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Deutschland

Nach Stuttgart-Krawallen: AfD fordert Sonderkommission

Monika Šimić

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Weil die AfD auch Linksextreme hinter den Krawallen in Stuttgart vermutet, wird nun die Einsetzung einer Sonderkommission gefordert.

Stuttgart. –  Nach den schweren Krawallen in der Stuttgarter Innenstadt fordert die AfD Baden-Württemberg die Einsetzung einer Sonderkommission nach sächsischem Vorbild. „Ich bin erschüttert über diese nicht hinnehmbaren Taten, für die es keine Entschuldigung gibt“, sagte AfD-Fraktionschef Bernd Gögel. Bei den schweren Ausschreitungen in der Nacht auf Sonntag wurden 40 Geschäfte beschädigt und mehrere davon auch geplündert. Außerdem wurden 19 Polizisten verletzt, es gab 24 Festnahmen.

Auch Antifa bei den Krawallen?

Neben den überwiegend migrantischen Tätern vermutet die AfD auch Linksextreme hinter den Krawallen. So fordert der AfD-Landtagsabgeordnete Hans Peter Stauch eine „Soko LinX“ bei der Polizei. „Ich finde es unglaublich, dass die SPD im Landtag scheinheilig von ‚bürgerkriegsähnlichen Zuständen‘ spricht und diese ebenso scheinheilig bedauert. Ich finde es auch unglaublich, dass der scheinheilige grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Ausschreitungen als brutalen Ausbruch von Gewalt verurteilt, denn noch vor ein paar Tagen und Wochen solidarisierten sich die SPD-Vorsitzende Esken und die Bundestagsabgeordnete der Grünen, Künast, mit der Antifa und forderten sogar noch finanzielle Unterstützung“, kritisierte Stauch in einer Aussendung.

„“Unverantwortliche Signale“

Scharfe Kritik kam auch aus Berlin. Die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel, meldete sich auf Facebook zu Wort: „In den Stuttgarter Ausschreitungen geht die Saat auf, die mit der systematischen Verunglimpfung von Polizeibeamten und der deutschen Mehrheitsgesellschaft als angeblich latent ‚rassistisch‘ gelegt worden ist.“ Das linke politische Spektrum und große Teile der etablierten linken Medien hätten „unverantwortliche Signale ausgesandt“ und die Polizei zum „Prügelknaben“ degradiert, so Weidel. „Gewaltbereite Linksextremisten und junge Männer mit Migrationshintergrund, die den deutschen Staat und seine Institutionen verachten, haben das als Ermunterung verstanden.“ Die Ausschreitungen, die sich in etlichen deutschen Städten und jetzt auch in Stuttgart häufen würden, seien nun die Quittung dafür. „Wer dieses Gewaltpotenzial als ‚Party- und Eventszene‘ verharmlost, will von der eigenen Verantwortungslosigkeit ablenken.“ Statt „wohlfeiler Lippenbekenntnisse“ müsse man „Ross und Reiter“ beim Namen nennen und Polizeibeamten „uneingeschränkte politische Rückendeckung bei der Durchsetzung von Recht und Gesetz geben“, forderte Weidel.

Stuttgart darf sich nicht wiederholen

Auch der zweite der beiden AfD-Fraktionsvorsitzenden, Alexander Gauland, äußerte sich zu den Ausschreitungen. „Die gewalttätigen Ausschreitungen in Stuttgart sind besorgniserregend. Ganz offensichtlich hatte die Polizei zeitweise die Kontrolle über Teile der Innenstadt verloren und musste die Gewalttäter gewähren lassen“, erklärte Gauland in einer Stellungnahme. So etwas dürfe sich nicht wiederholen. Die Polizei müsse jederzeit in der Lage sein, die Sicherheit der Bürger zu garantieren und für Ruhe und Ordnung auf den Straßen zu sorgen. „Das Gewaltmonopol des Staates ist nicht verhandelbar“, betonte der AfD-Ehrenvorsitzende. Es sei entscheidend für das Funktionieren eines Rechtsstaates. „Dort, wo sich die Polizei nicht mehr durchsetzen kann und das Feld räumt, drohen nicht nur wie in Stuttgart ausufernde Gewalt und Plünderungen, sondern auch ein gefährlicher Vertrauensverlust der Bürger in den Staat“, so Gauland.

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