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Österreich

Pandemieregeln: Kritik an „Ungleichbehandlung“ bei Demos wächst

Julian Schernthaner

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Für einige Aufregung sorgt derzeit der Umstand, dass teilweise zehntausende Menschen trotz aufrechter Pandemieregeln an den „Black Lives Matter“-Protesten teilnahmen. Besonders FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz kritisiert, es werde hier mit zweierlei Maß gemessen.

Wien. – Insbesondere stößt Kritikern sauer auf, dass etwa die Kultur- und Veranstaltungsbranche weiterhin scharfen Beschränkungen unterliegt. Auch, dass Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung teilweise hohe Auflagen auferlegt bekamen, die bei den Protesten gegen Rassismus zweitrangig erschienen, sorgt bei ihnen für Unverständnis.

FP-Schnedlitz kritisiert zweierlei Maß bei Kundgebungen

Eine der prominentesten Kritiker ist FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz. In einer Aussendung ärgert er sich über die „Ungereimtheiten der Willkür“ des Innenministers Karl Nehmmer (ÖVP). Er identifiziert bei der Handhabung der Pandemieregeln zweierlei Maß: „Wenn es ideologisch passt und Regierungsmitlgieer teilnehmen, wird der Rechtsstaat anscheinend einfach außer Kraft gesetzt.“

Auf der einen Seite, so Schnedlitz weiter, würde bei regierungskritischen Veranstaltungen „mit voller Härte gestraft“, teilweise würden diese untersagt oder aufgelöst. Auf der anderen Seite dürften „Großdemos in ganz Österreich stattfinden“. Dabei wiederum sähen die Verantwortlichen in der Regierung „wohlwollend weg“ oder mischten sich sogar unter die Demonstranten.

Schwarz-Grün „irgendwo zwischen Dollfuß und Stalin“

Denn bei den „Black Lives Matter“-Veranstaltungen stünden die Menschen „dicht an dicht“. Und zwar, ohne dass Innenminister Nehammer diese untersagen ließe. Gleichzeitig müssten Brauchtum, Volksfeste, Events und Nachtgastronomie weiter Einschränkungen hinnehmen. Eine derartige Ungleichbehandlung, so der blaue Generalsekretär, sei „in einer Demokratie nicht mehr vertretbar“.

Die türkis-grüne Regierung habe von „Rechtsmäßigkeiten und Gleichbehandlung keine Ahnung“. Um die Stärke seines Unmuts zu unterstreichen, behalf sich Schnedlitz eines gewagten historischen Vergleichs: „Oder testet sie [die Regierung, Anm.] hier bereits aus, wie viel von einem willkürlichen Polizeistaat Österreich verträgt? Irgendwo zwischen Dollfuß und Stalin wird es für Schwarz-Grün passend sein“.

FPÖ kokettiert mit Anzeigen gegen Politiker

In diesem Zusammenhang kündigt Schnedlitz an, dass seine Partei „alle parlamentarischen Mittel zur Aufklärung einsetzen“ solle. Dabei kann man sich auch Anzeigen gegen an den Protesten teilnehmende Politiker vorstellen.

Des Weiteren würde jetzt umso mehr deutlich, dass die weitreichenden Verbote fallen müssten. Denn: „Wenn man links-ideologische Demos erlaubt und billigt, kann man nicht gleichzeitig unser Land weiter gegen die Wand fahren!“, so Schnedlitz.

Anschober lädt Wiener Vertreter zu rundem Tisch

Die markige Aussage des blauen Spitzenpolitikers kam im Vorfeld eines runden Tisches, den Gesundheitsminister Rudi Anschober (Grüne) für den heutigen Montag einberief. Dabei will er sich mit Vertretern der Stadt Wien, der dortigen Exekutive sowie der Wiener Gesundheitsbehörde und der Demoveranstalter beraten. Dabei soll es tatsächlich auch um die Nicht-Einhaltung der Abstandsregeln gehen. Wien ist derzeit mit Abstand das am meisten noch vom Coronavirus betroffene Bundesland.


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