AfD zu einem Flächenbrand werden”, schrieb er auf Sezession im Netz. Auf die Frage von Cicero, ob Kubitschek damit nicht Recht habe, antwortete Meuthen, dass auch bei „Herrn Kubitschek der Wunsch Vater des Gedankens” sei. Er würde die AfD zu einer anderen Partei machen wollen. „Das ist die Kubitschek-Höcke-Kalbitz-Linie”, so Meuthen.

Im Interview zeigte sich der AfD-Chef gleichwohl überzeugt davon, dass es zu keiner Spaltung der Partei kommen werde: „Ich glaube, dass wir in kurzer Frist sehen werden, dass sich die Aufregung in der Partei wieder legen wird, weil wir eine Brandmauer nach Rechtsaußen wirksam und dicht machen.”

Meuthen zu Sonderparteitag: „Nur zu”

Meuthen gab sich in dem Interview auch unbesorgt über seiner Wiederwahl bei einem möglichen Sonderparteitag. „Wenn manche einen Sonderparteitag wollen, dann kann ich nur sagen: Nur zu. Ich weiß die Mehrheit der Partei hinter meinem Kurs.” Im Gegensatz dazu habe die „Haltungsgemeinschaft”, die sich um das „Gedankengut” des Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke schare, in der Partei noch nie eine Mehrheit gehabt. „Hätte sie die, hätte Höcke auf dem Parteitag kandidiert”. Er könne das aber auf dem nächsten Parteitag gerne tun. „Vielleicht ist ein Sonderparteitag dahingehend sogar eine ganz gute Idee zur Klärung der Mehrheitsverhältnisse”, gab sich Meuthen selbstbewusst.

Im Cicero kritisierte er auch den AfD-Fraktionschef im Bundestag, Alexander Gauland. Dieser habe „seine Hand immer schützend” über Kalbitz und den „Flügel” in der AfD gehalten. Dies tue Gauland auch jetzt. Erst vor wenigen Tagen hatte Gauland Kritik an der Entscheidung des Bundesvorstandes geübt. Er halte diese für falsch und „gefährlich für die Partei”, wie er erklärte.

Kalbitz bleibt Fraktionsmitglied

Meuthen hatte zuletzt den Richtungsstreit in der AfD forciert, indem der Bundesvorstand auf sein Betreiben hin den Parteiausschluss von Kalbitz beschlossen hatte. Er begründete dies damit, dass Kalbitz beim Eintritt in die AfD seine frühere Mitgliedschaft in der mittlerweile verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) und in der Partei Die Republikaner angeblich verschwiegen hatte.

Am Montag stimmte die brandenburgische Landtagsfraktion jedoch mit deutlicher Mehrheit dafür, dass Kalbitz ihr Mitglied bleibt. Den Fraktionssitz lässt Kalbitz ruhen, bis der Streit um seine AfD-Mitgliedschaft rechtlich geklärt ist.

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