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Deutschland

Kalbitz-Ausschluss: AfD-Chef Meuthen verteidigt Entscheidung

Stefan Juritz

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Für AfD-Bundessprecher Meuthen war der Ausschluss des brandenburgischen AfD-Landeschefs Kalbitz eine „rein rechtliche“ Entscheidung.

Berlin. – Die Entscheidung des AfD-Bundesvorstandes, den brandenburgischen Landes- und Fraktionsvorsitzenden Andreas Kalbitz aus der Partei zu werfen (Die Tagesstimme berichtete), sorgt seit Freitag für großes Aufsehen. Besonders aus den AfD-Ostverbänden wird seither Kritik an der Parteispitze laut. Am Samstag hat sich AfD-Bundesprecher Jörg Meuthen zur Entscheidung des Bundesvorstandes geäußert und diese verteidigt.

Meuthen: „Rein rechtliche Entscheidung“

Gegenüber dem RBB-Inforadio erklärte Meuthen, die „intensive“ Diskussion um Kalbitz sei auf Basis einer Aktenlage geführt worden. Bei der Entscheidung des Bundesvorstands handle es sich um „keine politische“, sondern eine „rein rechtliche“ Bewertung des Sachverhalts. Kalbitz habe bei der Aufnahme in die AfD wichtige Informationen „verheimlicht“, so Meuthen. Wie der AfD-Chef im Interview weiter berichtet, ist die Mehrheit im Bundesvorstand nach Bewertung der Aktenlage der Ansicht, dass Kalbitz Mitglied in der Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) war. Die HDJ ist seit 2009 verboten und steht auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD. Kalbitz selbst erklärte, es sei zwar „durchaus möglich und wahrscheinlich“, dass sein Name auf einer „Interessenten- oder Kontaktliste“ stehe. Er betonte jedoch gleichzeitig, niemals Mitglied im juristischen Sinne gewesen zu sein.

Tino Chrupalla und Alice Weidel sprachen sich am Freitag im Bundesvorstand dafür aus, die schriftliche Stellungnahme, die Kalbitz vor wenigen Tagen dem Vorstand übermittelt hatte, noch juristisch zu prüfen. Laut Angaben von Meuthen habe die Mehrheit des Bundesvorstands jedoch keine weiteren relevanten Informationen durch eine externe rechtliche Expertise erwartet.

Der AfD-Chef betonte allerdings auch, das Kalbitz „sehr viel Gutes“ für die Partei getan habe und hob dabei den Wahlkampf in Brandenburg hervor. Doch man habe jetzt handeln müssen, auch wenn es eine „schmerzhafte Entscheidung“ gewesen sei, erklärte Meuthen.

Gauland kritisiert Entscheidung

Der AfD-Bundesfraktionsvorsitzende Alexander Gauland hält die Entscheidung des Bundesvorstandes indes für falsch und „gefährlich für die Partei“. „Ich glaube auch nicht, dass es juristisch hält, weil die Basis ja ist, dass er angeblich etwas verschwiegen hat, was sich überhaupt nicht nachweisen lässt“, so Gauland. Eine Einschätzung, die auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Reichardt teilt: „Die Entfernung von Andreas Kalbitz aus der AfD ist für die Einheit der Partei gefährlich und rechtlich höchst fragwürdig“, schrieb der Landesvorsitzende der AfD Sachsen-Anhalt auf Twitter.

 

 

 

1 Comment

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  1. Avatar

    Manuela

    16. Mai 2020 at 14:25

    Chrupalla und Weidel wollten noch eine juristische Einschätzung der Stellungnahme abwarten. Also im Grunde waren sie auch für den Ausschluss. So hätte ich die auch eingeschätzt. Damit wären es 9 zu 3 bei einer Enthaltung (überflüssiger Opportunist).

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