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Österreich

Sobotka: Corona-App soll nun doch freiwillig bleiben

Stefan Juritz

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Nach einem Sturm der Entrüstung seitens der Opposition macht der ÖVP-Politiker einen Rückzieher: „Wir bleiben am Weg der Freiwilligkeit.“

Wien. – Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) tritt nun doch für  eine freiwillige Nutzung der „Stopp Corona“-App des Roten Kreuzes ein. Kurz zuvor hatte er sich gegenüber dem profil noch für den verpflichtenden Gebrauch der Handy-App ausgesprochen (Die Tagesstimme berichtete) und damit für große Empörung bei der Opposition gesorgt. „Wir bleiben am Weg der Freiwilligkeit“, erklärte Sobotka am Sonntag in der ORF-Sendung „Hohes Haus“.

Schnedlitz (FPÖ): „Rückzieher von Sobotka ist nicht genug“

Für FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz ist der Rückzieher Sobotkas zwar ein „Zeichen der Vernunft“, aber alleine genügen werde das nicht. Er fordert die Regierung deshalb auf, „Bespitzelung und totalitären Überwachungstendenzen zur Gänze“ abzuschwören: „Während Wolfgang Sobotka offenbar die Tragweite seiner ursprünglichen Idee verstanden hat, scheint Kanzler Sebastian Kurz den Kurs weiterhin in Richtung totalitärer Überwachungstendenzen eingeschlagen zuhaben – Stichwort Handytracking und Schlüsselanhänger. Hier muss noch viel Arbeit geleistet werden, um der ÖVP und den Grünen klar zu machen, dass unsere Bürger in Freiheit leben und nicht bespitzelt werden wollen.“

Darüber hinaus sei es nicht angebracht, die Rückkehr zur Normalität vom Einsatz digitaler Überwachungsinstrumente abhängig zu machen. „Das kommt einer Erpressung gleich. Es ist Aufgabe unserer Regierung, Gesundheit und Freiheit zu garantieren. Es muss beides möglich sein“, so Schnedlitz.

1 Comment

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  1. Avatar

    Chloe

    14. April 2020 at 15:25

    Beinahe ist doch fast, also doch nicht ganz! Freiheitskonform? Will man uns einlullen? Ist „beinahe“ freiheitskonform freiwillig? Menschenrechte? Sollen sie nicht erst nach der Katastrophe sondern mit ihr und gerade deshalb gelten! Sollen sie, die Menschenrechte uberhaupt gelten? Durfen Menschen Rechte haben und wenn ja alle? Wenn nein wer schon und wer nicht? Werden wir sonst entweder Tod sein (darf ich das? Und wann?) oder in einer totalitaren Regierung aufwachen! Gibt es eine Alternative? Ich darf nicht hinaus; in die Welt, eine APP also eine Handy- Schlusselanhanger- Fu?fessel; soll das uberwachen? Mir schwirren die Gedanken ungeordnet im Kopf umher und mussen gebundelt werden! In fur mich richtig und falsch. Ein unsicherer 66 jahriger herz- zuckerkranker (jetzt eingesperrter) Saubertl!

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